In Hamburg leben etwa 7.000 Menschen, die mit HIV infiziert sind. Die meisten von ihnen sind dank der inzwischen ausgereiften Therapiemöglichkeiten berufstätig – unter anderem in der Verwaltung der Freien und Hansestadt Hamburg. Aktuell muss bei der Einstellung von Beamtenanwärterinnen und -anwärtern eine HIV-Infektion – wie auch bei bestimmten anderen Krankheiten – angegeben werden. Im weiteren Verfahren wird dann im Einzelfall geprüft, ob eine Einstellung bzw. eine Verbeamtung möglich ist. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen dies nun mit einem Bürgerschaftsantrag ändern. Denn eine HIV-Infektion stellt keine beamtenrechtlich relevante Information dar und es ist somit nicht mehr notwendig, diese abzufragen.

“Dieser Antrag ist wichtig, weil Menschen mit HIV-Infektion ohne Stigma und Diskriminierung im öffentlichen Dienst arbeiten können sollten. Therapien erlauben HIV-positiven Menschen schon länger, eine berufliche Tätigkeit mit wenig Einschränkungen auszuüben – darauf gilt es jetzt, politisch zu reagieren!”

Dr. Sven Tode, Vorsitzender des Unterausschusses “Personalwirtschaft” und wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion

Dazu Annkathrin Kammeyer, Fachsprecherin LSBTI der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “Ich freue mich sehr, dass wir dieses Jahr im Vorfeld des Weltaidstags einen weiteren wichtigen Schritt gehen, um der Stigmatisierung und Diskriminierung von HIV-positiven Menschen entgegenzuwirken. Dank der medizinischen Fortschritte werden HIV-positive Menschen in ihrem Leben und vor allem in ihrem beruflichen Alltag kaum noch beeinträchtigt. Auch bei einer Verbeamtung spielte eine HIV-Infektion schon in der Vergangenheit keine Rolle mehr. Aus diesem Grund soll im Vorfeld einer Verbeamtung auch nicht mehr nach einer HIV-Infektion gefragt werden. Hamburg geht damit voran, unterzeichnet die Deklaration #positivarbeiten der deutschen Aidshilfen und setzt den wichtigsten Baustein der Deklaration direkt um. Am Sonntag gedenken wir in Hamburg und weltweit den Opfern von HIV und AIDS und solidarisieren uns mit den Betroffenen. Ich freue mich, dass wir in diesem Jahr mit unserem Bürgerschaftsantrag auch parlamentarisch ein starkes Zeichen setzen. Damit kommen wir unserem Ziel, dass HIV-positive Menschen diskriminierungsfrei leben können, einen weiteren Schritt näher.”

Dazu Mareike Engels, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Obfrau im Personalausschuss: “Dank medizinischer Fortschritte hat eine HIV-Infektion mittlerweile keinen nennenswerten Einfluss auf die Lebens- und Leistungserwartung. Während vor vielen Jahren eine Infektion noch dramatische Folgen hatte, spielt diese bei einer Verbeamtung inzwischen praktisch keine Rolle mehr. Dennoch wird momentan von der Stadt noch das Vorliegen einer Infektion abgefragt, dies wollen wir ändern und so Stigmatisierung vorbeugen. Zukünftig wird weder bei der Einstellung noch im Rahmen betriebsärztlicher Untersuchungen ein HIV-Test verlangt und auch nicht nach einer HIV-Infektion gefragt. Damit erfüllt die Stadt die Kriterien der Deklaration #positivarbeiten zu einem diskriminierungsfreien Umgang mit HIV-positiven Menschen der Deutschen Aidshilfe und soll diese jetzt unterzeichnen. Damit setzt sie ein Signal und kann mit gutem Vorbild voran gehen. Dies ist mir insbesondere zum Weltaidstag ein wichtiges Anliegen, so dass Diskriminierung und Stigmatisierung von HIV-positiven Menschen ein Ende haben.”

