Sven Tode beim DGB in Bergedorf

Sven Tode beim DGB in Bergedorf

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Beim DGB in Bergedorf auf einer Podiumsdiskussion zum Thema TTIP und CETA mit Katja Kager und Fabio de Masi am 28.01.2015. Viele kritische Anmerkungen zu den Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA, insbesondere zu den Schiedsgerichten, zur Zukunft der Daseinsvorsorge und zu Arbeitnehmerrechten. Am gleichen Tag hat Sigmar Gabriel einen Brief an alle Mitglieder geschickt und zur Diskussion zu CETA und TTIP eingeladen, indem nochmal die roten Linien des Parteikonvents der SPD von Sven Tode referiert und bestärkt wurden.

Angeregte Diskussionen auf dem Forum Internationalen Politik zum Thema: “Hamburg – Tor zur Welt. Wie international ist Hamburg?” mit Staatsrat Wolfgang Schmidt, Sabine Steppat und mir über die Politik der letzten 4 Jahre und unsere Pläne für die kommende Legislatur, zu den Städtepartnerschaften, zur Flüchtlingspolitik, zur Ostseepartnerschaft und zu Fair Trade Initiativen. 2015 ist das EU-Jahr der Entwicklung – und am 5.5. zum Auftakt der Europawoche wird dieser Schwerpunkt auch in Hamburg vorgestellt – 21.05., 18-22 Uhr ist dann wieder die beliebte Nacht der Konsulate. Zuvor aber die Bürgerschaftswahl am 15.02. – und gerade in der internationalen Zusammenarbeit und bei Fair Trade sind wir gut aufgestellt. Herzlichen Dank an die Organisatorinnen Christa Randzio-Plath und Ute Pape und an Wolfgang Schmidt für seine engagierte Arbeit!

 

 „Handel muss sowohl fair als auch frei sein. Die zwei Wörter müssen zusammen gehen. Das ist die Voraussetzung für erfolgreiche und akzeptierte Globalisierung, welche wirklich im Interesse aller und im Einzelnen auch im Interesse der Ärmsten steht.“

(Zitat: Michel Barnier, Eu Binnenmarktkommissar)

 

Nachhaltigkeit in der öffentlichen Beschaffung wird endlich liberalen Marktmechanismen in der EU gleichgestellt. Auf Vorschlag des EU Parlament hat die EU Kommission eine entsprechende Richtlinie erlassen, die es den öffentlichen Ämtern überall in Europa ermöglicht den Einkauf von Fair Trade Produkten und anderen zertifizierten Produkten zu bevorzugen.

Nicht nur der Preis ist fortan ausschlaggebend für den Auftrag, sondern auch soziale Aspekte entlang der Handelskette.

 

In Hamburg wurde bereits auf Initiative von Sven Tode, SPD einstimmig am 25.9.2013 ein entsprechender Beschluss in der Bürgerschaft noch vor der EU Richtlinie zur nachhaltigen Beschaffung beschlossen.

 

Sven Tode: „Im Vergleich zu vorherigen EU-Richtlinien ist das ein wichtiger Schritt vorwärts.“

 

Im Rahmen der 14. Fairen Woche in Hamburg vom 12. bis 26. September 2014 stehen die Themen nachhaltige Erzeugung und Handel im Mittelpunkt des Interesses. Fast 900 Einkaufsmöglichkeiten für fair gehandelte Produkte bietet Hamburg schon heute. Aus Sicht des SPD-Bürgerschaftsabgeordneten und Experten für Entwicklungspolitik, Sven Tode, ist hier jedoch noch Luft nach oben: “Faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen sind kein europäisches Privileg. Wir müssen uns dafür einsetzen, dass auch in Entwicklungsländern gute Arbeit mit gutem Lohn vergolten wird. Jeder von uns kann seinen Beitrag hierzu leisten, indem er fair gehandelte Produkte kauft.”

Senat und Bürgerschaft sind bereits Vorreiter. Hamburg ist Fair Trade-Stadt, ein Antrag der SPD-Fraktion zur Ausweitung der fairen Beschaffung wurde einstimmig angenommen. Außerdem hat die SPD-Fraktion eine Initiative angestoßen, um fair gehandelten Kaffee von der Kaffeesteuer zu befreien.

