“Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die CDU hat uns gerade eben erklärt, sie sei der Meinung, wir hätten genug Einnahmen im Staat und bräuchten keine zusätzlichen Einnahmen. […]  Wir hatten nun das große Vergnügen, Herrn Seehofer in einem Sommer-Interview zu hören. Herr Seehofer hat erklärt, die CSU würde keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, gäbe es nicht eine Pkw-Maut. Das sind zusätzliche Einnahmen, oder nicht? […] 225 Millionen Euro würden durch die Pkw-Maut hereinkommen, es würde aber einen Bedarf von 7,5 Milliarden Euro allein für die zusätzlichen Infrastrukturausgaben geben. 7,5 Milliarden Euro, die nicht im Haushalt seien, so Herr Seehofer, und deswegen müsse man die Pkw-Maut haben. Der ADAC sagt dazu, das sei blanker Populismus. Man könnte auch meinen, die Steuerpolitik der CDU sei blanker Populismus. Herr Heintze, Sie sagen, die Steuern sprudeln. Das ist richtig und das ist auch gut so. Wir haben schon von Frau Hajduk gehört, warum das auch wichtig ist, um den strukturellen Defiziten, die es überall gibt, nicht nur in Hamburg, sondern auch im Bund, entsprechend entgegenzuwirken. Aber was noch schneller sprudelt, haben wir auch erlebt, nämlich das Wasser. Wir haben Überschwemmungen erlebt in der Bundesrepublik, und wir haben eine ausgesprochene Solidarität aller Bundesländer erlebt. Solche Dinge sind natürlich nicht voraussehbar. […] – Herr Heintze, auch Sie sprudeln offensichtlich sehr, aber vielleicht hören Sie einfach mal zu, das hilft ein bisschen. Das Wasser sprudelte, und die Bundesländermussten ihre Hilfe über mehrere Jahrzehntestrecken, weil die Haushalte es nämlich nicht hergeben, diese Leistungen sofort auszuzahlen. Es ist also wichtig, dass wir eine Finanzpolitik betreiben, die nicht von kurzfristigen Konjunkturzyklen abhängig ist, sondern insgesamt von einer langfristigen Planung, wie wir das jetzt haben, wie wir die Schuldenbremse bis 2019 vorsehen. Und das macht dieser Senat. Ihr Antragstitel heißt in der zweiten Hälfte “Gift für Hamburger Familien und Unternehmen”. Was macht aber der Hamburger Senat mit seinem Goldin Hamburg? Er stützt Familien. Wir haben den Kita-Ausbau vorangebracht, wir haben den Kita-Anspruch für einjährige Kinder eingeführt und wir haben die Studiengebühren abgeschafft. […] Das sind alles Vorteile für Familien in Hamburg. Wenn wir das unsinnige Betreuungsgeld auch noch in den Kita-Ausbau stecken könnten, dann hätten wir noch mehr davon für die Familien. […] Auch in Hamburg haben wir eine Investitions- und Förderbank geschaffen, um kleinen und mittleren Unternehmen weitere Möglichkeiten der Förderung zu geben. Auch das ist aktive Wirtschaftspolitik, die vom Hamburger Senat betrieben wird. […] Der Senator hat es bereits benannt: Verkehrswege, Infrastruktur und Investitionsstau. Das ist etwas, das Sie uns in Hamburg hinterlassen haben, es ist etwas, was es im ganzen Bundesgebiet gibt. Die Verkehrswege, die Herr Seehofer angesprochen hat, die er selbst mit 7,5 Milliarden Euro beziffert hat, sind Zukunftsaufgaben, und dafür brauchen wir eine vernünftige Steuerpolitik. – Vielen Dank.”

Dr. Sven Tode

Hier können Sie das vollständige Plenarprotokoll einsehen.

Aktuelle Stunde in der Bürgerschaft (Rot-grüne-Steuerpläne) zur CDU-Anmeldung

“Ein modernes und solidarisches Gemeinwesen mit starken öffentlichen Dienstleistungen benötigt eine auskömmliche Finanzierung. Vor dem Hintergrund der Schuldenbremse und dem Abbau der Schuldenlast sind gerechte Steuern notwendig.  Das Rot-grüne Steuerkonzept ist wirtschaftlich vernünftig und sozial gerecht, ” so Sven Tode in der aktuellen Stunde in der Bürgerschaft am 13. Juni 2013.

Foto: Daniel Schwen

Foto: Daniel Schwen

Das SPD-Konzept sieht eine auskömmliche Finanzierung eines modernen und solidarischen Gemeinwesens mit starken öffentlichen Dienstleistungen vor. Die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen kostet die Bürger und Verbraucher in aller Regel mehr  als die Finanzierung über Steuern, bei meist schlechterer Qualität (z.B. Krankenhäuser, ÖPNV, Wasser und Müllabfuhr usw.). Wer die Kreditabhängigkeit der öffentlichen Haushalte abbauen will, ohne die Substanz des Gemeinwesens kaputt zu sparen, muss die Einnahmeausfälle zumindest zum Teil durch höhere und gerechtere Steuern kompensieren.

Steuererhöhungen betreffen nur Menschen mit hohen Einkommen und Vermögen. Geringe und mittlere Einkommen werden nicht belastet. In den vergangenen 20 Jahren wurden die Steuern in Deutschland per Saldo massiv gesenkt, und zwar vor allem zugunsten hoher Einkommen und Vermögen; diese immer größere Gerechtigkeitslücke muss geschlossen werden. Deshalb ist eine Anhebung des Spitzensteuernsatzes auf 49 % ab zu versteuernden Einkommen von 100.000 Euro (Alleinstehende) bzw. 200.000 Euro bei Eheleuten notwendig. Bei dieser  Einkommensgrenze sind wirklich nur solche Menschen betroffen, die mehr als genug zum Leben haben.

Bei einer zukünftigen Vermögenssteuer wird die Grenze, ab der sie erhoben wird so hoch sein, dass kleine Vermögen wie etwa das selbstgenutze Eigenheim oder die Eigentumswohnung zur Altersvorsorge nicht betroffen sein werden. Die Eigenkapitalbildung und Investitionskraft von Unternehmen wird nicht eingeschränkt werden, gleichzeitig muss Missbrauch, wie jetzt bei der Erbschaftssteuer (“Cash-GmbH´s”) verhindert werden.

Der Betrug durch Umwandlung in Schein-Betriebsvermögen muss verhindert werden werden; Begünstigungen werden zurückgenommen. Hamburg verliert durch diesen Betrug jährliche etwa 150 Mio. Euro. Bei der Vererbung von Unternehmensanteilen wird die Steuerbefreiung stärker an den Erhalt von Arbeitsplätzen gekoppelt.

