Hamburgs Partnerstadt León in Nicaragua – Interview mit Marc Buttler, Sprecher des Nicaragua-Koordinationskreises

Hamburg hat neun Partnerstädte in aller Welt: Dresden, Prag, Marseille, St. Petersburg, Chicago, León, Osaka, Shanghai und seit zwei Jahren auch Dar es Salaam. Für die inhaltliche Gestaltung dieser Partnerschaften ist neben der Senatskanzlei auch der Europaausschuss der Bürgerschaft zuständig, dem Sven Tode angehört. Deshalb wollen wir hier in loser Folge die Partnerstädte und die Aktivitäten im Rahmen der Partnerschaften vorstellen. Wir beginnen mit León in Nicaragua.

León liegt im Nordwesten Nicaraguas, eines kleinen Landes in Mittelamerika zwischen den beiden Ozeanen. Obwohl sie nur gut 150.000 Einwohner hat, ist sie, nach der Hauptstadt Managua, die zweitgrößte Stadt des Landes. Die Städtepartnerschaft zwischen Hamburg und León besteht seit 1989. Da Nicaragua ein sehr armes Land ist, war sie von vornherein als Entwicklungspartnerschaft angelegt. In Hamburg werden die Aktivitäten im Rahmen der Partnerschaft koordiniert von einem Koordinationskreis, in dem Vertreter der Stadt mit Vertretern von Nichtregierungsorganisationen zusammenarbeiten. (weitere Infos zur Partnerschaft und zu León finden Sie unter www.hamburg.de/leon). Wir sprachen mit Marc Buttler, einem der Sprecher des Koordinationskreises.

Lieber Marc Buttler, wie müssen wir uns das Leben der Menschen in León vorstellen?

Buttler: Nicaragua ist ein sehr armes Land, und das gilt natürlich auch für León. Viele Menschen haben nur das nötigste zum täglichen Überleben. Doch mittlerweile sind Gesundheitsvorsorge und Bildung wieder kostenlos, wie schon in den 1980er Jahren infolge der sandinistischen Revolution, und alle Schulkinder bekommen täglich eine unentgeltliche Mahlzeit.

Was sind die besonderen Charakteristika der Stadt?

Buttler: León hat die älteste Universität Nicaraguas und gilt in auch heute als das intellektuelle Zentrum des Landes. Dementsprechend herrscht hier traditionell eine liberale politische Kultur, aber nicht liberal im deutschen parteipolitischen Sinne, sondern insofern, als dass hier der Widerstand sowohl gegen die Somoza-Diktatur, als auch gegen autoritäre Tendenzen unter den jüngeren bürgerlichen und sandinistischen Regierungen immer sehr ausgeprägt war.

Worin besteht Hamburgs Partnerschaft mit León konkret?

Buttler: Aus Hamburg wurden viele Entwicklungsprojekte unterstützt, sowohl größere wie der Neubau der Markthalle und der Berufsschule, die Ausrüstung der Feuerwehr mit in Hamburg ausrangierten Fahrzeugen und die Sanierung der Mülldeponie, aber auch viele kleinere soziale Projekte. Wichtig ist auch der Jugendaustausch, der inzwischen seit 20 Jahren besteht, und von einzelnen Schulen, der Jugendfeuerwehr und der Arbeitsgemeinschaft freier Jugendverbände getragen wird. Hier sind wir sehr froh, dass der neue SPD-Senat die Kürzungen der Zuschüsse aus CDU-Zeiten inzwischen wieder rückgängig gemacht hat.

Wo siehst Du noch Punkte, die dazukommen oder intensiviert werden sollten?

Buttler: Damit die Partnerschaft lebendig bleibt, wären mehr Begegnungsprojekte wünschenswert. Vor allem sollten mehr Menschen aus León die Möglichkeit bekommen, nach Hamburg zu kommen. Das erfordert allerdings zusätzliche Mittel, da sich die Gäste und die Einrichtungen aus León die Reisekosten in aller Regel nicht leisten können. Und der Wirtschaftsaustausch sollte intensiviert werden, um die Entwicklung der dortigen Wirtschaft stärker zu fördern.