“Global denken, lokal handeln ist uns gerade als Hafenstadt und Hauptumschlagsplatz für Kaffee, Kakao und Südfrüchte wichtig. Wir nehmen unsere Verantwortung für angemessene Bezahlung und menschenwürdige Arbeitsbedingungen sehr ernst.”

Sven Tode, Experte für Entwicklungspolitik

Neben der Politik seien aber auch Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die deutschen Unternehmen für die Ausweitung des fairen Handels wichtig, ergänzt die Fachsprecherin Europa der SPD-Fraktion, Sabine Steppat. “Auch die vielen ehrenamtlichen Initiativen leisten hierfür einen entscheidenden Beitrag. Sie machen uns auf die Bedeutung von Fair Trade aufmerksam, informieren und sensibilisieren damit eine breitere Öffentlichkeit für dieses wichtige Thema.”

Sven Tode wirbt im Europawahlkampf für ein soziales und demokratisches Europa – für eine starke SPD

Sven Tode kandidiert zwar selbst nicht für das Europäische Parlament, doch als Mitglied des Europaausschusses ist er in diesen Tagen dennoch auf vielen Veranstaltungen zur Europawahl als Vertreter der SPD präsent. Der Hamburger SPD-Kandidat Knut Fleckenstein kann manchen Termin nicht selbst wahrnehmen, und er vertraut Sven Tode gern als kompetentem Vertreter und leidenschaftlichem Europäer.

DSC_0233_kleinAm Dienstag war er zusammen mit Vertreter/innen von FDP, Grünen, LINKEN und Piraten in der Hochschule für angewandte Wissenschaften (HAW) zu Gast (die CDU war ebenfalls eingeladen, aber nicht erschienen).

Die Studierenden der Sozialpädagogik und Sozialen Arbeit hatten sich gut auf das Europa-Thema vorbereitet. So stellten sie den Podiumsteilnehmern gezielte Fragen zur Sozialpolitik (“Bedingsloses Grundeinkommen”), zur Migrations- und Flüchtlingspolitik, aber auch zu Prostitution und Menschenhandel.

Etwas anders lagen die Schwerpunkte dann am Mittwoch morgen beim Verband der Familienunternehmer: hier ging es mehr um Wirtschafts- und Finanzpolitische Fragen. Sven Tode konnte auch hier die Gäste überzeugen, dass eine wirksame Politik gegen die Euro- und Schuldenkrise nicht nur einseitig auf Sparen setzen darf, sondern auch die Wirtschaft in den Krisenländern und in Europa insgesamt durch Investitionen unterstützen muss, etwa in Verkehrs- und Energieinfrastruktur.

DSC_0268_kleinUnd der freie Wettbewerb führe nur dann zu Wohlstand für alle, wenn er nicht als Lohn- und Steuersenkungswettbewerb auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausgetragen wird. Deshalb müsse es europaweit Mindestlöhne geben, bemessen jeweils nach dem Preisniveau der Länder, und eine koordinierte Steuerpolitik mit Mindeststeuersätzen und einer entschiedenen gemeinsamen Bekämpfung des Steuerbetrugs.

 

 

SPD-Europakandidat Knut Fleckenstein überzeugte vor Ort in Barmbek

 

2014-05-29 18.13.13_kleinAm 25. Mai werden nicht nur Hamburgs Bezirksversammlungen neu gewählt, sondern auch das Europäische Parlament. Aus diesem Anlass kam der Hamburger SPD-Spitzenkandidat zur Europawahl Knut Fleckenstein am 29. April nach Barmbek, um sich den Menschen aus Barmbek, Dulsberg, Uhlenhorst und Hohenfelde zur Diskussion zu stellen.

 „Barmbek braucht Europa, und Europa braucht Barmbek“, das war das Thema des Abends, und davon konnte Knut Fleckenstein die rund 50 Gäste überzeugen. Das Image der Europäischen Union ist bei vielen Menschen eher negativ, und viele fragen sich, was das weit entfernte Brüssel mit ihnen zu tun hat, außer der Krümmung der Bananen.

