Im Rahmen der 14. Fairen Woche in Hamburg vom 12. bis 26. September 2014 stehen die Themen nachhaltige Erzeugung und Handel im Mittelpunkt des Interesses. Fast 900 Einkaufsmöglichkeiten für fair gehandelte Produkte bietet Hamburg schon heute. Aus Sicht des SPD-Bürgerschaftsabgeordneten und Experten für Entwicklungspolitik, Sven Tode, ist hier jedoch noch Luft nach oben: “Faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen sind kein europäisches Privileg. Wir müssen uns dafür einsetzen, dass auch in Entwicklungsländern gute Arbeit mit gutem Lohn vergolten wird. Jeder von uns kann seinen Beitrag hierzu leisten, indem er fair gehandelte Produkte kauft.”

Senat und Bürgerschaft sind bereits Vorreiter. Hamburg ist Fair Trade-Stadt, ein Antrag der SPD-Fraktion zur Ausweitung der fairen Beschaffung wurde einstimmig angenommen. Außerdem hat die SPD-Fraktion eine Initiative angestoßen, um fair gehandelten Kaffee von der Kaffeesteuer zu befreien.

Global denken, lokal handeln ist uns gerade als Hafenstadt und Hauptumschlagsplatz für Kaffee, Kakao und Südfrüchte wichtig. Wir nehmen unsere Verantwortung für angemessene Bezahlung und menschenwürdige Arbeitsbedingungen sehr ernst.

Sven Tode, Experte für Entwicklungspolitik

Neben der Politik seien aber auch Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die deutschen Unternehmen für die Ausweitung des fairen Handels wichtig, ergänzt die Fachsprecherin Europa der SPD-Fraktion, Sabine Steppat. “Auch die vielen ehrenamtlichen Initiativen leisten hierfür einen entscheidenden Beitrag. Sie machen uns auf die Bedeutung von Fair Trade aufmerksam, informieren und sensibilisieren damit eine breitere Öffentlichkeit für dieses wichtige Thema.”

Sven Tode wirbt im Europawahlkampf für ein soziales und demokratisches Europa – für eine starke SPD

Sven Tode kandidiert zwar selbst nicht für das Europäische Parlament, doch als Mitglied des Europaausschusses ist er in diesen Tagen dennoch auf vielen Veranstaltungen zur Europawahl als Vertreter der SPD präsent. Der Hamburger SPD-Kandidat Knut Fleckenstein kann manchen Termin nicht selbst wahrnehmen, und er vertraut Sven Tode gern als kompetentem Vertreter und leidenschaftlichem Europäer.

DSC_0233_kleinAm Dienstag war er zusammen mit Vertreter/innen von FDP, Grünen, LINKEN und Piraten in der Hochschule für angewandte Wissenschaften (HAW) zu Gast (die CDU war ebenfalls eingeladen, aber nicht erschienen).

Die Studierenden der Sozialpädagogik und Sozialen Arbeit hatten sich gut auf das Europa-Thema vorbereitet. So stellten sie den Podiumsteilnehmern gezielte Fragen zur Sozialpolitik (“Bedingsloses Grundeinkommen”), zur Migrations- und Flüchtlingspolitik, aber auch zu Prostitution und Menschenhandel.

Etwas anders lagen die Schwerpunkte dann am Mittwoch morgen beim Verband der Familienunternehmer: hier ging es mehr um Wirtschafts- und Finanzpolitische Fragen. Sven Tode konnte auch hier die Gäste überzeugen, dass eine wirksame Politik gegen die Euro- und Schuldenkrise nicht nur einseitig auf Sparen setzen darf, sondern auch die Wirtschaft in den Krisenländern und in Europa insgesamt durch Investitionen unterstützen muss, etwa in Verkehrs- und Energieinfrastruktur.

DSC_0268_kleinUnd der freie Wettbewerb führe nur dann zu Wohlstand für alle, wenn er nicht als Lohn- und Steuersenkungswettbewerb auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausgetragen wird. Deshalb müsse es europaweit Mindestlöhne geben, bemessen jeweils nach dem Preisniveau der Länder, und eine koordinierte Steuerpolitik mit Mindeststeuersätzen und einer entschiedenen gemeinsamen Bekämpfung des Steuerbetrugs.

