Der wissenschaftspolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion Dr. Sven Tode, wird am 8. Februar bei den SPE Aktivisten Hamburg zu Gast sein und über das Erasmus-Programm referieren. Näheres entnehmen Sie der Einladung:

SPE Einladung

 

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen den fairen Handel in Hamburg weiter fördern und stärken. Mit einer gemeinsamen Initiative zur heutigen Bürgerschaftssitzung setzt sich die Koalition mit einem Antrag für eine Bewerbung Hamburgs als “Hauptstadt des Fairen Handels” ein. Zudem sollen die für den Einkauf zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Stadt regelmäßig in nachhaltiger Beschaffung geschult werden.

“Als Umschlagplatz für Güter aller Art stellt sich Hamburg als Fair-Trade-Stadt seiner besonderen Verantwortung für den fairen Handel. Für uns ist es ein zentrales Anliegen, dass Menschen von ihrer Arbeit leben können – lokal wie global. Fairer Handel ermöglicht gesicherte Lebensbedingungen für Produzenten, Informationen über globale Wirtschaftszusammenhänge und ist nicht zuletzt eine Möglichkeit, um Fluchtursachen zu bekämpfen. Mit unserer Initiative wollen wir dazu beitragen, die Beschaffung der Stadt Hamburg noch stärker anhand fairer Kriterien auszurichten.”

Dr. Sven Tode, Mitglied im Europaausschuss der Bürgerschaft

ClnMz5BXIAICU3Z.jpg_largeNach einer nervenaufreibenden Nacht haben wir nun Gewissheit, die Bevölkerung Großbritanniens hat sich mit 51,9% entschieden, die Europäische Union zu verlassen. Bis zuletzt schien es als würden die EU-Befürworter siegreich aus dem Referendum gehen. Eine knappe Mehrheit der Briten hat sich gegen den Verbleib in der EU entschieden. Während Schottland, Nordirland und London sich mehrheitlich für einen Verbleib entschieden, haben England und Wales mehrheitlich gegen einen Verbleib votiert. Besonders die junge Bevölkerung zwischen 18 und 49 wollte weiter Teil der EU bleiben, wo hingegen die Bevölkerung 50+ den Austritt wollte. Die Wahlbeteiligung war mit 72%, im Vergleich zu einer General Election höher als sonst.
Die nächsten Monate und Jahre werden für die EU und Großbritannien eine Zerreißprobe. Einen EU-Austritt wie den Großbritanniens gab es noch nicht. Viele Verträge müssen neu verhandelt werden, was viel Zeit in Anspruch nehmen wird. Bis zum Ende der Verhandlungen werden die
britischen EU-Abgeordneten weiter im Amt bleiben.
In Großbritannien wird ein Wirtschaftseinbruch von 6% erwartet, wodurch bis zu 800.000 Arbeitsplätze in Gefahr sind. David Cameron hat nach dem Referendum seinen Rücktritt und die Auflösung der Regierung bis zum Parteitag der Conservative Party im Oktober angekündigt. Der ehemalige Londoner Bürgermeister Boris Johnson wird als möglicher Nachfolger Camerons gehandelt.

Der Brexit ist zwar ein herber Schlag für Europa, doch ist er nicht das Ende. Wir Europäer müssen jetzt gemeinsam Haltung zeigen und den Europäischen Gedanken wahren. Es ist wichtig nach vorne zu schauen und die wichtigen Dinge wie die Sicherheits- und Flüchtlingspolitik nicht aus den Augen zu verlieren. Es wird zwar schwer, aber wir werden es schaffen. Die Rechtspopulisten in Europa hoffen nach dem Referendum, dass die EU auseinander bricht, ich glaube nicht dass das passieren wird. Im Gegenteil, Europa wird näher zusammenrücken und stärker aus dieser Krise hervorgehen. Auf ein starkes Europa!

SPD Fraktion in Prag

SPD Fraktion in Prag

Sven Tode: “Die SPD-Bürgerschaftsfraktion ist in unserer Partnerstadt Prag zu Besuch. Hier treffen wir zahlreiche Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Kultur.”

