Bundesentwicklungsminister Gerd Müller und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil haben sich für die Abschaffung der Kaffeesteuer für fair angebaute und verarbeitete Produkte ausgesprochen, das berichtete am 2. Dezember die Tagesschau. Damit solle ein Wettbewerbsvorteil für Produkte geschaffen werden, bei deren Produktion Mindeststandards für Arbeitsbedingungen gelten. Für Rohware werde im Einkauf ein Niedrigstpreis bezahlt, nur 50 bis 60 Cent bekämen Bauern in Äthiopien für ein Kilogramm Kaffee. Das entspreche drei bis vier Prozent des Verkaufspreises in Deutschland. Die Abschaffung der Kaffeesteuer für fair produzierten Kaffee könnte das Produkt attraktiver zu machen. Dadurch könne der Marktanteil wachsen, “damit in den Erzeugerländern die Kaffeekrise beendet werden kann, Kinder nicht mehr auf die Plantage müssen”, so Müller.

“Die Abschaffung der Kaffeesteuer für fair gehandelten Kaffee fordere ich schon seit vielen Jahren beharrlich. Die SPD-Fraktion hat schon 2014 die Bundesregierung dazu aufgefordert; der Spiegel berichtete damals über unseren Einsatz. Die Kaffeesteuer ist zwar weitestgehend unbekannt, aber alles andere als niedrig: Auf jedes Pfund Röstkaffee zahlen wir knapp 1,10 Euro Kaffeesteuer. Ich bin der Auffasung: Wenn wir den fair gehandelten Kaffee nun von dieser Steuer befreien, kann er besser mit dem konventionellen Kaffee konkurrieren. Wir wollen Chancengleichheit herstellen: Fairness und Gerechtigkeit sollen kein Luxus sein. Wer fair handelt und deshalb höhere Kosten hat, soll dadurch am Markt nicht benachteiligt werden. Deshalb wäre die Befreiung von der Kaffeesteuer ein fairer Ausgleich und eine wirksame Unterstützung für einen globalen Handel, der allen nützt und niemanden ausbeutet – auch nicht die Menschen in Lateinamerika, Afrika und Asien.”

Dr. Sven Tode, entwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion

Die SPD-Fraktion hat sich zum Ziel gesetzt, Fair Trade insgesamt zu stärken: mit einer Initiative, dem fair gehandelten Kaffee zu gleichen Chancen auf dem Markt verhelfen, unterstreichen wir unsere Bemühungen!

Bild: Europa-Union Hamburg e.V.

  Vor dem Hintergrund der bevorstehenden Wahl des Europäischen Parlaments und angesichts der Europapolitik der gegenwärtigen polnischen Regierung, die sich wesentlich von der Politik der Vorgängerregierung unter Donald Tusk und darüber hinaus auch von den deutschen Grundpositionen unterscheidet, werden wir mit Ihnen und unseren Gästen Prof. Dr. Leszek Zylinski (Germanist an der Uni Torun/Thorn) und PD Dr. Sven Tode (Historiker und Schatzmeister der Europa-Union Hamburg e. V.) die deutschen und polnischen Europakonzepte diskutieren. Durch den
Abend moderieren wird Sie Jan Puhl, Redakteur im Auslandsressort des SPIEGEL.

Der Eintritt ist frei. Anmeldung unter: anmeldung@europa-union-hamburg.de

Sven Tode (SPD, MdHB), Mitglied im Europa-Ausschuss der Bürgerschaft mit Knut Fleckenstein (MdEP) unser Abgeordneter im Europäischen Parlament.

Belgrader Konsultationen:Von links nach rechts: Petr Tolstoy, Russische Staatsduma
Demetris Papadakis, Mitglied des Europäischen Parlaments
Victor Bostinaru, Mitglied des Europäischen Parlaments
Oksana Belokon, Russischer Föderationsrat
Liisa Jaakonsaari, Mitglied des Europäischen Parlaments
Andrey Klimov, Russischer Föderationsrat
Knut Fleckenstein, Mitglied des Europäischen Parlaments
Sergey Zheleznyak, Russische Staatsduma

Die russisch-europäischen Beziehungen sind nach der Krimkrise auf einem Tiefpunkt. Auch um politische Positionen zu verdeutlichen und Missverständnisse zu vermeiden, haben sich der außenpolitische Sprecher der sozialdemokratischenFraktion, Knut FLECKENSTEIN, und weitere Abgeordnete der Fraktion am Samstag, 25. November, im serbischen Belgrad mit russischen Parlamentariern der Staatsduma und des Föderationsrates getroffen.

