Gleiches Geld für gleiche Arbeit: Dieser Grundsatz der SPD kann nicht nur auf die gerechte Bezahlung von Männern und Frauen angewandt werden, er sollte auch für den gesamten Beamtenapparat gelten. Für Hamburg heißt dies konkret, dass die Mitarbeiter der Bezirke die gleiche Besoldung wie ihre Kollegen in den Fachbehörden auf Landesebene verdient haben, denn sie leisten die gleiche Arbeit. Aktuell verdienen zum Beispiel ein Abteilungsleiter eines Bezirks im Jahr rund 17.000 € weniger als ein Mitarbeiter im Landesplanungsamt. Deswegen habe ich in meiner Fraktion mit Unterstützung von Markus Schreiber eine Initiative auf den Weg gebracht, um Bezirksmitarbeitern ihr Recht auf eine höhere Besoldungsstufe zu gewähren. Der entsprechende Antrag von SPD- und Grünen-Fraktionen wurde am 11. Dezember während der Haushaltsberatungen mit großer Mehrheit der Bürgerschaft angenommen. Mir war es nicht nur im Interesse der Bezirksbeamten ein persönliches Anliegen, für gerechte Bezahlung zu sorgen, auch eine Reaktion auf den akuten Personalmangel in den Bezirksämtern war dringend notwendig. Da die Bezahlung bislang zu niedrig war, wanderten viele Beamte von den Bezirksämtern in die Landesbehörden ab, was die Zukunftsfähigkeit der Bezirksverwaltung gefährdete. Durch diesen Beschluss machen wir die Bezirksämter wieder attraktiver und erhöhen die Besoldung von etwa 6.500 Hamburgerinnen und Hamburgern, weswegen wir ab 2019 jedes 7 Jahr 10 bis 15 Millionen Euro in die Stellenhebung investieren. Dies ist gut investiertes Geld, denn dadurch gewinnen wir auch zukünftig die besten Mitarbeiter für die Bezirksämter und verbessern so die Verwaltung vor Ort für unsere Bürgerinnen und Bürger.

Im Rahmen der Aktuellen Stunde debattiert die Hamburgische Bürgerschaft am 28.11.2018 auf Anmeldung der Regierungsfraktionen das Thema “Häusliche Gewalt stoppen, Beziehungstaten verhindern: Hamburg setzt auf wirksame Konzepte gegen Beziehungsgewalt und stärkt Präventionsangebote, Frauenhäuser und Opferschutzhilfen”. Damit widmet sich das Parlament einer wichtigen Debatte: Aus aktuellen Zahlen des Bundesfamilienministeriums geht hervor, dass in Deutschland 82 Prozent der Opfer von Partnerschaftsgewalt Frauen sind. Bundesweit versucht statistisch gesehen ein Mann pro Tag seine Frau umzubringen. Die SPD setzt sich seit ihrem Regierungsantritt 2011 mit einer Vielzahl an Maßnahmen für die Opfer von Beziehungstaten und häuslicher Gewalt ein.

“Frauen vor häuslicher Gewalt zu schützen und Beziehungstaten zu verhindern, ist ein wichtiges Anliegen. Von unserer Politik profitieren ganz konkret auch Frauen aus meinem Wahlkreis.”

Sven Tode (Wahlkreisabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg)

Dazu Annkathrin Kammeyer, Opferschutzbeauftragte der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “Gewalt gegen Frauen ist keine Randerscheinung, sondern ein zentrales Problem in unserer Gesellschaft. Als Politik müssen wir Partnerschaftsgewalt etwas entgegensetzen und Präventionsangebote sowie Zufluchtsräume wie Frauenhäuser zur Verfügung stellen. In Hamburg sind wir hier auf einem guten Weg und bauen das bestehende Angebot weiter aus. Außerdem finanziert Hamburg seine Frauenhäuser über feste Zuwendungen – das ist bundesweit leider nicht selbstverständlich. Wir investieren seit 2011 intensiv in den Opferschutz. So sind allein für den Haushalt 2019/2020 von den Regierungsfraktionen mehr als 2,3 Millionen Euro zusätzlich für Opferschutzmaßnahmen und die Sanierung von Frauenhäusern vorgesehen. Das Ausmaß von Beziehungsgewalt ist unerträglich. Deswegen werden wir weiter dafür arbeiten, Gewalt konsequent zurückzudrängen und Opfern helfen, sich zu wehren.”

