“Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst gilt es, der Senatorin für den Zukunftsvertrag mit der Universität zu danken. Sie hat dabei die Interessen der Hamburger Hochschulen mit den Vorgaben einer zukunftsorientierten Haushaltspolitik zusammengeführt. Das ist sicherlich, wie wir aus dem Sommer wissen, keine einfache Aufgabe gewesen. Ausdrücklich danken möchte ich auch dem Universitätspräsidenten, Herrn Professor Lenzen, der in einem konstruktiven Verhandlungsprozess auch Verständnis für die Vorgaben einer zukunftsorientierten Haushaltspolitik gezeigt hat. Eine konstruktive Opposition sollte sich dieser Weitsicht der Beteiligten anschließen und entsprechend handeln. Mit insgesamt 39 Millionen Eurojährlich erstatten wir nicht nur die unmittelbaren Gebühreneinnahmen von gut 34 Millionen Euro, sondern auch die Kompensation von 2,9 Millionen Euro für die Absenkung von 500 auf 375 Euro, die Schwarz-Grün im letzten Haushalt – Frau Gümbel, daran waren Sie beteiligt – 2011/2012 nicht erstatten wollte. Diese 2,9 Millionen Euro hätte es unter Ihnen nicht gegeben. Es gibt weitere 2 Millionen Euro für die Verwaltungs- und Stundungskosten, die bei der Wohnungsbaukreditanstalt für die Hochschulen anfallen. Nur zum Vergleich und zum Schmunzeln am Rande: Die LINKE, die sich hier so vehement einsetzt und deren Politik sonst nach dem Motto funktioniert, wir wollen eigentlich das Gleiche wie die SPD, […] aber noch 50 Prozent obendrauf, hat nur 35 Millionen Euro Kompensation gefordert. Frau Heyenn, Sie können das im Protokoll der Bürgerschaftssitzung vom 25. August nachlesen, da haben Sie von 35 Millionen Euro gesprochen. Insofern sind 39 Millionen Euro deutlich mehr. Der AStA der Universität wollte übrigens 38 Millionen Euro, auch im Verhältnis dazu sind 39 Millionen Euro mehr. Und wenn sich die LINKE so sehr für die Studierenden engagiert, hätte ich mich auch gefreut, wenn es einen Antrag der LINKEN zum Studierendenwerk gegeben hätte. Das hätte Ihnen auch gut angestanden, da haben Sie aber geschwiegen, sowohl im Wissenschaftsausschuss als auch im Haushaltsausschuss und auch hier. Wir haben dafür gesorgt, dass das Studierendenwerk die Möglichkeit hat, die Mensapreise stabil zuhalten. Auch das ist ein wichtiger Punkt, Frau Heyenn. Also halten wir fest: Die SPD hält nicht nur ihre Versprechen zu 100 Prozent, man könnte sogar sagen, zu über 100 Prozent, sondern wir übertreffen auch die Erwartungen der Stadt. Die zustimmenden Äußerungen der Hochschulpräsidenten sind dafür ein deutlicher Hinweis, die Senatorin hat es bereits erwähnt. Angesichts der schwierigen Haushaltslage ist das eine großartige Leistung des Senats. Und, Herr Schinnenburg, Sie als Vorsitzender des Wissenschaftsausschusses können doch nichts dagegen haben, dass eine Steigerung von 0,4 Prozent genau dort landet, wo wir sie haben wollen, nämlich in der Bildung. Wo ist denn da das Problem? […] Was den Antrag der LINKEN angeht, die Abschaffung der Kompensation schon jetzt zu ermöglichen – Frau Gümbel hat auch darauf hingewiesen, dass man das hätte überweisen können –, haben wir die Haushaltsberatungen in diesem Punkt praktisch abgeschlossen. Und wenn die Alternative der LINKEN darin besteht, dass sie das wollen, was die Sozialdemokraten machen, praktisch abgeschlossen anstatt so schnell wie möglich, dann kann ich nur sagen, damit können wir als Sozialdemokraten gut leben. In Nordrhein-Westfalen weiß man übrigens vieldeutlicher zu schätzen, was die Kompensation bedeutet. Der Sprecher der Kölner Universität, Patrick Honecker, deren fehlende Einnahmen nach Wegfall der Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen nicht ganz so 100-prozentig kompensiert werden – für seinen Namen kann er nichts –, sagte, er sei angesichts der Haushaltslage des Landes froh, dass es überhaupt Kompensationsmittel gebe. Die Uni Köln