Die Abgeltungssteuer wird von 25 auf 32 Prozent angehoben werden. Da in der Regel vor allem Menschen mit sowieso schon hohen Einkommen über Kapitaleinkünfte verfügen, ist die niedrige Besteuerung mit nur 25% gegenüber der höheren Einkommenssteuer vollkommen ungerechtfertigt und ungerecht. Die Erhöhung auf 32% ist daher äußerst maßvoll. Wenn das nicht ausreicht, um mehr Steuergerechtigkeit herzustellen, wird optional die Abgeltungssteuer wieder abgeschafft und Kapitaleinkünfte ganz normal mit den persönlichen Steuersatz der Einkommenssteuer besteuert.

Die Einführung eines allgemeinen Mindestlohnes von 8,50 Euro würde allein über 7 Mrd. Euro Steuereinsparungen bringen und keine Arbeitsplätze gefähren, wie alle internationalen Erfahrungen zeigen (z.B. in Großbritannien). Subventionierung von Dumpinglöhnen durch Transfairleistungen ist schlecht für die betroffenen Arbeitnehmer/innen und die Gemeinschaft. Gute Arbeit braucht Löhne von denen man Leben kann.

Steuerbetrug muss bekämpft werden. Die nachträglichen Milliardeneinnahmen durch Selbstanzeigen machen die Dimension des Steuerbetrugs deutlich; Steuerbetrug ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein Betrug und Verrat am demokratischen Gemeinwesen. Wer – wie die schwarz-gelbe Koalition in Berlin – Straffreiheit für Steuerbetrüger fordert und ihre Verfolgung  behindert (z.B. durch die Ablehnung des Ankaufs von Daten), macht sich zum Komplizen von Steuerbetrügern; die Bundesrepublik Deutschland ist ein sozialer Rechtsstaat und kein “Amigo-Club” wie gewisse Fußballvereine.

 

 

“Sehr verehrte Präsidenten, meine sehr verehrten Damen und Herren! Da Sie, verehrte Kollegen von der Opposition, meiner Fraktion in der einen oder anderen Debatte Wahlkampfrhetorik vorgeworfen haben, kann ich Ihre heutige Debattenanmeldung nur als ehrliches Interesse an den rot-grünen Steuerplänen für die Bundestagswahl verstehen. […] Das ist umso verständlicher, da Sie von der CDU bisher keine eigenen Pläne vorgelegt haben. Stattdessen verspricht die Kanzlerin wie 2009 Steuergeschenke und Wohltaten auf Pump im Umfang von 28 Milliarden Euro bei 80 Milliarden Euro Neuverschuldung. Wie 2009 werden wir erleben, dass diese Versprechen nicht erfüllt werden. […] Diesmal allerdings nicht nur deswegen, weil Sie Versprechen nicht halten, sondern weil Sie am 22. September abgewählt werden. […]  Es wird wenig nutzen, dass Sie, Herr Schira, meinen, die Bürgerschaft für Ihren Bundestagswahlkampf missbrauchen zu können. Frau Suding, was Sie als maßlose Belastung empfinden, haben wir bei der Entlastung für Hoteliers erfahren. Wenn Sie das als eine maßlose Besteuerung von Hoteliers empfinden, […] dann sind Sie wirklich sehr weit weg von Steuergerechtigkeit, ein Wort, das Sie leider nicht in den Mund genommen haben. […] Herr Heintze, was das Steuerabkommen mit der Schweiz betrifft: Wir haben doch von Herrn Hoeneß erfahren müssen, dass er darauf gewartet hat. Wenn Sie meinen, das war die richtige Politik, dann bin ich sehr froh, dass Hamburg das im Bundesrat abgelehnt hat.  Die Wähler sind es einfach leid, alle vier Jahre die gleichen Rituale zu erleben. Wahlversprechen vor der Wahl sind nach der Wahl vergessen. Vielmehr wollen die Wähler genau wissen, mit welcher Programmatik und welchen politischen Zielen die Parteien anstehende Probleme lösen wollen. Die SPD hat mit ihren Steuerplänen ein klares Profil vorgelegt. Steuerehrlichkeit und Steuergerechtigkeit heißen die Schlüsselworte; Steuergerechtigkeit gegenüber jedem Mann und jeder Frau. Dazu gehört unter anderem, Steuerprivilegien zu streichen und die Bekämpfung von Steuerbetrug zu forcieren. Dazu gehören europaweit einheitliche Bemessungsgrundlagen für Mindeststeuersätze. Steueroasen müssen ausgetrocknet werden. Die Verjährungsfristen müssen angepasst und der gleichmäßige Steuervollzug muss sichergestellt werden. Deshalb haben wir in Hamburg zusätzliche Ausbildungsklassen für Steuerprüfer eingerichtet. Zur Steuergerechtigkeit gehört auch die Finanztransaktionssteuer für alle Wertpapiergeschäfte. Auch Cash GmbHs gehören natürlich abgeschafft. Meine Damen und Herren! Spekulantentum ist eine Fiktion von Reichtum. Wir leben mittlerweile in einer Welt, in der die Finanzwirtschaft die Realwirtschaft um ein Vielfaches überflügelt. Solange das im Dienstleistungssektor erwirtschaftete Kapital das durch die Agrarwirtwirtschaft und die Industrieerwirtschaftete ergänzt, mag dies bis zu einem bestimmten Maß noch gesund sein. Gefährlich wird es allerdings dann, wenn die Spekulation mit Finanzwerten sich von den drei Wirtschaftssektoren abkoppelt, sich verselbstständigt und sich schließlich als das entpuppt, was sie ist: Fiktion ohne Wert. Gegen diese Zügellosigkeit von Finanzmärkten müssen wir vorgehen. Auch Steuervergünstigungen mit extrem schädlicher Ökobilanz wie die Vergünstigung von Agrardiesel, Flugbenzin oder große Firmenwagen werden wir streichen. Steuerpolitik ist immer Gesellschaftspolitik, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Die Einkommen und Vermögen entwickeln sich auseinander, 5 Prozent der Bevölkerung verdienen so viel wie die übrigen 95 Prozent zusammen. Die Bürgerinnen und Bürger spüren zunehmend die ökonomische Schieflage, die wachsende Schere zwischen Arm und Reich in diesem Land. Daher gilt es, einen flächendeckenden Mindestlohn einzuführen. Wir müssen im Augenblick 7 Milliarden Euro Lohnzuschüsse an Geringverdienende zahlen, weilsechs Millionen Menschen weniger als 8 Euro pro Stunde verdienen; das ist ungerecht. Vor drei Jahren hat die OECD Deutschland empfohlen, die Verteilung seiner Steuerlast umzustrukturieren, und zwar ausschließlich durch die Erhöhung vermögensbezogener Steuern, die in Deutschland im internationalen Vergleich extrem niedrig sind. Sie betragen laut OECD nur 0,9 Prozent des Bruttoinlandprodukts, im Durchschnitt der OECD hingegen 2 Prozent. Vermögensbezogene Steuern, dies bestätigt die OECD ausdrücklich, sind konjunktur- und wachstumspolitisch die sinnvollsten Steuern, da sie die private Kauf- und Investitionskraft am wenigsten belasten. Auch die Nobelpreisträgerin … [Glocke] Gut, dann komme ich nicht mehr zur Nobelpreisträgerin und ende hier. – Vielen Dank.”