Dazu Gabriele Dobusch, gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “Die Zahlen, die wir aus Berlin hören, sind alarmierend und lassen an Klarheit nichts zu wünschen übrig: In 2017 wurden 147 Frauen von ihren Partnern oder Ex-Partnern getötet oder ermordet. Das ist in unserem fortschrittlichen, zivilisierten und gerechten Land nicht hinnehmbar. Wir werden in unseren Anstrengungen in Bezug auf Prävention, Opferschutz und Strafverfolgung nicht nachlassen. In unserer Gesellschaft darf es keine Gleichgültigkeit gegenüber Gewalt in Partnerschaften geben. Wir wollen Frauen ermutigen, sich aus Gewaltbeziehunge zu lösen. Das gelingt umso besser, je mehr sie sich auf Hilfe, Schutz und einen starken Rechtstaat an ihrer Seite verlassen können.

Hintergrund

Die SPD investiert seit 2011 in Präventions- und Hilfsmaßnahmen für Opfer von Beziehungsgewalt. Mit weiteren Investitionen in den Erhalt der bestehenden Frauenhäuser sowie den Opferschutz im Haushalt 2019/2020 setzt auch Rot-Grün den bisherigen Kurs fort. So sollen unter anderem ein neues Frauenhaus mit zusätzlichen 30 Plätzen geschaffen und die Staatsanwaltschaft gestärkt werden.

Derzeit wird zwischen dem Bund und den Ländern die durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts notwendig gewordene Reform der Grundsteuer erörtert.

“Mir ist wichtig, dass die Mieterinnen und Mieter in meinem Wahlkreis nicht wesentlich höher finanziell belastet werden.”

Sven Tode (SPD-Bürgerschaftsabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg):

Dazu Jan Quast, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “Wir begrüßen es, dass das Bundesfinanzministerium den Ländern nun zwei Modelle vorgelegt hat, die jetzt gründlich geprüft und bewertet werden können, um Klarheit zu erzielen, was die Modelle für die Wohnkosten in Hamburg bedeuten. Unsere Ansprüche an eine Lösung haben wir mit dem durch uns initiierten Beschluss der Bürgerschaft deutlich zum Ausdruck gebracht: Sie muss den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entsprechen, sie muss verlässlich und schnell implementiert werden können und sie darf nicht zu erheblichen Zusatzbelastungen für das Wohnen führen. Insbesondere der letzte Punkt ist für eine Metropole wie Hamburg von entscheidender Bedeutung. Die von uns angestrengten Bemühungen zur Dämpfung der Mietpreisentwicklung dürfen nicht durch eine unvorteilhafte Veränderung der Grundsteuer an anderer Stelle wieder zunichte gemacht werden.”

Am Montag, den 3. Dezember, enthüllte die Patriotische Gesellschaft von 1765 e.V. eine Gedenktafel zu Ehren des ersten Vorsitzenden der SPD-Bürgerschaftsfraktion der Nachkriegszeit, Erich Klabunde. Der Sozialdemokrat hat sich – auch in seiner Funktion als Geschäftsführer des Verbandes norddeutscher Wohnungsunternehmer – ab 1946 vehement für den sozialen Wohnungsbau in der Bundesrepublik eingesetzt. Außerdem gründete er 1945 den Berufsverband Hamburger Journalisten und unterstützte beim Aufbau des Nordwestdeutschen Rundfunks.

“Gerade in diesen Zeiten, ist es wichtig sich an Erich Klabunde zu erinnern. Er war ein überzeugter Sozialdemokrat, der Hamburg mit aufgebaut und die Presselandschaft unserer Hansestadt nachhaltig geprägt hat.”

