„Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wissenschaft und Forschung sind entscheidende Grundlagen für unsere Zukunft. Allein der ökonomische Ertrag der Hochschulbildung für die Gesellschaft beträgt laut OECD das Fünffache der investierten Mittel. Die Zukunft der Wissenschaft aber sind die jungen Nachwuchskräfte an unseren Hochschulen, deshalb brauchen sie selbst auch gute Zukunftschancen. Sie brauchen Motivation und Perspektiven, um ihre Potenziale zu unser aller Wohl zu erfüllen. Ihre Zukunft ist unsere Zukunft. Wir Sozialdemokraten wollen alles tun, um ihnen optimale Bedingungen und Perspektiven für eine erfolgreiche produktive Laufbahn zu bieten. Bereits in seinem ersten Amtsjahr hat der neue Senat entscheidende Weichen gestellt für eine verlässliche Entwicklung der Hochschulen, für Chancengleichheit und für gute Perspektiven für Forschung und Lehre. Doch ein zentrales Problem bleibt: Das sind die oft prekären Beschäftigungsverhältnisse und unsicheren Zukunftsperspektiven junger Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Für dieses Problem ist vor allem die Gesetzgebung des Bundes verantwortlich, deshalb wollen und müssen wir daran etwas ändern. Aus eigener Erfahrung weiß ich, wie mühsam und heikel die wissenschaftliche Qualifikation ist, wenn man keine der wenigen Nachwuchsstellen an den Hochschulen ergattern kann und sich parallel zur Promotion eine wirtschaftliche Basis schaffen muss. Auch als Hochschullehrer und Vertrauensdozent sind mir die Schwierigkeiten junger Nachwuchskräfte wohl vertraut. Man braucht schon viel Leidenschaft, um sich da durchzubeißen. Lassen Sie uns dafür sorgen, dass diese jungen Menschen in Zukunft mehr schaffen und weniger leiden. Doch auch für diejenigen, die nach dem Studium eine Anstellung im Wissenschaftsbetrieb gefunden haben, ist nicht alles eitel Sonnenschein, ganz im Gegenteil. 83 Prozent der bundesweit rund 150 000 hauptberuflich tätigen wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an Hochschulen und Forschungseinrichtungen sind befristet beschäftigt. Bei einigen ist das sinnvoll, doch bei vielen ist es ein Wildwuchs und Missbrauch auf dem Rücken engagierter Arbeitskräfte. Das wollen wir beenden. Hamburg bildet da keine Ausnahme. Wie wir aus der Senatsantwort auf die GAL-Anfrage entnehmen können, ist an einer Hamburger Uni allein zwischen 2006 und 2011 der Anteil der befristeten Stellen bei den wissenschaftlichen Mitarbeitern von 72 auf 85 Prozent angestiegen. Frau Gümbel, diese Zahlen zeigen allein schon, welch leichtsinniger Bumerang die Behauptung in Ihrem Zusatzantrag ist, der jetzige Senat sei für den Anstieg der Befristung verantwortlich, weil die Hochschulen angesichts angeblich so drakonischer Sparpläne gar nicht anders könnten, als Personal zunehmend zu befristen. Das ist mit Verlaub, um im parlamentarischen Sprachgebrauch zu verbleiben, völlig falsch. Ich mache Ihnen einen Vorschlag: Wir können die nächsten Jahre der Wissenschaftspolitik damit verbringen, uns immer wieder bei jeder passenden oder unpassenden Gelegenheit unsere unterschiedlichen Vorstellungen zur Finanzierung der Hochschulen entgegenzuhalten: hier die langfristigen und berechenbaren Hochschulverträge, die Haushaltssituation, Schuldenbremse und Bedarfe der Hochschulen in einen vernünftigen Ausgleich zu bringen, dort Ihre Forderung nach immer mehr Geld, die sicherlich wünschenswert ist, aber leider an den Realitäten des Haushalts vorbeigeht. Stattdessen könnten wir uns aber auch gemeinsam konkreten Verbesserungen für die Situation junger Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler widmen. Dazu laden wir Sie herzlich ein, auch im Rahmen der Expertenanhörung im Ausschuss. […] – Politisch laden wir Sie dazu ein, Herr Kleibauer. Nun ist die Befristung von Nachwuchsstellen weder neu noch grundsätzlich falsch. Seit Jahrzehnten ist sie gängige Praxis an den Hochschulen, und zwar auch mit gutem Grund, denn ihr Sinn ist es gerade, die Nachwuchskräfte auf höher qualifizierte Stellen vorzubereiten und ihnen den schrittweisen Aufstieg zu ermöglichen. Damit fortlaufendneue junge Talente diese Chance bekommen können, müssen diese Qualitäts- und Qualifizierungsstellen natürlich nach einigen Jahren wieder freiwerden für die nächsten Jahrgänge. Das ist wie bei einem Fahrstuhl. Wenn man oben angekommen ist, muss man aussteigen, sonst kommt alles ins Stocken und wird blockiert. […] Aber das setzt natürlich voraus, dass sich eben auch die Tür öffnet, will sagen, dass unbefristete Anschlussstellen zur Verfügung stehen. Sonst bleibt den Betroffenen nur permanentes Hamsterrad