“Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Am Hauptgebäude der Universität steht der Leitsatz: Der Forschung, der Lehre, der Bildung. Er formuliert ein Bildungsideal. Der Bildungsauftrag der Hochschulen umfasst offenbar mehr als Forschung und Lehre. Bildung ist mehr als bloß die Summe dieser beiden – Forschung und Lehre –, die auch heute noch oft selbstverständlich als erschöpfende Aufgabe der Hochschulen genannt werden. Wenn Bildung also hier explizit als Drittes dargestellt wird, dann heißt das, dass Bildung mehr ist als nur die Schaffung und Vermittlung von kognitivem Wissen, nämlich umfassende humanistische und demokratische Bildung von Menschen, Kultur und Gesellschaft. Ob dies in der Umsetzung des Bologna-Prozesses immer gelingt, kann sicherlich kritisch hinterfragt werden. Dennoch ist es dieses demokratische Bildungsideal, das wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Deutschland erstmals in den Zwanzigerjahren des letzten Jahrhunderts gegen die bürgerlich konservativen Eliten durchgesetzt haben und das dann in den Sechziger und Siebzigerjahren wieder die große Leitidee unserer Bildungsreform war, an das wir heute anknüpfen, indem wir Hamburgs Hochschulen gegenreine Ökonomisierungsvorstellungen verteidigen und die demokratische Grundidee der Hochschulen wieder zur Geltung bringen, wie wir es übrigens schon mit unserer ersten großen Reform in dieser Legislaturperiode getan haben, nämlich der Abschaffung der sozial ausgrenzenden Studiengebühren. Meine Damen und Herren! Eine Autonomie staatlicher Bildungseinrichtungen von behördlicher Detailsteuerung macht nur dann Sinn, wenn diese autonomen Hochschulen zugleich intern in hohem Maße demokratisch verfasst sind. Deswegen setzen wir unsere Reform so an, dass wir einerseits das Kind nicht mit dem Bade ausschütten, die Hochschulräte also nicht gänzlich abschaffen, andererseits aber die Einbeziehung externen Sachverstands wieder in ein ausgeglichenes Verhältnissetzen zur internen Demokratisierung der Hochschulen und zur Beteiligung der Hochschulangehörigen. Wir stärken zum Beispiel in erheblichem Maß die Stellung der Hochschulsenate. Wir verschränken die Verantwortlichkeit von Hochschulsenat und Hochschulrat bei zentralen Angelegenheiten bei gleichzeitig klarer Aufteilung der Kompetenzen. Wir erhalten die Präsidien als kollektive Leitungsorgane bei gleichzeitiger Stärkung der Richtlinienkompetenz der Präsidentinnen und Präsidenten. Wir schaffen wieder die Möglichkeit der Einrichtung einer dritten Ebene der demokratischen Steuerung und Beteiligung, also von Instituten und Fachbereichen. Und, Herr Kleibauer, ich halte das schon für ein interessantes Rechtsverständnis, wenn Sie formulieren, dass das bisher auch nicht geregelt sei und doch funktioniert hätte. Dann können wir auch bei anderen Problemen sagen, es funktioniert doch, also müssen wir es nicht regeln. […] Das ist interessant, aber vor allem zeigt es doch, Herr Wersich, dass man offensichtlich diese dritte Ebene braucht, denn die gibt es, und warum soll man diese Möglichkeit nicht ins Gesetz schreiben? Wir stärken die Verantwortlichkeit der Kanzlerinnen und Kanzler in den Wirtschafts- und Verwaltungseinheiten der Hochschulen, wobei wir sicherlich die Wirkung dieser neuen Kompetenzverteilung in den kommenden Jahren sorgfältig überprüfen müssen. Bemerkenswert ist, dass nun wieder fast die gesamte Opposition beklagt, dass die Autonomie der Hochschulen noch nicht weit genug ginge und der demokratische Staat in Form von Bürgerschaft, Senat und Wissenschaftsbehörde noch immer viel zu viel zu sagen und zu kontrollieren hätte. Dazu kann ich nur sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen, anders als Sie verstehen wir Autonomie nicht als Freiheit von demokratischer Steuerung, und zwar weder von innen noch von außen. Die Hochschulen, zumal die staatlichen, sollten sich weitgehend autonom selbst organisieren, aber der Rahmen, in dem sie das tun, ist ein demokratisch legitimierter, ein politischer Rahmen, und dieser sollweiterhin eher gestärkt als durch das Ganze zurückgeführt werden. Herr Schinnenburg, Sie habengesagt, gebt den Hochschulen mehr Autonomie, aber bei dieser Forderung müssten Sie doch für die Abschaffung der Hochschulräte sein. Meine Damen und Herren! Das Wichtigste ist– und das haben Sie alle ein bisschen vernachlässigt, die Senatorin und Herr Kühn haben darauf hingewiesen –, dass wir die Arbeitsbedingungen und Berufsperspektiven junger Nachwuchswissenschaftler und Nachwuchswissenschaftlerinnen verbessern. Wir haben zwei wichtige Schritte gemacht. Zum einen haben wir aus Hamburg die Forderung an die Bundesebene gerichtet, das Wissenschaftszeitvertragsgesetz zu reformieren. Dies ist so weit gegangen, dass es mittlerweile Teil des Koalitionsvertrags ist, und insofern hoffen wir, dass es hier zu einer Veränderung kommt. Zum anderen haben wir im Frühjahr mit dem “Code of Conduct” zwischen Senat, Hochschulen und Gewerkschaften erreicht, dass in Hamburg die prekären Arbeitsverhältnisse konkret verbessert werden; die Senatorin hat dezidiert darauf hingewiesen. Und drittens schreiben wir diese Ziele auch als konkrete Vorgaben im Hochschulgesetz fest; das ist einzigartig in der Bundesrepublik. Es ist nämlich jetzt festgeschrieben, dass Promotionsstellen nun mindestens drei Jahre umfassen anstatt bisher höchstens drei Jahre. Sie müssen nun mindestens den Umfang einer halben Stelle haben, was bisher keinesfalls selbstverständlich war, und davon ist mindestens ein Drittel der Zeit für die eigene wissenschaftliche Freiheit und Arbeit freizuhalten. Wenn Sie wissen, wie die Universitäten funktionieren, dann wissen Sie, wie wichtig es für junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ist, dass sie selbst darauf verweisen können, im Gesetz stehe, dass sie ein Recht auf eigene Forschung während ihrer Zeit bei der Promotion haben. Und die Weiterbeschäftigung der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler nach der Promotion wird nunmehr obligatorisch. Diese neuen gesetzlichen Regelungen, die wir heute durchsetzen, stellen zusammen mit dennschon vorher erreichten Maßnahmen einen sehr großen Fortschritt für die Beschäftigungsbedingungen dar, für mehr Planbarkeit und Verlässlichkeit von Berufsperspektiven und sind damit auch ein großer Fortschritt für mehr wissenschaftliche Qualität und Innovationsfähigkeit. Dazu gehört auch der dringende Appell unseres Zusatzantrags an die Kultusministerkonferenz, die bundesweite Mobilität für Lehramtsstudien zu sichern. Wir haben heute zehn Jahre Bologna-Prozess, und man kann diesen sicherlich auch kritisch bewerten. Das Zieleuropaweiter Bildungsmobilität ist und bleibt aber wünschenswert. Vor diesem Hintergrund erscheint es absurd, dass Lehramtsstudierende nicht von Flensburg nach Hamburg oder von Hamburg nach Hannover wechseln können. Da richtet die SPD-Fraktion den dringenden Appell, hier Lösungen zu schaffen, und wir haben mit unserem Zusatzantrag eine weitere Lösungsmöglichkeit aufgezeigt. – Ich danke Ihnen.”