 

 

SPD-Europakandidat Knut Fleckenstein überzeugte vor Ort in Barmbek

 

2014-05-29 18.13.13_kleinAm 25. Mai werden nicht nur Hamburgs Bezirksversammlungen neu gewählt, sondern auch das Europäische Parlament. Aus diesem Anlass kam der Hamburger SPD-Spitzenkandidat zur Europawahl Knut Fleckenstein am 29. April nach Barmbek, um sich den Menschen aus Barmbek, Dulsberg, Uhlenhorst und Hohenfelde zur Diskussion zu stellen.

 „Barmbek braucht Europa, und Europa braucht Barmbek“, das war das Thema des Abends, und davon konnte Knut Fleckenstein die rund 50 Gäste überzeugen. Das Image der Europäischen Union ist bei vielen Menschen eher negativ, und viele fragen sich, was das weit entfernte Brüssel mit ihnen zu tun hat, außer der Krümmung der Bananen.

Doch trotz mancher Negativ-Meldungen bringt die EU den Hamburgern, auch den Barmbekern, eine Menge Vorteile – und die SPD kämpft dafür, dass es noch mehr werden.

Manch ältere Mitbürgerin, manch älterer Mitbürger erinnert sch noch mit Schrecken an den letzten großen, verheerenden Krieg in Europa. Das ein solcher Krieg im Herzen Europas heute völlig undenkbar wäre, ist sicher das größte Verdienst der europäischen Einigung.

Doch wie wichtig eine aktive Friedenspolitik durch Völkerverständigung, Zusammenarbeit  und Integration auch heute noch ist, zeigt uns allen der bedrückende und bedrohliche Konflikt in der Ukraine. Knut Fleckenstein ist hier als Vorsitzender der Russland-Kontaktgruppe des Europäischen Parlaments (EP) aktiv und maßgeblich an den Verständigungsbemühungen beteiligt.

2014-05-29 20.24.54_kleinAuch wirtschaftlich profitiert Hamburg als Hafen- und Handelsstadt – und damit natürlich auch Barmbek – enorm von den Wachstumsgewinnen, die der gemeinsame Binnenmarkt innerhalb der EU erzeugt hat. Als leitender Verkehrspolitiker und Sprecher für Hafenpolitik im EP sorgt Knut Fleckenstein aktuell dafür, dass dabei Hamburgs Hafen nicht unter dem marktradikalen Übereifer manches EU-Kommisars leiden muss. Aber nur eine starke Wahl der SPD und eine neue sozialdemokratische Mehrheit im EP wird dafür sorgen, dass die gescheiterten marktradikalen Konzepte in der Politik der EU endgültig keinen Platz mehr haben werden.

Doch auch ganz konkret profitiert Barmbek von Europa: Mit dem Bürgerhaus und der Zinnschmelze bekommen gleich zwei wichtige Barmbeker Kulturzentren hohe Zuschüsse der EU für den Bau ihrer Anbauten. Und über den Europäischen Sozialfonds werden eine Reihe von Projekten für die Bildung und Ausbildung benachteiligter Jugendlicher auch in Barmbek ermöglicht.

 

Befreiung von der Kaffeesteuer – Faire Chancen für fairen Kaffee

Mit einer Initiative zur Bürgerschaft am Mittwoch setzt sich die SPD-Bürgerschaftsfraktion dafür ein, fair gehandelten Kaffee von der Kaffeesteuer zu befreien. Dazu erklärt Sven Tode, Experte für Entwicklungspolitik der SPD-Fraktion:

Kaum jemand weiß, dass es in Deutschland noch eine Kaffeesteuer gibt. Außer in Dänemark und Belgien gibt es das sonst nirgends in Europa. Und die ist nicht gering: Auf jedes Pfund Röstkaffee zahlen wir knapp 1,10 Euro Kaffeesteuer. Wenn wir den fair gehandelten Kaffee nun von dieser Steuer befreien, kann er um diesen Betrag günstiger werden und so besser mit dem konventionellen Kaffee konkurrieren. Wir wollen Chancengleichheit herstellen: Fairness und Gerechtigkeit sollen kein Luxus sein. Wer fair handelt und deshalb höhere Kosten hat, soll dadurch am Markt nicht benachteiligt werden. Deshalb wäre die Befreiung von der Kaffeesteuer ein fairer Ausgleich und eine wirksame Unterstützung für einen globalen Handel, der allen nützt und niemanden ausbeutet – auch nicht die Menschen in Lateinamerika, Afrika und Asien. Wir werden deshalb die Bundesregierung bitten, entsprechende klare und transparente Kriterien für die Befreiung festzulegen und auch wirksam zu kontrollieren. Jeder Missbrauch muss natürlich ausgeschlossen werden. Die unabhängigen Institutionen, die schon jahrelange Erfahrungen mit der Zertifizierung und Kontrolle von Fair Trade haben, sollten dabei natürlich genauso einbezogen werden wie die Kaffeewirtschaft.