oder Absturz und für die Gesellschaft bleibt vergeudetes und ungenutztes Potenzial. Deswegen brauchen wir ein Regelwerk, das den Aufstieg fördert, anstatt ihn zu blockieren, wie es das derzeitige Gesetz tut. Seit 2002 haben wir zeitliche Begrenzungen von zwölf Jahren, sechs bis zur Promotion und weitere sechs danach. Das ist unter den heutigen Bedingungen viel zu starr, während es gleichzeitig immer mehr Wildwuchs bei völlig unbegründeten Befristungen gibt. Doch anstatt den Rahmen im Sinne der betroffenen Nachwuchskräfte flexibler zu gestalten und Missbrauch zu verhindern, wurde 2007 von Frau Schavan im neuen Wissenschaftszeitvertragsgesetz die Befristungsmöglichkeit insgesamt erheblich ausgedehnt, vor allen auf den Bereich der über Drittmittel finanzierten Stellen. Damit wurde der Prekarisierung in der Wissenschaft Tür und Tor geöffnet. Seit 2007 ist nicht nur der Anteil der befristeten Stellen deutlich gestiegen, sondern die Laufzeiten der einzelnen Arbeitsverträge haben sich auch erheblich verkürzt. Ein großer Teil der Nachwuchsstellen ist heute nur noch auf ein oder sogar nur auf ein halbes Jahr befristet. Das hat mit einer sachlichen, sinnvollen Begrenzung nichts mehr zu tun. Vielmehr belastet es junge Forscherinnen und Forscher mit permanenter Ungewissheit und schränkt sie in der Entfaltung ihrer kreativen Potenziale erheblich ein. So werden nicht nur die Berufswege junger Menschen erschwert, sondern für die Wissenschaft und Gesellschaft gehen insgesamt wertvolle Potenziale verloren. Dazu kommen die neuen Probleme aus dem Bologna-Reformprozess und die stetig wachsende Bedeutung der Finanzierung über Drittmittel. Gerade hier sind die Regelungen des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes fatal. Alle erdenklichen Mittel von Drittmitteln werden innerhalb der beiden Sechsjahresfristen angerechnet, egal ob man ein Stipendium bekommt oder irgendeine andere Finanzierung, auch diejenigen außerhalb der Universität, sodass im Ergebnis die gesamte Promotionszeit verrechnet wird, selbst wenn man gar nicht an der Hochschule arbeitet. Damit wird ein fatalerTrend begünstigt. Einerseits wird es immer schwieriger, innerhalb der beiden Sechsjahresfristen seine Qualifizierungsziele zu erreichen, weil die Finanzierungen und Arbeitsbedingungen immer prekärer werden, und andererseits wird, wer es nach zwölf Jahren nicht auf eine der raren unbefristeten Stellen geschafft hat, quasi in eine Karriere fortlaufender neuer befristeter Drittmittelprojekte gezwungen, ohne irgendeine langfristige Perspektive. Das kann nicht Ziel einer vernünftigen Wissenschaftspolitik sein. Es wird also höchste Zeit, etwas daran zu ändern. Deshalb wollen wir uns auf Bundesebene dafür einsetzen, dass dieses starre, realitätsfremde Gesetz modernisiert wird. Die Fristenregelungen müssen im Sinne der betroffenen Nachwuchskräfte großzügiger und flexibler werden. Der missbräuchlichen Ausweitung von immer kürzeren Befristungen muss ein wirksamer Riegel vorgeschoben werden. Wo es um dauerhafte Aufgaben geht, müssen diese auch mit dauerhaften Stellen belegt werden, wie es die über 9000 Unterzeichner des “Templiner Manifests” schon lange fordern. Und die Tarifsperre, die im Gesetz steht, nach der es den Tarifparteien bisher untersagt ist, eigene, abweichende Regelungen zu vereinbaren, muss gestrichen werden. Um diese Punkte geht es, zugegebenermaßen etwas sperrig, aber für viele Menschen doch sehr wichtig. Damit helfen wir jungen Forscherinnen und Forschern ganz konkret. Wir handeln, während andere noch Fragen stellen oder nur allgemein über Geld lamentieren. Wir laden Sie herzlich ein, diese konkreten, wichtigen Punkte mit uns zusammenanzupacken. Ohne exzellente Nachwuchskräfte, die sich motiviert und mit Perspektive entwickeln können, hat die Wissenschaft in Deutschland keine Zukunft. Wir gehen mit unserem Antrag aktiv gegen prekäre Beschäftigungsverhältnisse an den Hochschulen vor und setzen uns für die Förderung junger Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen sowie für die Qualität von Forschung und Lehre ein. – Vielen Dank.“

Dr. Sven Tode