Dr. Sven Tode

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Um wissenschaftliche Exzellenz zu sichern, bedarf es auch Arbeit an den Grundlagen des Studiums: an studentischer Infrastruktur. Ohne bezahlbaren Wohnraum ist es Studierenden nicht möglich, sich auf ihr Studium zu konzentrieren und ihre beruflichen Ziele zu verfolgen. Das spezielle Förderprogramm der Investitions- und Förderbank hat dazu geführt, dass das Studierendenwerk allein im vergangenen Jahr 2013 215 neue Wohnheimplätze bauen konnte. So stehen nun fast insgesamt 4000 zur Verfügung. Und es werden noch viel mehr: Weitere 550 bis 600 Plätze hat das Studierendenwerk in Planung. Die Warmmiete der meisten Wohnheimplätze des Studierendenwerkes liegt zurzeit bei 233 Euro und ist damit ungefähr halb so teuer wie auf dem freien Wohnungsmarkt, und zwar möbliert. So steht Studieren jedem offen. Wir stehen für echte Chancengleichheit und für bezahlbaren Wohnraum für alle Hamburgerinnen und Hamburger, auch für Studierende.

Dr. Sven Tode zu bezahlbarem Wohnraum für Studierende (26. März 2014)
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“Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Hamburg ist seit Jahrhunderten eine starke, dynamische und weltoffene Handelsstadt. Der Wohlstand unserer Stadt basiert zu einem großen Teil auf diesem Erfolg. Als Sozialdemokratin und Sozialdemokrat ist uns aber nicht nur unser eigener Wohlstand wichtig; unsere Handelspartner in Europa und Übersee sollen ebenso davon fair profitieren können. Vor allem gilt dies für die Produzenten unserer Importwaren, für die Arbeiterinnen und Arbeiter in den Fabriken, auf den Feldern und Plantagen genauso wie für die kleinen Bauernfamilien und -kooperativen. Als Europas größter Importhafen für Rohkaffee, um ein Beispiel zu nennen, haben wir Hamburger eine besondere Verantwortung. Deshalb sind wir froh und stolz, dass Hamburg seit 2011 den Titel “Fair Trade Stadt” tragen darf. Dies ist eine unabhängige Auszeichnung, die an anspruchsvolle Kriterien geknüpft ist und regelmäßig neu bestätigt werden muss. Noch bis übermorgen findet in Hamburg, wie Sie alle wissen, die “Faire Woche” statt, bei der sich eine Vielzahl von Anbietern und Akteuren präsentiert und über fairen Handel informiert. Bereits 24 Hamburger Unternehmen sind im Bereich Fair Tradeaktiv und es werden immer mehr. Hamburg hat in Sachen Fair Trade also schon einiges erreicht. Unser Dank gilt allen engagierten Menschen in den Unternehmen und Initiativen, den Vereinen und Parteien und nicht zuletzt in der Koordinationsstelle der “Fair Trade Stadt” Hamburg, die eine großartige Arbeit leisten. Unser Dank gebührt auch dem Senat, dass er diese Arbeit konsequent unterstützt, und zwar durch die Bereitstellung von Mitteln, zum Beispiel für die Koordinationsstelle von 2013 bis 2015, durch Öffentlichkeitsarbeit und natürlich auch dadurch, selbst fairen Einkauf zu praktizieren. Wenn wir aber die Situation in Deutschland, Europa und der Welt insgesamt betrachten, besteht leider kein Anlass zur Zufriedenheit. Global gesehen ist Fair Trade immer noch eine Ausnahme; die Regel sind ökologisch gefährliche sowie unfaire ausbeuterische Handelsbeziehungen und Arbeitsbedingungen für die Produzentinnen und Produzenten in den Entwicklungs- und Schwellenländern. Wir alle haben noch die entsetzlichen Bilder von den tödlichen Bränden in den Textilfabriken in Bangladesch und anderswo vor Augen, wo auch die Billigtextilien für den deutschen Markt hergestellt werden und die Arbeiterinnen und Arbeitergerade in diesen Tagen für gerechte Löhne kämpfen. Wir alle kennen die erschütternden Berichte von der brutalen Ausbeutung der Arbeiterinnen und Arbeiter in asiatischen IT-Fabriken, wo auch unsere Computer und Smartphone herkommen. Wir müssen außerdem ernüchtert zur Kenntnisnehmen, dass der Anteil fair gehandelten Kaffees auf dem deutschen Markt gerade 1,6 Prozent beträgt. In Österreich, um ein anderes Beispiel zu nennen, sind es immerhin bereits 25 Prozent. Wir wollen und müssen vorankommen und weitere Schritte in Angriff nehmen. Eine wirkliche Trendwende zu fairem Handel muss auf drei Ebenen einsetzen – zuerst natürlich bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern. Wir brauchen einen Bewusstseinswandel weg von der “Geiz ist geil”-Mentalität, die am Ende doch nur allen schadet, hin zu einem nachhaltigen und gerechten Konsum. Dafür müssen und wollen wir verstärkt werben. Grundsätzlich wollen laut Umfragen mehr als zwei Drittel der Bundesbürger, dass alle Produkte fair gehandelt werden. Wir müssen sie also dort abholen und davon überzeugen, tatsächlich fair einzukaufen. Zweitens müssen wir die Unternehmen in die Pflicht nehmen, die fair produzierten Rohstoffe zukaufen und die fair gehandelten Waren auch anzubieten. Zum Glück gibt es in Hamburg einige sehr vorbildliche Unternehmen, die das bereits tun, aber es gibt leider immer noch zu viele, gerade auch unter den Großen, die das noch nicht für sich als Geschäftsmodell entdeckt haben. Wir müssen weiterwerben und drängen. Drittens ist die Politik gefordert, die nötigen Rahmenbedingungen für Fair Trade zu schaffen. Siewerden es einem Sozialdemokraten nachsehen, dass er sich auf Willy Brandt bezieht, der bereits 1980 das Ziel einer neuen, gerechteren Weltwirtschaftsordnung formulierte. Dieses Ziel ist heute so aktuell wie damals. In seinem berühmten Report für die UN schrieb er, dass eine gemeinsame Menschenperspektive – Zitat –”[…] nicht nur die klassischen Fragen nach Krieg und Frieden auf[werfe], sondern […]auch ein[schließe], wie man den Hunger in der Welt besiegt, wie man das Massenelend überwindet und die herausfordernden Ungleichheiten in den Lebensbedingungen zwischen Reichen und Armen [verbessert.]”– Zitatende. Das war vor über 30 Jahren, und wir sind aufgefordert, hier weiter voranzuschreiten. Dies gilt für die globale Ebene, auf der sich Deutschland und Europa dafür einsetzen sollten, dass überall auf der Welt die sozialen Mindeststandards der Internationalen Arbeitsorganisation ILO verbindlich gelten. Das gilt dafür, die unverantwortlichen und skrupellosen Finanzspekulationen mit Lebensmitteln, in deren Zuge riesige Mengen nur um des Börsenprofits willen vernichtet werden, endlich zu unterbinden. Auch in Deutschland können wir konkret etwas tun. So prüfen wir gerade, ob es möglich ist, die Kaffeesteuer für fair gehandelten Kaffee auszusetzen oder zumindest abzusenken. Das könnte einen großen Schub für den Fair Trade-Kaffee bewirken, denn er wäre dann kaum noch teurer als der konventionelle. In Hamburg wollen wir unseren Weg für Fair Trade konsequent weitergehen. Im Hamburger Vergabegesetz haben wir gemeinsam mit den GRÜNEN bereits 2009 für die Verankerung der Kernarbeitsnormen der ILO als zwingende soziale Mindestkriterien gesorgt, und mit der Novellierung in diesem Jahr haben wir das soziale Vergaberecht weitergestärkt. Nun wollen wir das Fair Trade-Leitmotiv auch auf jene Bereiche der öffentlichen Beschaffung in Hamburg ausdehnen, die vom Vergabegesetz bislang nicht erfasst sind. Wir wollen außerdem weitere Produkte einbeziehen, die bisher nicht in der Liste der sogenannten kritischen Warengruppen geführt werden, und prüfen, inwieweit das auch bei IT-Produkten möglich ist. Dabei nehmen wir die Anregungen auf, die der “Rat für Nachhaltige Entwicklung” jüngst formuliert hat. Meine Damen und Herren! Mit unserer Initiativezeigen wir ein weiteres Mal, dass wir nicht nur von sozialer Gerechtigkeit reden, sondern sie als Regierungspartei konkret in praktische Schritte umsetzen. Wir denken global und handeln lokal. Wir laden Sie ein, mit uns gemeinsam für mehr Fairness und Gerechtigkeit in Hamburg, Deutschland und weltweit zu handeln. – Vielen Dank.”