„Es ist nicht nötig, einer Meinung zu sein, um miteinander zu reden. Aber wir erreichen keinen Fortschritt bei dem, was uns heute trennt, wenn wir gemeinsame Gespräche meiden“, so Knut FLECKENSTEIN, SPD-Europaabgeordneter und außenpolitischer Sprecher seiner Fraktion. „Wir müssen den parlamentarischen Dialog zwischen der EU und Russland wiederaufnehmen.“

Im Rahmen der Belgrader Konsultationen präsentierten und diskutierten die Teilnehmer ihre jeweilige Sicht auf Themen wie die Globalisierung und die Stärkung multilateraler Zusammenarbeit, um besser auf internationale Herausforderungen wie Migration, Klimawandel, Terrorismus sowie Sicherheitsrisiken und Sicherheitskonflikte antworten zu können. Für das erste Halbjahr 2018 sind weitere Treffen zwischen Europaabgeordneten und ihren russischen Kollegen geplant, um zusätzliche Themen von gemeinsamem Interesse zu diskutieren. Zwar muss in der Tat erst wieder gegenseitiges Vertrauen aufgebaut und über das Trennende gesprochen werden, aber wir sind bereit, dies in einem erneuerten interparlamentarischen Dialog zu tun“, so Knut FLECKENSTEIN. „Ich hoffe, dass die Arbeit des Parlamentarischen Kooperationsausschusses EU-Russland so bald wie möglich wieder aufgenommen werden kann.“

Sozialdemokraten im EU-Parlament fordern sofortige Hilfe für Flüchtlingsunterkünfte in Griechenland

Sven Tode (SPD, MdHB), Mitglied im Europa-Ausschuss der Bürgerschaft mit Knut Fleckenstein (SPD, MdEP) unser Abgeordneter im Europäischen Parlament.

„Wir haben bereits November, aber nach wie vor fehlt es an einem Plan, wie die Schutzsuchenden während des Winters ausreichend versorgt werden sollen. Die Kommission muss hier deutlich enger mit den griechischen Behörden zusammenarbeiten, um solche Defizite zu beheben“, fordert Knut Fleckenstein: „Auch bei der Verteilung der Flüchtlinge innerhalb Griechenlands muss nachgebessert werden. Es kann nicht sein, dass es auf dem Festland in Griechenland freie Unterkünfte gibt, während Schutzsuchende sich auf den griechischen Inseln in überfüllten Camps und in Sommerzelten vor dem Winter fürchten müssen.“

Die Situation in Griechenland sei aber vor allem das Ergebnis mangelnder Solidarität zwischen den EU-Mitgliedstaaten, erklärt Knut Fleckenstein. „Trotz der Beschlüsse im Rat vom September 2015 zur Umsiedlung von insgesamt 160.000 Schutzsuchenden aus Italien und Griechenland wurden in den vergangenen Jahren nur 20.000 Menschen aus Griechenland in andere Mitgliedstaaten umgesiedelt. Alleine in diesem Jahr kamen jedoch über 24.000 neue Schutzsuchende an. Das zeigt deutlich: Wir lassen Griechenland im Stich“, sagt Knut Fleckenstein. „Es ist nicht hinnehmbar, dass unter den derzeitigen Umständen weiterhin Mitgliedstaaten Schutzsuchende über die Dublin-Regelung nach Griechenland zurücksetzen. Derartige Rückführungen müssen sofort ausgesetzt werden.“

Auf der Mitgliederversammlung der Europa-Union Hamburg, die am 12.10.2017 in der Hamburger Handelskammer stattfand, wurde der Bürgerschaftsabgeordnete Dr. Sven Tode erneut in den Landesvorstand und zum Schatzmeister gewählt. Tode damit in seinem Amt bestätigt.