Zur  Zeit ist die SPD-Bürgerschaftsfraktion zu einem dreitägigen Besuch in Prag. Auf dem Programm in Hamburgs Partnerstadt stehen zahlreiche Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Kultur. Vorgesehen ist unter anderem ein Treffen mit dem Vorsitzenden des tschechischen Parlaments Jan Hamacek sowie weiteren Abgeordneten. Ganz im Zeichen der europäischen Zusammenarbeit steht ein Gespräch mit dem ehemaligen tschechischen Außenminister Karel Schwarzenberg und Mitgliedern des Auslandsausschusses im Abgeordnetenhaus. Ebenfalls gibt es im Rahmen eines Abendessens in der Deutschen Botschaft in Prag eine Zusammenkunft mit dem ehemaligen tschechischen Ministerpräsidenten und EU-Kommissar Vladimir Spidla. Auf dem Programm stehen außerdem ein Besuch des Goethe-Instituts sowie ein Treffen mit Bohumil Prusa, Leiter der Repräsentanz Prag des Hafen Hamburg Marketing e.V.

SPD-Fraktionschef Andreas Dressel: “Mit der tschechischen Hauptstadt verbindet uns seit 1990 eine sehr enge und vielfältige Städtepartnerschaft. Kaum eine Metropole ist durch ihre wechselvolle Geschichte so sehr mit Europa verbunden wie Prag. Ich freue mich im Namen meiner Fraktion auf einen spannenden Gedankenaustausch – gerade in der aktuellen schwierigen Phase der europäischen Zusammenarbeit. Gerade jetzt ist es wichtig, durch viele Begegnungen auch bei unterschiedlichen Positionen in Europa – zum Beispiel in Sachen Bewältigung der Flüchtlingskrise – Brücken zu bauen und sich auszutauschen.”

 

 

 

Europatag am CPG (3)Sven Tode: „Es ist wichtiger denn je den europäischen Gedanken von Völkerverständigung, Frieden und gemeinschaftlichem Handeln zu betonen.“

Die Europawoche fand dieses Jahr vom 30. April bis 9. Mai 2016 statt. Einen Themenschwerpunkt bildet in diesem Jahr natürlich die Frage nach der Zukunft Europas und vor allem der innereuropäischen Grenzen.

Sven Tode ist der Kontakt zu Hamburger Schülern sehr wichtig, deshalb besuchte in der Europawoche das Christianeum, das Charlotte Paulsen Gymnasium und das Johannes Brahms Gymnasium.

Von der Europäischen Union profitieren die Völker Europas seit Jahrzehnten. Noch nie haben wir Deutschen so lange in Frieden mit unseren Nachbarn gelebt wie jetzt. Sozialer Frieden und Wohlstand in unserer Heimat sind die Ergebnisse eines vereinten Europas und kluger Politik der letzten Jahrzehnte insbesondere unter den sozialdemokratischen Kanzlern Willy Brandt, Helmut Schmidt, Gerhard Schröders, Vizekanzlers Siegmar Gabriel, Bürgermeister Olaf Scholz sowie Martin Schulz als Präsident des Europäischen Parlaments. Die derzeitigen nationalen Strömungen in Europa bereiten Sorgen. Helmut Schmidt warnende Worte klingen uns noch in den Ohren, dieses Friedensprojekt „Europäische Union“ nicht leichtfertig zu verspielen, denn die Folgen einer falschen Politik nationaler Egoismen wird den Völkern Europas Frieden, Sicherheit und Wohlstand kosten. Deshalb ist es in Zeiten, wo rechtspopulistische Strömungen versuchen mit vermeintlich einfachen Lösungen humanitäre Katastrophen, wie den Krieg in Syrien und den damit verbundenen Flüchtlingen, mit einen Schießbefehl an Österreichischen Grenze zu lösen, argumentativ gegenzuhalten. Das schaffen wir, wenn wir das Friedensprojekt Europäische Union verteidigen. Das können wir nur gemeinsam erreichen, deshalb war Sven Tode erfreut über die interessanten Diskussionen mit den Schülern.

