Mieterschutz in Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg wird gestärkt

Sven Tode: “Der Mietanstieg in meinem Wahlkreis ist nicht mehr hinnehmbar. Eines der wichtigsten Ziele der SPD ist, diesen Mietanstieg zu bremsen und bezahlbare Mieten in Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg zu erhalten. Die Hauptursache für den steilen Mietanstieg der vergangenen Jahre ist der Mangel an Wohnungen, den die CDU Senate seit 2001 durch ihre mutwillige, fast gänzliche Einstellung der Wohnungsbauförderung zu verantworten haben.”

Das beste Mittel gegen steigende Mieten ist der Bau von mehr Wohnungen. Da sind wir auf sehr gutem dem Weg. Unser Ziel ist der Bau von mindestens 6000 Wohnungen pro Jahr. Im vergangenen Jahr haben die Behörden Baugenehmigungen für über 8700 Wohnungen erteilt. Wir wollen weiter Vorfahrt für den Wohnungsbau. Wir wollen mit weiterhin ordentlichen Investitionsbedingungen beim Neubau Kurs halten – gemeinsam mit der Wohnungswirtschaft.

In der kommenden Bürgerschaft am 23./24. Januar werden die Abgeordneten über einen SPD-Antrag entscheiden, mit dem der Mietanstieg in Hamburg begrenzt werden soll . Mit der Initiative wird der Senat aufgefordert, nach Prüfung der Folgen für den Wohnungsmarkt und Beteiligung der Partner im Bündnis für das Wohnen eine Rechtsverordnung zu erlassen, mit der in geeigneter Weise die so genannte Kappungsgrenze für Mieterhöhungen bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete von 20 Prozent auf 15 Prozent abgesenkt wird.

Die SPD möchte für möglichst viele Hamburger Mieterinnen und Mieter den Mietanstieg begrenzen.

Sven Tode: “Die Mietpreisbremse für Bestandsmieten ist ein wichtiger Schritt für den Mieterschutz.”

Vor Erlass einer Verordnung sollen aber auch mögliche Auswirkungen für den Wohnungsmarkt – insbesondere bei den Neuvertragsmieten und für die Investitionsbedingungen im Neubau – geprüft und das Gespräch im Bündnis für das Wohnen gesucht werden. Angesichts der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt versteht sich aber von selbst, dass jede räumliche Begrenzung einer solchen Verordnung gut begründet sein muss. Deshalb soll die Bürgerschaft vor Erlass der Verordnung über die Ergebnisse der Prüfungen und Gespräche informiert werden.

 

 

Sven Tode weist CDU-Antrag für formale Autonomie zurück. Stattdessen fordert die SPD mehr innere Demokratie und bessere Perspektiven für den wissenschaftlichen Nachwuchs

Die CDU hatte zum wiederholten Male in der Bürgerschaft den Antrag gestellt, den Hochschulen die vollständige Autonomie über alle Personalangelegenheiten zu übertragen. Doch was die CDU nun als Opposition fordert, hatte sie selbst noch vor zwei Jahren als Regierung nicht getan – und zwar aus guten Gründen, wie Sven Tode in seiner Rede am vergangenen Mittwoch darlegte.

Denn würde man diesem Antrag folgen, erhöhen sich die Verwaltungskosten ohne spürbaren Nutzen für die Hochschulen und ihre Beschäftigten. Die negativen Folgen kann man z.B. in Nordrhein-Westfalen beobachten: Dort erschwert die von der alten CDU-Regierung eingeführte Regel, dass Beschäftigte von einer Hochschule an eine andere wechseln könnten, weil die arbeitsvertraglichen und tarifären Bedingungen uneinheitlich sind.

Die SPD möchte stattdessen den Wildwuchs auf dem Arbeitsmarkt eingrenzen, auch und gerade in den städtischen Sektoren. Sven Tode stellt klar: “Wir Sozialdemokraten wollen Gute Arbeit. Damit verbinden wir gute Arbeitsbedingungen, Verlässlichkeit, ordentliche Bezahlung und berufliche Perspektiven. Gute Arbeit wollen wir auch für die Beschäftigten der Wissenschaft erreichen, zumal hervorragende Lehre und Forschung ohne gute Arbeitsbedingungen nicht zu bekommen sind.”