Sven Tode (SPD-Bürgerschaftsabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg)

Dazu Wolfgang Rose, Abgeordneter der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Erich Klabunde war Journalist und überzeugter Sozialdemokrat. Da ihn die Nationalsozialisten an der Ausübung seines Berufes hinderten, wechselte er bereits in den 1930er-Jahren in die Wohnungswirtschaft. Diesem Weg blieb er auch nach Kriegsende verbunden: In Hamburg setzte sich Erich Klabunde vehement für den sozialen Wohnungsbau ein – und das bereits in einer Zeit, in der es vielen seiner Zeitgenossen zunächst nur darum ging, überhaupt Wohnraum im kriegsversehrten Hamburg zu schaffen. Mit seiner frühen Forderung nach bezahlbarem Wohnraum war Erich Klabunde seiner Zeit voraus. Als Vater des sozialen Wohnungsbaus hat er früh dazu beigetragen, wichtige Leitlinien der SPD-Politik zu definieren, die bis heute Bestand haben. Dass Erich Klabunde bereits im Alter von 43 Jahren starb, war ein großer Verlust für Hamburg. Der Publizist Erich Lüth nannte Klabunde ‚einen Vorkämpfer für die deutsche Emanzipation‘ und Adolf Grimme lobte dessen brillante Rhetorik. Die Gedenktafel in der Schlankreye 21 erinnert künftig an einen bedeutenden Hamburger, der mit seinen damals neuartigen Konzepten, die Hansestadt geprägt und besser gemacht hat.“

Hamburgs Schulsenator Ties Rabe hat angekündigt, die Zahl der Referendariatsplätze im Rahmen der Lehrerausbildung von derzeit 855 auf 1.215 zum Jahr 2020 zu erhöhen.

“Gute Schulen und der Aufstieg durch Bildung sind seit Gründung der SPD unser zentrales Anliegen. Hamburg ist auf einen sehr guten Weg, ganz konkret profitieren davon Schüler, Eltern und Lehrer in meinem Wahlkreis. Die Erhöhung der Referendariatsplätze ist dazu ein weiterer Baustein.”

Sven Tode (SPD-Bürgerschaftsabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg):
Schulsenator Ties Rabe (SPD)

Dazu Barbara Duden, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Gute Arbeitsbedingungen und die Attraktivität unserer Stadt sorgen dafür, dass Hamburg im Wettbewerb um die Lehrerinnen und Lehrer von morgen deutlich besser dasteht als andere Bundesländer. Perspektivisch wird der heute schon starke Wettbewerb weiter zunehmen. Es ist daher ein richtiger und notwendiger Schritt, dieser bundesweiten Entwicklung schon jetzt durch zusätzliche Ausbildungsplätze entgegenzuwirken und so frühzeitig mehr jungen Lehrkräften den Einstieg in den Beruf in Hamburg zu ermöglichen. Bereits im Frühjahr wurde auf Antrag der Regierungsfraktionen eine Erhöhung der Referendariatsplätze auf den Weg gebracht – die weitere Aufstockung der Plätze trägt jetzt den aktuellen Entwicklungen Rechnung.“

Im Rahmen der “Fahrradwerkstatt” hat Bürgermeister Peter Tschentscher Maßnahmen zur Radverkehrsförderung in Hamburg vorgestellt. Thema waren unter anderem das erweiterte Angebot von StadtRad sowie der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur.

“Von der Förderung des Radverkehrs in meinem Wahlkreis profitieren alle anderen Verkehrsteilnehmer, insbesondere auch die Autofahrer, da infolge dessen weniger Autofahrer die Straßen nutzen. Gleichzeitig reparieren wir Straßen und Fußwege und erweitern unser U- und S-Bahn-Netz und beschleunigen unsere Metrobuslinien. Von unser Verkehrspolitik profitieren alle Hamburger!”