Vielen Dank für das Gespräch!

„Großartige Möglichkeit, Politik direkt und aktiv zu erleben! Ich kann es nur empfehlen.“

Sven Tode (SPD)

Die Bewerbungsfrist läuft noch bis zum 7. September!

Alle Jahre wieder führt die Hamburgische Bürgerschaft das Planspiel „Jugend im Parlament” durch. 121 Jugendliche können dabei im Hamburger Rathaus vom 19. bis 23. September 2011 hautnah erleben, wie spannend und komplex Politik ist. Unter den jugendlichen Abgeordneten sind Schülerinnen und Schüler aus Schulen des gesamten Stadtgebiets sowie Auszubildende: Sie wählen ihr Präsidium, bilden Ausschüsse und setzen ihre eigenen Schwerpunkte für fünf Tage „Jugend im Parlament”. Experten aus Behörden und dem realen Parlament werden herangezogen, um am Ende eine Resolution mit konkreten Forderungen an die Bürgerschaft zu übergeben. Der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Sven Tode möchte interessierte Jugendliche aus Barmbek, Dulsberg, Uhlenhorst und Hohenfelde zur Bewerbung ermutigen: „Man lernt Politik kennen, erarbeitet Vorschläge zu Themen, die nicht vorgegeben werden – und Gesprächsrunden mit der Bürgerschaftspräsidentin und dem Ersten Bürgermeister runden die Einblicke in die Hamburger Politik ab“.

Eine Bewerbung ist übrigens ganz einfach: „Einfach eine E-Mail an das Veranstaltungsteam der Bürgerschaft senden“, rät die SPD-Politikerin – ansonsten kann man sich auf der Homepage der Hamburgischen Bürgerschaft unter der Rubrik „Politik zum Mitmachen“ auch zu dieser Veranstaltung informieren.