Außerdem, so Tode weiter, genießen die Hamburger Hochschulen bereits jetzt eine weitgehende Selbstbestimmung in Personalfragen. Das hat der SPD-Senat erst jüngst mit den Hochschulen vereinbart. Wichtig sei auch die Planungssicherheit, welche die Hochschulen jetzt durch die Hochschulvereinbarungen bekommen haben. Weiterhin bekommen die Hochschulen bald wieder mehr innere Demokratie und mehr Mitspracherechte der Beschäftigten über ihre Personalräte.

Ebenso brauchen die jungen wissenschaftlichen Beschäftigten an den Hochschulen endlich wieder verlässliche Karriereperspektiven und erträgliche Arbeitsbedingungen statt nur sehr kurzer Befristungen. Deshalb setzt sich die SPD dafür ein, das Wissenschaftszeitvertragsgesetz auf Bundesebene zu verändern.

 

“Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kleibauer, als Sie mit Ihrer Rede anfingen, habe ich schon gedacht, Sie setzten zu einer Generaldebatte zur Wissenschaftspolitik an, weil Ihr Antrag eben doch nicht so spannend ist, wie Sie ihn vielleicht finden. Dass die CDU sich aber gleichzeitig von Etatberatungen und ihrer Kontrollfunktion im Haushaltsausschuss verabschiedet und möglicherweise auch Zielvereinbarungen darüber, was die Universität mit ihrem Geld macht, gar nicht mehr für notwendig und sinnvoll erachtet, das wundert mich natürlich dann doch vom stellvertretenden Sprecher der CDU-Fraktion für Haushaltsfragen zu hören. Aber ich möchte zum Antrag zurückkommen und meine Verwunderung darüber ausdrücken, warum Sie diese Dinge, die Sie uns jetzt vorschlagen, nicht schon während Ihrer Regierungszeit umgesetzt haben, denn die Debatte um Hochschulautonomie und Personalautonomie ist keinesfalls neu. Sie wissen selbst, dass es dazu in der “Welt” vom 26. April 2010, das ist fast zweieinhalb Jahre her, entsprechende Äußerungen der Senatorin und auch des Präsidenten der Universität gab. Die Antwort auf diese Frage ist allerdings wiederum weniger überraschend. Sie lautet sehr simpel, dass Ihre eigene Senatorin, Frau Dr. Gundelach, diese Idee bereits geprüft und mit guten Gründen verworfen hatte: erstens, weil Sie dazu an den Hochschulen zusätzliche Verwaltungskapazitäten hätten schaffen müssen und damit alle Synergieeffekte verloren gegangen wären und zweitens, weil die Abgrenzungen bei den Versorgungslasten extremschwierig sind. […] Mit anderen Worte: Als Opposition schlagen Sie uns jetzt vor, was Sie als Regierung selbst nicht für klug hielten. Darüber hinaus sollten wir gerade erreichen, dass es in allen Bereichen, wo Menschenmittelbar oder unmittelbar für die Stadt arbeiten, eine Gleichbehandlung der Beschäftigten gibt, eine Einheitlichkeit der Arbeits- und Tarifbedingungen. Wir versuchen bereits – das haben wir heute schon gehört – im Bereich des Mindestlohns und anderer Segmente strukturelle Arbeits- und Tarifbedingungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unserer Stadt zu verbessern und einen Wildwuchs zu bekämpfen. Deswegen werden wir natürlich auch nicht in einem so bedeutenden Teilarbeitsmarkt wie den Hochschulen etwas anderes einführen. Zu diesem Punkt hat übrigens das Land Nordrhein-Westfalen, auf das Sie sich in Ihrem Antragbeziehen – auf den Sie natürlich nicht so sehr eingegangen sind, weil Sie offensichtlich die Generaldebatte hervorbringen wollten –, damals unter der CDU genau das, was Sie nun fordern, eingeführt mit dem Erfolg