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„Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der sozialdemokratische Senat, Bürgermeister Scholz und Finanzsenator Dr. Tschentscher haben, anders als uns Herr Heintze das glauben machen möchte, im ersten Jahr der Amtszeit ihre Ziele und Ankündigungen im Personalbereich vollauf eingehalten. Das geht aus den Antworten auf die Große Anfrage der CDU klar hervor. Die Herausforderungen der kommenden Jahre bestehen, da haben Sie völlig recht, in einer professionellen Aufgabenkritik und einem verantwortungsvollen Personalmanagement, den notwendigen Personalabbau zu gestalten. Ziel ist dabei, die Effizienz der Hamburger Verwaltung zu stärken und die Leistungsfähigkeit der Stadt zu erhalten. […] Gleichzeitig hält sich der Senat selbstverständlich an die gesetzlichen Vorgaben und die gemeinsam vereinbarten Ziele, zum Beispiel im Rahmen des Hamburger Schulfriedens. Wir setzen die Prioritäten um, um derentwillen die Menschen uns ihr Vertrauen gegeben haben. […] Unsere erste Priorität ist Bildung. Dafür wurden im vergangenen Jahr 450 zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer eingestellt. Dies ist nichts anderes als die konsequente Einhaltung und Fortführung der im Rahmen des Schulfriedens von 2009 gemeinsam getroffenen Entscheidung. Es sind die Stellen, die Sie von CDU und GAL damals mit uns gemeinsam beschlossen haben, […] freilich erst, nachdem wir Sie dazu zwingen mussten. Und es sind absolut sinnvolle Stellen, denn mit ihnen werden die Klassen kleiner, der Unterrichtbesser und die Ganztagesbetreuung ausgebaut. […] Für bessere Bildung und Betreuung sorgen auch die 123 neuen Sozialpädagogen an den Schulen. Weitere 141 neue Stellen sind an den Hochschulen entstanden, und zwar im Rahmen des festen Budgets oder durch Drittmittel. Halten wir also fest: Was Sie kritisieren und ablehnen, Herr Heintze, ist erstens der bessere Unterricht an den Schulen und die Einhaltung des Schulfriedens, zweitens eine bessere soziale Betreuung an Schulen und die Einhaltung von Bundesgesetzen und drittens eine bessere Forschung und Lehre an den Hochschulen. […] Ihr Vorwurf, der Senat habe nicht genügend Stellen abgebaut, trägt so nicht. Schließlich hat dieser Senat es geschafft, bereits im ersten Dreivierteljahr seiner Amtszeit 269 Stellen, wie aus der Großen Anfrage hervorgeht, in der Kernverwaltung abzubauen, und damit eigene Vorgaben eingehalten. Das ist vor allem deswegen bemerkenswert, weil es hier nicht um irgendwelche statistischen Zahlen geht, sondern um Menschen, um die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dieser Stadt, also jene Frauen und Männer, die täglich für uns alle mit großem Einsatz und gewissenhaft wichtige Aufgaben erfüllen. Am Anfang jeder Debatte muss daher die nachdrückliche Anerkennung ihrer Arbeit für die Stadt Hamburg stehen. […] Ein zentraler Bestandteil zukunftsorientierter Personalpolitik ist die klare Zuordnung von Aufgabenzwischen den Verwaltungsebenen, um Doppelstrukturen künftig zu vermeiden. Der entsprechende Vertrag, den der Senat hierzu kürzlich mit den Bezirken vorgestellt hat, gibt genau die richtige Richtung vor. Aufgaben werden entflochten, Verantwortlichkeiten werden gestärkt und die entsprechenden Ressourcen klar zugeordnet und effizient eingesetzt. Diese verantwortliche Herangehensweise unterscheidet uns jedoch fundamental von Ihrer Regierungspolitik. Sie haben es geschafft, in den Jahren zwischen 2007 und 2010 einen Personalaufwuchs der Stadt von sage und schreibe 3435 Stellen zustande zu bringen. […] Das entspricht einem Aufgabenzuwachs von 160 Millionen Euro. […] Abgesehen von den neuen Lehrkräften, die im Rahmen des Schulfriedens bereits vor 2011 eingestellt wurden, blieben andere weitgehend nebulös. Ich weiß natürlich, Frau Hajduk, dass Sie es für sinnvoll erachten, dass der Innensenator Ahlhaus drei Pressesprecher brauchte. Wir sehen aber, dass man auch mit einem Pressesprecher gute Politik machen kann. Fakt ist, dass es angesichts der Verschwendungsbilanz Ihrer Amtszeit ziemlich tollkühn ist, ausgerechnet den Senat jetzt für das erste Dreivierteljahr seiner Amtszeit anklagen zu wollen. Meine Damen und Herren! Bereits morgen werden wir die Möglichkeit im Unterausschuss für Personalwirtschaft und öffentlichen Dienst haben, den Personalbericht des Senats für 2010 zu beraten und in wenigen Monaten auch den Personalbericht für 2011. Für eine zusätzliche Überweisung Ihrer Großen Anfrage besteht daher, ganz im Sinne der Vermeidung von Doppelarbeit, kein Anlass. Fassen wir zusammen: Der sozialdemokratische Senat hat die notwendige Konsolidierung des Haushalts begonnen, und zwar genau so, wie er es vorher angekündigt und versprochen hat. Die Umsteuerung im Personalhaushalt, die wir begonnen haben, werden wir verantwortlich fortsetzen: vernünftig geplant, sozialverträglich gestaltet, auf Klarheit und Effizienz orientiert, nachhaltig und konsequent und dabei stets mit großer Achtung und Wertschätzung für die Leistungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dieser Stadt.– Vielen Dank.