Doch trotz mancher Negativ-Meldungen bringt die EU den Hamburgern, auch den Barmbekern, eine Menge Vorteile – und die SPD kämpft dafür, dass es noch mehr werden.

Manch ältere Mitbürgerin, manch älterer Mitbürger erinnert sch noch mit Schrecken an den letzten großen, verheerenden Krieg in Europa. Das ein solcher Krieg im Herzen Europas heute völlig undenkbar wäre, ist sicher das größte Verdienst der europäischen Einigung.

Doch wie wichtig eine aktive Friedenspolitik durch Völkerverständigung, Zusammenarbeit  und Integration auch heute noch ist, zeigt uns allen der bedrückende und bedrohliche Konflikt in der Ukraine. Knut Fleckenstein ist hier als Vorsitzender der Russland-Kontaktgruppe des Europäischen Parlaments (EP) aktiv und maßgeblich an den Verständigungsbemühungen beteiligt.

2014-05-29 20.24.54_kleinAuch wirtschaftlich profitiert Hamburg als Hafen- und Handelsstadt – und damit natürlich auch Barmbek – enorm von den Wachstumsgewinnen, die der gemeinsame Binnenmarkt innerhalb der EU erzeugt hat. Als leitender Verkehrspolitiker und Sprecher für Hafenpolitik im EP sorgt Knut Fleckenstein aktuell dafür, dass dabei Hamburgs Hafen nicht unter dem marktradikalen Übereifer manches EU-Kommisars leiden muss. Aber nur eine starke Wahl der SPD und eine neue sozialdemokratische Mehrheit im EP wird dafür sorgen, dass die gescheiterten marktradikalen Konzepte in der Politik der EU endgültig keinen Platz mehr haben werden.

Doch auch ganz konkret profitiert Barmbek von Europa: Mit dem Bürgerhaus und der Zinnschmelze bekommen gleich zwei wichtige Barmbeker Kulturzentren hohe Zuschüsse der EU für den Bau ihrer Anbauten. Und über den Europäischen Sozialfonds werden eine Reihe von Projekten für die Bildung und Ausbildung benachteiligter Jugendlicher auch in Barmbek ermöglicht.

 

Befreiung von der Kaffeesteuer – Faire Chancen für fairen Kaffee

Mit einer Initiative zur Bürgerschaft am Mittwoch setzt sich die SPD-Bürgerschaftsfraktion dafür ein, fair gehandelten Kaffee von der Kaffeesteuer zu befreien. Dazu erklärt Sven Tode, Experte für Entwicklungspolitik der SPD-Fraktion:

“Kaum jemand weiß, dass es in Deutschland noch eine Kaffeesteuer gibt. Außer in Dänemark und Belgien gibt es das sonst nirgends in Europa. Und die ist nicht gering: Auf jedes Pfund Röstkaffee zahlen wir knapp 1,10 Euro Kaffeesteuer. Wenn wir den fair gehandelten Kaffee nun von dieser Steuer befreien, kann er um diesen Betrag günstiger werden und so besser mit dem konventionellen Kaffee konkurrieren. Wir wollen Chancengleichheit herstellen: Fairness und Gerechtigkeit sollen kein Luxus sein. Wer fair handelt und deshalb höhere Kosten hat, soll dadurch am Markt nicht benachteiligt werden. Deshalb wäre die Befreiung von der Kaffeesteuer ein fairer Ausgleich und eine wirksame Unterstützung für einen globalen Handel, der allen nützt und niemanden ausbeutet – auch nicht die Menschen in Lateinamerika, Afrika und Asien. Wir werden deshalb die Bundesregierung bitten, entsprechende klare und transparente Kriterien für die Befreiung festzulegen und auch wirksam zu kontrollieren. Jeder Missbrauch muss natürlich ausgeschlossen werden. Die unabhängigen Institutionen, die schon jahrelange Erfahrungen mit der Zertifizierung und Kontrolle von Fair Trade haben, sollten dabei natürlich genauso einbezogen werden wie die Kaffeewirtschaft.”