Dazu Dr. Sven Tode: „Ich freue mich über die erneute Wahl zum Schatzmeister der Europa Union Hamburg. In den letzten zwei Jahren konnte ich mich in die Arbeit des Landesvorstandes einbringen und dadurch den europäischen Gedanken in unserer Stadt voranbringen. Ich bin zuversichtlich, dass die Europa-Union Hamburg in den nächsten zwei Jahren weiterwachsen und noch mehr den Europäischen Gedanken stärken wird.“

Tode ist seit 2011 Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft. Dort gehört er dem Europa- und Haushaltsauschuss, sowie dem Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung an. Seit 2015 ist Tode wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion.

Die regionale Zusammenarbeit in Europa funktioniert in der südlichen Ostsee sehr gut, worüber nicht nur ich mich sehr freue. Dank an die Hamburger Delegation mit Dietrich Wersich, Murat Gözay, Dr. Duwe und Prof. Kruse sowie Frau Lünzmann von der Bürgerschaftskanzlei. Auch die Präsidentin und der Direktor der Bürgerschaft sowie eine Jugenddelegation aus Hamburg waren anwesend. Europa lebt!

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Heute am Europatag war ich an der Stadtteilschule Helmuth Hübener in Barmbek. Schülerinnen und Schüler von zwei 12. Klassen und einer 11. Klasse diskutierten erfrischend offen und teilweise überraschend über Themen wie EU-Werte, Flüchtlingspolitik und G20-Gipfel. Aber auch lokale Themen wie der Thor-Steinar-Laden in der Fuhle oder die Mitarbeit der SchülerInnen am Jugendforum Barmbek wurden besprochen. Die Idee aus dem Europäischen Parlament, dass jede/r Jugendliche mit 18 Jahren ein kostenloses Interrailticket geschenkt bekommt, um einen Monat lang günstig andere europäische Länder und Menschen kennenzulernen zu können, wurde allgemein begrüßt. Vielleicht wird diese Idee doch noch einmal umgesetzt. Denn was hilft besser gegen Nationalismus als gemeinsam Erfahrungen mit Menschen aus anderen Ländern zu machen?

Jährlich wird der Europatag am 9. Mai in der Europäischen Union gefeiert. Am 9.5.1950 stellte Robert Schumann seinen bahnbrechenden Plan zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vor. Dieses war der Beginn der friedlichen Einigung Europas und der Grundstein der heutigen Europäischen Union.

Dazu Sven Tode: “Das Jahr 2017 wird als ein gutes Jahr in die Geschichte der Völker Europas eingehen. Europa kann aufatmen, da sich zuerst die Bürger/innen der Niederlande und am 07. Mai von Frankreich, mehrheitlich für ein geeintes Europa ausgesprochen haben. Im Jahr der Schumann-Erklärung kämpften sich die europäischen Nationen mühsam aus den Trümmern des Zweiten Weltkriegs hervor, um auf diese Weise einen weiteren Krieg zwischen den damaligen Erzrivalen Deutschland und Frankreich unmöglich zu machen. Heute sprechen wir von der deutsch-französischen Freundschaft. Dieses wertvolle Erbe gilt es zu bewahren!”

 

 

 

65852_webHeute vor 60 Jahren wurde der Grundstein für das heutige Europa gelegt. Am 25. März 1957 unterzeichneten Belgien, die Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und die Niederlanden die Römischen Verträge. Zugleich war die Unterzeichnung der Verträge die Geburtsstunde das Europäischen Parlaments und des Europäischen Gerichtshofs.

Die Idee Europas ist ein Paradebeispiel für ein freies, gerechtes und solidarisches Zusammenleben von Menschen und Nationen. Mit den Römischen Verträge sind Frieden, Freiheit und Wohlstand verbunden. Es ist eine transnationale Demokratie entstanden, Menschen können Grenzen überschreiten, aus Feinden wurden Freunde und Verbündete. Europa ist ein Garant für Frieden, Zusammenhalt und Einigkeit.

Dazu Dr. Sven Tode, Mitglied im Europaausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft: „Erst durch ein gemeinsames Europa haben wir Frieden und können in Sicherheit leben. Europa ist geeinigt und stärker denn je. Es ist weltweit einzigartig, dass wir ohne Grenzkontrollen über Grenzen reisen können, um Freunde in anderen Ländern zu besuchen. Europa bedeutet für mich auch Solidarität, Wohlstand und Freiheit. Ich bin ein überzeugter Europäer und werde mich weiterhin für ein solidarisches und friedliches Europa einsetzen.“