Dr. Sven Tode

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“Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der LINKEN, die Wohnungssituation in Hamburg ist nicht nur für Studierende schwierig, sondern generell für Menschen mit geringem Einkommen; das kann ich Ihnen auch aus meinem Wahlkreis berichten. […] Deswegen haben wir bekanntermaßen seit unserer Regierungsübernahme die Schaffung von neuem und vor allem preisgünstigem Wohnraum zu einemunserer großen politischen Schwerpunkte gemacht. Da Ihnen das alles bekannt ist, will ich nichtwiederholen, dass wir 6000 neue Wohnungen bauen, davon 2000 geförderte und so weiter. Wir haben in Hamburg die Wende zu einer sozialen Wohnungsmarktpolitik begonnen, die natürlich auch den Studierenden zugutekommt. Aber nicht nur das, wir haben in der Tat auch konkret die Wohnraumförderung für Studierende gestärkt. Mit dem Segment S des Förderprogramms der IFB für den Neubau von Studierenden- und Auszubildendenwohnungen haben wir ein effektives Instrument geschaffen, das in allen wesentlichen Punkten die Forderungen des Antrags der LINKEN bereits erfüllt, und zwar besser, als die von Ihnen vorgeschlagenen Maßnahmen, denn die Förderung erfolgt durch zinsverbilligte Darlehen in Verbindungmit laufenden und einmaligen Zuschüssen. Der Bindungszeitraum beträgt obligatorisch volle 30 Jahre. Die höchstzulässige monatliche Nettokaltmiete beträgt für Einzelappartements 223 Euro und für Zwei-Personen-Appartements 425 Euro. Wenn in Ihrem Antrag gefordert wird, doch die Wohnpauschale des Paragrafen 13 BAföG mit 224Euro zu erreichen, dann ist dies bereits erfolgt. Eine Umstellung der Fördertechnik von Darlehen auf einmalige Zuschüsse, wie sie die LINKEN vorschlagen, würde den Haushaltskurs sehr belasten. Zudem gewährleistet die derzeitige Kombination aus zinsverbilligten Darlehen und laufenden Zuschüssen besser, dass die eingesetzten Fördermittel nicht zweckentfremdet werden können, denn indem sich die Förderung über den gesamten Bindungszeitraum verteilt, also mithin über 30 Jahre, können Verstöße gegen die vereinbarten Bindungen mit dem Entzug von Subventionen sanktioniert werden. Insofern ist das bestehende Förderungsmodell sowohl haushalts- als auch wohnungspolitisch geeigneter als die Vorschläge der LINKEN, meine Damen und Herren. Das beweist sich auch ganz konkret in der Praxis, und zwar in dem aktuellen, umfassenden Neubauprojekt des Studierendenwerks. Anfang des Jahres wurden 215 neue Wohnheimplätze in Hammerbrook fertig. In Vorbereitung sind 120 Plätze in der HafenCity und 250 in Allermöhe. […] – Nein, 600, wenn Sie das zusammenzählen. Zusammen sind also fast 600 neue Plätze in wenigen Jahren entstanden. Wir dürfen nicht vergessen, dass es nicht nur um den Ausbau der Kapazitäten geht, sondern auch um den beständigen Erhalt der vorhandenen. Auch hier leistet unser Studierendenwerk Erhebliches. Die Sanierung des Gustav-Radbruch-Hauses mit rund 550 Plätzen wird im kommenden Jahr vollzogen, und die Sanierung für das ebenso große Paul-Sudeck-Haus ist im Anschluss geplant. Dabei wird das Studierendenwerk nicht nur aus KfW-Mitteln, sondern auch aus dem 500-Euro-Programmder BWF für energetische Modernisierung gefördert. Ich darf daran erinnern, dass es eine Initiative der SPD-Fraktion war, aufgrund derer der Senat das generelle Modernisierungsprogramm für Mietwohnungen seit 2012 auch auf Studierendenwohnheime ausgeweitet hat, und zwar mit einem Volumen, das bei Bedarf auf über 2 Millionen Euro hinausgehen kann. […] Dies alles zusammen und die erhebliche Stärkung sowohl des neuen Ausbaus als auch die Sanierung und Modernisierung studentischen Wohnraums kommt nicht nur den Studierenden direkt zugute, sondern entlastet und stärkt den Wohnungsmarkt insgesamt. Zusätzlich haben wir noch das Förderprogrammstudentisches Wohnen, bei dem in bestimmten Stadtteilen Zuschüsse für die Vermietung an Studierende gezahlt werden. Dieses Programm wird beständig ausgeweitet sowohl hinsichtlich der Anzahl der Geförderten, die von 375 im Jahre 2011 mittlerweile auf 825 ab diesem Jahr ansteigt, als auch hinsichtlich der geförderten Stadtteile. Neben Wilhelmsburg sind das Rothenburgsort und Harburg. Im Zusammenhang mit diesem Thema sind aber noch weitere Entscheidungen, die wir getroffen haben, von Bedeutung. Mit der Abschaffung der Studiengebühren haben wir alle Studierenden finanziell erheblich entlastet und so natürlich auch ihre Möglichkeit auf dem Wohnungsmarkt deutlich gestärkt. Und mit der Beibehaltung des Zuschusses an das Studierendenwerk in Höhe von 1,2 Millionen Euro, den CDU und GRÜNE bekanntlich komplett streichen wollten, haben wir finanzielle Handlungsmöglichkeiten des Studierendenwerks insgesamt gestärkt, was indirekt natürlich auch dem Wohnheim zugutekommt. Meine Damen und Herren! Wir können also festhalten: Hamburg tut einiges, um die Wohnungssituation für Geringverdiener im Allgemeinen und für Studierende im Besonderen zu verbessern. Wir machen jetzt ganz konkrete Fortschritte.

[Glocke] Vizepräsidentin Dr. Eva Gümbel (unterbrechend): Herr Dr. Tode, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Sudmann?

Dr. Sven Tode (SPD): Bitte.