Dr. Sven Tode

Deutschland ist Kaffeeland – jeder Deutsche konsumiert im Schnitt 150 Liter pro Jahr, das ist weltweit Spitze. Und Hamburg ist Kaffeestadt – der Hafen ist Europas größter Umschlagplatz für die braunen Bohnen. Und aktuell ist Kaffee besonders beliebt, denn er ist besonders günstig – so günstig wie schon seit Jahren nicht mehr.

Was des einen Freud, ist des anderen Leid. Die anderen, das sind die ungefähr 25 Millionen Kaffeebauern in den Anbauländern wie Brasilien, Vietnam oder Äthiopien mit ihren kleinen Betrieben und Familien. Denn niedrige Kaffeepreise bei uns bedeuten niedrige Einkommen für sie, für die rund 100 Millionen Menschen, die in der sogenannten Dritten Welt vom Kaffeeanbau abhängig sind. Zu Jahresbeginn lag der Preis für das Pfund Rohkaffee an den Kaffeebörsen nur knapp über einem US-Dollar – zu wenig, um auf Dauer davon existieren zu können.”

Dr. Sven Tode
Schlagzeile aus dem Spiegel

Aber es geht auch anders, wie schon seit Jahrzehnten engagierte Initiativen und Handelsnetzwerke wie etwa die GEPA zeigen. Ihr Prinzip lautet “Fair Trade”, fairer Handel. Das bedeutet, dass die Kaffeeproduzenten zu jeder Zeit unabhängig vom stark schwankenden Marktpreis einen garantierten Mindestpreis bekommen, der hoch genug ist, um davon gut leben und auch sozialen Fortschritt in den Dörfern und Kooperativen finanzieren zu können, wie etwa Schulen und Krankenhäuser. Aktuell liegt dieser Fair Trade-Preis bei 160 US-Cent pro Pfund, für Bio-Kaffee sogar bei 190 US-Cent.

Die Konsequenz aus der gerechten Bezahlung der Produzenten ist natürlich, dass der Preis für die Endverbraucher hierzulande deutlich höher ist, als für den konventionellen, nicht fair gehandelten Kaffee. Trotz einer grundsätzlich großen Bereitschaft der Deutschen, Nachhaltigkeit und fairen Handel zu unterstützen, hält diese erhebliche Preisdifferenz noch viele davon ab, fairen Kaffee einzukaufen. Der Marktanteil von fair gehandeltem Kaffee liegt aktuell bei gerade einmal 2,3 Prozent.

Dr. Sven Tode

Die SPD-Fraktion hat sich zum Ziel gesetzt, Fair Trade insgesamt zu stärken. Im vergangenen Jahr bereits hatte die Bürgerschaft auf Initiative der SPD-Fraktion beschlossen, dass Hamburgs Verwaltung und städtische Einrichtungen und Betriebe soweit möglich nur noch fair gehandelte Produkte einkaufen sollen. Nicht von ungefähr hat Hamburg 2013 bereits zum zweiten Mal den unabhängigen Titel “Fair Trade-Stadt” verliehen bekommen. Deshalb will die SPD-Fraktion nun nachlegen und mit ihrer Initiative dem fair gehandelten Kaffee zu gleichen Chancen auf dem Markt verhelfen.

Fair Trade-Stadt Hamburg
Sven Tode – Fair Trade-Stadt Hamburg

Sven Tode bedauert Rücktritte im Rat für nachhaltige Entwicklungspolitik

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion bedauert die Rücktritte von Dr. Anke Butscher, Dr. Berend Hartnagel und Emilija Mitrovic aus dem Vorstand des Hamburger Rates für Nachhaltige Entwicklungspolitik.