Dr. Sven Tode

Hier können Sie das vollständige Plenarprotokoll einsehen.

“Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Schinnenburg hat wie immer sein ceterum censeo vorgetragen, die HCU gehöre abgeschafft, aber er hat leider nichts dazu gesagt, wie die Probleme der HCU gelöst werden sollen. Die hier nun vorliegende Hochschulvereinbarung mit der HCU ist nicht weniger als ein Meilenstein der neuen auf Verlässlichkeit, Nachhaltigkeit und Sicherheit ausgelegten Hochschulpolitik des Senats, denn damit hat der Senat nun mit allen öffentlichen Hamburger Hochschulen langfristige Vereinbarungen abgeschlossen, durch die die Hochschulen bis 2020 Planungssicherheit über ihre finanzielle Entwicklung haben. Und wir – die Stadt, die Wirtschaft und die Studierenden – haben Klarheit und Verbindlichkeit über die von den Hochschulen für unser Gemeinwesen zu erbringenden Leistungen. Wenn Sie sich in der Hochschullandschaft umhören, werden Sie erfahren, wie wichtig diese Planungssicherheit für die Hochschulen auf lange Sicht ist. Bundesweit wird diese Planungssicherheit viel beachtet und beneidet. Dass die Vereinbarungen mit der HCU etwas länger gedauert haben, ist einem besonderen Umstand geschuldet, der nicht in die Amtszeit und Verantwortung dieses Senats fällt, sondern in die Anfangszeit der HCU und in die Verantwortung der Vorgängersenate. Durch unverantwortliche Misswirtschaft und ein Versagen des politischen Controllings ist in den Jahren bis 2011 ein strukturelles Defizit entstanden, das sich bis 2020 auf 3,5 Millionen Euro aufsummieren wird, und das für jedes Jahr. Die Wissenschaftsbehörde hat zusammen mit der HCU sorgfältig eine Lösung entwickelt, die weder die erfolgreiche Entwicklung der Hochschule gefährdet noch der Stadt in unverantwortlichem Maße zusätzliche Kosten aufbürdet, die den übergeordneten Konsolidierungszielen zuwiderlaufen würden. Die BWF gewährt der HCU 2013 und 2014 – Herr Schinnenburg, das wissen Sie auch und das können Sie in der Drucksache nachlesen – jeweils 1,8 Millionen Euro zusätzliche Mittel und von 2015 bis 2020 jeweils 2,5 Millionen Euro. Für die HCU bedeuten 2,5 Millionen Euro aber10 Prozent ihres gesamten Etats. Insofern sehen Sie, dass der Senat sich sehr wohl um die Probleme kümmert, die dort vorhanden sind. Es nützt nichts zu sagen, wir sollten die HCU abschaffen, sondern Sie sollten sich mit den Studierenden, den Professoren und den dort tätigen Menschen einfach einmal in Verbindung setzen und sich über Lösungsmöglichkeiten Gedanken machen. Abgesehen davon hat die HCU allein von 2012 auf 2013 eine Steigerung von 5 Millionen Euro auf ihren Etat von jetzt insgesamt 25 Millionen Euro bekommen. Die Stadt übernimmt also den größten Teil des Defizits. Im Gegenzug entwickelt die HCU eine Konsolidierungsstrategie, mit der das Defizit bis 2020 beseitigt werden kann, und wird bis Oktober einen entsprechenden Struktur und Entwicklungsplan vorlegen, was auch der Drucksache zu entnehmen ist. Diese Konsolidierung wird die Personalkapazität und dadurch auch die Ausbildungskapazität der HCU etwas verringern müssen, aber eben nicht so, dass das innovative Profil und die erfolgreiche Entwicklung der Hochschule gefährdet wären. Klar ist allerdings, dass das Prinzip, dass die einzelnen Ressorts auch bei unvorhergesehenen Problemen und daraus resultierenden zusätzlichen Ausgaben mit dem im Etat festgelegten Budgetauskommen müssen, auch hier nicht ignoriert werden kann und darf. Die Richtigkeit dieser klugüberlegten Strategie im Gegensatz zu den kurzfristigen haushaltspolitischen Ausschlägen der Opposition – einmal Schuldenstopp sofort, dann wieder viele Millionen für Zusatzaufgaben, wie das andere fordern, und das beinahe im täglichen Wechsel – zeigt sich gerade heute eindrücklich. Nach Monaten der sprudelnden Steuereinnahmen aufgrund guter Konjunktur, die Opposition am liebsten sofort wieder komplett verfrühstückt hätte, gehen die Steuerschätzungen und -prognosen aktuell deutlich zurück, denn natürlich kann und wird die europäische Wirtschafts- und Finanzkrise letztlich auch an Deutschland nicht spurlos vorübergehen. Die zusätzlichen Mittel für die HCU müssen daher aus dem zentralen Etat der BWF finanziert werden. Natürlich ist dies kein Grund zum Jubeln – das können Sie mir glauben –, da die BWF wie schonerwähnt keine anderen Möglichkeiten haben wird, als dieses Geld aus dem zentralen Strukturfonds und der Landesforschungsförderung zu erwirtschaften. Sie wissen, wie sehr mir die Forschungsförderung selbst am Herzen liegt, und daher erwarte ich auch, dass die erfolgreich begonnene Neuorganisation der Forschungsförderung trotz dieser zusätzlichen Belastungen engagiert fortgesetzt werden kann. Aber ich sage es noch einmal: Diese Mehrausgaben und Belastungen haben nicht wir zu verantworten, sondern sie resultieren aus der Unverantwortlichkeit früherer Hochschulmanager – Sie wissen, dass es ein laufendes Verfahren gibt, sodass wir darüber nicht sprechen können – und dem Planungsaufsichts- und Kontrollversagen früherer Senate. Nun kommen Sie, Herr Schinnenburg, wieder mit Ihrem ceterum censeo zur Fusion der HCU und der TU Hamburg-Harburg, aber das ist natürlich längst ein alter Hut. Sie wissen, wie isoliert Sie mittlerweile in der Stadt wie auch in diesem Parlament dastehen. Wer sich in der Sache auskennt, der weiß, dass die BWF mit der HCU und der TU Hamburg-Harburg diese Fusion aus vielen guten Gründen längst abgewiesen hat. Ich möchte hier nur die wichtigsten nennen, denn es steht alles bereits in der Drucksache. Der wichtigste Grund ist, dass die HCU über ein sehr eigenständiges, innovatives und attraktives Profil verfügt und dass sie damit trotz ihrer relativ geringen Größe sehr erfolgreich ist. So hat sie, um nur ein Beispiel gerade aus dem Architekturbereich zu nennen, fünfmal hintereinander den renommierten Schinkel-Wettbewerb für Architektur gewonnen, und zwar gerade wegen ihrer besonders engen Kooperation von Architekten und Bauingenieuren. Was daher im Gegensatz zu einer Fusion sehr wohl einen Sinn ergibt, ist eine intensive Kooperation der HCU und der TU Hamburg-Harburg in einzelnen Bereichen, insbesondere dort, wo inhaltliche Berührungspunkte dies sachlich tatsächlich nahelegen, nämlich beiden Bauingenieuren. Das hat die SPD-Fraktion bereits im Herbst 2011 angeregt, und es wird von allen Beteiligten befürwortet und vorangetrieben. Es kann nicht sein, dass wir europaweit die Anerkennung der Abschlüsse akzeptieren wollen, aber innerhalb Hamburgs auf eine Entfernung von 5 Kilometern die Universitäten ihre Abschlüsse gegenseitig nicht anerkennen. Das ist sicherlich nichtzielführend. Mit den nun komplett abgeschlossenen Hochschulvereinbarungen ist ein ganz wichtiges Etappenziel unserer Hochschulpolitik erfolgreich erreicht. Zusammen mit den umfänglichen Sanierungen und Neubauten, nicht zuletzt mit dem Neubau der HCU, sowie mit der erfolgten Überkompensation der Studiengebühren haben alle Hamburger Hochschulen eine sehr gute und klare Grundlage für erstklassige Lehre und Forschung. Erstmals seit vielen Jahren hat der Wissenschaftsstandort Hamburg eine verlässliche gute Zukunft, und das ist auch gut so. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.”