Sven Tode (SPD-Bürgerschaftsabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg)

Dazu Lars Pochnicht, Radverkehrsexperte der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “Die Radverkehrsförderung in Hamburg ist eine Erfolgsgeschichte. Neue Fahrradstrecken, die hohe Anzahl von Bike+Ride-Anlagen und eine ab Februar 2019 modernisierte StadtRAD-Flotte werden den Radverkehr in unserer Stadt weiter stärken. Wir freuen uns sehr, dass das attraktive Angebot auf eine hohe Nachfrage trifft. Denn jeder, der mit Rad, Bus oder Bahn unterwegs ist, trägt dazu bei, die Straßen zu entlasten und das Klima zu schonen. Der wachsende Anteil des Radverkehrs am Verkehrsaufkommen zeigt uns, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Wenn das Angebot stimmt, steigen die Hamburgerinnen und Hamburger um. Dafür setzen wir Anreize, ohne eine Verkehrsgruppe zu bevorzugen. Für die SPD gilt: Gute Mobilität berücksichtigt alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer – egal, ob sie mit dem Rad, dem Auto oder zu Fuß unterwegs sind.”

Im Rahmen der Aktuellen Stunde diskutierte die Hamburgische Bürgerschaft am 14.11.2018 das Thema “Ausübung von Vorkaufsrechten – Hamburg geht konsequent gegen Wohnungsspekulanten vor und schützt die Mieterinnen und Mieter”. Die Stadt Hamburg hat vergangene Woche bekannt gegeben, das Vorkaufsrecht für 32 Wohneinheiten in der Hein-Hoyer-Straße 18-22 auf St. Pauli wahrzunehmen. Zuvor hatte es ein Investor abgelehnt, die Bestimmungen der Sozialen Erhaltungsverordnung zu berücksichtigen. Ziel der Sozialen Erhaltungsverordnungen ist es, die strukturelle Zusammensetzung der Wohnbevölkerung zu erhalten und so die ansässigen Hamburgerinnen und Hamburger vor Verdrängung zu schützen. Deshalb stehen mit Inkrafttreten einer Verordnung in den betreffenden Quartieren bauliche Maßnahmen unter Genehmigungsvorbehalt.

„Ein wichtiges Signal gerade auch an die Mieter/innen in meinem Wahlkreis. Die SPD schützt sie vor Spekulanten. Unsere Senatorin Dorothee Stapelfeld kündigte weitere Aufkäufe in der Sitzung an.

Sven Tode (SPD-Bürgerschaftsabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg)

Dazu Martina Koeppen, Fachsprecherin für Stadtentwicklung der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “Wir setzen mit unserer Wohnraum- und Mieterschutzpolitik ein glasklares Signal und machen klar, dass Regeln dazu da sind, eingehalten zu werden. Anständigkeit muss sich auch auf dem Wohnungsmarkt auszahlen. Wir schaffen in Hamburg bezahlbaren Wohnraum und werden alles dafür tun, dass er erhalten bleibt. Über 230.000 Hamburgerinnen und Hamburger wohnen mittlerweile in Gebieten, in denen eine Soziale Erhaltungsverordnung gilt. Als letztes Mittel kann die Stadt ihr Vorkaufsrecht nutzen, wenn klar ist, dass die Mieterinnen und Mieter verdrängt werden sollen. Das Signal aus der Hein-Hoyer-Straße auf St. Pauli wirkt präventiv und zeigt sehr deutlich, dass unsere Wohnungsbau- und Wohnraumschutzpolitik wirkt.”

Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “Mit dem Rückkauf des Wohnhauses in der Hein-Hoyer-Straße macht Hamburg ganz deutlich: Grundstücksspekulanten wird konsequent der Riegel vorgeschoben. Wer nicht bereit ist, die Ziele der Sozialen Erhaltungsverordnungen mitzutragen, muss in Hamburg mit massivem Gegenwind rechnen. Wir werden weiter konsequent gegen Luxusmodernisierungen und Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen vorgehen. Auf Investoren, die unsere Stadtteile entkernen, können wir gut verzichten. Mit den Sozialen Erhaltungsverordnungen, der Umwandlungsverordnung, dem Wohnraumschutzgesetz, individuellen Kappungsgrenzen und der Mietpreisbremse haben wir wichtige Instrumente in der Stadt verankert, die Investoren stoppen und Mietsteigerungen vorbeugen können. Die Verdrängung von Mieterinnen und Mietern ist für uns nicht akzeptabel