Der zuständige Fachsprecher der SPD für Entwicklungspolitik Dr. Sven Tode erklärt dazu: „Wir danken Frau Dr. Butscher, Herrn Hartnagel und Frau Mitrovic herzlich für die Arbeit, die sie in den vergangenen Jahren für die Entwicklungspolitik Hamburg geleistet haben. Ihre Rücktritte bedauern wir außerordentlich, und wir werden mit ihnen über ihre Beweggründe das Gespräch suchen. Wir werden auf jeden Fall dafür sorgen, dass Hamburg auch weiterhin seinen Beitrag für eine gerechte Entwicklung der weltweiten wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse leistet.“

Weiterhin ergänzt Tode: „Es macht uns betroffen, dass die drei den Eindruck gewonnen haben, der Senat würde sich nicht ausreichend in der Entwicklungspolitik engagieren. Denn objektiv tut Hamburg im Rahmen seiner Möglichkeiten als Bundesland und Stadtstaat eine ganze Menge. Schon seit 1989 unterstützen wir unsere  Partnerstadt León in Nicaragua mit einer Vielzahl konkreter Hilfen und Projekte. Und auch unsere jüngste Städtepartnerschaft mit Dar Es Salaam in Tansania ist durch eine ganze Reihe von konkreten Entwicklungsprojekten geprägt, zum Beispiel beim Aufbau einer nachhaltigen Energiegewinnung aus Abfallstoffen. Als SPD-Fraktion arbeiten wir darüber hinaus intensiv daran, den Fairen Handel zu stärken. Hamburg darf bereits seit 2011 den Titel ‚Fair Trade Stadt‘ tragen, doch wir bauen dieses Engagement konkret weiter aus. So hat die Bürgerschaft im letzten Herbst auf Antrag der SPD einstimmig beschlossen, dass Hamburgs Verwaltung und öffentliche Unternehmen soweit möglich nur noch Fair gehandelte Produkte einkaufen werden. Und aktuell bereiten wir eine Initiative vor, die Marktposition des Fair gehandelten Kaffees durch eine Befreiung von der Kaffeesteuer deutlich zu stärken. Dies zeigt: Globale Gerechtigkeit, Fairer Handel und Nachhaltige Entwicklungspolitik sind der SPD wirklich wichtige Anliegen. Aber offenbar müssen wir dies noch stärker öffentlich deutlich machen.“

 

 

Sven Tode begrüßt Initiative des Senats

“Das gestern vom Senat beschlossene Landesprogramm ist ein ganz wichtiger Meilenstein im Kampf gegen die fremdenfeindliche, menschenverachtende Ideologie des Rechtsextremismus”, so Sven Tode.

Die Auseinandersetzung mit menschenfeindlichen Einstellungen, sei es gegen Asylbewerber und Obdachlose oder gegen Juden,Sinti und Roma, Muslime oder Homosexuelle ist eine dauernde Aufgabe, der wir uns in Hamburg mit einem breiten Bündnis gesellschaftlicher Kräfte stellen.

Neues Bild (9)Besonders erfreulich ist, dass die finanzielle Ausstattung für das Jahr 2014 noch einmal verstärkt wurde, so dass dann insgesamt 500.000 Euro zur Verfügung stehen. Bereits im vergangenen Jahr waren die Mittel um 25 Prozent erhöht worden. Zusätzlich zu den bewährten Instrumenten und Institutionen wie dem “Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus”  ist es damit möglich, neue Maßnahmen auf den Weg zu bringen, so etwa ein umfassendes Programm für die freie Förderung von kleineren Projekten. Es ist viel wert, dass es gelungen ist, das breite Bündnis vom 2. Juni des vergangenen Jahres in einer dauerhaften Kooperation zusammenzuhalten, um Rechtsextremisten in Hamburg keinen Raum zu geben.