Gleiches Geld für gleiche Arbeit: Dieser Grundsatz der SPD kann nicht nur auf die gerechte Bezahlung von Männern und Frauen angewandt werden, er sollte auch für den gesamten Beamtenapparat gelten. Für Hamburg heißt dies konkret, dass die Mitarbeiter der Bezirke die gleiche Besoldung wie ihre Kollegen in den Fachbehörden auf Landesebene verdient haben, denn sie leisten die gleiche Arbeit. Aktuell verdienen zum Beispiel ein Abteilungsleiter eines Bezirks im Jahr rund 17.000 € weniger als ein Mitarbeiter im Landesplanungsamt. Deswegen habe ich in meiner Fraktion mit Unterstützung von Markus Schreiber eine Initiative auf den Weg gebracht, um Bezirksmitarbeitern ihr Recht auf eine höhere Besoldungsstufe zu gewähren. Der entsprechende Antrag von SPD- und Grünen-Fraktionen wurde am 11. Dezember während der Haushaltsberatungen mit großer Mehrheit der Bürgerschaft angenommen. Mir war es nicht nur im Interesse der Bezirksbeamten ein persönliches Anliegen, für gerechte Bezahlung zu sorgen, auch eine Reaktion auf den akuten Personalmangel in den Bezirksämtern war dringend notwendig. Da die Bezahlung bislang zu niedrig war, wanderten viele Beamte von den Bezirksämtern in die Landesbehörden ab, was die Zukunftsfähigkeit der Bezirksverwaltung gefährdete. Durch diesen Beschluss machen wir die Bezirksämter wieder attraktiver und erhöhen die Besoldung von etwa 6.500 Hamburgerinnen und Hamburgern, weswegen wir ab 2019 jedes 7 Jahr 10 bis 15 Millionen Euro in die Stellenhebung investieren. Dies ist gut investiertes Geld, denn dadurch gewinnen wir auch zukünftig die besten Mitarbeiter für die Bezirksämter und verbessern so die Verwaltung vor Ort für unsere Bürgerinnen und Bürger.

Mit dem Haushalt für die Jahre 2019 und 2020 legen wir den Grundstein für eine gute Zukunft unserer Stadt. Wir investieren in die Lebensqualität der Hamburgerinnen und Hamburger: Dazu gehören u. a. bezahlbarer Wohnraum, gute Bildung, ein leistungsfähiger Nahverkehr, Grünerhalt und Umweltschutz, eine gut ausgestattete Polizei, die weitere Sanierung von Straßen und öffentlichen Gebäuden und die wichtige Arbeit vor Ort in den Bezirken.

Finanzen Wir haben den Hamburger Haushalt seit 2011 wieder in Ordnung gebracht. Hamburg nimmt keine neuen Schulden mehr auf und zahlt alte zurück. Damit schaffen wir Spielraum für wichtige Zukunftsprojekte unserer Stadt. Unseren Kindern und Enkeln erhalten wir so die finanzielle Gestaltungsfreiheit.

1 Milliarde Euro für gute Kitas Ausbau und bessere Ausstattung von Krippen und Kitas sowie das beitragsfreie Angebot von fünf Stunden Grundbetreuung plus Mittagessen kosten jährlich rund 1 Mrd. Euro. Das ist eine Investition in die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, für gerechtere Startchancen der Kinder und bessere Integration. Wir stärken zudem die Kinder- und Jugendarbeit in den Bezirken und die Jugendverbandsarbeit mit zusätzlichen Mitteln – das ist ein klares Bekenntnis zur Offenen Kinder- und Jugendarbeit.