Dr. Sven Tode

Deutschland ist Kaffeeland – jeder Deutsche konsumiert im Schnitt 150 Liter pro Jahr, das ist weltweit Spitze. Und Hamburg ist Kaffeestadt – der Hafen ist Europas größter Umschlagplatz für die braunen Bohnen. Und aktuell ist Kaffee besonders beliebt, denn er ist besonders günstig – so günstig wie schon seit Jahren nicht mehr.

“Was des einen Freud, ist des anderen Leid. Die anderen, das sind die ungefähr 25 Millionen Kaffeebauern in den Anbauländern wie Brasilien, Vietnam oder Äthiopien mit ihren kleinen Betrieben und Familien. Denn niedrige Kaffeepreise bei uns bedeuten niedrige Einkommen für sie, für die rund 100 Millionen Menschen, die in der sogenannten Dritten Welt vom Kaffeeanbau abhängig sind. Zu Jahresbeginn lag der Preis für das Pfund Rohkaffee an den Kaffeebörsen nur knapp über einem US-Dollar – zu wenig, um auf Dauer davon existieren zu können.”

Dr. Sven Tode
Schlagzeile aus dem Spiegel: “Eine Tasse Gerechtigkeit”

Aber es geht auch anders, wie schon seit Jahrzehnten engagierte Initiativen und Handelsnetzwerke wie etwa die GEPA zeigen. Ihr Prinzip lautet “Fair Trade”, fairer Handel. Das bedeutet, dass die Kaffeeproduzenten zu jeder Zeit unabhängig vom stark schwankenden Marktpreis einen garantierten Mindestpreis bekommen, der hoch genug ist, um davon gut leben und auch sozialen Fortschritt in den Dörfern und Kooperativen finanzieren zu können, wie etwa Schulen und Krankenhäuser. Aktuell liegt dieser Fair Trade-Preis bei 160 US-Cent pro Pfund, für Bio-Kaffee sogar bei 190 US-Cent.

Die Konsequenz aus der gerechten Bezahlung der Produzenten ist natürlich, dass der Preis für die Endverbraucher hierzulande deutlich höher ist, als für den konventionellen, nicht fair gehandelten Kaffee. Trotz einer grundsätzlich großen Bereitschaft der Deutschen, Nachhaltigkeit und fairen Handel zu unterstützen, hält diese erhebliche Preisdifferenz noch viele davon ab, fairen Kaffee einzukaufen. Der Marktanteil von fair gehandeltem Kaffee liegt aktuell bei gerade einmal 2,3 Prozent.

Dr. Sven Tode

Die SPD-Fraktion hat sich zum Ziel gesetzt, Fair Trade insgesamt zu stärken. Im vergangenen Jahr bereits hatte die Bürgerschaft auf Initiative der SPD-Fraktion beschlossen, dass Hamburgs Verwaltung und städtische Einrichtungen und Betriebe soweit möglich nur noch fair gehandelte Produkte einkaufen sollen. Nicht von ungefähr hat Hamburg 2013 bereits zum zweiten Mal den unabhängigen Titel “Fair Trade-Stadt” verliehen bekommen. Deshalb will die SPD-Fraktion nun nachlegen und mit ihrer Initiative dem fair gehandelten Kaffee zu gleichen Chancen auf dem Markt verhelfen.

Fair Trade-Stadt Hamburg
Sven Tode – Fair Trade-Stadt Hamburg

Sven Tode bedauert Rücktritte im Rat für nachhaltige Entwicklungspolitik

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion bedauert die Rücktritte von Dr. Anke Butscher, Dr. Berend Hartnagel und Emilija Mitrovic aus dem Vorstand des Hamburger Rates für Nachhaltige Entwicklungspolitik.