Dr. Sven Tode

Hier können Sie das gesamte Plenarprotoll einsehen.

“Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Heintze, das Sympathischste an Ihnen ist das Zitat von Pippi Langstrumpf gewesen, und wahrscheinlich ist Ihre Haushaltspolitik auch so gedacht: Zwei mal drei macht vier, widewidewitt und drei macht neune. So ist wahrscheinlich Ihre Haushaltspolitik gewesen, unsere ist etwas anders geplant. Frau Hajduk, ich weiß nicht, ob Sie vielleicht schon Tarifverhandlungen geführt haben, jedenfalls hat Ihre Finanzministerin in Schleswig-Holstein, die sicherlich auch in der Kommission der Finanzminister dabei war, keinerlei Vorsorge für die Tarifabschlüsse getroffen, ganz im Gegensatz zu diesem Senat, der 1,5 Prozent eingeplant hat. […] Frau Hajduk, Sie müssen sich überlegen, ob Sie nun informiert sind, was passiert und wo Gelder eingespart werden oder nicht. Wenn Sie einerseits beklagen, Sie seien nicht informiert und andererseits sagen, es werde bei Pensionen gekürzt, und zwar mit dem Rasenmäherprinzip, dann passt das nicht zusammen. Entweder Sie wissen es nicht oder Sie wissen es doch, und das ist nicht der Fall. Wir haben schon 2011 eine Aufgabenkritik vorgelegt, und in verschiedenen Behörden ist das bereits erfolgt. Denken Sie zum Beispiel an die Wissenschaftsbehörde, da ist bereits eine ausführliche Aufgabenkritik erfolgt. […] Es wird dort auch einen entsprechenden Stellenabbau geben, und es wird eine ganz klare Aufgabenkritik erfolgen, nicht nach Pension, sondern nach Notwendigkeit. Mir scheint aber, dass wir als Sozialdemokraten hier noch einmal das Wesentliche und Wichtigste hervorheben müssen, dass wir nämlich Flächentarifverträge grundsätzlich befürworten, und selbstverständlich sind auch die Ergebnisse aus dem öffentlichen Dienst zu respektieren. Sie sind nicht nur zu respektieren, sondern sie sind auch ein wichtiger volkswirtschaftlicher Gewinn, denn die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes haben lange genug keine Reallohnsteigerung erreicht. Das ist hier erfolgt, und das ist insgesamt erst einmalzu begrüßen. Sie werden es auch nicht erreichen, dass Sie bei uns einen Keil zwischen den sozialdemokratischen Grundsatz der Geltung von Tarifverträgen einerseits und der Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung andererseits treiben. Wenn man Ihnen zuhört, Herr Heintze, könnte man fast vermuten, dass Sie diese Tarifsteigerung den Beamten und Beamtinnen vorenthalten hätten, genauso wie es vielleicht schon beim Weihnachtsgeld der Fall war. Das wissen wir auch, und da haben wir gegengesteuert. Natürlich erfordern die Tarifabschlüsse zwingend Einsparungen an anderer Stelle, aber diese werden eben nicht mit dem Rasenmäherprinzip umgesetzt, und der Senator hat ziemlich deutlich gesagt, wie sie vorgesehen sind. […] Personalabbau ist kein Selbstzweck, Personalabbau gibt es auch nicht mit theatralischen Einschnitten, und er geht nicht nur über Pensionsabbau, sondern natürlich über eine ganz klare Aufgabenkritik, die wir schon auf den Weg gebracht haben. Die Auswirkungen der Tarifsteigerung werden wir auf keinen Fall auf dem Rücken der Beschäftigten austragen, […] das ist ein wesentlicher Punkt. Deshalb werden wir im Zuge gründlicher aufgabenkritischer Prozesse in den einzelnen Behörden und Einrichtungen und unter Einbeziehung der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen prüfen, welche Aufgaben eventuell reduziert werden können und welche wegfallen können. Das haben wir bereits bei der Entflechtungsdrucksache, bezogen auf die Bezirke, getan. […] Meine Damen und Herren! Es bleibt dabei: Politik der ruhigen Hand statt Aktionismus, langfristige Finanzplanung statt ein Sich-Überbieten beim Erreichen der Schuldenbremse. Jetzt sprechen Sie nicht mehr von 2013, sondern von 2015, zu Anfang sprach die CDU einmal von 2016. Dieser ganze Aktionismus hilft uns hier überhaupt nicht weiter, sondern wir brauchen eine konsolidierte und vernünftige Finanzpolitik. Opposition ist immer auch ein Stück weit Regierung in der Warteschleife. Dazu brauchen wir aber Alternativkonzepte, und wenn man hier über Personal und Tarifsteigerungen spricht und dann auf Hapag-Lloyd und die Elbphilharmonie verweist, dann ist das nicht wirklich ein Konzept, wie Sie mit Tarifsteigerungen in dieser Stadt umgehen wollen. […] Was sind denn die Konzepte der CDU? Keine Tariferhöhungen bezahlen? […] Das Weihnachtsgeld ganz zu streichen, ist das das Konzept gewesen? Wir haben 60 Prozent in die Tarifkonzepte eingebaut, sodass sie auch nicht wieder gestrichen werden können; in den Besoldungstabellen sind diese 60 Prozent eingearbeitet. Nullrunden im öffentlichen Dienst, ist das Ihr Konzept? […] Stadt und Bürger honorieren den klaren und ruhigen Weg des Abbaus der Neuverschuldung und das Erreichen der Schuldenbremse. Andere Fraktionen haben das erkannt und die Verfassungsänderung mitgetragen, Sie von der CDU sind dagegen konzeptlos. – Danke schön.”