Am 2. Juni 2012 waren tausende Hamburgerinnen und Hamburger gegen Rechtsextremismus auf die Straße gegangen und hatten unter dem Motto “Hamburg bekennt Farbe” ein Zeichen gesetzt. Anlass war die Absicht von Rechtsradikalen gewesen, in Hamburg einen bundesweiten Aufmarsch durchzuführen. Anknüpfend an dieses breite gesellschaftliche Bündnis und auf Initiative der SPD-Bürgerschaftsfraktion (Drs. 20/2169), die hierzu einen Antrag eingebracht hatte, wurde in einem breiten Beteiligungsprozess das Hamburger Landesprogramm zur Förderung demokratischer Kultur, Vorbeugung und Bekämpfung von Rechtsextremismus “Hamburg – Stadt mit Courage” entwickelt.

 

Bürgerschaft beschließt auf Initiative von Sven Tode SPD-Antrag für mehr “Fair Trade” in Hamburg

Sven Tode, fair trade
Sven Tode für die Stärkung des Fairen Handels in Hamburg

Mit einem Antrag in der Bürgerschaft setzt sich die SPD-Fraktion für die Stärkung des fairen Handels in Hamburg ein. Dazu erklärt der SPD-Abgeordnete Sven Tode:

Wir wollen, dass in Hamburg so bald wie möglich nur noch solche Waren eingeführt, genutzt und konsumiert werden, deren Herstellung unter Bedingungen stattfindet, die mindestens den Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation entsprechen. Dafür ist es nötig, das Fair Trade-Leitmotiv auch auf jene Bereiche der öffentlichen Beschaffung auszudehnen, die vom Vergabegesetz noch nicht erfasst sind. Außerdem wollen wir die Liste der sogenannten ‘kritischen Warengruppen’ ergänzen. Dazu haben wir an den Senat umfangreiche Prüfaufträge gerichtet.

Sven Tode

Tode weiter: “Mit unserer Initiative zeigen wir ein weiteres Mal, dass wir nicht nur von sozialer Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit reden, sondern sie als Regierungsfraktion ganz konkret in praktischen Schritten umsetzen. Wir denken global und wir handeln lokal.”

Mit der SPD wird die Stadt Hamburg also mit gutem Beispiel vorangehen. Doch Tode machte auch klar, dass dies allein nicht ausreicht: Denn auch Unternehmen und Verbraucher müssen die Wende weg von der “Geiz ist geil”-Mentalität, hin zu sozial fairem und nachhaltigen Handel und Konsum mitmachen. Die Unternehmen müssen bereit sein, zugunsten von fairen Einkaufspreisen bei den Ersterzeugern, also zum Beispiel den Kaffee- und Bananen-Anbauern, auf maximale Profite zu verzichten. Und die Konsumentinnen und Konsumenten müssen dafür gewonnen werden, dass es sich am Ende für alle lohnt, für ein Pfund Kaffee oder ein Smartphone etwas mehr zu bezahlen, aber dafür mehr Fairness und Gerechtigkeit weltweit zu ermöglichen.

Tode beließ es aber nicht bei Appellen an Bewusstseinsveränderungen: Er machte deutlich, dass sich die SPD in Hamburg und bundesweit auch dafür stark macht, die Strukturen der weltweiten Märkte politisch im Sinne von Fair Trade zu regulieren. So müssten in den Handelsabkommen der EU mit den anderen Weltregionen klare soziale und ökologische Mindeststandards definiert werden, und die Finanzspekulationen mit Lebensmittelpreisen müssen unterbunden werden. Eine SPD-geführte Bundesregierung wird sich für diese Ziele einsetzen – wie es das SPD-regierte Hamburg bereits tut.