Zusammen, sozial, gerecht Wir wollen den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft stärken und solidarisch mit denen sein, die unsere Unterstützung brauchen. Daher fördern wir unter anderem Opferschutz, Frauenhäuser und Wohnungslosenhilfe. Wir setzen uns für die Schwächsten am Arbeitsmarkt ein und stellen für niedrigschwellige Beschäftigungsangebote bis zu 2 Mio. Euro zusätzlich bereit. Wir wollen eine Gesellschaft, an der alle teilhaben können. Insbesondere gilt dies auch für Menschen mit Behinderung. Darum steigern wir die Mittel für Inklusion auf rund 470 Mio. Euro jährlich. Die Integration unterstützen wir mit zahlreichen im „Hamburger Integrationskonzept“ verankerten Maßnahmen und gemeinsam mit allen, die sich in Hamburg für Geflüchtete einsetzen.

Für gute Schulen Wir investieren in gute Bildung: Für Qualitätsverbesserungen im Unterricht, kleine Klassen, den flächendeckenden Ganztagsausbau und die Inklusion haben wir seit 2011 erheblich mehr Lehrerinnen und Lehrer eingestellt. Wir haben die Investitionen für den Schulbau auf 350 Mio. Euro jährlich mehr als verdoppelt, mehrere neue Schulen sowie über 250 neue Schulkantinen gebaut. 2018 bis 2020 wird insgesamt 1 Mrd. Euro für den Schulbau ausgegeben.

Hamburgs Wissenschaft ist exzellent Die Ausgaben für Hochschulen werden wir weiter steigern, Gebäude und studentische Infrastruktur modernisieren und neu bauen. Mit der Technischen Universität Hamburg haben wir einen Ort der Lehre und Forschung der Spitzenklasse, in deren Entwicklung wir weiter massiv investieren. Vier Forschungsclustern der Universität Hamburg wurde in diesem Jahr ihre Exzellenz bescheinigt. Wir machen unsere Hochschulen fit für die Digitalisierung, bauen ein Besucherzentrum am Forschungscampus Bahrenfeld und verzahnen Wissenschaft und Wirtschaft enger miteinander.

Für bezahlbares wohnen Mieterschutz und der Bau bezahlbarer Wohnungen im Rahmen einer nachhaltigen Stadtentwicklung sind Schwerpunkte unserer Politik. Wir wollen mehr bezahlbaren Wohnraum, fördern jedes Jahr den Bau von 3.000 Sozialwohnungen und unterstützen den frei finanzierten 8-Euro-Wohnungsbau – für mehr günstige Mieten. Bis zu 10.000 Wohnungen werden in Hamburg jedes Jahr genehmigt, damit Wohnungsbau zügig möglich ist. Dabei ist für uns ganz klar: Wir werden Hamburgs grünen Charakter bewahren und die Stadt nach innen und außen behutsam weiterentwickeln – neue Grünanlagen schaffen und die soziale Infrastruktur stärken. Wir schützen Hamburgs Mieterinnen und Mieter: Mit den Sozialen Erhaltungsverordnungen, dem Wohnraumschutzgesetz, und der Mietpreisbremse haben wir wichtige Instrumente in der Stadt verankert, die Spekulanten stoppen, Verdrängung vorbeugen und bezahlbaren Wohnraumerhalten können.

Moderner Mobilitätsmix Wir setzen auf einen modernen Mobilitätsmix aus Auto-, Fahrrad- und öffentlichem Nahverkehr. Die Dekade des Schnellbahnausbaus ist eingeläutet: U5 und S4 werden gebaut, U4 und S21 verlängert und der Hauptbahnhof erweitert. Gerade haben wir die größte Angebotsoffensive des HVV seit 20 Jahren gestartet – mit mehr Bussen und Bahnen sowie neuen Verbindungen. So sorgen wir auch kurzfristig für Verbesserungen. Für den ÖPNV gilt: Wenn das Angebot stimmt, steigen auch die Fahrgastzahlen. Das entlastet die Straßen und das Klima. Außerdem investieren wir jedes Jahr rund 120 Mio. Euro in die Instandsetzung von Straßen, Radwegen und Brücken.