allerdings, dass in Nordrhein-Westfalen der Wechsel von einer zur anderen Hochschule erheblich schwieriger geworden ist, weilnämlich an den Hochschulen jetzt unterschiedliche arbeitsvertragliche und tarifliche Bedingungen herrschen. Durch die vermeintliche Flexibilität an den Hochschulen in Nordrhein-Westfalen ist der Arbeitsmarkt in diesem Sektor nicht flexibler, sondern deutlich unflexibler geworden. Ihr Vorschlag ist aber nicht nur undurchdacht und ungeeignet, er ist auch überflüssig. […]  Daher lehnen wir Ihren Antrag ab. Er ist überflüssig, weil die Hochschulen in Hamburg bereits jetzteine sehr weitgehende Selbstbestimmung in allen Personalfragen genießen. Das haben wir in den Hochschulvereinbarungen, wie Sie richtig festgestellt haben, einvernehmlich geregelt und verbindlich festgeschrieben. Deshalb brauchen die Hochschulen auch keine weiteren Umstrukturierungen, die im Ergebnis nichts bringen, aber hohen Aufwand und hohe Kosten erzeugen. Die Hochschulbeschäftigten brauchen stattdessen ganz andere, wichtigere Dinge, und die packen wir an. So brauchen wir erstens Planungssicherheit, und die gibt es durch die jetzt geschlossenen Hochschulvereinbarungen ganz im Gegensatz zu früheren Zeiten, in denen Sie die Verantwortung trugen und es ein ständiges Auf und Ab, ein ständiges Hin und Her gab. Reformchaos war gestern, Verlässlichkeit ist heute. Die Hochschulen brauchen zweitens wieder mehr innere Demokratie. Ich hatte anlässlich einer ähnlichen Debatte schon im August vorigen Jahres unseren Standpunkt deutlich gemacht, nämlich, dass externe Autonomie nur in Verbindung mit interner Demokratie einen guten Sinn ergibt und zu wirklicher Selbstbestimmung führt. Dazu gehört drittens die Mitbestimmung der Beschäftigten. Deshalb werden wir mit der zwischen Senat und Gewerkschaften vereinbarten Novellierung des Personalvertretungsgesetzes die Mitspracherechte der Personalräte wieder stärken und dies auch an den Hochschulen durchsetzen. Wenn Sie jemals mit den Personalräten sprechen würden, was ich und meine Fraktionskollegen getan haben, wüssten Sie, welche Bedeutung die Mitbestimmungsrechte bei Qualifikation, Arbeitsschutz und meine Beteiligungsverfahren haben. Last but not least brauchen die jungen wissenschaftlichen Beschäftigten an den Hochschulen endlich wieder verlässliche Karriereperspektiven und erträgliche Arbeitsbedingungen statt nur kurzzeitiger Befristungen. Wir streiten mit unserer Initiative dafür, das Wissenschaftszeitvertragsgesetz auf Bundesebene zu verändern. Mit diesen Initiativen und Impulsen für Hamburgs Hochschulen kümmern wir uns um die wirklich wichtigen Dinge für den Wissenschaftsstandort und für die Beschäftigten. Es ist bezeichnend, dass Sie sich stattdessen um eher technische Fragen sorgen, die noch dazu im Ergebnis mehr schaden als nützen würden. Aber deswegen sind Sie, meine Damen und Herren, auch in der Opposition und wir in der Regierung, und das ist gut so. – Danke schön.”

Dr. Sven Tode

Hier können Sie das gesamte Sitzungsprotokoll einsehen.

Sven Tode stellt SPD-Antrag in der Bürgerschaft vor

Die Karriereperspektiven für junge Nachwuchswissenschaftlerinnen und -wissenschaftler an den Hochschulen sollen verbessert werden – das forderte die SPD-Fraktion jüngst mit einem Antrag in der Bürgerschaft. Sven Tode hat den Antrag mit einer Rede im Plenum der Bürgerschaft vorgestellt und begründet.