Die rot-grüne Regierungskoalition setzt sich für eine nachhaltige Baustellenkoordination auf Hamburgs Straßen ein. So sollen zahlreiche Maßnahmen wie eine einheitliche Baustellenkommunikation, bezirkliche Baustellenkoordinatorinnen und -koordinatoren oder auch erweiterte Kompetenzen der Baustellenkoordinierungsstelle die Transparenz und Abstimmung von Baumaßnahmen zwischen Landes- und Bezirksebene erleichtern. Zudem soll geprüft werden, ob auf Baustellen verstärkt im Mehrschichtbetrieb gearbeitet werden kann und inwiefern Instandsetzungen mit digitalen Mitteln optimiert werden können. Einen entsprechenden Antrag brachten SPD und Grüne am 14.11.2018 in die Bürgerschaftssitzung ein.

„Eine optimierte Baustellenkoordinierung wird den Menschen in meinem Wahlkreis helfen. Deshalb unterstütze ich diesen Antrag.“

Sven Tode, SPD-Bürgerschaftsabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg

Dazu Dorothee Martin, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “Wir haben in Hamburg bei Regierungsantritt einen gewaltigen Sanierungsstau vorgefunden, den wir seit 2011 sukzessive abarbeiten. Die Schutzbehauptung der CDU ebenfalls viel gebaut zu haben, können wir – auch aufgrund einer veränderten Zählweise – nicht gelten lassen. Bis 2018 haben wir insgesamt 920 Kilometer Fahrstreifen in teils erheblichen Umfang saniert und den Verfall der Infrastruktur aufgehalten. Die daraus resultierenden Baustellen und ihre Koordination sind eine planerische Herausforderung für unsere Stadt und auch eine Belastung für die Verkehrsteilnehmer. Um diese Belastungen zu reduzieren, straffen wir mit der Einführung von bezirklichen Baustellenkoordinatorinnen und -koordinatoren die Abstimmungsprozesse über Bezirksgrenzen hinweg. Außerdem erhält auch die übergeordnete Baustellenkoordinierungsstelle mehr Kompetenzen, um die Abläufe zu optimieren. Zusätzlich wollen wir die Instandsetzungsarbeiten für Verkehrsteilnehmer nachvollziehbarer gestalten und Art, Grund und Dauer einer Baustelle direkt vor Ort ausweisen. Damit schaffen wir mehr Transparenz und Verständnis für dringend notwendige Baumaßnahmen. Wichtig ist aber auch, dass wir prüfen, ob eine Ausweitung des Mehrschichtbetriebs auf Baustellen im Rahmen der gesetzlichen Lärm- und Arbeitszeitbestimmungen möglich ist. Im Paket werden die verschiedenen Maßnahmen dafür sorgen, dass sich die Situation auf Hamburgs Straßen nachhaltig verbessert.”

Dazu Martin Bill, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion “Mit unserer Initiative wollen wir die Baustellen gründlicher aufeinander abstimmen und die Kommunikation verbessern. Denn bei der Koordinierung der Baustellen ist sicherlich noch ein wenig Luft nach oben. Von unserem Maßnahmenpaket werden auch die Bezirke profitieren, die erstmalig jeweils eine Stelle zur Staukoordination erhalten. Doch bei aller Anstrengung sollten wir uns nichts vormachen: Auch gut koordinierte Baustellen sorgen für Behinderungen. Und die Baustellen sind notwendig, da wir unsere Infrastruktur auf Vordermann bringen müssen. Das Beste Anti-Stau Programm ist übrigens die Verringerung des Autoverkehrs. Deshalb setzen wir verstärkt auf den Ausbau des Radverkehrs und des HVV. Das reduziert Staus und fördert die Lebensqualität in unserer Stadt.”