Starke Wirtschaft – gute Arbeit Der Hafen ist für Hamburg nach wie vor ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und Arbeitgeber für 150.000 Beschäftigte in der Metropolregion. Wir investieren 220 Mio. Euro im Jahr in eine moderne und leistungsfähige Infrastruktur des Hamburger Hafens. Der digitale Wandel betrifft die Wirtschaft insgesamt und damit auch die Beschäftigten. Hamburg wird den digitalen Wandel aktiv begleiten und gute Beschäftigung fördern. Deshalb erhöhen wir den Innovationsfonds um weitere 5 Mio. Euro. Die Hamburger Start-ups wollen wir durch internationale Netzwerkarbeit und Präsenz fördern.

Sicherheit und starker Rechtsstaat Wir wollen, dass Hamburg ein sicherer Ort bleibt. 1,8 Mrd. Euro sind im Hamburger Haushalt jährlich für Polizei, Feuerwehr und Justiz eingeplant. 100 zusätzliche Angestellte im Polizeidienst werden ab 2019 die Präsenz in den Stadtteilen erhöhen und Ordnungswidrigkeiten aller Art ahnden. Bis 2021 wird die Polizei außerdem mit 500 zusätzlichen Kräften gestärkt, die Feuerwehr mit 228 und die Justiz mit 27. Seit 2015 haben wir in der Justiz insgesamt 170 neue Stellen geschaffen, so viele wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Wir sorgen für einen starken Rechtsstaat – investieren in Gerichte, Staatsanwaltschaft und einen modernen Strafvollzug. Mit dem Resozialisierungs- und Opferschutzgesetz, das seit dem 1.1.2019 gilt, unterstreichen wir: Resozialisierung ist der beste Opferschutz.

Sportstadt Hamburg Mit 10,5 Mio. Euro fördern wir die Sportinfrastruktur in Hamburg. Denn gute Sportstätten sind Orte der Begegnung und Bewegung. Sportangebote sollen für alle Hamburgerinnen und Hamburger in der ganzen Stadt zugänglich sein. Wir unterstützen den Breitensport und die sehr wichtige Arbeit der Vereine. Mit dem Ausbau des Programms „Kids in die Clubs“ erleichtern wir Kindern aus einkommensschwachen Familien den Zugang zum Sport. In den Sportvereinen engagieren sich tausende von Hamburgerinnen und Hamburgern täglich für den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt.

Grün erhalten, Klima schützen, Energiewende gestalten Hamburg ist und bleibt eine grüne und lebenswerte Stadt. Wir investieren in Parks, Naturschutzgebiete sowie in neue Straßenbäume. Wir fördern den Wohnungsbau und schaffen gleichzeitig neue Grün- und Erholungsflächen: Planten un Blomen wird für 13 Mio. Euro erweitert, die Landschaftsachse Horner Geest und der neue Alster-Bille-Grünzug werden für weitere 10 Mio. Euro neu angelegt. Über 9% der Landesfläche Hamburgs sind Naturschutzgebiete. Um Grünanlagen, Spielplätze, Wälder und Deiche in gutem Zustand zu erhalten, investieren wir in ein zentrales, transparentes und systematisches Erhaltungsmanagement. Unsere große Sauberkeitsoffensive ist angelaufen und wird mit 80 Mio. Euro unterstützt. Mit dem Erwerb der Fernwärme haben wir den Rückkauf der Energienetze nun vollständig vollzogen und damit weitere wichtige Voraussetzungen für den Klimaschutz und die Energiewende in Hamburg geschaffen.

Gesundheit Für eine moderne stationäre Gesundheitsversorgung steigern wir die Investitionen in die Krankenhäuser um 30% und planen den Neubau des AK Altona. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Gesundheitsförderung vor Ort in den Quartieren und die Verbesserung der Angebote für Seniorinnen und Senioren. Der „Hamburger Hausbesuch“ für ältere Menschen wird nach erfolgreicher Einführung auf ganz Hamburg ausgeweitet, die offene Seniorenarbeit in den Bezirken unterstützen wir mit 15% mehr Mitteln.