Beispielhaft für diese interessanten Diskussionen war der Europatag an dem Charlotte Paulsen Gymnasium. In einer vollbesetzen Aula mit ca. 200 Schülerinnen und Schülern aus den 10. Klassen und der Sekundarstufe II hielt Sven Tode einen kurzen Einführungsvortrag über die Chancen und Probleme der EU. Es schloss sich eine engagierte Diskussion mit einer von den Schülerinnen und Schülern vorbereitete Podiumsdiskussion, zu den Themen Flüchtlinge, Türkei – EU Übereinkunft und der Gefahr eines bevorstehenden Brexit an. Es war deutlich, dass eine Auseinandersetzung mit Hintergründen und eine ehrliche Situationsanalyse zeigt, dass vermeintlich „einfache Lösungen“ von Rechtspopulisten vom Schlage CSU und AfD nicht überzeugen können, sondern die Probleme eher verschlimmern. Wir können dankbar sein, dass wir – dank SPD – in der Bundesregierung und in Hamburg eine an der Sache orientierte Politik machen, die den Menschen nützt.

 

 

Hamburg ; PSO Konferenz im Rathaus

Hamburg ; PSO Konferenz im Rathaus

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Hamburg ; PSO Konferenz im Rathaus

Hamburg ; PSO Konferenz im Rathaus

Hamburg ; PSO Konferenz im Rathaus

Hamburg ; PSO Konferenz im Rathaus

        

Das_Parlamentsforum südliche Ostsee (PSO) tagte in diesem Jahr erstmals in Hamburg. Vom 19.-21. April hat sich dieses interregionales Netzwerk mit den Möglichkeiten der Wissenschafts- und Hochschulkooperation im Ostseeraum beschäftigt. In meiner Funktion als Hamburger Delegationsleiter und Fachsprecher für Wissenschaft und Forschung in der SPD Bürgerschaftsfraktion stand das Ziel, die Vernetzung der Hochschulen und der Wissenschaft stärker voranzutreiben, um die Wissenschaftsregion südliche Ostsee in ihrer Bedeutung zu stärken. Das Parlamentsforum Südliche Ostsee wurde als interregionales Netzwerk der Landtage von Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern sowie der Sejmiks von Pommern und Westpommern am 27. April 2004 in Danzig gegründet. Weitere Partnerparlamente sind die Gebietsduma Kaliningrad, die Sejmik von Ermland-Masuren und die Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg. Der Regionsrat Schonen (Südschweden) ist assoziiertes Mitglied. Das Parlamentsforum versteht sich als regionaler Baustein der Ostseeparlamentarierkonferenz. In der Zielsetzung ist das PSO breit aufgestellt. Zu den wichtigsten Aufgaben gehören die Stärkung der parlamentarischen Zusammenarbeit im südlichen Ostseeraum durch gemeinsame Initiativen und der Entwicklung politischer Strategien im Hinblick auf eine gemeinsame Interessenvertretung bei den Institutionen der Europäischen Union und im Ostseeraum. Das bedingt auch die Festigung des politischen, gesellschaftlichen, sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalts in der Region.

 Schlussresolution-XIII.-PSO

 

 

 

Die diesjährige Europawoche vom 2. bis zum 10. Mai 2015 bietet mit 74 Veranstaltungen allen Hamburgerinnen und Hamburgern Gelegenheit zum Nachdenken und Mitreden über Europa. Angeboten werden Vorträge, Ausstellungen, Diskussionen, politische Debatten, Filme und Lesungen.

Das Programm-Magazin zur Europawoche informiert über die einzelnen Termine und geht auf europäische Schwerpunktthemen in Hamburg ein. Passend zum Europäischen Jahr für Entwicklung 2015 unter dem Motto „Unsere Welt, unsere Würde, unsere Zukunft” beschäftigt sich das Programmheft wie auch die Auftaktveranstaltung des Senats mit der europäischen Entwicklungspolitik. Weitere Artikel und Interviews haben die europäische Migrationspolitik und den Aufbau des digitalen Binnenmarktes zum Thema und stellen die in 2014 neu gewählten Hamburger Abgeordneten des Europäischen Parlaments sowie aktuelle europäische Themen für die Hansestadt vor.

Das Programm-Magazin ist ab sofort mit einer Auflage von 50.000 Exemplaren im Umlauf und beispielsweise an der Information im Hamburger Rathaus und in zahlreichen öffentlichen Institutionen (Behörden, Bücherhallen, Schulen) erhältlich sowie als download verfügbar unter: www.hamburg.de/europa.