Dr. Sven Tode

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“Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute geht es um die Forschungsförderung, aber lassen Sie mich zu Beginn die Universität Hamburg und die Hochschule für Musik und Theater beglückwünschen, deren Bewerbungen für den Qualitätspakt Lehre gestern Erfolg hatten. Auch die TU, die HAW und die HCU zeigen mit ihrer Teilnahme an diesem Qualitätspakt, dass die Lehre in Hamburg eine besondere Stellung hat. Wir konnten heute der Presse entnehmen, dassdie Forschungsförderung besonders vom Bund gefördert wird, denn es sind 1,3 Millionen Euro für das UKE und die EHEC-Forschung bewilligt worden. Das zeigt, welche besondere Stellung das UKE in dieser Krise hatte, und dafür gilt noch einmal unser besonderer Dank. Exzellente wissenschaftliche Forschung hat herausragende Bedeutung nicht nur für die Hochschulen und Institute selbst, sondern auch und vor allem für unsere wirtschaftliche und gesellschaftliche Zukunft. Deswegen bekennen wir uns ausdrücklich zum Stellenwert der Forschungsförderung. Wir sind stolz darauf, dass im Rahmen gemeinsamer Bund- und Länderfinanzierung in Hamburg das Max-Planck-Institut, das Leibniz- und das Helmholtz-Institut hier Dependancen haben, wir sind froh, dass wir herausragende Einrichtungen wie das DESY, das GIGA oder das Bernhard-Nocht-Institut in den Mauern unserer Stadt beheimaten, nicht zu vergessen die Hochschulen mit der großen Vielzahl an exzellenten Forschungsprojekten. Wir bekennen uns auch dazu, als Bundesland zusätzliche Forschungsförderung zu betreiben. Durch die vorliegende Neuordnung werden wir sienachhaltig sichern, stärken und ausbauen. Die Bedeutung von Forschung für unser aller Zukunft wird aktuell an kaum einem Thema deutlicher als an der Klimaforschung, die schon seit den Achtzigerjahren von sozialdemokratischen Senaten systematisch gefördert und zu einem Schwerpunkt ausgebaut wurde. Der Bürgermeister hat bereits in seiner Regierungserklärung darauf hingewiesen. Dass Siemens seinen Sitz für die Sparte Windenergienach Hamburg legt, ist ein deutliches Zeichen dafür. Zwar führen wissenschaftliche Befunde, wie wir wissen, allein noch nicht zu verantwortlichen politischen Entscheidungen, wie wir gerade wieder bei der jüngsten Weltklimakonferenz erleben mussten. Aber umgekehrt gilt ganz sicher, dass ohne diese Forschungsergebnisse sich klimapolitisch nicht viel bewegen würde. Sie werden mir sicher zustimmen, wenn ich sage, dass es an der Klimaforschung, gerade auch an der in Hamburg, gewiss nicht liegt, wenn der internationale Klimaschutz nicht vorankommt. Die Klimaforschung wird neben der physikalischen Strukturforschung einer der Schwerpunkte sein, die wir mit unserer strategischen Programmförderung weiter stärken werden. Zusätzlich zu diesen renommierten Bereichen werden wir mit unserem Förderkonzept neue potenzielle Bereiche für zukünftige herausragende Schwerpunkte identifizieren und aufbauen. Mit dem zweiten Fördermodul, der themenoffenen Projektförderung, werden wir vor allem innovative Ideen unterstützen, geradedort, wo die Forschung bisher weniger mit Drittmitteln und Förderung bedacht wurde wie bei den Geisteswissenschaften. Dabei werden wir vor allem den wissenschaftlichen Nachwuchs fördern, denn wir wissen, dass Innovationen dort entstehen, wo junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler die Freiräume und Möglichkeiten haben, ihre Kreativität zu entfalten. Beide zusammen, Programm- und Projektförderung, bilden eine optimale Ergänzung. Sie schaffen die Grundlage für eine Förderpolitik, die exzellente, innovative und verantwortliche Wissenschaft in Hamburg nachhaltig ausbaut und stärkt. Am Thema Klimaschutz wird übrigens auch die enorme wirtschaftliche Bedeutung von Forschung und Wissenschaft klar. Wir sind dabei, Hamburg zum Spitzenstandort für erneuerbare Energien und Umwelttechnik zu machen; der Bürgermeister hat bereits darauf hingewiesen. Dabei spielen sowohl Grundlagenforschung als auch angewandte Forschung und Technologietransfer eine herausragende Rolle. Unser Ziel ist es, Wissenschaft und Forschung auf eine dauerhafte verlässliche Grundlage zu stellen, die sie in den vergangenen Jahren nicht hatte. Das Vorgehen des Senats folgt dabei konsequent den strategischen Leitlinien