„Herr Präsident, meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, verehrter Herr Kleibauer, es ist knapp ein halbes Jahr her, dass Sie abgewählt wurden, abgewählt deswegen, weil Sie in dieser Stadt viele Scherbenhaufen hinterlassen haben, und zwar einen nach dem anderen. Einer der größeren Scherbenhaufen ist die Hochschulpolitik. Doch anstatt Ihre Fehler in Ruhe aufzuarbeiten und aus ihnen zu lernen, fangen Sie nun munter an, Ihre Regierungszeit zu verklären und genau die Rezepte zur Nachahmung zu empfehlen, mit denen Sie gescheitert sind. Müssen wir Ihnen wirklich noch einmal die Bilanz Ihrer zehn Jahre Hochschulpolitik in Erinnerung rufen? […] Zehn Jahre CDU-Hochschulpolitik bedeuten eine permanente Unterfinanzierung der Hochschulen […] mit immer weiteren Kürzungen, allein 2009 und 2010 in Höhe von 18 Millionen Euro. […] CDU-Hochschulpolitik bedeutet einen immer größer werdenden Sanierungsstau und ich glaube, wir sind uns alle darin einig, dass die Universität einen Sanierungsstau hat. Wenn Sie das noch nicht gesehen haben, dann tut es mir leid. Statt diesem Sanierungsstau zu begegnen, haben Sie wertvolle Zeit und Ressourcen damit vertrödelt, die Verlagerungspläne voranzutreiben. CDU-Hochschulpolitik bedeutet auch ein absurdes Planungschaos bei der HafenCity Universität, das wir alle jetzt sehr deutlich sehen können. Nicht zuletzt bedeutet die Einführung von Studiengebühren, dass Sie damit viele Studierende auseinkommensschwächeren Familien vom Studium abgeschreckt haben. […] Der traurige Höhepunkt Ihrer Hochschulpolitik– Herr Wersich, es wäre schön, wenn Sie auch zuhören würden, anstatt immer nur herumzureden […] war das Bundesverfassungsgerichtsurteil. Vielleicht hören Sie dem Bundesverfassungsgerichtkurz einmal zu. Das Urteil vom Dezember 2010 lautete, dass Teile des Hamburger Hochschulgesetzes verfassungswidrig seien und unvereinbar mit Artikel 5 des Grundgesetzes. In Artikel 5 heißt es – Zitat –:”Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei.”– Ende des Zitats. Was Freiheit von Forschung und Lehre bedeutet, muss Ihnen offensichtlich erst das Verfassungsgericht offenbaren. Sie haben während Ihrer Regierungszeit eine Entdemokratisierung der Hochschulen betrieben. Deshalb ist es auch wenig glaubhaft, wenn Sie uns jetzt eine Stärkung der Hochschulautonomie empfehlen wollen. In Wahrheit haben Sie nämlich den richtigen Grundgedanken einer stärkeren Eigenständigkeit der Hochschulen in sein Gegenteil verkehrt. Sie haben die demokratischen Gremien entweder abgeschafft oder weitgehend ihrer Kompetenzen beraubt. Sie haben die Dekane und Präsidenten mit einer Machtfülle ausgestattet, wie sie eher vordemokratischen Epochen entspricht. Und gerade in Hamburg dachten wir, dass der Muff der Talare nicht wiederkommen würde. Sie haben den Hochschulen zu allem Überflusseinen mit mehrheitlich externen Mitgliedern besetzten Hochschulrat mit weitgehenden Machtbefugnissen aufoktroyiert; das aber ist genau das Gegenteil von Autonomie. Das heißt, Sie haben die Hochschulen sowohl im Binnenverhältnis als auch nach außen ihrer demokratischen Selbstbestimmungsmöglichkeiten beraubt. Das Wesentliche haben Sie vergessen, nämlich dass Autonomie nur in Verbindung mit Demokratie möglich ist, wenn sie nicht nur ein Deckmantel für weitere Fremdbestimmung sein soll. Wir werden nun mit Ruhe und Gründlichkeit, aber auch mit Entschiedenheit und klaren Zielen darangehen, all das wieder in Ordnung zu bringen, was Sie angerichtet haben. Wir werden zum Wintersemester 2012 die Studiengebühren abschaffen, den Hochschulen diese Mittel kompensieren und damit die öffentlichen Anstrengungen für die Wissenschaft insgesamt erhöhen. Wir werden den dringlichen Sanierungsstau angehen, den Sie offensichtlich noch nicht einmal erkennen. Wir werden die demokratische Mitbestimmung in den Hochschulen und Fakultäten wiederstärken. Wir werden die Hochschulräte auf eine beratende Funktion korrigieren und damit die Autonomie der Hochschulen wieder herstellen. Und wir werden den mit den Hochschulen begonnenen Dialog der SPD-Fraktion fortsetzen, mit ihnen überlangfristige Vereinbarungen beraten, um eine verlässliche Planungssicherheit und eine überzeugende Zukunftsperspektive für die Wissenschaft und die Studierenden dieser Stadt zu gewährleisten. […] Was Ihren Antrag betrifft, liebe Kolleginnen und Kollegen von der LINKEN, so sind wir uns in der Problembeschreibung in vielen Punkten einig, und bei der angezeigten Richtung Ihres Antrags kommen wir auch sehr schnell zueinander. Es gibt allerdings in einigen konkreten Fragen ein paar Probleme. So müssen Verträge grundsätzlich Verbindlichkeit gewährleisten, und dafür kann man nicht die üblichen Instrumente einfach außer Acht lassen. Daher müssen wir diesen Antrag in Gänze ablehnen. […] Meine Damen und Herren! Was die Hochschulen jetzt brauchen, sind ernsthafte und vertrauensvolle Gespräche darüber, wie die Fehler der CDU in den letzten zehn Jahren sinnvoll korrigiert werden können. Was die Hochschulen jedoch gewiss nicht brauchen, sind die Ratschläge derjenigen, die diese Fehler zu verantworten haben und sich nun offensichtlich immer noch weigern, aus ihnen zu lernen. – Vielen Dank.“

Dr. Sven Tode