Zwischenfrage von Heike Sudmann (DIE LINKE): Herr Tode, verstehe ich Sie richtig, dass Sie sagen, mit all den Maßnahmen, die Sie aufgezählt haben, hätten die dann noch 1450 Studierenden, die keine Aussicht auf einen Wohnplatz haben, trotzdem eine Chance bei Ihnen? Sie haben nichterklärt, was Sie mit der Differenz machen.

Dr. Sven Tode (SPD) (fortfahrend): Das verstehen Sie nicht richtig, Frau Sudmann, Sie haben in Ihrem Antrag von 1700 gesprochen. Ich bin sehr froh, dass Sie sich jetzt auf die aktuellen Zahlen berufen. Ich habe heute die aktuellen Zahlen abgefragt, sie betragen 1328. Und es ist auch mitnichten so, dass im Wintersemester nur 250 Studierende einen Platz bekommen, sondern laut Studierendenwerk sind es 609 Studierende. Das ist schon ein anderes Verhältnis. […] Insofern sind wir auf einem guten Weg. […] Dass aus Sicht der LINKEN immer noch mehr gemacht werden könnte, allerdings ohne Haushaltsvorschläge, kennen wir von vielen anderen Themen. Die Zahlen Ihres Antrags stimmen nicht, insofern werden wir dem auch nicht zustimmen. Aber solange sich die revolutionäre Politik der LINKEN darin erschöpft, stets das zu fordern, was die SPD will, plus 20 Prozent obendrauf, ist alles in Ordnung. Mit diesem Gespenst, das in Hamburg umgeht, können wir gut leben. – Vielen Dank.”

Dr. Sven Tode

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“Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben es in der Tat, und damit hat Herr Ploog völlig recht, seit einigen Monaten mit deutlich verlängerten Bearbeitungszeiten bei den Beihilfeanträgen zu tun. Insbesondere die Werte seit dem Frühjahr mit zuletzt über drei Wochen Wartezeit sind für die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Stadt auf Dauer unzumutbar und inakzeptabel. […] Die Kolleginnen und Kollegen ärgern sich völlig zu Recht darüber. Die Ursachen für die Verzögerungen sind allerdings, Herr Ploog, seit 2004 auch etwas anders geworden, denn seitdem ist ein wenig passiert. Sie kennen die Zahlen doch auch aus den Schriftlichen Kleinen Anfragen. Seit 2004 ist ein deutlicher Anstieg zu verzeichnen und wir haben auch mehr Beihilfeberechtigte. Das liegt unter anderem an der Ausweitung der Leistungen etwa im Bereich der Palliativmedizin, und es sind natürlich auch interne Umstrukturierungen im Zentrum für Personaldienste. Zur Wahrheit gehört auch, dass 2010 von74 Planstellen nur 48 besetzt waren. Sie wissen doch, wer 2010 regiert hat. […] Wir müssen uns also nicht gegenseitig sagen, was wir haben. Wir haben Strukturveränderungen und einen deutlichen Anstieg der Anträge – 3 Prozent pro Jahr – vor allen Dingen bei den Pflegeanträgen und den Pensionären. Sie wissen auch, dass die Pensionäre jetzt noch mehr geworden sind. Der hohe Krankenstand, den wir beispielsweise im März mit 13,6 Prozent zu verzeichnen hatten, hat sicherlich auch zu weiteren Verzögerungen beigetragen. Doch wir sind uns vollkommen darin einig, dass das alles keine Ausreden sind, um das Problem nicht zügig anzugehen. Deshalb hat der Senat bereits gehandelt und alle kurzfristig nötigen und möglichen Maßnahmen eingeleitet. […] Er hat klargestellt, dass das Ziel, alle Anträge innerhalb von zehn Werktagen zu bearbeiten, weiterhin gültig bleibt. Er hat die Engpässe im Frühjahr mit Mehrarbeit und Überstunden, insgesamt 1500 Überstunden im 1. Quartal, kompensiert, einen Expressservice für besondere Notlagen eingeführt und Anträgen mit einem Volumen von über 2500 Euro Priorität eingeräumt, sodass dieser asch beantwortet werden konnten. […] Der Senat hat bereits das Personal für die Bearbeitung aufgestockt, und zwar sowohl kurzfristig durch Vertretungskräfte als auch mittel- und langfristig durch die Auswahl geeigneter Bewerberinnen und Bewerber als Nachwuchskräfte, die eine Qualifizierung für diese Tätigkeit erlangen. Nach dem nunmehr begonnenen Abtragen des Rückstaus wird die Beihilfestelle voraussichtlich mit zwei neuen Planstellen dauerhaft aufgestockt bleiben. Unsere Erwartung ist natürlich, dass angesichts weiter steigender Antragszahlen auf Dauer die Einhaltung der 10-Tage-Frist sichergestellt wird. Um die Produktivität der Sachbearbeitung auf Dauer zu erhöhen, ohne dass dies zulasten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Zentrum für Personaldienste geht, ist allerdings noch ein weiteres Vorhaben von zentraler Bedeutung, nämlich die Einführung des neuen, innovativen IT-Verfahrensnamens eBeihilfe. Das wird bei Dataport seit 2011 vorbereitet und ist uns im Unterausschuss IuK-Technik und Verwaltungsmodernisierung bereits im Mai 2012 mit der Ansage vorgestellt worden, dass es nun im Herbst 2013 erprobt und eingeführt werden wird. Um es deutlich zu sagen: Als SPD-Fraktion erwarten wir vom Senat und von Dataport, dass der Start dieses Programms jetzt ohne erhebliche Verzögerungen so rasch wie möglich umgesetzt wird. Wir wollen es aber nicht nur bei administrativen Verbesserungen wie mehr Personal und besserer IT belassen. Wir wollen auch, dass der zugrundeliegende Rechtsrahmen, also die Hamburgische Beihilfeverordnung, reformiert wird, und zwar mit dem ausdrücklichen Ziel der Vereinfachung des Verfahrens, jedoch ohne Abstriche bei den Leistungen. Deshalb begrüßen wir es sehr, dass der Senat auf der Arbeitsebene bereits begonnen hat, hierfür die nötigen Vorbereitungen zu treffen, und wollen dieses Ziel mit unserem Antrag ausdrücklich bekräftigen. Übrigens wird die zukünftig sozialdemokratisch geführte Bundesregierung uns bei dieser Vereinfachung kräftig unterstützen. Unser Konzept der Bürgerversicherung wird nämlich nicht nur die Finanzierungsbasis des Gesundheits- und Pflegesystems erheblich stärken, sondern sie wird vor allen Dingen für mehr Gerechtigkeit und Sicherheit sorgen. Sie wird durch die Zusammenführung der verschiedenen Versicherungsformen natürlich auch die Verfahrensabläufe vereinheitlichen und damit vereinfachen. […] So einig, wie wir uns in diesem Hause sind, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, so richtig ist es, dass der Senat für eine angemessene Personalausstattung der Beihilfe sorgt. Einen Hinweis kann ich mir allerdings nicht ersparen. Wie in diesem Fall, so fordern Sie in vielen anderen Fällen immer mehr Stellen und immer mehr Personal. Aber es ist unehrlich, auf der einen Seite immer härtere Einschnitte im Haushalt zu fordern, auch beim Personalhaushalt, und auf der anderen Seite jedoch in konkreten Fällen immer mehr Personal zu fordern. Das ist für eine Oppositionspartei nicht seriös und nicht aufrichtig. Was unsere Hamburger Beamtinnen und Beamten brauchen, ist jedoch gerade eine seriöse und verlässliche Personalpolitik und Unterstützung bei der Beihilfe und auch anderweitig. Immerhin haben wir vom Weihnachtsgeld der Beamten, das Sie damalskomplett streichen wollten, einen erheblichen Teil erhalten können, und zwar gerade für die Kolleginnen und Kollegen mit den geringeren Einkommen. […] Und heute – hören Sie gut zu – werden wir die Tariferhöhung auf die Beamtinnen und Beamten übertragen. Das ist keinesfalls selbstverständlich angesichts der Schuldenbremse. Aber wir tun das ganz bewusst, weil wir wissen, wie wichtig die Arbeit unserer Beamtinnen und Beamten in dieser Stadt ist. Hamburgs Beamte machen einen guten Job für uns in der Stadt. Dafür verdienen sie Anerkennung und Unterstützung, und die bekommen sie auch, und zwar von uns. – Vielen Dank. […]”