Sven Tode für die Stärkung des Fairen Handels in Hamburg

“Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Hamburg ist seit Jahrhunderten eine starke, dynamische und weltoffene Handelsstadt. Der Wohlstand unserer Stadt basiert zu einem großen Teil auf diesem Erfolg. Als Sozialdemokratin und Sozialdemokrat ist uns aber nicht nur unser eigener Wohlstand wichtig; unsere Handelspartner in Europa und Übersee sollen ebenso davon fair profitieren können. Vor allem gilt dies für die Produzenten unserer Importwaren, für die Arbeiterinnen und Arbeiter in den Fabriken, auf den Feldern und Plantagen genauso wie für die kleinen Bauernfamilien und -kooperativen. Als Europas größter Importhafen für Rohkaffee, um ein Beispiel zu nennen, haben wir Hamburger eine besondere Verantwortung. Deshalb sind wir froh und stolz, dass Hamburg seit 2011 den Titel “Fair Trade Stadt” tragen darf. Dies ist eine unabhängige Auszeichnung, die an anspruchsvolle Kriterien geknüpft ist und regelmäßig neu bestätigt werden muss. Noch bis übermorgen findet in Hamburg, wie Sie alle wissen, die “Faire Woche” statt, bei der sich eine Vielzahl von Anbietern und Akteuren präsentiert und über fairen Handel informiert. Bereits 24 Hamburger Unternehmen sind im Bereich Fair Tradeaktiv und es werden immer mehr. Hamburg hat in Sachen Fair Trade also schon einiges erreicht. Unser Dank gilt allen engagierten Menschen in den Unternehmen und Initiativen, den Vereinen und Parteien und nicht zuletzt in der Koordinationsstelle der “Fair Trade Stadt” Hamburg, die eine großartige Arbeit leisten. Unser Dank gebührt auch dem Senat, dass er diese Arbeit konsequent unterstützt, und zwar durch die Bereitstellung von Mitteln, zum Beispiel für die Koordinationsstelle von 2013 bis 2015, durch Öffentlichkeitsarbeit und natürlich auch dadurch, selbst fairen Einkauf zu praktizieren. Wenn wir aber die Situation in Deutschland, Europa und der Welt insgesamt betrachten, besteht leider kein Anlass zur Zufriedenheit. Global gesehen ist Fair Trade immer noch eine Ausnahme; die Regel sind ökologisch gefährliche sowie unfaire ausbeuterische Handelsbeziehungen und Arbeitsbedingungen für die Produzentinnen und Produzenten in den Entwicklungs- und Schwellenländern. Wir alle haben noch die entsetzlichen Bilder von den tödlichen Bränden in den Textilfabriken in Bangladesch und anderswo vor Augen, wo auch die Billigtextilien für den deutschen Markt hergestellt werden und die Arbeiterinnen und Arbeitergerade in diesen Tagen für gerechte Löhne kämpfen. Wir alle kennen die erschütternden Berichte von der brutalen Ausbeutung der Arbeiterinnen und Arbeiter in asiatischen IT-Fabriken, wo auch unsere Computer und Smartphone herkommen. Wir müssen außerdem ernüchtert zur Kenntnisnehmen, dass der Anteil fair gehandelten Kaffees auf dem deutschen Markt gerade 1,6 Prozent beträgt. In Österreich, um ein anderes Beispiel zu nennen, sind es immerhin bereits 25 Prozent. Wir wollen und müssen vorankommen und weitere Schritte in Angriff nehmen. Eine wirkliche Trendwende zu fairem Handel muss auf drei Ebenen einsetzen – zuerst natürlich bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern. Wir brauchen einen Bewusstseinswandel weg von der “Geiz ist geil”-Mentalität, die am Ende doch nur allen schadet, hin zu einem nachhaltigen und gerechten Konsum. Dafür müssen und wollen wir verstärkt werben. Grundsätzlich wollen laut Umfragen mehr als zwei Drittel der Bundesbürger, dass alle Produkte fair gehandelt werden. Wir müssen sie also dort abholen und davon überzeugen, tatsächlich fair einzukaufen. Zweitens müssen wir die Unternehmen in die Pflicht nehmen, die fair produzierten Rohstoffe zukaufen und die fair gehandelten Waren auch anzubieten. Zum Glück gibt es in Hamburg einige sehr vorbildliche Unternehmen, die das bereits tun, aber es gibt leider immer noch zu viele, gerade auch unter den Großen, die das noch nicht für sich als Geschäftsmodell entdeckt haben. Wir müssen weiterwerben und drängen. Drittens ist die Politik gefordert, die nötigen Rahmenbedingungen für Fair Trade zu schaffen. Siewerden es einem Sozialdemokraten nachsehen, dass er sich auf Willy Brandt bezieht, der bereits 1980 das Ziel einer neuen, gerechteren Weltwirtschaftsordnung formulierte. Dieses Ziel ist heute so aktuell wie damals. In seinem berühmten Report für die UN schrieb er, dass eine gemeinsame Menschenperspektive – Zitat –”[…] nicht nur die klassischen Fragen nach Krieg und Frieden auf[werfe], sondern […]auch ein[schließe], wie man den Hunger in der Welt besiegt, wie man das Massenelend überwindet und die herausfordernden Ungleichheiten in den Lebensbedingungen zwischen Reichen und Armen [verbessert.]”– Zitatende. Das war vor über 30 Jahren, und wir sind aufgefordert, hier weiter voranzuschreiten. Dies gilt für die globale Ebene, auf der sich Deutschland und Europa dafür einsetzen sollten, dass überall auf der Welt die sozialen Mindeststandards der Internationalen Arbeitsorganisation ILO verbindlich gelten. Das gilt dafür, die unverantwortlichen und skrupellosen Finanzspekulationen mit Lebensmitteln, in deren Zuge riesige Mengen nur um des Börsenprofits willen vernichtet werden, endlich zu unterbinden. Auch in Deutschland können wir konkret etwas tun. So prüfen wir gerade, ob es möglich ist, die Kaffeesteuer für fair gehandelten Kaffee auszusetzen oder zumindest abzusenken. Das könnte einen großen Schub für den Fair Trade-Kaffee bewirken, denn er wäre dann kaum noch teurer als der konventionelle. In Hamburg wollen wir unseren Weg für Fair Trade konsequent weitergehen. Im Hamburger Vergabegesetz haben wir gemeinsam mit den GRÜNEN bereits 2009 für die Verankerung der Kernarbeitsnormen der ILO als zwingende soziale Mindestkriterien gesorgt, und mit der Novellierung in diesem Jahr haben wir das soziale Vergaberecht weitergestärkt. Nun wollen wir das Fair Trade-Leitmotiv auch auf jene Bereiche der öffentlichen Beschaffung in Hamburg ausdehnen, die vom Vergabegesetz bislang nicht erfasst sind. Wir wollen außerdem weitere Produkte einbeziehen, die bisher nicht in der Liste der sogenannten kritischen Warengruppen geführt werden, und prüfen, inwieweit das auch bei IT-Produkten möglich ist. Dabei nehmen wir die Anregungen auf, die der “Rat für Nachhaltige Entwicklung” jüngst formuliert hat. Meine Damen und Herren! Mit unserer Initiativezeigen wir ein weiteres Mal, dass wir nicht nur von sozialer Gerechtigkeit reden, sondern sie als Regierungspartei konkret in praktische Schritte umsetzen. Wir denken global und handeln lokal. Wir laden Sie ein, mit uns gemeinsam für mehr Fairness und Gerechtigkeit in Hamburg, Deutschland und weltweit zu handeln. – Vielen Dank.”