unserer Politik […]der haushaltspolitischen Leitlinie, und das hoffentlich nicht leider, keine Schattenhaushalte mehr zuzulassen. Vielmehr sichern wir volle Transparenz in allen Finanzierungsfragen. Die bisherige Wissenschaftsstiftung wird diesen Anforderungen nämlich überhaupt nicht gerecht. […] Deshalb werden wir sie abschaffen. […] Wir werden sie durch eine bessere Förderungspraxis ersetzen, die transparenter, zielorientierter und verantwortlicher ist. Die Stiftung war ein finanzpolitischer Irrweg. Sie ist intransparent und ihre Konstruktion ist in sich völlig widersprüchlich, denn sie ist keine Stiftung im eigentlichen Sinne. Hier wird vielmehr etwas vorgegaukelt, was in der Realität gar nicht zutrifft. Mit dem positiv besetzten Begriff Stiftung verbinden Menschen gemeinhin eine Einrichtung, die durch eigenes Stiftungskapital unabhängig und sicher ist und aus Zinserträgen Leistungen finanziert, die dem Stiftungszweck entsprechen. Doch solch ein Stiftungskapital gibt es hier nicht, lediglich die juristisch geforderte Mindesteinlage von 50 000 Euro. Stattdessen gibt es eingetragene Reallasten auf Grundstücke, aus denen sich Zuschüsse der Stadt ableiten. Eine wirre Konstruktion, das muss man sich vor Augen führen. Da werden sogenannte Reallasten auf Grundstücke eingetragen, wie zum Beispiel die Armgartstraße 24 in meinem Wahlkreis – das Design-Departement der HAW –, doch das Grundstück gehört nicht der Stiftung, sie kann lediglich Zahlungsansprüche an die Stadt geltend machen, solange die Eintragung besteht. Die Erfinder dieser Idee, CDU und GAL, behaupten weiterhin unverdrossen, dieses Konstrukt mache die Forschungsförderung unabhängig und sicher gegenüber Konsolidierungszwängen. Wahrscheinlich hören wir das auch gleich wieder, doch das Gegenteil ist der Fall. […] Das ist längst bewiesen, und zwar durch denschwarz-grünen Senat, der für diese Fehlkonstruktion verantwortlich ist. Denn kaum war die Stiftung im Herbst 2010 ein Jahr alt, haben Sie ihr jährliches Budget von geplanten 15 Millionen Euro auf 11 Millionen Euro gekürzt, […] indem Sie einige der Stiftung übertragene Reallasten wieder einkassiert haben. […] Wenn wir jetzt in Pressemitteilungen der CDU und der GAL fast gleichlautend lesen, dass die Stiftung Verlässlichkeit garantiere, dann fragt man sich, wo Verlässlichkeit ist, wenn mit einem Federstrich 4 Millionen Euro aus einer Stiftung einfach weggenommen werden. Wo ist da Verlässlichkeit für Forschung und Wissenschaft? Sie, meine Damen und Herren von der GAL und der CDU, haben Ihre eigenen Argumente offensichtlich widerlegt; insofern brauchen wir uns damitnicht weiter zu beschäftigen. Sie haben den angeblichen Vorteil der Stiftung mit Ihrer Regierungspraxis dementiert. Hier wurde keine selbstständige, lebensfähige Stiftung geschaffen, sondern lediglich eine ständige Umleitung von Finanzmitteln aus dem Haushalt vorgenommen. Das ist alles andere als eine sichere, verlässliche und unabhängige Finanzierungsbasis für Forschung und Wissenschaft. Darum werden wir zukünftig die Hamburger Forschung wieder direkt aus dem Haushalt fördern ohne Umschweife, mit echtem Geld, ohne halbgare Finanztricks, mit mehr Transparenz, Verlässlichkeit und Nachhaltigkeit. […] Herr Kerstan, ich dachte, Sie können rechnen, 11 Millionen Euro sind nicht die Hälfte, 11 Millionen Euro sind genau der Betrag, der im Plan vorgesehen war. Transparenz, Verlässlichkeit und Nachhaltigkeit werden das Ziel sein.  Wir werden 11 Millionen Euro pro Jahr festschreiben, darauf kann sich die Hamburger Wissenschaft verlassen. Dafür danke ich dem Senat und insbesondere der Wissenschaftssenatorin sehr herzlich, denn das ist angesichts der Haushaltslage keine Selbstverständlichkeit. […] Glücklicherweise muss hier niemand sein eigenes Geld mitbringen. Ich fasse zusammen. Mit der Neuausrichtung der Forschungsförderung fügen wir unserer Politik für eine starke Wissenschaft in Hamburg einen weiteren Baustein hinzu, so, wie wir es mit der Überkompensation der Studiengebühren, den Hochschulverträgen und den Neubauprojekten bereitsgetan haben. Klarheit, Verantwortlichkeit und Verlässlichkeit – das sind und bleiben die Leitlinien unserer Politik. Und heute gehen wir einen weiteren Schritt auf dem Weg zur Stärkung des Hochschulstandorts Hamburg. – Vielen Dank.”