Dr. Sven Tode, Bürgerschaftsabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg

Am 16. Mai hat die Hamburgische Bürgerschaft ein Gesetz verabschiedet, das neue Beamtinnen und Beamte in Hamburg spürbar entlastet, indem es ihnen eine pauschale Beihilfe zur Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ermöglicht. Bislang mussten Beamte in der GKV sowohl den Arbeitnehmer-, als auch den Arbeitgeberanteil zahlen, was viele vor finanzielle Probleme stellte und sie so in Private Krankenversicherung (PKV) drängte. Da die Beiträge zur PKV nur unwesentlich niedriger oder in vielen Fällen etwa durch Erkrankungen und Behinderungen noch teurer wurden, haben wir uns in den Regierungsfraktionen dazu entschlossen, unseren neuen Beamtinnen und Beamten unter die Arme zu greifen und sie finanziell zu entlasten. Ab heute können sie sich für eine pauschale Beihilfe der Stadt Hamburg entscheiden, die den Arbeitgeberanteil komplett übernimmt.

Dazu Sven Tode, Vorsitzender des Unterausschusses für Personalwirtschaft der Hamburgischen Bürgerschaft: “Mit dem heute in Kraft getretenen Gesetz haben wir echte Wahlfreiheit für unsere neu eingestellten Beamtinnen und Beamten geschaffen. Dadurch schaffen wir nicht nur Entlastung, sondern auch einen echten Wettbewerb zwischen den Krankenversicherungen. Mit dem Gesetz sind wir, nach intensiven Diskussionen im Unterausschuss Personalwirtschaft, bundesweit vorangegangen und haben damit inzwischen auch weitere Bundesländer wie zum Beispiel Thüringen oder Brandenburg motivieren können, das “Hamburger Modell” einzuführen.”

Hier finden Sie den Link zu Dr. Todes Rede vor der Hamburgischen Bürgerschaft vom 17.01.2018:

 

Dr. Sven Tode, Bürgerschaftsabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg

Am 16.05.2018 hat die Hamburgische Bürgerschaft auf Initiative der rot-grünen Regierungsfraktion einen tariflichen Mindestlohn von 12 Euro beschlossen, der zukünftig im Einflussbereich der Stadt Hamburg gezahlt werden soll.

Sven Tode (Vorsitzender des Ausschusses für öffentliche Unternehmen): “Dieser Antrag ist ein Schritt zu mehr sozialer Gerechtigkeit und setzt ein wichtiges Signal über unsere Hamburger Landesgrenzen hinaus. 12 Euro Mindestlohn nach Tarif sind notwendig, in einer Großstadt wie Hamburg, um am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen zu können und sichert darüber hinaus ein vernünftiges Rentenniveau im Alter.”

Hintergrund:

Der allgemeine gesetzliche Mindestlohn ist ein Erfolg und hat einen sehr wichtigen Rahmen geschaffen. Hamburg war Vorreiter bei seiner bundesweiten Einführung. 4 Millionen Beschäftigte profitieren direkt von ihm, ohne dass es die von manchen vorausgesetzten Beschäftigungseinbrüche gegeben hat. Jetzt geht es darum, den Mindestlohn so zu bemessen, dass man seinen Lebensunterhalt ohne öffentliche Hilfe bestreiten kann. Und Beschäftigte, die 45 Berufsjahre Vollzeit für einen Mindestlohnarbeiten, sollten im Rentenalter nicht auf öffentliche Hilfe angewiesen sein. Dies ist erst bei einem Mindestlohn von 12 Euro der Fall.

Das richtige Instrument zur Vereinbarung von Arbeitsentgelten sind Tarifverträge zwischen Arbeitgebern oder Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften. Darum soll die Freie und Hansestadt Hamburg erneut Vorreiter werden bei der Vereinbarung eines Mindestentgelts von 12 Euro in den Tarifverträgen, auf die sie von Arbeitgeberseite aus Einfluss nehmen kann. Dies betrifft den Personalbestand der Freien und Hansestadt Hamburg selbst und die öffentlichen Unternehmen und deren Tochterunternehmen, in denen die Freie und Hansestadt Hamburg entsprechende Einflussmöglichkeiten hat. Damit soll zugleich die Tarifautonomie gestärkt werden.