Kulturstadt Hamburg Wir fördern die Kultur in ihrer ganzen Vielfalt. Die Sanierung der Hamburger Kulturinstitutionen haben wir erfolgreich angeschoben. Mit einer Innovationsoffensive unterstützen wir zielgerichtet die inhaltlich-qualitative Weiterentwicklung der Hamburger Museen mit über 2 Mio. Euro jährlich. Die freie Tanz- und Theaterszene fördern wir mit über 1,2 Mio. Euro pro Jahr, Bildende Künstlerinnen und Künstler unterstützen wir mit einem Fonds für Ausstellungsvergütungen mit insgesamt 300.000 Euro. Wir stärken die Symphoniker Hamburg als Residenzorchester in der Laeiszhalle. Für einen würdigen Gedenkort Stadthaus ermöglichen wir eine wissenschaftliche Begleitung.

Hamburgs Bezirke Mit einer Angebotsoffensive für die Kundenzentren sorgen wir für eine schnellere Terminvergabe und einheitliche Öffnungszeiten. Um die Bezirke weiter zu stärken, haben wir die Mittel um rund 7% gesteigert – den Quartiersfonds für die Bezirkliche Stadtteilarbeit um weitere 3 Mio. auf 10 Mio. Euro pro Jahr erhöht und die Mittel für die Arbeit der Bezirksversammlungen und Bürgerhäuser noch einmal aufgestockt.

Gleichstellung Wir fördern die Gleichberechtigung von Männern und Frauen: Wir führen das Gleichstellungspolitische Rahmenprogramm, das Gender-Budgeting und den Frauen-Datenreport fort. Mit unserem Aktionsplan zur Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt treten wir außerdem für die Gleichberechtigung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen ein.

Dr. Sven Tode in der Bürgerschaft (Dezember 2018)
Haushalt 2019/2020: Wissenschaftsmetropole auf Kurs, Gleichstellungspolitik wird ausgebaut

Haushalt 2019/2020: Wissenschaftsmetropole auf Kurs, Gleichstellungspolitik wird ausgebaut

Die Wissenschaftspolitik ist ein Schwerpunkt der rot-grünen Politik für Hamburg. Für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 sind daher nochmals deutlich mehr Mittel vorgesehen als in den Jahren 2017 und 2018. So beträgt der Wissenschaftsetat für 2019 1,19 Milliarden Euro und für 2020 1,22 Milliarden Euro. Das entspricht einer Steigerung von 10,6 Prozent für 2019 und 14,1 Prozent für 2020 im Vergleich zum Jahr 2018. Mit dem Doppelhaushalt 2019/2020 stellen die Regierungsfraktionen und der Senat mit einer Reihe von Maßnahmen sicher, dass die studentische Infrastruktur ausgebaut wird, die Digitalisierung von Lehre und Forschung weiter voranschreitet, die Modernisierung und der Ausbau der wissenschaftlichen Infrastruktur gesichert ist und damit auch die internationale Attraktivität des Wissenschaftsstandorts Hamburg weiter steigt.

“Der ganzheitliche Ansatz unserer Wissenschaftspolitik ist ein voller Erfolg. Über das gesamte Stadtgebiet verteilt entwickelt sich Hamburg zu einer Stadt des Wissens und der Zukunftstechnologien. Das wichtigste daran ist, dass wir großen Wert darauflegen, dass das Wissen aus den Hochschulen heraus in die Praxis gelangt und damit insbesondere rund um unsere modernen Universitätsstandorte wie der Technischen Universität Hamburg oder dem Forschungscampus Bahrenfeld gleichzeitig neue Arbeitsplätze entstehen. Genauso legen wir Wert darauf, dass über die Digitalisierung der Lehre, wie beispielsweise mit der Hamburg Open Online University oder der Einrichtung eines Besucherzentrums am Forschungscampus Bahrenfeld innovative Forschung auch für die interessierten Hamburgerinnen und Hamburger zugänglich wird. Strategisch ist es uns gelungen,Wissenschaftspolitik eng mit zukunftsträchtiger Wirtschaftspolitik und nachhaltiger Stadtentwicklung zu verzahnen. Wir sehen jetzt die Erfolge, für die wir die wesentlichen Grundsteine bereits in der letzten Legislaturperiode gelegt haben.”