Der zuständige Fachsprecher der SPD für Entwicklungspolitik Dr. Sven Tode erklärt dazu: „Wir danken Frau Dr. Butscher, Herrn Hartnagel und Frau Mitrovic herzlich für die Arbeit, die sie in den vergangenen Jahren für die Entwicklungspolitik Hamburg geleistet haben. Ihre Rücktritte bedauern wir außerordentlich, und wir werden mit ihnen über ihre Beweggründe das Gespräch suchen. Wir werden auf jeden Fall dafür sorgen, dass Hamburg auch weiterhin seinen Beitrag für eine gerechte Entwicklung der weltweiten wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse leistet.“

„Es macht uns betroffen, dass die drei den Eindruck gewonnen haben, der Senat würde sich nicht ausreichend in der Entwicklungspolitik engagieren. Denn objektiv tut Hamburg im Rahmen seiner Möglichkeiten als Bundesland und Stadtstaat eine ganze Menge. Schon seit 1989 unterstützen wir unsere  Partnerstadt León in Nicaragua mit einer Vielzahl konkreter Hilfen und Projekte. Und auch unsere jüngste Städtepartnerschaft mit Dar Es Salaam in Tansania ist durch eine ganze Reihe von konkreten Entwicklungsprojekten geprägt, zum Beispiel beim Aufbau einer nachhaltigen Energiegewinnung aus Abfallstoffen. Als SPD-Fraktion arbeiten wir darüber hinaus intensiv daran, den Fairen Handel zu stärken. Hamburg darf bereits seit 2011 den Titel ‚Fair Trade Stadt‘ tragen, doch wir bauen dieses Engagement konkret weiter aus. So hat die Bürgerschaft im letzten Herbst auf Antrag der SPD einstimmig beschlossen, dass Hamburgs Verwaltung und öffentliche Unternehmen soweit möglich nur noch Fair gehandelte Produkte einkaufen werden. Und aktuell bereiten wir eine Initiative vor, die Marktposition des Fair gehandelten Kaffees durch eine Befreiung von der Kaffeesteuer deutlich zu stärken. Dies zeigt: Globale Gerechtigkeit, Fairer Handel und Nachhaltige Entwicklungspolitik sind der SPD wirklich wichtige Anliegen. Aber offenbar müssen wir dies noch stärker öffentlich deutlich machen.“

Dr. Sven Tode, entwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion

Sven Tode begrüßt Initiative des Senats

“Das gestern vom Senat beschlossene Landesprogramm ist ein ganz wichtiger Meilenstein im Kampf gegen die fremdenfeindliche, menschenverachtende Ideologie des Rechtsextremismus”, so Sven Tode.

Die Auseinandersetzung mit menschenfeindlichen Einstellungen, sei es gegen Asylbewerber und Obdachlose oder gegen Juden,Sinti und Roma, Muslime oder Homosexuelle ist eine dauernde Aufgabe, der wir uns in Hamburg mit einem breiten Bündnis gesellschaftlicher Kräfte stellen.

Neues Bild (9)Besonders erfreulich ist, dass die finanzielle Ausstattung für das Jahr 2014 noch einmal verstärkt wurde, so dass dann insgesamt 500.000 Euro zur Verfügung stehen. Bereits im vergangenen Jahr waren die Mittel um 25 Prozent erhöht worden. Zusätzlich zu den bewährten Instrumenten und Institutionen wie dem “Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus”  ist es damit möglich, neue Maßnahmen auf den Weg zu bringen, so etwa ein umfassendes Programm für die freie Förderung von kleineren Projekten. Es ist viel wert, dass es gelungen ist, das breite Bündnis vom 2. Juni des vergangenen Jahres in einer dauerhaften Kooperation zusammenzuhalten, um Rechtsextremisten in Hamburg keinen Raum zu geben.

Am 2. Juni 2012 waren tausende Hamburgerinnen und Hamburger gegen Rechtsextremismus auf die Straße gegangen und hatten unter dem Motto “Hamburg bekennt Farbe” ein Zeichen gesetzt. Anlass war die Absicht von Rechtsradikalen gewesen, in Hamburg einen bundesweiten Aufmarsch durchzuführen. Anknüpfend an dieses breite gesellschaftliche Bündnis und auf Initiative der SPD-Bürgerschaftsfraktion (Drs. 20/2169), die hierzu einen Antrag eingebracht hatte, wurde in einem breiten Beteiligungsprozess das Hamburger Landesprogramm zur Förderung demokratischer Kultur, Vorbeugung und Bekämpfung von Rechtsextremismus “Hamburg – Stadt mit Courage” entwickelt.