Dr. Sven Tode

Hier können Sie das gesamte Plenarprotokoll einsehen.

Die Freie und Hansestadt Hamburg wird am Montag, den 27. Mai, für weitere zwei Jahre von TransFair e.V. als Fairtrade-Stadt ausgezeichnet.

Sven Tode: “Ich freue mich sehr darüber. Wir werden auch weiterhin dabei helfen, den fairen Handel auszubauen. Das ist konkret gelebte, internationale Solidarität.”

Die Freie und Hansestadt Hamburg wird am Montag, den 27. Mai, für weitere zwei Jahre von TransFair e.V. als Fairtrade-Stadt ausgezeichnet. Die Stadt erfüllt weiterhin die entsprechenden Kriterien der Organisation. Damit bleibt Hamburg Teil einer weltweiten Bewegung von über 1300 Fairtrade-Städten. Über 500 Einzelhändler, 220 gastronomische Betriebe, 21 öffentliche Institutionen und 40 Kirchen­gemeinden verkaufen oder verwenden hier fair gehandelte Produkte. Hamburg hat deutschlandweit die höchste Dichte von 18 in der Stadt ansässigen Lizenznehmer-Firmen, die für ihre Produkte das Fairtrade-Siegel verwenden dürfen. Darüber hinaus gibt es viele weitere Unternehmen und Weltläden, die auch den Einzelhandel und die Gastronomie mit einer breiten Auswahl von Nahrungs- und Genussmitteln beliefern.

Sven Tode ist der Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion für Entwicklungspartnerschaft und Fairen Handel, und er ist zuständig für die Städtepartnerschaften Hamburgs mit León in Nicaragua und Dar es Salaam in Tansania, bei denen solidarische Handelsbeziehungen ebenfalls eine wichtige Rolle spielen. Er sagt zu der erneuten Auszeichnung: ““Ich freue mich sehr darüber. Wir werden auch weiterhin dabei helfen, den fairen Handel auszubauen. Das ist konkret gelebte, internationale Solidarität.”