Dr. Sven Tode, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion

Der Doppelhaushalt 2019/2020 wird seitens der Regierungsfraktionen mit mehreren Haushaltsinitiativen begleitet. Im Mittelpunkt steht dabei die gezielte Investition in die studentische Infrastruktur. Dazu gehören moderne Studierendenwohnheime und Mensen, die vom Studierendenwerk für die öffentlichen Hochschulen betrieben werden. Für die Haushaltsjahre 2019/2020 investiert Rot-Grün mit gleich drei Anträgen in das Studierendenwerk und die studentische Infrastruktur in Höhe von 2,3 Millionen Euro.  

“Das Studierendenwerk trägt essentiell dazu bei, den Wissenschaftsstandort Hamburg für Studierende attraktiv zu gestalten. Damit wird es Menschen aus wirtschaftlich benachteiligten Familien überhaupt erst ermöglicht, in unserer Stadt zustudieren. Die Lebenshaltungskosten für Studierende steigen. Ebenso steigen auch die Mehrbedarfe des Studierendenwerks. Wir sind in der Pflicht, die finanziellen Weichen so zu stellen, dass Daueraufgaben, wie die Verpflegung mit kostengünstigen Mahlzeiten in modernen Mensen und das Wohnen in modernen Wohnheimen gesichert sind, ohne dass der Semesterbeitrag immer weiter steigt. Deswegen finanzieren wir in den kommenden Haushaltsjahren anstehende dringend notwendige Sanierungsmaßnahmen in Wohnheimen und Mensen in Höhe von insgesamt 2,2 Millionen Euro. Außerdem erhöhen wir in 2019/2020 die jährliche Steigerung des Zuschusses zum Studierendenwerk von 50.000 Euro auf 100.000 Euro. Damit stellen wir sicher, dass beispielsweise steigende Personalkosten in den Mensen nicht auf den Studierendenbeitrag umgelegt werden und die Studierenden belasten.”

Dr. Sven Tode, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD

Auch im Bereich Gleichstellung setzt die rot-grüne Regierungskoalition wieder Akzente – so sind für 2019 20 Prozent höhere Zuwendungen eingeplant als noch 2018. Dazu Gabriele Dobusch, gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “Um der Bedeutung der Politikfelder Gleichstellung und geschlechtliche Vielfalt gerecht zu werden, wurde im Einzelplan Wissenschaft und Gleichstellung nun eine eigene Produktgruppe ,Gleichstellung’ eingerichtet und die Höhe der Zuwendungen auf 736.000 Euro aufgestockt. Das bedeutet: Mehr Mittel, um unseren verfassungsgemäßen Auftrag, die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung der Geschlechter zu fördern und auf die Beseitigung bestehender Nachteile von Frauen hinzuwirken. Außerdem stehen mehr Mittel zur Verfügung, um den Aktionsplan zur Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt fortzuführen.”

Ziel ist weiterhin eine gerechte Teilhabe aller, ungeachtet von Geschlecht, geschlechtlicher Identität und sexueller Orientierung: “Rot-Grün tritt ebenso für bewährte Projekte wie die geschlechtsspezifische Jugendarbeit für schwule Jugendliche wie für neue Projekte ein. So wird dem Landesfrauenrat ermöglicht, neue Ansätze in der Arbeit für die Gleichstellung von Frauen zu verfolgen”, so die SPD-Abgeordnete. “Außerdem prüfen wir mit einem Gutachten derzeit die Implementierung des Gender-Budgeting-Prinzips, mit dem sich zukünftig anhand von Kennzahlen ein geschlechtergerechter Haushalt abbilden lassen soll. Bereits jetzt haben wir einzelne Kennzahlen, an denen sich Fortschritte etwa bei der Besetzung von Professuren ablesen lassen. Mit dem neuen Gender-Budgeting-Prinzip wird uns künftig noch mehr Transparenz in Hinblick auf die Gleichstellung von Frauen und Männern gelingen.”