Dr. Sven Tode

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“Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die CDU hat uns gerade eben erklärt, sie sei der Meinung, wir hätten genug Einnahmen im Staat und bräuchten keine zusätzlichen Einnahmen. […]  Wir hatten nun das große Vergnügen, Herrn Seehofer in einem Sommer-Interview zu hören. Herr Seehofer hat erklärt, die CSU würde keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, gäbe es nicht eine Pkw-Maut. Das sind zusätzliche Einnahmen, oder nicht? […] 225 Millionen Euro würden durch die Pkw-Maut hereinkommen, es würde aber einen Bedarf von 7,5 Milliarden Euro allein für die zusätzlichen Infrastrukturausgaben geben. 7,5 Milliarden Euro, die nicht im Haushalt seien, so Herr Seehofer, und deswegen müsse man die Pkw-Maut haben. Der ADAC sagt dazu, das sei blanker Populismus. Man könnte auch meinen, die Steuerpolitik der CDU sei blanker Populismus. Herr Heintze, Sie sagen, die Steuern sprudeln. Das ist richtig und das ist auch gut so. Wir haben schon von Frau Hajduk gehört, warum das auch wichtig ist, um den strukturellen Defiziten, die es überall gibt, nicht nur in Hamburg, sondern auch im Bund, entsprechend entgegenzuwirken. Aber was noch schneller sprudelt, haben wir auch erlebt, nämlich das Wasser. Wir haben Überschwemmungen erlebt in der Bundesrepublik, und wir haben eine ausgesprochene Solidarität aller Bundesländer erlebt. Solche Dinge sind natürlich nicht voraussehbar. […] – Herr Heintze, auch Sie sprudeln offensichtlich sehr, aber vielleicht hören Sie einfach mal zu, das hilft ein bisschen. Das Wasser sprudelte, und die Bundesländermussten ihre Hilfe über mehrere Jahrzehntestrecken, weil die Haushalte es nämlich nicht hergeben, diese Leistungen sofort auszuzahlen. Es ist also wichtig, dass wir eine Finanzpolitik betreiben, die nicht von kurzfristigen Konjunkturzyklen abhängig ist, sondern insgesamt von einer langfristigen Planung, wie wir das jetzt haben, wie wir die Schuldenbremse bis 2019 vorsehen. Und das macht dieser Senat. Ihr Antragstitel heißt in der zweiten Hälfte “Gift für Hamburger Familien und Unternehmen”. Was macht aber der Hamburger Senat mit seinem Goldin Hamburg? Er stützt Familien. Wir haben den Kita-Ausbau vorangebracht, wir haben den Kita-Anspruch für einjährige Kinder eingeführt und wir haben die Studiengebühren abgeschafft. […] Das sind alles Vorteile für Familien in Hamburg. Wenn wir das unsinnige Betreuungsgeld auch noch in den Kita-Ausbau stecken könnten, dann hätten wir noch mehr davon für die Familien. […] Auch in Hamburg haben wir eine Investitions- und Förderbank geschaffen, um kleinen und mittleren Unternehmen weitere Möglichkeiten der Förderung zu geben. Auch das ist aktive Wirtschaftspolitik, die vom Hamburger Senat betrieben wird. […] Der Senator hat es bereits benannt: Verkehrswege, Infrastruktur und Investitionsstau. Das ist etwas, das Sie uns in Hamburg hinterlassen haben, es ist etwas, was es im ganzen Bundesgebiet gibt. Die Verkehrswege, die Herr Seehofer angesprochen hat, die er selbst mit 7,5 Milliarden Euro beziffert hat, sind Zukunftsaufgaben, und dafür brauchen wir eine vernünftige Steuerpolitik. – Vielen Dank.”

Dr. Sven Tode

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“Sehr verehrte Präsidenten, meine sehr verehrten Damen und Herren! Da Sie, verehrte Kollegen von der Opposition, meiner Fraktion in der einen oder anderen Debatte Wahlkampfrhetorik vorgeworfen haben, kann ich Ihre heutige Debattenanmeldung nur als ehrliches Interesse an den rot-grünen Steuerplänen für die Bundestagswahl verstehen. […] Das ist umso verständlicher, da Sie von der CDU bisher keine eigenen Pläne vorgelegt haben. Stattdessen verspricht die Kanzlerin wie 2009 Steuergeschenke und Wohltaten auf Pump im Umfang von 28 Milliarden Euro bei 80 Milliarden Euro Neuverschuldung. Wie 2009 werden wir erleben, dass diese Versprechen nicht erfüllt werden. […] Diesmal allerdings nicht nur deswegen, weil Sie Versprechen nicht halten, sondern weil Sie am 22. September abgewählt werden. […]  Es wird wenig nutzen, dass Sie, Herr Schira, meinen, die Bürgerschaft für Ihren Bundestagswahlkampf missbrauchen zu können. Frau Suding, was Sie als maßlose Belastung empfinden, haben wir bei der Entlastung für Hoteliers erfahren. Wenn Sie das als eine maßlose Besteuerung von Hoteliers empfinden, […] dann sind Sie wirklich sehr weit weg von Steuergerechtigkeit, ein Wort, das Sie leider nicht in den Mund genommen haben. […] Herr Heintze, was das Steuerabkommen mit der Schweiz betrifft: Wir haben doch von Herrn Hoeneß erfahren müssen, dass er darauf gewartet hat. Wenn Sie meinen, das war die richtige Politik, dann bin ich sehr froh, dass Hamburg das im Bundesrat abgelehnt hat.  Die Wähler sind es einfach leid, alle vier Jahre die gleichen Rituale zu erleben. Wahlversprechen vor der Wahl sind nach der Wahl vergessen. Vielmehr wollen die Wähler genau wissen, mit welcher Programmatik und welchen politischen Zielen die Parteien anstehende Probleme lösen wollen. Die SPD hat mit ihren Steuerplänen ein klares Profil vorgelegt. Steuerehrlichkeit und Steuergerechtigkeit heißen die Schlüsselworte; Steuergerechtigkeit gegenüber jedem Mann und jeder Frau. Dazu gehört unter anderem, Steuerprivilegien zu streichen und die Bekämpfung von Steuerbetrug zu forcieren. Dazu gehören europaweit einheitliche Bemessungsgrundlagen für Mindeststeuersätze. Steueroasen müssen ausgetrocknet werden. Die Verjährungsfristen müssen angepasst und der gleichmäßige Steuervollzug muss sichergestellt werden. Deshalb haben wir in Hamburg zusätzliche Ausbildungsklassen für Steuerprüfer eingerichtet. Zur Steuergerechtigkeit gehört auch die Finanztransaktionssteuer für alle Wertpapiergeschäfte. Auch Cash GmbHs gehören natürlich abgeschafft. Meine Damen und Herren! Spekulantentum ist eine Fiktion von Reichtum. Wir leben mittlerweile in einer Welt, in der die Finanzwirtschaft die Realwirtschaft um ein Vielfaches überflügelt. Solange das im Dienstleistungssektor erwirtschaftete Kapital das durch die Agrarwirtwirtschaft und die Industrieerwirtschaftete ergänzt, mag dies bis zu einem bestimmten Maß noch gesund sein. Gefährlich wird es allerdings dann, wenn die Spekulation mit Finanzwerten sich von den drei Wirtschaftssektoren abkoppelt, sich verselbstständigt und sich schließlich als das entpuppt, was sie ist: Fiktion ohne Wert. Gegen diese Zügellosigkeit von Finanzmärkten müssen wir vorgehen. Auch Steuervergünstigungen mit extrem schädlicher Ökobilanz wie die Vergünstigung von Agrardiesel, Flugbenzin oder große Firmenwagen werden wir streichen. Steuerpolitik ist immer Gesellschaftspolitik, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Die Einkommen und Vermögen entwickeln sich auseinander, 5 Prozent der Bevölkerung verdienen so viel wie die übrigen 95 Prozent zusammen. Die Bürgerinnen und Bürger spüren zunehmend die ökonomische Schieflage, die wachsende Schere zwischen Arm und Reich in diesem Land. Daher gilt es, einen flächendeckenden Mindestlohn einzuführen. Wir müssen im Augenblick 7 Milliarden Euro Lohnzuschüsse an Geringverdienende zahlen, weilsechs Millionen Menschen weniger als 8 Euro pro Stunde verdienen; das ist ungerecht. Vor drei Jahren hat die OECD Deutschland empfohlen, die Verteilung seiner Steuerlast umzustrukturieren, und zwar ausschließlich durch die Erhöhung vermögensbezogener Steuern, die in Deutschland im internationalen Vergleich extrem niedrig sind. Sie betragen laut OECD nur 0,9 Prozent des Bruttoinlandprodukts, im Durchschnitt der OECD hingegen 2 Prozent. Vermögensbezogene Steuern, dies bestätigt die OECD ausdrücklich, sind konjunktur- und wachstumspolitisch die sinnvollsten Steuern, da sie die private Kauf- und Investitionskraft am wenigsten belasten. Auch die Nobelpreisträgerin … [Glocke] Gut, dann komme ich nicht mehr zur Nobelpreisträgerin und ende hier. – Vielen Dank.”