Dr. Sven Tode

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„Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der sozialdemokratische Senat, Bürgermeister Scholz und Finanzsenator Dr. Tschentscher haben, anders als uns Herr Heintze das glauben machen möchte, im ersten Jahr der Amtszeit ihre Ziele und Ankündigungen im Personalbereich vollauf eingehalten. Das geht aus den Antworten auf die Große Anfrage der CDU klar hervor. Die Herausforderungen der kommenden Jahre bestehen, da haben Sie völlig recht, in einer professionellen Aufgabenkritik und einem verantwortungsvollen Personalmanagement, den notwendigen Personalabbau zu gestalten. Ziel ist dabei, die Effizienz der Hamburger Verwaltung zu stärken und die Leistungsfähigkeit der Stadt zu erhalten. […] Gleichzeitig hält sich der Senat selbstverständlich an die gesetzlichen Vorgaben und die gemeinsam vereinbarten Ziele, zum Beispiel im Rahmen des Hamburger Schulfriedens. Wir setzen die Prioritäten um, um derentwillen die Menschen uns ihr Vertrauen gegeben haben. […] Unsere erste Priorität ist Bildung. Dafür wurden im vergangenen Jahr 450 zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer eingestellt. Dies ist nichts anderes als die konsequente Einhaltung und Fortführung der im Rahmen des Schulfriedens von 2009 gemeinsam getroffenen Entscheidung. Es sind die Stellen, die Sie von CDU und GAL damals mit uns gemeinsam beschlossen haben, […] freilich erst, nachdem wir Sie dazu zwingen mussten. Und es sind absolut sinnvolle Stellen, denn mit ihnen werden die Klassen kleiner, der Unterrichtbesser und die Ganztagesbetreuung ausgebaut. […] Für bessere Bildung und Betreuung sorgen auch die 123 neuen Sozialpädagogen an den Schulen. Weitere 141 neue Stellen sind an den Hochschulen entstanden, und zwar im Rahmen des festen Budgets oder durch Drittmittel. Halten wir also fest: Was Sie kritisieren und ablehnen, Herr Heintze, ist erstens der bessere Unterricht an den Schulen und die Einhaltung des Schulfriedens, zweitens eine bessere soziale Betreuung an Schulen und die Einhaltung von Bundesgesetzen und drittens eine bessere Forschung und Lehre an den Hochschulen. […] Ihr Vorwurf, der Senat habe nicht genügend Stellen abgebaut, trägt so nicht. Schließlich hat dieser Senat es geschafft, bereits im ersten Dreivierteljahr seiner Amtszeit 269 Stellen, wie aus der Großen Anfrage hervorgeht, in der Kernverwaltung abzubauen, und damit eigene Vorgaben eingehalten. Das ist vor allem deswegen bemerkenswert, weil es hier nicht um irgendwelche statistischen Zahlen geht, sondern um Menschen, um die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dieser Stadt, also jene Frauen und Männer, die täglich für uns alle mit großem Einsatz und gewissenhaft wichtige Aufgaben erfüllen. Am Anfang jeder Debatte muss daher die nachdrückliche Anerkennung ihrer Arbeit für die Stadt Hamburg stehen. […] Ein zentraler Bestandteil zukunftsorientierter Personalpolitik ist die klare Zuordnung von Aufgabenzwischen den Verwaltungsebenen, um Doppelstrukturen künftig zu vermeiden. Der entsprechende Vertrag, den der Senat hierzu kürzlich mit den Bezirken vorgestellt hat, gibt genau die richtige Richtung vor. Aufgaben werden entflochten, Verantwortlichkeiten werden gestärkt und die entsprechenden Ressourcen klar zugeordnet und effizient eingesetzt. Diese verantwortliche Herangehensweise unterscheidet uns jedoch fundamental von Ihrer Regierungspolitik. Sie haben es geschafft, in den Jahren zwischen 2007 und 2010 einen Personalaufwuchs der Stadt von sage und schreibe 3435 Stellen zustande zu bringen. […] Das entspricht einem Aufgabenzuwachs von 160 Millionen Euro. […] Abgesehen von den neuen Lehrkräften, die im Rahmen des Schulfriedens bereits vor 2011 eingestellt wurden, blieben andere weitgehend nebulös. Ich weiß natürlich, Frau Hajduk, dass Sie es für sinnvoll erachten, dass der Innensenator Ahlhaus drei Pressesprecher brauchte. Wir sehen aber, dass man auch mit einem Pressesprecher gute Politik machen kann. Fakt ist, dass es angesichts der Verschwendungsbilanz Ihrer Amtszeit ziemlich tollkühn ist, ausgerechnet den Senat jetzt für das erste Dreivierteljahr seiner Amtszeit anklagen zu wollen. Meine Damen und Herren! Bereits morgen werden wir die Möglichkeit im Unterausschuss für Personalwirtschaft und öffentlichen Dienst haben, den Personalbericht des Senats für 2010 zu beraten und in wenigen Monaten auch den Personalbericht für 2011. Für eine zusätzliche Überweisung Ihrer Großen Anfrage besteht daher, ganz im Sinne der Vermeidung von Doppelarbeit, kein Anlass. Fassen wir zusammen: Der sozialdemokratische Senat hat die notwendige Konsolidierung des Haushalts begonnen, und zwar genau so, wie er es vorher angekündigt und versprochen hat. Die Umsteuerung im Personalhaushalt, die wir begonnen haben, werden wir verantwortlich fortsetzen: vernünftig geplant, sozialverträglich gestaltet, auf Klarheit und Effizienz orientiert, nachhaltig und konsequent und dabei stets mit großer Achtung und Wertschätzung für die Leistungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dieser Stadt.– Vielen Dank.