In den letzten Jahren ist der Anteil der befristeten Stellen für wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an den Unis stetig gestiegen, auf heute rund 85 Prozent auch an der Hamburger Uni.

Das Problem ist vor allem, dass die Anstellungsdauer im Schnitt immer kürzer wird – Laufzeiten von einem Jahr oder noch weniger sind heute weit verbreitet. Deshalb fordern wir eine Modernisierung des bundesweiten Wissenschaftszeitvertragsgesetzes.

SPD-Hochschulexperte Sven Tode

Natürlich sei es sinnvoll, dass die Qualifikationsstellen in der Wissenschaft nach einigen Jahren stets wieder für neue Nachwuchskräfte frei würden und die Inhaber auf unbefristete Stellen wechseln könnten.

Aber die jetzigen Fristen sind zu starr, zu unflexibel. Gerade junge Nachwuchskräfte ohne finanzielle Reserven brauchen die Chance, ihre Doktorarbeiten und Habilitationen abschließen zu können, auch wenn es mal ein Jahr länger dauert. Danach müssen aber dauerhafte Stellen zur Verfügung stehen. Den allgemeinen Trend zu grundlosen Befristungen wollen wir stoppen.

Sven Tode

Daher will die SPD-Fraktion auf Bundesebene eine Reform des Gesetzes durchsetzen: “Während andere bloß lamentieren, handeln wir”, so Tode. “Wir können es uns nicht leisten, durch willkürliche Regelungen den wissenschaftlichen Nachwuchs im Regen stehen zu lassen. Diese Wissenspotentiale sind unsere wichtigste Zukunftsressource.”

Besuch aus der Bürgerschaft in den Europa-Klassen

Text von Silvia Herzog

Anlässlich der Europa-Wochen vom 2. bis 14. Mai 2012 fanden in Hamburg zahlreiche Aktionen zu Europa statt. Grund genug, um auch in unseren Europa-Klassen, 7f und 8f, Aktionen zu starten. So machten die Schüler dieses Jahr zum Beispiel eine Passantenbefragung auf der Fuhle zu aktuellen Themen in der EU und bekamen Besuch von Dr. Sven Tode, dem Abgeordneten in der Hamburger Bürgerschaft für Barmbek, Dulsberg, Uhlenhorst und Hohenfelde.

Dr. Sven Tode brachte Europa in das Klassenzimmer. Mit viel Humor testete er zunächst den Wissensstand der Schüler zur Europäischen Union ab, diskutierte mit ihnen über aktuelle Probleme der EU, beantwortete Fragen zu Politik, seiner Person und seinem Beruf.

Schnell war eine Stunde vergangen. Sowohl Herr Dr. Tode als auch die Schüler fanden die Gespräche lebensnah und interessant. Nun wurden die Klassen ins Rathaus eingeladen, um dort eine Führung mitzumachen, die Arbeit der Bürgerschaft kennenzulernen und die Gespräche fortzusetzen.