könne die Mindereinnahmen ausgleichen, es würden keine Stellen gestrichen werden. Und bei uns wird deutlich mehr kompensiert, als das für Nordrhein-Westfalen, speziell für die Universität Köln, gilt. […] Meine Damen und Herren! Für uns ist Chancengleichheit ein Kernelement einer gerechten und zukunftsfähigen Bildungs- und Gesellschaftspolitik. Und das scheint, Herr Schinnenburg, uns doch deutlich zu trennen. Gleiche Chancen für alle, das heißt, auch für junge Menschen aus weniger begüterten Familien, sind für uns kein politischer Luxus, sondern im Gegenteil die Basis jeder guten Bildungspolitik. Chancengleichheit ist für uns ein integraler Bestandteil von exzellenter Forschung und Lehre. Eine Hochschulpolitik wie Ihre, die darauf meint verzichten zu können, ist nicht exzellent, sondern nur elitär. Sie ist nicht zukunftsfähig, sondern rückwärtsgewandt, nicht werteorientiert, sondern bloß strukturkonservativ. Für uns sind solche Hochschulen exzellent, die nicht nur in Forschung und Lehre Hervorragendes leisten, sondern auch alle intelligenten Menschen aus allen Schichten daran teilhaben lassen. Das ist demokratische Exzellenzanstelle von Elitedünkel. Frau Gümbel, ich will Ihnen jetzt einmal vorrechnen, was nach Ihrem Modell weiter passiert wäre. Die Senatorin hat das senatorabel etwas nett ausgedrückt, man kann es aber auch deutlicher sagen: Mit dem schwarz-grünen Modell der nachträglichen Gebühren hätten sich allein die Kosten für die Gebührenstundungen bis zum Jahr 2023 auf 19,5 Millionen Euro pro Jahr aufgebaut. Das heißt, für eine Gebühreneinnahme in Höhe von 35 Millionen Euro hätten wir auf der anderen Seite allein knapp 20 Millionen Euro an Verwaltungskosten für Stundungen aufgewandt. Diese Mittel wären völlig nutzlos verschwendet worden und keinesfalls der Forschung und Lehre zugute gekommen. Bei Ihrem schwarz-grünen Gebührenmodell wären für die Wissenschaft und die Studierenden also insgesamt nur 11 Millionen Euro mehr übrig geblieben gegenüber dem Zustand vor der Gebührenerhebung. Bei uns sind es 39 Millionen – das ist mehr Geld für die Universitäten. Meine Damen und Herren! Lassen Sie uns abschließend festhalten: Mit unserem heutigen Gesetz schaffen wir für Hamburgs Studierende endlich Chancengleichheit und soziale Gerechtigkeit und für Hamburgs Hochschulen gute finanzielle Grundlagen und Planungssicherheit. Damit hat der Wissenschaftsstandort Hamburg eine klare, zukunftsfähige Perspektive. Wir halten Wort. – Vielen Dank.”

Dr. Sven Tode

„Herr Präsident, meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, verehrter Herr Kleibauer, es ist knapp ein halbes Jahr her, dass Sie abgewählt wurden, abgewählt deswegen, weil Sie in dieser Stadt viele Scherbenhaufen hinterlassen haben, und zwar einen nach dem anderen. Einer der größeren Scherbenhaufen ist die Hochschulpolitik. Doch anstatt Ihre Fehler in Ruhe aufzuarbeiten und aus ihnen zu lernen, fangen Sie nun munter an, Ihre Regierungszeit zu verklären und genau die Rezepte zur Nachahmung zu empfehlen, mit denen Sie gescheitert sind. Müssen wir Ihnen wirklich noch einmal die Bilanz Ihrer zehn Jahre Hochschulpolitik in Erinnerung rufen? […] Zehn Jahre CDU-Hochschulpolitik bedeuten eine permanente Unterfinanzierung der Hochschulen […] mit immer weiteren Kürzungen, allein 2009 und 2010 in Höhe von 18 Millionen Euro. […] CDU-Hochschulpolitik bedeutet einen immer größer werdenden Sanierungsstau und ich glaube, wir sind uns alle darin einig, dass die Universität einen Sanierungsstau hat. Wenn Sie das noch nicht gesehen haben, dann tut es mir leid. Statt diesem Sanierungsstau zu begegnen, haben Sie wertvolle Zeit und Ressourcen damit vertrödelt, die Verlagerungspläne voranzutreiben. CDU-Hochschulpolitik bedeutet auch ein absurdes Planungschaos bei der HafenCity Universität, das wir alle jetzt sehr deutlich sehen können. Nicht