Dr. Sven Tode

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“Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst gilt es, der Senatorin für den Zukunftsvertrag mit der Universität zu danken. Sie hat dabei die Interessen der Hamburger Hochschulen mit den Vorgaben einer zukunftsorientierten Haushaltspolitik zusammengeführt. Das ist sicherlich, wie wir aus dem Sommer wissen, keine einfache Aufgabe gewesen. Ausdrücklich danken möchte ich auch dem Universitätspräsidenten, Herrn Professor Lenzen, der in einem konstruktiven Verhandlungsprozess auch Verständnis für die Vorgaben einer zukunftsorientierten Haushaltspolitik gezeigt hat. Eine konstruktive Opposition sollte sich dieser Weitsicht der Beteiligten anschließen und entsprechend handeln. Mit insgesamt 39 Millionen Eurojährlich erstatten wir nicht nur die unmittelbaren Gebühreneinnahmen von gut 34 Millionen Euro, sondern auch die Kompensation von 2,9 Millionen Euro für die Absenkung von 500 auf 375 Euro, die Schwarz-Grün im letzten Haushalt – Frau Gümbel, daran waren Sie beteiligt – 2011/2012 nicht erstatten wollte. Diese 2,9 Millionen Euro hätte es unter Ihnen nicht gegeben. Es gibt weitere 2 Millionen Euro für die Verwaltungs- und Stundungskosten, die bei der Wohnungsbaukreditanstalt für die Hochschulen anfallen. Nur zum Vergleich und zum Schmunzeln am Rande: Die LINKE, die sich hier so vehement einsetzt und deren Politik sonst nach dem Motto funktioniert, wir wollen eigentlich das Gleiche wie die SPD, […] aber noch 50 Prozent obendrauf, hat nur 35 Millionen Euro Kompensation gefordert. Frau Heyenn, Sie können das im Protokoll der Bürgerschaftssitzung vom 25. August nachlesen, da haben Sie von 35 Millionen Euro gesprochen. Insofern sind 39 Millionen Euro deutlich mehr. Der AStA der Universität wollte übrigens 38 Millionen Euro, auch im Verhältnis dazu sind 39 Millionen Euro mehr. Und wenn sich die LINKE so sehr für die Studierenden engagiert, hätte ich mich auch gefreut, wenn es einen Antrag der LINKEN zum Studierendenwerk gegeben hätte. Das hätte Ihnen auch gut angestanden, da haben Sie aber geschwiegen, sowohl im Wissenschaftsausschuss als auch im Haushaltsausschuss und auch hier. Wir haben dafür gesorgt, dass das Studierendenwerk die Möglichkeit hat, die Mensapreise stabil zuhalten. Auch das ist ein wichtiger Punkt, Frau Heyenn. Also halten wir fest: Die SPD hält nicht nur ihre Versprechen zu 100 Prozent, man könnte sogar sagen, zu über 100 Prozent, sondern wir übertreffen auch die Erwartungen der Stadt. Die zustimmenden Äußerungen der Hochschulpräsidenten sind dafür ein deutlicher Hinweis, die Senatorin hat es bereits erwähnt. Angesichts der schwierigen Haushaltslage ist das eine großartige Leistung des Senats. Und, Herr Schinnenburg, Sie als Vorsitzender des Wissenschaftsausschusses können doch nichts dagegen haben, dass eine Steigerung von 0,4 Prozent genau dort landet, wo wir sie haben wollen, nämlich in der Bildung. Wo ist denn da das Problem? […] Was den Antrag der LINKEN angeht, die Abschaffung der Kompensation schon jetzt zu ermöglichen – Frau Gümbel hat auch darauf hingewiesen, dass man das hätte überweisen können –, haben wir die Haushaltsberatungen in diesem