Dr. Sven Tode

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“Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Schinnenburg hat wie immer sein ceterum censeo vorgetragen, die HCU gehöre abgeschafft, aber er hat leider nichts dazu gesagt, wie die Probleme der HCU gelöst werden sollen. Die hier nun vorliegende Hochschulvereinbarung mit der HCU ist nicht weniger als ein Meilenstein der neuen auf Verlässlichkeit, Nachhaltigkeit und Sicherheit ausgelegten Hochschulpolitik des Senats, denn damit hat der Senat nun mit allen öffentlichen Hamburger Hochschulen langfristige Vereinbarungen abgeschlossen, durch die die Hochschulen bis 2020 Planungssicherheit über ihre finanzielle Entwicklung haben. Und wir – die Stadt, die Wirtschaft und die Studierenden – haben Klarheit und Verbindlichkeit über die von den Hochschulen für unser Gemeinwesen zu erbringenden Leistungen. Wenn Sie sich in der Hochschullandschaft umhören, werden Sie erfahren, wie wichtig diese Planungssicherheit für die Hochschulen auf lange Sicht ist. Bundesweit wird diese Planungssicherheit viel beachtet und beneidet. Dass die Vereinbarungen mit der HCU etwas länger gedauert haben, ist einem besonderen Umstand geschuldet, der nicht in die Amtszeit und Verantwortung dieses Senats fällt, sondern in die Anfangszeit der HCU und in die Verantwortung der Vorgängersenate. Durch unverantwortliche Misswirtschaft und ein Versagen des politischen Controllings ist in den Jahren bis 2011 ein strukturelles Defizit entstanden, das sich bis 2020 auf 3,5 Millionen Euro aufsummieren wird, und das für jedes Jahr. Die Wissenschaftsbehörde hat zusammen mit der HCU sorgfältig eine Lösung entwickelt, die weder die erfolgreiche Entwicklung der Hochschule gefährdet noch der Stadt in unverantwortlichem Maße zusätzliche Kosten aufbürdet, die den übergeordneten Konsolidierungszielen zuwiderlaufen würden. Die BWF gewährt der HCU 2013 und 2014 – Herr Schinnenburg, das wissen Sie auch und das können Sie in der Drucksache nachlesen – jeweils 1,8 Millionen Euro zusätzliche Mittel und von 2015 bis 2020 jeweils 2,5 Millionen Euro. Für die HCU bedeuten 2,5 Millionen Euro aber10 Prozent ihres gesamten Etats. Insofern sehen Sie, dass der Senat sich sehr wohl um die Probleme kümmert, die dort vorhanden sind. Es nützt nichts zu sagen, wir sollten die HCU abschaffen, sondern Sie sollten sich mit den Studierenden, den Professoren und den dort tätigen Menschen einfach einmal in Verbindung setzen und sich über Lösungsmöglichkeiten Gedanken machen. Abgesehen davon hat die HCU allein von 2012 auf 2013 eine Steigerung von 5 Millionen Euro auf ihren Etat von jetzt insgesamt 25 Millionen Euro bekommen. Die Stadt übernimmt also den größten Teil des Defizits. Im Gegenzug entwickelt die HCU eine Konsolidierungsstrategie, mit der das Defizit bis 2020 beseitigt werden kann, und wird bis Oktober einen entsprechenden Struktur und Entwicklungsplan vorlegen, was auch der Drucksache zu entnehmen ist. Diese Konsolidierung wird die Personalkapazität und dadurch auch die Ausbildungskapazität der HCU etwas verringern müssen, aber eben nicht so, dass das innovative Profil und die erfolgreiche Entwicklung der Hochschule gefährdet wären. Klar ist allerdings, dass das Prinzip, dass die einzelnen Ressorts auch bei unvorhergesehenen Problemen und daraus resultierenden zusätzlichen Ausgaben mit dem im Etat festgelegten Budgetauskommen müssen, auch hier nicht ignoriert werden kann und darf. Die Richtigkeit dieser klugüberlegten Strategie im Gegensatz zu den kurzfristigen haushaltspolitischen Ausschlägen der Opposition – einmal Schuldenstopp sofort, dann wieder viele Millionen für Zusatzaufgaben, wie das andere fordern, und das beinahe im täglichen Wechsel – zeigt sich gerade heute eindrücklich. Nach Monaten der sprudelnden Steuereinnahmen aufgrund guter Konjunktur, die Opposition am liebsten sofort wieder komplett verfrühstückt hätte, gehen die Steuerschätzungen und -prognosen aktuell deutlich zurück, denn natürlich kann und wird die europäische Wirtschafts- und Finanzkrise letztlich auch an Deutschland nicht spurlos vorübergehen. Die zusätzlichen Mittel für die HCU müssen daher aus dem zentralen Etat der BWF finanziert werden. Natürlich ist dies kein Grund zum Jubeln – das können Sie mir glauben –, da die BWF wie schonerwähnt keine anderen Möglichkeiten haben wird, als dieses Geld aus dem zentralen Strukturfonds und der Landesforschungsförderung zu erwirtschaften. Sie wissen, wie sehr mir die Forschungsförderung selbst am Herzen liegt, und daher erwarte ich auch, dass die erfolgreich begonnene Neuorganisation der Forschungsförderung trotz dieser zusätzlichen Belastungen engagiert fortgesetzt werden kann. Aber ich sage es noch einmal: Diese Mehrausgaben und Belastungen haben nicht wir zu verantworten, sondern sie resultieren aus der Unverantwortlichkeit früherer Hochschulmanager – Sie wissen, dass es ein laufendes Verfahren gibt, sodass wir darüber nicht sprechen können – und dem Planungsaufsichts- und Kontrollversagen früherer Senate. Nun kommen Sie, Herr Schinnenburg, wieder mit Ihrem ceterum censeo zur Fusion der HCU und der TU Hamburg-Harburg, aber das ist natürlich längst ein alter Hut. Sie wissen, wie isoliert Sie mittlerweile in der Stadt wie auch in diesem Parlament dastehen. Wer sich in der Sache auskennt, der weiß, dass die BWF mit der HCU und der TU Hamburg-Harburg diese Fusion aus vielen guten Gründen längst abgewiesen hat. Ich möchte hier nur die wichtigsten nennen, denn es steht alles bereits in der Drucksache. Der wichtigste Grund ist, dass die HCU über ein sehr eigenständiges, innovatives und attraktives Profil verfügt und dass sie damit trotz ihrer relativ geringen Größe sehr erfolgreich ist. So hat sie, um nur ein Beispiel gerade aus dem Architekturbereich zu nennen, fünfmal hintereinander den renommierten Schinkel-Wettbewerb für Architektur gewonnen, und zwar gerade wegen ihrer besonders engen Kooperation von Architekten und Bauingenieuren. Was daher im Gegensatz zu einer Fusion sehr wohl einen Sinn ergibt, ist eine intensive Kooperation der HCU und der TU Hamburg-Harburg in einzelnen Bereichen, insbesondere dort, wo inhaltliche Berührungspunkte dies sachlich tatsächlich nahelegen, nämlich beiden Bauingenieuren. Das hat die SPD-Fraktion bereits im Herbst 2011 angeregt, und es wird von allen Beteiligten befürwortet und vorangetrieben. Es kann nicht sein, dass wir europaweit die Anerkennung der Abschlüsse akzeptieren wollen, aber innerhalb Hamburgs auf eine Entfernung von 5 Kilometern die Universitäten ihre Abschlüsse gegenseitig nicht anerkennen. Das ist sicherlich nichtzielführend. Mit den nun komplett abgeschlossenen Hochschulvereinbarungen ist ein ganz wichtiges Etappenziel unserer Hochschulpolitik erfolgreich erreicht. Zusammen mit den umfänglichen Sanierungen und Neubauten, nicht zuletzt mit dem Neubau der HCU, sowie mit der erfolgten Überkompensation der Studiengebühren haben alle Hamburger Hochschulen eine sehr gute und klare Grundlage für erstklassige Lehre und Forschung. Erstmals seit vielen Jahren hat der Wissenschaftsstandort Hamburg eine verlässliche gute Zukunft, und das ist auch gut so. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.”