Dr. Sven Tode

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In der heutigen Bürgerschafts-Debatte zum Thema Hapag-Lloyd hat SPD-Fraktionschef Andreas Dressel die Opposition aufgefordert, sich nicht aus der Verantwortung zu stehlen. “Wenn insbesondere die CDU glaubt, dass sie ihren Weg aus dem Umfragetief am besten mit einer Flucht aus der Verantwortung beginnt, dann ist sie wirklich schlecht beraten. Mit so einem Kurs wird man nicht regierungsfähiger, sondern regierungsunfähiger!”

Aussitzen sei keine Lösung für Hapag-Lloyd, denn das gefährde das bisherige Engagement, machte Dressel deutlich. “Wir dürfen das Geld, das unter Schwarz-Grün investiert wurde, jetzt nicht kurzsichtig in den Sand setzen, weil wir aus Angst nichts tun. Nichts tun ist riskanter, als wenn man Akteur bleibt.” Dass sich drei namhafte Hamburger Unternehmen – Kühne, Iduna und Hanse Merkur – mit einem dreistelligen Millionenbetrag beteiligten, sei ein deutliches Zeichen dafür, dass die Stadt nicht fernab jeder ökonomischen Vernunft agiere. “Es geht hier um ein vertretbares Investment.”

Das Zeitfenster für die parlamentarischen Beratungen in dieser Angelegenheit sei zwar eng, aber nicht unzumutbar, erklärte Dressel. “Wir haben eine breite Befassung im Plenum und in den Ausschüssen angeboten, es gab eine freiwillige Aktenvorlage, wir können eine Anhörung machen, wir können Experten hinzuziehen. Die Tür für zusätzliche Beratungen bleibt immer offen – aber wir können den Termin Ende März nicht verstreichen lassen. Niemand kann hier verantworten, dass durch Verfahrensblockaden von jemandem hier im Haus am Schluss ein Rücktrittsrecht ausgeübt wird, das wäre schlicht unverantwortlich.”

Neben einer umfassenden Information in den Fachausschüssen über die Umsetzung bei den Kapitalmaßnahmen, müssten auch alle Optionen ausgeschöpft werden, um schnellstmöglich das städtische Engagement wieder zu reduzieren. Wir wollen hier ganz bewusst die erfolgreiche und ja auch ertragreiche Hamburger Tradition, die auch Ole von Beust übernommen und fortgesetzt hat, weiterführen, keine ordnungspolitischen Grundsatzdiskussionen, sondern einsteigen zur Wahrung unserer Interessen und aussteigen, wenn die Interessen gesichert sind. Das wird und das muss auch hier gelten.”

“Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute geht es um die Forschungsförderung, aber lassen Sie mich zu Beginn die Universität Hamburg und die Hochschule für Musik und Theater beglückwünschen, deren Bewerbungen für den Qualitätspakt Lehre gestern Erfolg hatten. Auch die TU, die HAW und die HCU zeigen mit ihrer Teilnahme an diesem Qualitätspakt, dass die Lehre in Hamburg eine besondere Stellung hat. Wir konnten heute der Presse entnehmen, dassdie Forschungsförderung besonders vom Bund gefördert wird, denn es sind 1,3 Millionen Euro für das UKE und die EHEC-Forschung bewilligt worden. Das zeigt, welche besondere Stellung das UKE in dieser Krise hatte, und dafür gilt noch einmal unser besonderer Dank. Exzellente wissenschaftliche Forschung hat herausragende Bedeutung nicht nur für die Hochschulen und Institute selbst, sondern auch und vor allem für unsere wirtschaftliche und gesellschaftliche Zukunft. Deswegen bekennen wir uns ausdrücklich zum Stellenwert der Forschungsförderung. Wir sind stolz darauf, dass im Rahmen gemeinsamer Bund- und Länderfinanzierung in Hamburg das Max-Planck-Institut, das Leibniz- und das Helmholtz-Institut hier Dependancen haben, wir sind froh, dass wir herausragende Einrichtungen wie das DESY, das GIGA oder das Bernhard-Nocht-Institut in den Mauern unserer Stadt beheimaten, nicht zu vergessen die Hochschulen mit der großen Vielzahl an exzellenten Forschungsprojekten. Wir bekennen uns auch dazu, als Bundesland zusätzliche Forschungsförderung zu betreiben. Durch die vorliegende Neuordnung werden wir sienachhaltig sichern, stärken und ausbauen. Die Bedeutung von Forschung für unser aller Zukunft wird aktuell an kaum einem Thema deutlicher als an der Klimaforschung, die schon seit den Achtzigerjahren von sozialdemokratischen Senaten systematisch gefördert und zu einem Schwerpunkt ausgebaut wurde. Der Bürgermeister hat bereits in seiner Regierungserklärung darauf hingewiesen. Dass Siemens seinen Sitz für die Sparte Windenergienach Hamburg legt, ist ein deutliches Zeichen dafür. Zwar führen wissenschaftliche Befunde, wie wir wissen, allein noch nicht zu verantwortlichen politischen Entscheidungen, wie wir gerade wieder bei der jüngsten Weltklimakonferenz erleben mussten. Aber umgekehrt gilt ganz sicher, dass ohne diese Forschungsergebnisse sich klimapolitisch nicht viel bewegen würde. Sie werden mir sicher zustimmen, wenn ich sage, dass es an der Klimaforschung, gerade auch an der in Hamburg, gewiss nicht liegt, wenn der internationale Klimaschutz nicht vorankommt. Die Klimaforschung wird neben der physikalischen Strukturforschung einer der Schwerpunkte sein, die wir mit unserer strategischen Programmförderung weiter stärken werden. Zusätzlich zu diesen renommierten Bereichen werden wir mit unserem Förderkonzept neue potenzielle Bereiche für zukünftige herausragende Schwerpunkte identifizieren und aufbauen. Mit dem zweiten Fördermodul, der themenoffenen Projektförderung, werden wir vor allem innovative Ideen unterstützen, geradedort, wo die Forschung bisher weniger mit Drittmitteln und Förderung bedacht wurde wie bei den Geisteswissenschaften. Dabei werden wir vor allem den wissenschaftlichen Nachwuchs fördern, denn wir wissen, dass Innovationen dort entstehen, wo junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler die Freiräume und Möglichkeiten haben, ihre Kreativität zu entfalten. Beide zusammen, Programm- und Projektförderung, bilden eine optimale Ergänzung. Sie schaffen die Grundlage für eine Förderpolitik, die exzellente, innovative und verantwortliche Wissenschaft in Hamburg nachhaltig ausbaut und stärkt. Am Thema Klimaschutz wird übrigens auch die enorme wirtschaftliche Bedeutung von Forschung und Wissenschaft klar. Wir sind dabei, Hamburg zum Spitzenstandort für erneuerbare Energien und Umwelttechnik zu machen; der Bürgermeister hat bereits darauf hingewiesen. Dabei spielen sowohl Grundlagenforschung als auch angewandte Forschung und Technologietransfer eine herausragende Rolle. Unser Ziel ist es, Wissenschaft und Forschung auf eine dauerhafte verlässliche Grundlage zu stellen, die sie in den vergangenen Jahren nicht hatte. Das Vorgehen des Senats folgt dabei konsequent den strategischen Leitlinien unserer Politik […]der haushaltspolitischen Leitlinie, und das hoffentlich nicht leider, keine Schattenhaushalte mehr zuzulassen. Vielmehr sichern wir volle Transparenz in allen Finanzierungsfragen. Die bisherige Wissenschaftsstiftung wird diesen Anforderungen nämlich überhaupt nicht gerecht. […] Deshalb werden wir sie abschaffen. […] Wir werden sie durch eine bessere Förderungspraxis ersetzen, die transparenter, zielorientierter und verantwortlicher ist. Die Stiftung war ein finanzpolitischer Irrweg. Sie ist intransparent und ihre Konstruktion ist in sich völlig widersprüchlich, denn sie ist keine Stiftung im eigentlichen Sinne. Hier wird vielmehr etwas vorgegaukelt, was in der Realität gar nicht zutrifft. Mit dem positiv besetzten Begriff Stiftung verbinden Menschen gemeinhin eine Einrichtung, die durch eigenes Stiftungskapital unabhängig und sicher ist und aus Zinserträgen Leistungen finanziert, die dem Stiftungszweck entsprechen. Doch solch ein Stiftungskapital gibt es hier nicht, lediglich die juristisch geforderte Mindesteinlage von 50 000 Euro. Stattdessen gibt es eingetragene Reallasten auf Grundstücke, aus denen sich Zuschüsse der Stadt ableiten. Eine wirre Konstruktion, das muss man sich vor Augen führen. Da werden sogenannte Reallasten auf Grundstücke eingetragen, wie zum Beispiel die Armgartstraße 24 in meinem Wahlkreis – das Design-Departement der HAW –, doch das Grundstück gehört nicht der Stiftung, sie kann lediglich Zahlungsansprüche an die Stadt geltend machen, solange die Eintragung besteht. Die Erfinder dieser Idee, CDU und GAL, behaupten weiterhin unverdrossen, dieses Konstrukt mache die Forschungsförderung unabhängig und sicher gegenüber Konsolidierungszwängen. Wahrscheinlich hören wir das auch gleich wieder, doch das Gegenteil ist der Fall. […] Das ist längst bewiesen, und zwar durch denschwarz-grünen Senat, der für diese Fehlkonstruktion verantwortlich ist. Denn kaum war die Stiftung im Herbst 2010 ein Jahr alt, haben Sie ihr jährliches Budget von geplanten 15 Millionen Euro auf 11 Millionen Euro gekürzt, […] indem Sie einige der Stiftung übertragene Reallasten wieder einkassiert haben. […] Wenn wir jetzt in Pressemitteilungen der CDU und der GAL fast gleichlautend lesen, dass die Stiftung Verlässlichkeit garantiere, dann fragt man sich, wo Verlässlichkeit ist, wenn mit einem Federstrich 4 Millionen Euro aus einer Stiftung einfach weggenommen werden. Wo ist da Verlässlichkeit für Forschung und Wissenschaft? Sie, meine Damen und Herren von der GAL und der CDU, haben Ihre eigenen Argumente offensichtlich widerlegt; insofern brauchen wir uns damitnicht weiter zu beschäftigen. Sie haben den angeblichen Vorteil der Stiftung mit Ihrer Regierungspraxis dementiert. Hier wurde keine selbstständige, lebensfähige Stiftung geschaffen, sondern lediglich eine ständige Umleitung von Finanzmitteln aus dem Haushalt vorgenommen. Das ist alles andere als eine sichere, verlässliche und unabhängige Finanzierungsbasis für Forschung und Wissenschaft. Darum werden wir zukünftig die Hamburger Forschung wieder direkt aus dem Haushalt fördern ohne Umschweife, mit echtem Geld, ohne halbgare Finanztricks, mit mehr Transparenz, Verlässlichkeit und Nachhaltigkeit. […] Herr Kerstan, ich dachte, Sie können rechnen, 11 Millionen Euro sind nicht die Hälfte, 11 Millionen Euro sind genau der Betrag, der im Plan vorgesehen war. Transparenz, Verlässlichkeit und Nachhaltigkeit werden das Ziel sein.  Wir werden 11 Millionen Euro pro Jahr festschreiben, darauf kann sich die Hamburger Wissenschaft verlassen. Dafür danke ich dem Senat und insbesondere der Wissenschaftssenatorin sehr herzlich, denn das ist angesichts der Haushaltslage keine Selbstverständlichkeit. […] Glücklicherweise muss hier niemand sein eigenes Geld mitbringen. Ich fasse zusammen. Mit der Neuausrichtung der Forschungsförderung fügen wir unserer Politik für eine starke Wissenschaft in Hamburg einen weiteren Baustein hinzu, so, wie wir es mit der Überkompensation der Studiengebühren, den Hochschulverträgen und den Neubauprojekten bereitsgetan haben. Klarheit, Verantwortlichkeit und Verlässlichkeit – das sind und bleiben die Leitlinien unserer Politik. Und heute gehen wir einen weiteren Schritt auf dem Weg zur Stärkung des Hochschulstandorts Hamburg. – Vielen Dank.”

Dr. Sven Tode

Hier können Sie das gesamte Protokoll der Sitzung abrufen.

“Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst gilt es, der Senatorin für den Zukunftsvertrag mit der Universität zu danken. Sie hat dabei die Interessen der Hamburger Hochschulen mit den Vorgaben einer zukunftsorientierten Haushaltspolitik zusammengeführt. Das ist sicherlich, wie wir aus dem Sommer wissen, keine einfache Aufgabe gewesen. Ausdrücklich danken möchte ich auch dem Universitätspräsidenten, Herrn Professor Lenzen, der in einem konstruktiven Verhandlungsprozess auch Verständnis für die Vorgaben einer zukunftsorientierten Haushaltspolitik gezeigt hat. Eine konstruktive Opposition sollte sich dieser Weitsicht der Beteiligten anschließen und entsprechend handeln. Mit insgesamt 39 Millionen Eurojährlich erstatten wir nicht nur die unmittelbaren Gebühreneinnahmen von gut 34 Millionen Euro, sondern auch die Kompensation von 2,9 Millionen Euro für die Absenkung von 500 auf 375 Euro, die Schwarz-Grün im letzten Haushalt – Frau Gümbel, daran waren Sie beteiligt – 2011/2012 nicht erstatten wollte. Diese 2,9 Millionen Euro hätte es unter Ihnen nicht gegeben. Es gibt weitere 2 Millionen Euro für die Verwaltungs- und Stundungskosten, die bei der Wohnungsbaukreditanstalt für die Hochschulen anfallen. Nur zum Vergleich und zum Schmunzeln am Rande: Die LINKE, die sich hier so vehement einsetzt und deren Politik sonst nach dem Motto funktioniert, wir wollen eigentlich das Gleiche wie die SPD, […] aber noch 50 Prozent obendrauf, hat nur 35 Millionen Euro Kompensation gefordert. Frau Heyenn, Sie können das im Protokoll der Bürgerschaftssitzung vom 25. August nachlesen, da haben Sie von 35 Millionen Euro gesprochen. Insofern sind 39 Millionen Euro deutlich mehr. Der AStA der Universität wollte übrigens 38 Millionen Euro, auch im Verhältnis dazu sind 39 Millionen Euro mehr. Und wenn sich die LINKE so sehr für die Studierenden engagiert, hätte ich mich auch gefreut, wenn es einen Antrag der LINKEN zum Studierendenwerk gegeben hätte. Das hätte Ihnen auch gut angestanden, da haben Sie aber geschwiegen, sowohl im Wissenschaftsausschuss als auch im Haushaltsausschuss und auch hier. Wir haben dafür gesorgt, dass das Studierendenwerk die Möglichkeit hat, die Mensapreise stabil zuhalten. Auch das ist ein wichtiger Punkt, Frau Heyenn. Also halten wir fest: Die SPD hält nicht nur ihre Versprechen zu 100 Prozent, man könnte sogar sagen, zu über 100 Prozent, sondern wir übertreffen auch die Erwartungen der Stadt. Die zustimmenden Äußerungen der Hochschulpräsidenten sind dafür ein deutlicher Hinweis, die Senatorin hat es bereits erwähnt. Angesichts der schwierigen Haushaltslage ist das eine großartige Leistung des Senats. Und, Herr Schinnenburg, Sie als Vorsitzender des Wissenschaftsausschusses können doch nichts dagegen haben, dass eine Steigerung von 0,4 Prozent genau dort landet, wo wir sie haben wollen, nämlich in der Bildung. Wo ist denn da das Problem? […] Was den Antrag der LINKEN angeht, die Abschaffung der Kompensation schon jetzt zu ermöglichen – Frau Gümbel hat auch darauf hingewiesen, dass man das hätte überweisen können –, haben wir die Haushaltsberatungen in diesem Punkt praktisch abgeschlossen. Und wenn die Alternative der LINKEN darin besteht, dass sie das wollen, was die Sozialdemokraten machen, praktisch abgeschlossen anstatt so schnell wie möglich, dann kann ich nur sagen, damit können wir als Sozialdemokraten gut leben. In Nordrhein-Westfalen weiß man übrigens vieldeutlicher zu schätzen, was die Kompensation bedeutet. Der Sprecher der Kölner Universität, Patrick Honecker, deren fehlende Einnahmen nach Wegfall der Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen nicht ganz so 100-prozentig kompensiert werden – für seinen Namen kann er nichts –, sagte, er sei angesichts der Haushaltslage des Landes froh, dass es überhaupt Kompensationsmittel gebe. Die Uni Köln könne die Mindereinnahmen ausgleichen, es würden keine Stellen gestrichen werden. Und bei uns wird deutlich mehr kompensiert, als das für Nordrhein-Westfalen, speziell für die Universität Köln, gilt. […] Meine Damen und Herren! Für uns ist Chancengleichheit ein Kernelement einer gerechten und zukunftsfähigen Bildungs- und Gesellschaftspolitik. Und das scheint, Herr Schinnenburg, uns doch deutlich zu trennen. Gleiche Chancen für alle, das heißt, auch für junge Menschen aus weniger begüterten Familien, sind für uns kein politischer Luxus, sondern im Gegenteil die Basis jeder guten Bildungspolitik. Chancengleichheit ist für uns ein integraler Bestandteil von exzellenter Forschung und Lehre. Eine Hochschulpolitik wie Ihre, die darauf meint verzichten zu können, ist nicht exzellent, sondern nur elitär. Sie ist nicht zukunftsfähig, sondern rückwärtsgewandt, nicht werteorientiert, sondern bloß strukturkonservativ. Für uns sind solche Hochschulen exzellent, die nicht nur in Forschung und Lehre Hervorragendes leisten, sondern auch alle intelligenten Menschen aus allen Schichten daran teilhaben lassen. Das ist demokratische Exzellenzanstelle von Elitedünkel. Frau Gümbel, ich will Ihnen jetzt einmal vorrechnen, was nach Ihrem Modell weiter passiert wäre. Die Senatorin hat das senatorabel etwas nett ausgedrückt, man kann es aber auch deutlicher sagen: Mit dem schwarz-grünen Modell der nachträglichen Gebühren hätten sich allein die Kosten für die Gebührenstundungen bis zum Jahr 2023 auf 19,5 Millionen Euro pro Jahr aufgebaut. Das heißt, für eine Gebühreneinnahme in Höhe von 35 Millionen Euro hätten wir auf der anderen Seite allein knapp 20 Millionen Euro an Verwaltungskosten für Stundungen aufgewandt. Diese Mittel wären völlig nutzlos verschwendet worden und keinesfalls der Forschung und Lehre zugute gekommen. Bei Ihrem schwarz-grünen Gebührenmodell wären für die Wissenschaft und die Studierenden also insgesamt nur 11 Millionen Euro mehr übrig geblieben gegenüber dem Zustand vor der Gebührenerhebung. Bei uns sind es 39 Millionen – das ist mehr Geld für die Universitäten. Meine Damen und Herren! Lassen Sie uns abschließend festhalten: Mit unserem heutigen Gesetz schaffen wir für Hamburgs Studierende endlich Chancengleichheit und soziale Gerechtigkeit und für Hamburgs Hochschulen gute finanzielle Grundlagen und Planungssicherheit. Damit hat der Wissenschaftsstandort Hamburg eine klare, zukunftsfähige Perspektive. Wir halten Wort. – Vielen Dank.”

Dr. Sven Tode