zuletzt bedeutet die Einführung von Studiengebühren, dass Sie damit viele Studierende auseinkommensschwächeren Familien vom Studium abgeschreckt haben. […] Der traurige Höhepunkt Ihrer Hochschulpolitik– Herr Wersich, es wäre schön, wenn Sie auch zuhören würden, anstatt immer nur herumzureden […] war das Bundesverfassungsgerichtsurteil. Vielleicht hören Sie dem Bundesverfassungsgerichtkurz einmal zu. Das Urteil vom Dezember 2010 lautete, dass Teile des Hamburger Hochschulgesetzes verfassungswidrig seien und unvereinbar mit Artikel 5 des Grundgesetzes. In Artikel 5 heißt es – Zitat –:”Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei.”– Ende des Zitats. Was Freiheit von Forschung und Lehre bedeutet, muss Ihnen offensichtlich erst das Verfassungsgericht offenbaren. Sie haben während Ihrer Regierungszeit eine Entdemokratisierung der Hochschulen betrieben. Deshalb ist es auch wenig glaubhaft, wenn Sie uns jetzt eine Stärkung der Hochschulautonomie empfehlen wollen. In Wahrheit haben Sie nämlich den richtigen Grundgedanken einer stärkeren Eigenständigkeit der Hochschulen in sein Gegenteil verkehrt. Sie haben die demokratischen Gremien entweder abgeschafft oder weitgehend ihrer Kompetenzen beraubt. Sie haben die Dekane und Präsidenten mit einer Machtfülle ausgestattet, wie sie eher vordemokratischen Epochen entspricht. Und gerade in Hamburg dachten wir, dass der Muff der Talare nicht wiederkommen würde. Sie haben den Hochschulen zu allem Überflusseinen mit mehrheitlich externen Mitgliedern besetzten Hochschulrat mit weitgehenden Machtbefugnissen aufoktroyiert; das aber ist genau das Gegenteil von Autonomie. Das heißt, Sie haben die Hochschulen sowohl im Binnenverhältnis als auch nach außen ihrer demokratischen Selbstbestimmungsmöglichkeiten beraubt. Das Wesentliche haben Sie vergessen, nämlich dass Autonomie nur in Verbindung mit Demokratie möglich ist, wenn sie nicht nur ein Deckmantel für weitere Fremdbestimmung sein soll. Wir werden nun mit Ruhe und Gründlichkeit, aber auch mit Entschiedenheit und klaren Zielen darangehen, all das wieder in Ordnung zu bringen, was Sie angerichtet haben. Wir werden zum Wintersemester 2012 die Studiengebühren abschaffen, den Hochschulen diese Mittel kompensieren und damit die öffentlichen Anstrengungen für die Wissenschaft insgesamt erhöhen. Wir werden den dringlichen Sanierungsstau angehen, den Sie offensichtlich noch nicht einmal erkennen. Wir werden die demokratische Mitbestimmung in den Hochschulen und Fakultäten wiederstärken. Wir werden die Hochschulräte auf eine beratende Funktion korrigieren und damit die Autonomie der Hochschulen wieder herstellen. Und wir werden den mit den Hochschulen begonnenen Dialog der SPD-Fraktion fortsetzen, mit ihnen überlangfristige Vereinbarungen beraten, um eine verlässliche Planungssicherheit und eine überzeugende Zukunftsperspektive für die Wissenschaft und die Studierenden dieser Stadt zu gewährleisten. […] Was Ihren Antrag betrifft, liebe Kolleginnen und Kollegen von der LINKEN, so sind wir uns in der Problembeschreibung in vielen Punkten einig, und bei der angezeigten Richtung Ihres Antrags kommen wir auch sehr schnell zueinander. Es gibt allerdings in einigen konkreten Fragen ein paar Probleme. So müssen Verträge grundsätzlich Verbindlichkeit gewährleisten, und dafür kann man nicht die üblichen Instrumente einfach außer Acht lassen. Daher müssen wir diesen Antrag in Gänze ablehnen. […] Meine Damen und Herren! Was die Hochschulen jetzt brauchen, sind ernsthafte und vertrauensvolle Gespräche darüber, wie die Fehler der CDU in den letzten zehn Jahren sinnvoll korrigiert werden können. Was die Hochschulen jedoch gewiss nicht brauchen, sind die Ratschläge derjenigen, die diese Fehler zu verantworten haben und sich nun offensichtlich immer noch weigern, aus ihnen zu lernen. – Vielen Dank.“

Dr. Sven Tode