Dr. Sven Tode

Hier können Sie das gesamte Plenarprotoll einsehen.

“Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Heintze, das Sympathischste an Ihnen ist das Zitat von Pippi Langstrumpf gewesen, und wahrscheinlich ist Ihre Haushaltspolitik auch so gedacht: Zwei mal drei macht vier, widewidewitt und drei macht neune. So ist wahrscheinlich Ihre Haushaltspolitik gewesen, unsere ist etwas anders geplant. Frau Hajduk, ich weiß nicht, ob Sie vielleicht schon Tarifverhandlungen geführt haben, jedenfalls hat Ihre Finanzministerin in Schleswig-Holstein, die sicherlich auch in der Kommission der Finanzminister dabei war, keinerlei Vorsorge für die Tarifabschlüsse getroffen, ganz im Gegensatz zu diesem Senat, der 1,5 Prozent eingeplant hat. […] Frau Hajduk, Sie müssen sich überlegen, ob Sie nun informiert sind, was passiert und wo Gelder eingespart werden oder nicht. Wenn Sie einerseits beklagen, Sie seien nicht informiert und andererseits sagen, es werde bei Pensionen gekürzt, und zwar mit dem Rasenmäherprinzip, dann passt das nicht zusammen. Entweder Sie wissen es nicht oder Sie wissen es doch, und das ist nicht der Fall. Wir haben schon 2011 eine Aufgabenkritik vorgelegt, und in verschiedenen Behörden ist das bereits erfolgt. Denken Sie zum Beispiel an die Wissenschaftsbehörde, da ist bereits eine ausführliche Aufgabenkritik erfolgt. […] Es wird dort auch einen entsprechenden Stellenabbau geben, und es wird eine ganz klare Aufgabenkritik erfolgen, nicht nach Pension, sondern nach Notwendigkeit. Mir scheint aber, dass wir als Sozialdemokraten hier noch einmal das Wesentliche und Wichtigste hervorheben müssen, dass wir nämlich Flächentarifverträge grundsätzlich befürworten, und selbstverständlich sind auch die Ergebnisse aus dem öffentlichen Dienst zu respektieren. Sie sind nicht nur zu respektieren, sondern sie sind auch ein wichtiger volkswirtschaftlicher Gewinn, denn die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes haben lange genug keine Reallohnsteigerung erreicht. Das ist hier erfolgt, und das ist insgesamt erst einmalzu begrüßen. Sie werden es auch nicht erreichen, dass Sie bei uns einen Keil zwischen den sozialdemokratischen Grundsatz der Geltung von Tarifverträgen einerseits und der Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung andererseits treiben. Wenn man Ihnen zuhört, Herr Heintze, könnte man fast vermuten, dass Sie diese Tarifsteigerung den Beamten und Beamtinnen vorenthalten hätten, genauso wie es vielleicht schon beim Weihnachtsgeld der Fall war. Das wissen wir auch, und da haben wir gegengesteuert. Natürlich erfordern die Tarifabschlüsse zwingend Einsparungen an anderer Stelle, aber diese werden eben nicht mit dem Rasenmäherprinzip umgesetzt, und der Senator hat ziemlich deutlich gesagt, wie sie vorgesehen sind. […] Personalabbau ist kein Selbstzweck, Personalabbau gibt es auch nicht mit theatralischen Einschnitten, und er geht nicht nur über Pensionsabbau, sondern natürlich über eine ganz klare Aufgabenkritik, die wir schon auf den Weg gebracht haben. Die Auswirkungen der Tarifsteigerung werden wir auf keinen Fall auf dem Rücken der Beschäftigten austragen, […] das ist ein wesentlicher Punkt. Deshalb werden wir im Zuge gründlicher aufgabenkritischer Prozesse in den einzelnen Behörden und Einrichtungen und unter Einbeziehung der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen prüfen, welche Aufgaben eventuell reduziert werden können und welche wegfallen können. Das haben wir bereits bei der Entflechtungsdrucksache, bezogen auf die Bezirke, getan. […] Meine Damen und Herren! Es bleibt dabei: Politik der ruhigen Hand statt Aktionismus, langfristige Finanzplanung statt ein Sich-Überbieten beim Erreichen der Schuldenbremse. Jetzt sprechen Sie nicht mehr von 2013, sondern von 2015, zu Anfang sprach die CDU einmal von 2016. Dieser ganze Aktionismus hilft uns hier überhaupt nicht weiter, sondern wir brauchen eine konsolidierte und vernünftige Finanzpolitik. Opposition ist immer auch ein Stück weit Regierung in der Warteschleife. Dazu brauchen wir aber Alternativkonzepte, und wenn man hier über Personal und Tarifsteigerungen spricht und dann auf Hapag-Lloyd und die Elbphilharmonie verweist, dann ist das nicht wirklich ein Konzept, wie Sie mit Tarifsteigerungen in dieser Stadt umgehen wollen. […] Was sind denn die Konzepte der CDU? Keine Tariferhöhungen bezahlen? […] Das Weihnachtsgeld ganz zu streichen, ist das das Konzept gewesen? Wir haben 60 Prozent in die Tarifkonzepte eingebaut, sodass sie auch nicht wieder gestrichen werden können; in den Besoldungstabellen sind diese 60 Prozent eingearbeitet. Nullrunden im öffentlichen Dienst, ist das Ihr Konzept? […] Stadt und Bürger honorieren den klaren und ruhigen Weg des Abbaus der Neuverschuldung und das Erreichen der Schuldenbremse. Andere Fraktionen haben das erkannt und die Verfassungsänderung mitgetragen, Sie von der CDU sind dagegen konzeptlos. – Danke schön.”