Die wichtigsten Veranstaltungen während der Europawoche in Hamburg, hat Staatsrat Wolfgang Schmidt, Bevollmächtigter beim Bund, bei der Europäischen Union und für Auswärtige Angelegenheiten, in der heutigen Landespressekonferenz vorgestellt: Er betonte dabei: „Die Europawoche bietet eine gute Gelegenheit, Europa in Hamburg hautnah zu erleben. Europa lebt vom Mitreden und Mitmachen. Die Hamburgerinnen und Hamburger sind eingeladen, sich in den vielen Veranstaltungen selbst ein Bild von Europa zu machen und über die Zukunft Europas zu diskutieren“.

Wichtige Veranstaltungen:

04.05.2015 „Scheitert Europa?” Buchvorstellung und Diskussion mit Joschka Fischer

Die Europa-Union Hamburg organisiert am 4. Mai um 18 Uhr die Diskussionsrunde und Buchvorstellung von Joschka Fischer, Außenminister a.D.. Fischer stellt sein neues Buch mit dem Titel „Scheitert Europa?” im Steigenberger Hotel vor und diskutiert mit den Gästen über die Frage, ob sich Europa am Scheideweg befindet. Die Fragestellung soll anhand von Beispielen wie den außenpolitischen Erschütterungen in der Ukraine oder der Wahlerfolge europakritischer Parteien konkretisiert werden. Joschka Fischer beleuchtet die möglichen Folgen dieser Entwicklungen für die Sicherheit, die Demokratie und den Wohlstand in Europa und stellt seine Ideen zur Wiederbelebung des europäischen Einigungsprozesses und die Reform der EU vor.

5. Mai 2015 Verantwortung für die Eine Welt – das Europäische Jahr für Entwicklung im globalen Zusammenhang

Die Auftaktveranstaltung des Senats zur Europawoche, am 5. Mai 2015 um 18 Uhr, mit dem Titel: „Verantwortung für die Eine Welt – das Europäische Jahr für Entwicklung im globalen

Zusammenhang” greift das Thema des Europäischen Jahres für Entwicklung auf. Es moderiert NDR-Chefredakteur Andreas Cichowicz. Im Rathaus diskutieren: Dr. Nils Behrndt, Kabinettschef des EU-Entwicklungskommissars Neven Mimica, Ajay Bramdeo, Botschafter der Afrikanischen Union bei der EU, Prof. Dr. h.c. Christa Randzio-Plath, stellvertretende Vorsitzende von VENRO, Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungs-organisationen, sowie Sonja Birnbaum, Leiterin Entwicklungspolitik und Kampagnen Plan International Deutschland e.V..

21.05.2015 Lange Nacht der Konsulate

Hamburg ist Europas Tor zur Welt. 31 Konsulate und Kulturinstitute öffnen am 21. Mai 2015 in der vierten Langen Nacht der Konsulate von 18 bis 22 Uhr ihre Türen. Besucherinnen und Besucher können sich an vielen Stationen auf ein buntes Programm freuen, bei dem die Konsulate und Kulturinstitute die Besonderheiten ihrer Länder vorstellen und über ihre Arbeit informieren. Darüber hinaus werden Musik, Tanz, Handwerkskunst und kulinarische Köstlichkeiten geboten. In dem Programm-Magazin zur Europawoche finden sich auf den Seiten 30-32 alle Veranstaltungen während der Langen Nacht der Konsulate. Zudem liegt ein Flyer in der Rathausdiele aus.

Die nächsten beiden Veranstaltungen richten sich besonders an Jugendliche:

23.04.2015 Ankommen in Europa – Jugendevent zur Europawoche

Die Jugendorganisationen verschiedener Parteien stellen sich u.a. die Frage: „Wie soll die europäische Politik zukünftig im Hinblick auf Migration, Integration und Asyl ausgerichtet sein?”. Im Anschluss erarbeiten und präsentieren die Schülerinnen und Schüler von Europaschulen ihre Lösungsvorschläge, am 23. April 2015, von 9.00 bis 14.15 Uhr, in der Stadtteilschule am Hafen, Hamburg.