Wissen und Wissenschaft sind unsere wichtigsten Ressourcen, die entscheidende Dimension unserer künftigen Entwicklung, das hat der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher wiederholt betont. Und so kann ich nur unterstreichen, wie bedeutsam Investitionen in die Wissenschaft sind: sowohl in die studentische Infrastruktur als auch in Forschungsprojekte, Exzellenzcluster und wissenschaftliche Institutionen!

Dr. Sven Tode während der Haushaltsberatungen 2019/20 (12. Dezember 2018)
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Der Senat hat am 28.11.2018 bekannt gegeben, dass das sogenannte Closing des Kaufvertrags der HSH-Nordbank vollzogen wurde. Damit ist der im Februar unterschriebene Kaufvertrag ab sofort wirksam. Die EU-Kommission hatte am Montag abschließend ihre Zustimmung zum Verkauf der HSH Nordbank gegeben. Neuer Eigentümer der Bank ist ein Konsortium um die US-Finanzinvestoren Cerberus und J.C.Flowers. Künftig wird die Bank unter dem Namen Hamburg Commercial Bank operieren.

“Mit Erleichterung haben wird die Vollziehung des Kaufvertrages zur Kenntnis genommen. Es ist zu wünschen, dass die Bank in ruhige Fahrwasser kommt.”

Dr. Sven Tode (SPD-Wahlkreisabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg

Dazu Markus Schreiber, Fachsprecher Öffentliche Unternehmen der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “Der Verkauf der HSH Nordbank war ein gewaltiger Kraftakt, bei dem schon im Vorfeld klar war, dass es keine voll zufriedenstellende Lösung geben kann. Zu schwer wog die Fehleinschätzung des CDU-geführten Senats in den 2000ern, die HSH müsse sich von Hamburg entfernen und global ausgerichtet werden. Mit der Entscheidung für einen Verkauf und gegen eine Abwicklung haben wir uns für das kleinere von zwei Übeln entschieden. Bei der schwierigen Umsetzung haben wir Neuland beschritten, indem wir erstmals eine Bank aus dem öffentlich-rechtlichen Einlagensicherungssystem in das der Privatbanken überführt haben. Ich freue mich, dass wir die langjährige Krise mit der HSH in der Bürgerschaft fraktionsübergreifend lösen konnten und danke unserem Bürgermeister und ehemaligem Finanzsenator Peter Tschentscher sowie seinem Nachfolger in der Finanzbehörde Andreas Dressel ausdrücklich für die starke Arbeit der letzten Jahre und Monate. Auch dem Aufsichtsratsvorsitzenden Thomas Mirow gebührt ein großer Dank für seinen Einsatz. Mit dem ,Closing’ und der Umbenennung in Hamburg Commercial Bank können wir das tragische Kapitel der HSH Nordbank endlich abschließen.”

Dr. Sven Tode, Bürgerschaftsabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg

Die Hamburgische Bürgerschaft hat am 05.09.2018 erstmals den vom Senat vorgelegten Haushaltsplanentwurf für 2019/2020 diskutiert.

Sven Tode, Wahlkreisabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg: „Die SPD in Hamburg steht für eine solide Finanzpolitik. Wir gehen sparsam und wirtschaftlich sorgsam mit dem uns anvertrauten Geld der Steuerzahler um. Um auch in Zukunft unseren hohen Lebensstandard zu halten, müssen wir auch investieren. Genau das bildet der Haushaltsplanentwurf ab.“