Dr. Sven Tode

Hier können Sie das gesamte Plenarprotokoll einsehen.

“Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kleibauer, als Sie mit Ihrer Rede anfingen, habe ich schon gedacht, Sie setzten zu einer Generaldebatte zur Wissenschaftspolitik an, weil Ihr Antrag eben doch nicht so spannend ist, wie Sie ihn vielleicht finden. Dass die CDU sich aber gleichzeitig von Etatberatungen und ihrer Kontrollfunktion im Haushaltsausschuss verabschiedet und möglicherweise auch Zielvereinbarungen darüber, was die Universität mit ihrem Geld macht, gar nicht mehr für notwendig und sinnvoll erachtet, das wundert mich natürlich dann doch vom stellvertretenden Sprecher der CDU-Fraktion für Haushaltsfragen zu hören. Aber ich möchte zum Antrag zurückkommen und meine Verwunderung darüber ausdrücken, warum Sie diese Dinge, die Sie uns jetzt vorschlagen, nicht schon während Ihrer Regierungszeit umgesetzt haben, denn die Debatte um Hochschulautonomie und Personalautonomie ist keinesfalls neu. Sie wissen selbst, dass es dazu in der “Welt” vom 26. April 2010, das ist fast zweieinhalb Jahre her, entsprechende Äußerungen der Senatorin und auch des Präsidenten der Universität gab. Die Antwort auf diese Frage ist allerdings wiederum weniger überraschend. Sie lautet sehr simpel, dass Ihre eigene Senatorin, Frau Dr. Gundelach, diese Idee bereits geprüft und mit guten Gründen verworfen hatte: erstens, weil Sie dazu an den Hochschulen zusätzliche Verwaltungskapazitäten hätten schaffen müssen und damit alle Synergieeffekte verloren gegangen wären und zweitens, weil die Abgrenzungen bei den Versorgungslasten extremschwierig sind. […] Mit anderen Worte: Als Opposition schlagen Sie uns jetzt vor, was Sie als Regierung selbst nicht für klug hielten. Darüber hinaus sollten wir gerade erreichen, dass es in allen Bereichen, wo Menschenmittelbar oder unmittelbar für die Stadt arbeiten, eine Gleichbehandlung der Beschäftigten gibt, eine Einheitlichkeit der Arbeits- und Tarifbedingungen. Wir versuchen bereits – das haben wir heute schon gehört – im Bereich des Mindestlohns und anderer Segmente strukturelle Arbeits- und Tarifbedingungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unserer Stadt zu verbessern und einen Wildwuchs zu bekämpfen. Deswegen werden wir natürlich auch nicht in einem so bedeutenden Teilarbeitsmarkt wie den Hochschulen etwas anderes einführen. Zu diesem Punkt hat übrigens das Land Nordrhein-Westfalen, auf das Sie sich in Ihrem Antragbeziehen – auf den Sie natürlich nicht so sehr eingegangen sind, weil Sie offensichtlich die Generaldebatte hervorbringen wollten –, damals unter der CDU genau das, was Sie nun fordern, eingeführt mit dem Erfolg allerdings, dass in Nordrhein-Westfalen der Wechsel von einer zur anderen Hochschule erheblich schwieriger geworden ist, weilnämlich an den Hochschulen jetzt unterschiedliche arbeitsvertragliche und tarifliche Bedingungen herrschen. Durch die vermeintliche Flexibilität an den Hochschulen in Nordrhein-Westfalen ist der Arbeitsmarkt in diesem Sektor nicht flexibler, sondern deutlich unflexibler geworden. Ihr Vorschlag ist aber nicht nur undurchdacht und ungeeignet, er ist auch überflüssig. […]  Daher lehnen wir Ihren Antrag ab. Er ist überflüssig, weil die Hochschulen in Hamburg bereits jetzteine sehr weitgehende Selbstbestimmung in allen Personalfragen genießen. Das haben wir in den Hochschulvereinbarungen, wie Sie richtig festgestellt haben, einvernehmlich geregelt und verbindlich festgeschrieben. Deshalb brauchen die Hochschulen auch keine weiteren Umstrukturierungen, die im Ergebnis nichts bringen, aber hohen Aufwand und hohe Kosten erzeugen. Die Hochschulbeschäftigten brauchen stattdessen ganz andere, wichtigere Dinge, und die packen wir an. So brauchen wir erstens Planungssicherheit, und die gibt es durch die jetzt geschlossenen Hochschulvereinbarungen ganz im Gegensatz zu früheren Zeiten, in denen Sie die Verantwortung trugen und es ein ständiges Auf und Ab, ein ständiges Hin und Her gab. Reformchaos war gestern, Verlässlichkeit ist heute. Die Hochschulen brauchen zweitens wieder mehr innere Demokratie. Ich hatte anlässlich einer ähnlichen Debatte schon im August vorigen Jahres unseren Standpunkt deutlich gemacht, nämlich, dass externe Autonomie nur in Verbindung mit interner Demokratie einen guten Sinn ergibt und zu wirklicher Selbstbestimmung führt. Dazu gehört drittens die Mitbestimmung der Beschäftigten. Deshalb werden wir mit der zwischen Senat und Gewerkschaften vereinbarten Novellierung des Personalvertretungsgesetzes die Mitspracherechte der Personalräte wieder stärken und dies auch an den Hochschulen durchsetzen. Wenn Sie jemals mit den Personalräten sprechen würden, was ich und meine Fraktionskollegen getan haben, wüssten Sie, welche Bedeutung die Mitbestimmungsrechte bei Qualifikation, Arbeitsschutz und meine Beteiligungsverfahren haben. Last but not least brauchen die jungen wissenschaftlichen Beschäftigten an den Hochschulen endlich wieder verlässliche Karriereperspektiven und erträgliche Arbeitsbedingungen statt nur kurzzeitiger Befristungen. Wir streiten mit unserer Initiative dafür, das Wissenschaftszeitvertragsgesetz auf Bundesebene zu verändern. Mit diesen Initiativen und Impulsen für Hamburgs Hochschulen kümmern wir uns um die wirklich wichtigen Dinge für den Wissenschaftsstandort und für die Beschäftigten. Es ist bezeichnend, dass Sie sich stattdessen um eher technische Fragen sorgen, die noch dazu im Ergebnis mehr schaden als nützen würden. Aber deswegen sind Sie, meine Damen und Herren, auch in der Opposition und wir in der Regierung, und das ist gut so. – Danke schön.”

Dr. Sven Tode

Hier können Sie das gesamte Sitzungsprotokoll einsehen.