Die Erneuerung des Titels „Fairtrade-Stadt“ findet zugleich mit dem Abschluss des Studienprojektes „Fairer Handel“ an der HAW statt. Der duale Bachelor-Studiengang Public Management erarbeitet im Rahmen eines Projektseminars einen Kriterienkatalog für eine Faire Hochschule. Ziel ist es, das Thema im Lehrplan der Universität zu integrieren und sich auch darüber hinaus praktisch für den fairen Handel einzusetzen. Ein erster Erfolg werden die in 2013 hergestellten Taschen und Beutel der Hochschule aus fair gehandelter Baumwolle sein.

TransFair e.V. überprüft in regelmäßigen Abständen, ob die Fairtrade-Towns ihrem Titel weiterhin gerecht werden. Hamburg wird in seinem Streben, dass fair gehandelte Produkte noch weitere Verbreitung in der Stadt finden, von vielen Akteuren und Maßnahmen unterstützt. Seit 2006 setzt sich das Aktionsbündnis „hamburg mal fair“ für die Stärkung des Fairen Handels in der Hansestadt ein. Ziel des Bildungsprojektes ist es, das öffentliche Bewusstsein für mehr Fairness und soziale Gerechtigkeit im Welthandel zu schärfen. 2010 startete das Projekt „Fair Trade Stadt Hamburg“ um Politik, Verwaltung und Wirtschaft in ihren Initiativen zum Fairen Handel zu begleiten. Im Hamburger Rathaus werden bei Sitzungen und Veranstaltungen ausschließlich fair gehandelter Kaffee und Tee sowie verschiedene Kaltgetränke ausgeschenkt.

 

Isabelle Maras zu Gast im Abgeordnetenbüro Barmbek

“Die Sozialistische Internationale lebt auch in Hamburg. Ich freue mich sehr über den Besuch von Isabelle Maras in Barmbek. Die Sozialistische Partei (Parti Socialiste) stellt nun den Präsidenten der Republik Frankreich – Francois Hollande. Auch wir freuen uns sehr über diesen Wahlsieg unserer Freunde aus Frankreich. Unsere Freude und sozialistische Verbrüderung möchten wir auch in unserem Abgeordnetenbüro Barmbek – auch bildlich – zum Ausdruck bringen. Deshalb freue ich mich sehr über die Wahlplakate aus dem letzten Präsidentschaftswahlkampf. Der Wahlsieg von Francois Hollande ist ein Ansporn für uns. Wir brauchen auch in Deutschland den Wechsel im Bundestag – für eine soziale, ökologisch und ökonomisch vernünftigere Politik – mit einem Kanzler Peer Steinbrück!”

Dr. Sven Tode

Am 15.02.2013 besuchte die Gruppenleiterin (Secrétaire de section) Isabelle Maras, der Parti Socialiste-Gruppe aus Hamburg, Sven Tode im Abgeordnetenbüro.  Als Geschenk brachte sie Wahlplakate aus dem letzten Präsidentschaftswahlkampf aus Frankreich mit. Die Gruppe hat in Hamburg 11 Mitglieder und ungefähr 20 Sympathisanten. Die Auslandsfranzosen in Deutschland haben einen eigenen Abgeordenten der PS in der Nationalversammlung in Paris. Dieses ist Pierre-Yves Le Borgn. Er hat 56,9 % bei der letzten Wahl (17.06.2012) bekommen und ist damit direkt gewählt worden. Sein Abgeordnetenbüro ist in Köln. Der Kontakt zu Isabelle Maras wurde von Knut Fleckenstein (SPD), dem Europa-Abgeordneten aus Hamburg, hergestellt. Die Sozialistische Internationale ist ein weltweiter Zusammenschluß Sozialdemokratischer und Sozialistischer Parteien in der Welt. Ihr wohl berühmtester Vorsitzender war Willy Brandt (SPD). Isabelle Maras und Sven Tode vereinbarten eine weitere Zusammenarbeit und Treffen. Davon können beide Seiten nur profitieren, weil man voneinander lernen kann und es einfach Spaß bringt – so das Resümee der Beiden!