Dazu Jan Quast, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Wir halten Kurs und setzen unseren soliden finanzpolitischen Kurs fort. Wir investieren in die Zukunft, werden den Anforderungen der Gegenwart gerecht und tilgen Schulden der Vergangenheit. Der Erfolg der Haushaltspolitik der letzten Jahre wurde begünstigt durch die gute Konjunkturlage, gesichert wurde er aber erst dadurch, dass sich der Senat nicht durch die gute Konjunktur zu Mehrausgaben hat verführen lassen und konsequent an der Finanzstrategie festgehalten hat. Mit einem Einwohnerwachstum von 100.000 Menschen gehen neue Anforderungen an den Staat einher. Gut 100.000 zusätzliche sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze und prosperierende Unternehmen erwirtschaften aber auch zusätzliche Steuereinnahmen. Dies ermöglicht den zusätzlichen Bedarf für den Bürgerservice, für Polizei und Feuerwehr, an Lehrerinnen und Lehrern sowie den quantitativen und qualitativen Ausbau der Kita-Betreuung zu finanzieren und zugleich die Finanzstrategie fortzuführen, die die Ausgaben deutlich unter den prognostizierten Steuer- und Gebühreneinnahmen begrenzt. Ein zentrales Anliegen bleibt zudem, die städtische Infrastruktur an Straßen, Grünanlagen, Spielplätzen und Gebäuden zu sanieren und zu erhalten.“

Hintergrund:

Der Haushaltsplan-Entwurf wird in den nächsten Wochen im Haushaltsausschuss und in den Fachausschüssen beraten und im Dezember in der Bürgerschaft beschlossen.

 

Dr. Sven Tode (SPD) ist Mitglied des Haushalts-Ausschusses

Der Senat hat seine Beratungen über den Doppelhaushalt 2019/2020 aufgenommen. Finanzsenator Dr. Andreas Dressel (SPD) bezeichnete die wichtigsten Eckpunkte des Haushaltsplanes als eine gute Mischung aus investieren und konsolidieren. Solide Haushaltsführung zeichnet die SPD-Senate seit dem Jahr 2011 aus. Dank guter Politik sprudeln die Steuereinnahmen in Hamburg. Nach Schätzungen wird die Stadt Hamburg im Jahr 2019 12 Milliarden und im Jahr 2020 etwa 12,5 Milliarden Steuern einnehmen. Das sind etwa 210 Millionen Euro mehr, als Ende des vergangen Jahres geschätzt wurden. Die Stärkung der Investitionstätigkeit und das Erhaltensmanagement sind zukunftsweisend. Es wird in Bildung und Sicherheit investiert werden, z.B. in mehr Lehrkräfte, Polizisten und Feuerwehrbeamten. Der Bürgerservice wird ausgebaut werden, die Infrastruktur verbessert. Der Haushaltsplan-Entwurf sieht Investitionen in Zukunftsthemen wie nachhaltige Stadtentwicklung, bezahlbarem Wohnen, leistungsfähiger Verkehrsinfrastruktur oder dem Kitaausbau. Die von der Bürgerschaft beschlossene Schuldenbremse für 2019 wird eingehalten. Das ist das Ergebnis einer stringenten Haushaltspolitik. Der Entwurf sieht keine Neuverschuldung vor. Das war bereits in den letzten vier Jahren der Fall.

Das Hamburger Naturkundemuseum ist ein besonderes, denn Hamburger Bürgerinnen und Bürger haben aktiv zu dessen Sammlung beigetragen. Der Antrag der CDU redet den aktuellen Zustand des Museums schlecht, man könnte fast glauben, es sei kaum eine Sammlung vorhanden. Eine Wiederherstellung, wie sie im Antrag vorgesehen ist, würde um die 100 Millionen Euro kosten – eine Summe, die dem entspricht, was den künstlerischen Hochschulen, der TU Hamburg-Harburg und der HCU insgesamt jährlich zugewiesen wird. Die Finanzierung muss – im Sinne aller wissenschaftlichen Institutionen – vorher gründlich abgeklopft werden!

Dr. Sven Tode über das Naturkundemuseum (28. März 2018)
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