22.05.2015 EU-Projekttag an Schulen in Hamburg

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im Jahr 2007 führte einen bundesweiten EU-Projekttag an Schulen ein. Die Schülerinnen und Schüler haben so die Möglichkeit, hautnah mit den Politikerinnen und Politikern ihrer Stadt sowie den Europaabgeordneten und Vertreterinnen und Vertretern europäischer Institutionen aktuelle europäische Themen „aus erster Hand” zu diskutieren.

Einer breiten Öffentlichkeit sollen herausragende EU-Förderprojekte in Hamburg gezeigt werden:

27.04. – 10.05.2015 Ausstellung im Hamburger Rathaus über europäische Förderprojekte

Die Ausstellung im Hamburger Rathaus zeigt herausragende Hamburger Projekte, die mit Fördermitteln der Europäischen Union finanziert worden sind. Zu sehen ist, wie und wo europäische Gelder in Hamburg erfolgreich eingesetzt werden und welche neuen Seite – 3 –

Programme dies ermöglichen. Die Gelder stammen teils aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF), dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und aus den INTERREG-Programmen, die insbesondere Projekte im Nord- und Ostseeraum fördern. Der Eintritt ist frei. Es gelten die Öffnungszeiten des Rathauses.

 

Mehr Informationen unter: www.hamburg.de/Europa

 

 

 

Sven Tode beim DGB in Bergedorf

Sven Tode beim DGB in Bergedorf

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Beim DGB in Bergedorf auf einer Podiumsdiskussion zum Thema TTIP und CETA mit Katja Kager und Fabio de Masi am 28.01.2015. Viele kritische Anmerkungen zu den Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA, insbesondere zu den Schiedsgerichten, zur Zukunft der Daseinsvorsorge und zu Arbeitnehmerrechten. Am gleichen Tag hat Sigmar Gabriel einen Brief an alle Mitglieder geschickt und zur Diskussion zu CETA und TTIP eingeladen, indem nochmal die roten Linien des Parteikonvents der SPD von Sven Tode referiert und bestärkt wurden.

Angeregte Diskussionen auf dem Forum Internationalen Politik zum Thema: “Hamburg – Tor zur Welt. Wie international ist Hamburg?” mit Staatsrat Wolfgang Schmidt, Sabine Steppat und mir über die Politik der letzten 4 Jahre und unsere Pläne für die kommende Legislatur, zu den Städtepartnerschaften, zur Flüchtlingspolitik, zur Ostseepartnerschaft und zu Fair Trade Initiativen. 2015 ist das EU-Jahr der Entwicklung – und am 5.5. zum Auftakt der Europawoche wird dieser Schwerpunkt auch in Hamburg vorgestellt – 21.05., 18-22 Uhr ist dann wieder die beliebte Nacht der Konsulate. Zuvor aber die Bürgerschaftswahl am 15.02. – und gerade in der internationalen Zusammenarbeit und bei Fair Trade sind wir gut aufgestellt. Herzlichen Dank an die Organisatorinnen Christa Randzio-Plath und Ute Pape und an Wolfgang Schmidt für seine engagierte Arbeit!

 

 „Handel muss sowohl fair als auch frei sein. Die zwei Wörter müssen zusammen gehen. Das ist die Voraussetzung für erfolgreiche und akzeptierte Globalisierung, welche wirklich im Interesse aller und im Einzelnen auch im Interesse der Ärmsten steht.“

(Zitat: Michel Barnier, Eu Binnenmarktkommissar)

 

Nachhaltigkeit in der öffentlichen Beschaffung wird endlich liberalen Marktmechanismen in der EU gleichgestellt. Auf Vorschlag des EU Parlament hat die EU Kommission eine entsprechende Richtlinie erlassen, die es den öffentlichen Ämtern überall in Europa ermöglicht den Einkauf von Fair Trade Produkten und anderen zertifizierten Produkten zu bevorzugen.

Nicht nur der Preis ist fortan ausschlaggebend für den Auftrag, sondern auch soziale Aspekte entlang der Handelskette.

 

In Hamburg wurde bereits auf Initiative von Sven Tode, SPD einstimmig am 25.9.2013 ein entsprechender Beschluss in der Bürgerschaft noch vor der EU Richtlinie zur nachhaltigen Beschaffung beschlossen.

 

Sven Tode: „Im Vergleich zu vorherigen EU-Richtlinien ist das ein wichtiger Schritt vorwärts.“