Punkt praktisch abgeschlossen. Und wenn die Alternative der LINKEN darin besteht, dass sie das wollen, was die Sozialdemokraten machen, praktisch abgeschlossen anstatt so schnell wie möglich, dann kann ich nur sagen, damit können wir als Sozialdemokraten gut leben. In Nordrhein-Westfalen weiß man übrigens vieldeutlicher zu schätzen, was die Kompensation bedeutet. Der Sprecher der Kölner Universität, Patrick Honecker, deren fehlende Einnahmen nach Wegfall der Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen nicht ganz so 100-prozentig kompensiert werden – für seinen Namen kann er nichts –, sagte, er sei angesichts der Haushaltslage des Landes froh, dass es überhaupt Kompensationsmittel gebe. Die Uni Köln könne die Mindereinnahmen ausgleichen, es würden keine Stellen gestrichen werden. Und bei uns wird deutlich mehr kompensiert, als das für Nordrhein-Westfalen, speziell für die Universität Köln, gilt. […] Meine Damen und Herren! Für uns ist Chancengleichheit ein Kernelement einer gerechten und zukunftsfähigen Bildungs- und Gesellschaftspolitik. Und das scheint, Herr Schinnenburg, uns doch deutlich zu trennen. Gleiche Chancen für alle, das heißt, auch für junge Menschen aus weniger begüterten Familien, sind für uns kein politischer Luxus, sondern im Gegenteil die Basis jeder guten Bildungspolitik. Chancengleichheit ist für uns ein integraler Bestandteil von exzellenter Forschung und Lehre. Eine Hochschulpolitik wie Ihre, die darauf meint verzichten zu können, ist nicht exzellent, sondern nur elitär. Sie ist nicht zukunftsfähig, sondern rückwärtsgewandt, nicht werteorientiert, sondern bloß strukturkonservativ. Für uns sind solche Hochschulen exzellent, die nicht nur in Forschung und Lehre Hervorragendes leisten, sondern auch alle intelligenten Menschen aus allen Schichten daran teilhaben lassen. Das ist demokratische Exzellenzanstelle von Elitedünkel. Frau Gümbel, ich will Ihnen jetzt einmal vorrechnen, was nach Ihrem Modell weiter passiert wäre. Die Senatorin hat das senatorabel etwas nett ausgedrückt, man kann es aber auch deutlicher sagen: Mit dem schwarz-grünen Modell der nachträglichen Gebühren hätten sich allein die Kosten für die Gebührenstundungen bis zum Jahr 2023 auf 19,5 Millionen Euro pro Jahr aufgebaut. Das heißt, für eine Gebühreneinnahme in Höhe von 35 Millionen Euro hätten wir auf der anderen Seite allein knapp 20 Millionen Euro an Verwaltungskosten für Stundungen aufgewandt. Diese Mittel wären völlig nutzlos verschwendet worden und keinesfalls der Forschung und Lehre zugute gekommen. Bei Ihrem schwarz-grünen Gebührenmodell wären für die Wissenschaft und die Studierenden also insgesamt nur 11 Millionen Euro mehr übrig geblieben gegenüber dem Zustand vor der Gebührenerhebung. Bei uns sind es 39 Millionen – das ist mehr Geld für die Universitäten. Meine Damen und Herren! Lassen Sie uns abschließend festhalten: Mit unserem heutigen Gesetz schaffen wir für Hamburgs Studierende endlich Chancengleichheit und soziale Gerechtigkeit und für Hamburgs Hochschulen gute finanzielle Grundlagen und Planungssicherheit. Damit hat der Wissenschaftsstandort Hamburg eine klare, zukunftsfähige Perspektive. Wir halten Wort. – Vielen Dank.”

Dr. Sven Tode

„Herr Präsident, meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, verehrter Herr Kleibauer, es ist knapp ein halbes Jahr her, dass Sie abgewählt wurden, abgewählt deswegen, weil Sie in dieser Stadt viele Scherbenhaufen hinterlassen haben, und zwar einen nach dem anderen. Einer der größeren Scherbenhaufen ist die Hochschulpolitik. Doch anstatt Ihre Fehler in Ruhe aufzuarbeiten und aus ihnen zu lernen, fangen Sie nun munter an, Ihre Regierungszeit zu verklären und genau die Rezepte zur Nachahmung zu empfehlen, mit denen Sie gescheitert sind. Müssen wir Ihnen wirklich noch einmal die Bilanz Ihrer zehn Jahre Hochschulpolitik in Erinnerung rufen? […] Zehn Jahre CDU-Hochschulpolitik bedeuten eine permanente Unterfinanzierung der Hochschulen […] mit immer weiteren Kürzungen, allein 2009 und 2010 in Höhe von 18 Millionen Euro. […] CDU-Hochschulpolitik bedeutet einen immer größer werdenden Sanierungsstau und ich glaube, wir sind uns alle darin einig, dass die Universität einen Sanierungsstau hat. Wenn Sie das noch nicht gesehen haben, dann tut es mir leid. Statt diesem Sanierungsstau zu begegnen, haben Sie wertvolle Zeit und Ressourcen damit vertrödelt, die Verlagerungspläne voranzutreiben. CDU-Hochschulpolitik bedeutet auch ein absurdes Planungschaos bei der HafenCity Universität, das wir alle jetzt sehr deutlich sehen können. Nicht zuletzt bedeutet die Einführung von Studiengebühren, dass Sie damit viele Studierende auseinkommensschwächeren Familien vom Studium abgeschreckt haben. […] Der traurige Höhepunkt Ihrer Hochschulpolitik– Herr Wersich, es wäre schön, wenn Sie auch zuhören würden, anstatt immer nur herumzureden […] war das Bundesverfassungsgerichtsurteil. Vielleicht hören Sie dem Bundesverfassungsgerichtkurz einmal zu. Das Urteil vom Dezember 2010 lautete, dass Teile des Hamburger Hochschulgesetzes verfassungswidrig seien und unvereinbar mit Artikel 5 des Grundgesetzes. In Artikel 5 heißt es – Zitat –:”Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei.”– Ende des Zitats. Was Freiheit von Forschung und Lehre bedeutet, muss Ihnen offensichtlich erst das Verfassungsgericht offenbaren. Sie haben während Ihrer Regierungszeit eine Entdemokratisierung der Hochschulen betrieben. Deshalb ist es auch wenig glaubhaft, wenn Sie uns jetzt eine Stärkung der Hochschulautonomie empfehlen wollen. In Wahrheit haben Sie nämlich den richtigen Grundgedanken einer stärkeren Eigenständigkeit der Hochschulen in sein Gegenteil verkehrt. Sie haben die demokratischen Gremien entweder abgeschafft oder weitgehend ihrer Kompetenzen beraubt. Sie haben die Dekane und Präsidenten mit einer Machtfülle ausgestattet, wie sie eher vordemokratischen Epochen entspricht. Und gerade in Hamburg dachten wir, dass der Muff der Talare nicht wiederkommen würde. Sie haben den Hochschulen zu allem Überflusseinen mit mehrheitlich externen Mitgliedern besetzten Hochschulrat mit weitgehenden Machtbefugnissen aufoktroyiert; das aber ist genau das Gegenteil von Autonomie. Das heißt, Sie haben die Hochschulen sowohl im Binnenverhältnis als auch nach außen ihrer demokratischen Selbstbestimmungsmöglichkeiten beraubt. Das Wesentliche haben Sie vergessen, nämlich dass Autonomie nur in Verbindung mit Demokratie möglich ist, wenn sie nicht nur ein Deckmantel für weitere Fremdbestimmung sein soll. Wir werden nun mit Ruhe und Gründlichkeit, aber auch mit Entschiedenheit und klaren Zielen darangehen, all das wieder in Ordnung zu bringen, was Sie angerichtet haben. Wir werden zum Wintersemester 2012 die Studiengebühren abschaffen, den Hochschulen diese Mittel kompensieren und damit die öffentlichen Anstrengungen für die Wissenschaft insgesamt erhöhen. Wir werden den dringlichen Sanierungsstau angehen, den Sie offensichtlich noch nicht einmal erkennen. Wir werden die demokratische Mitbestimmung in den Hochschulen und Fakultäten wiederstärken. Wir werden die Hochschulräte auf eine beratende Funktion korrigieren und damit die Autonomie der Hochschulen wieder herstellen. Und wir werden den mit den Hochschulen begonnenen Dialog der SPD-Fraktion fortsetzen, mit ihnen überlangfristige Vereinbarungen beraten, um eine verlässliche Planungssicherheit und eine überzeugende Zukunftsperspektive für die Wissenschaft und die Studierenden dieser Stadt zu gewährleisten. […] Was Ihren Antrag betrifft, liebe Kolleginnen und Kollegen von der LINKEN, so sind wir uns in der Problembeschreibung in vielen Punkten einig, und bei der angezeigten Richtung Ihres Antrags kommen wir auch sehr schnell zueinander. Es gibt allerdings in einigen konkreten Fragen ein paar Probleme. So müssen Verträge grundsätzlich Verbindlichkeit gewährleisten, und dafür kann man nicht die üblichen Instrumente einfach außer Acht lassen. Daher müssen wir diesen Antrag in Gänze ablehnen. […] Meine Damen und Herren! Was die Hochschulen jetzt brauchen, sind ernsthafte und vertrauensvolle Gespräche darüber, wie die Fehler der CDU in den letzten zehn Jahren sinnvoll korrigiert werden können. Was die Hochschulen jedoch gewiss nicht brauchen, sind die Ratschläge derjenigen, die diese Fehler zu verantworten haben und sich nun offensichtlich immer noch weigern, aus ihnen zu lernen. – Vielen Dank.“

Dr. Sven Tode