Quelle: Helmuth-Hübener-Schule

„Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wissenschaft und Forschung sind entscheidende Grundlagen für unsere Zukunft. Allein der ökonomische Ertrag der Hochschulbildung für die Gesellschaft beträgt laut OECD das Fünffache der investierten Mittel. Die Zukunft der Wissenschaft aber sind die jungen Nachwuchskräfte an unseren Hochschulen, deshalb brauchen sie selbst auch gute Zukunftschancen. Sie brauchen Motivation und Perspektiven, um ihre Potenziale zu unser aller Wohl zu erfüllen. Ihre Zukunft ist unsere Zukunft. Wir Sozialdemokraten wollen alles tun, um ihnen optimale Bedingungen und Perspektiven für eine erfolgreiche produktive Laufbahn zu bieten. Bereits in seinem ersten Amtsjahr hat der neue Senat entscheidende Weichen gestellt für eine verlässliche Entwicklung der Hochschulen, für Chancengleichheit und für gute Perspektiven für Forschung und Lehre. Doch ein zentrales Problem bleibt: Das sind die oft prekären Beschäftigungsverhältnisse und unsicheren Zukunftsperspektiven junger Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Für dieses Problem ist vor allem die Gesetzgebung des Bundes verantwortlich, deshalb wollen und müssen wir daran etwas ändern. Aus eigener Erfahrung weiß ich, wie mühsam und heikel die wissenschaftliche Qualifikation ist, wenn man keine der wenigen Nachwuchsstellen an den Hochschulen ergattern kann und sich parallel zur Promotion eine wirtschaftliche Basis schaffen muss. Auch als Hochschullehrer und Vertrauensdozent sind mir die Schwierigkeiten junger Nachwuchskräfte wohl vertraut. Man braucht schon viel Leidenschaft, um sich da durchzubeißen. Lassen Sie uns dafür sorgen, dass diese jungen Menschen in Zukunft mehr schaffen und weniger leiden. Doch auch für diejenigen, die nach dem Studium eine Anstellung im Wissenschaftsbetrieb gefunden haben, ist nicht alles eitel Sonnenschein, ganz im Gegenteil. 83 Prozent der bundesweit rund 150 000 hauptberuflich tätigen wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an Hochschulen und Forschungseinrichtungen sind befristet beschäftigt. Bei einigen ist das sinnvoll, doch bei vielen ist es ein Wildwuchs und Missbrauch auf dem Rücken engagierter Arbeitskräfte. Das wollen wir beenden. Hamburg bildet da keine Ausnahme. Wie wir aus der Senatsantwort auf die GAL-Anfrage entnehmen können, ist an einer Hamburger Uni allein zwischen 2006 und 2011 der Anteil der befristeten Stellen bei den wissenschaftlichen Mitarbeitern von 72 auf 85 Prozent angestiegen. Frau Gümbel, diese Zahlen zeigen allein schon, welch leichtsinniger Bumerang die Behauptung in Ihrem Zusatzantrag ist, der jetzige Senat sei für den Anstieg der Befristung verantwortlich, weil die Hochschulen angesichts angeblich so drakonischer Sparpläne gar nicht anders könnten, als Personal zunehmend zu befristen. Das ist mit Verlaub, um im parlamentarischen Sprachgebrauch zu verbleiben, völlig falsch. Ich mache Ihnen einen Vorschlag: Wir können die nächsten Jahre der Wissenschaftspolitik damit verbringen, uns immer wieder bei jeder passenden oder unpassenden Gelegenheit unsere unterschiedlichen Vorstellungen zur Finanzierung der Hochschulen entgegenzuhalten: hier die langfristigen und berechenbaren Hochschulverträge, die Haushaltssituation, Schuldenbremse und Bedarfe der Hochschulen in einen vernünftigen Ausgleich zu bringen, dort Ihre Forderung nach immer mehr Geld, die sicherlich wünschenswert ist, aber leider an den Realitäten des Haushalts vorbeigeht. Stattdessen könnten wir uns aber auch gemeinsam konkreten Verbesserungen für die Situation junger Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler widmen. Dazu laden wir Sie herzlich ein, auch im Rahmen der Expertenanhörung im Ausschuss. […] – Politisch laden wir Sie dazu ein, Herr Kleibauer. Nun ist die Befristung von Nachwuchsstellen weder neu noch grundsätzlich falsch. Seit Jahrzehnten ist sie gängige Praxis an den Hochschulen, und zwar auch mit gutem Grund, denn ihr Sinn ist es gerade, die Nachwuchskräfte auf höher qualifizierte Stellen vorzubereiten und ihnen den schrittweisen Aufstieg zu ermöglichen. Damit fortlaufendneue junge Talente diese Chance bekommen können, müssen diese Qualitäts- und Qualifizierungsstellen natürlich nach einigen Jahren wieder freiwerden für die nächsten Jahrgänge. Das ist wie bei einem Fahrstuhl. Wenn man oben angekommen ist, muss man aussteigen, sonst kommt alles ins Stocken und wird blockiert. […] Aber das setzt natürlich voraus, dass sich eben auch die Tür öffnet, will sagen, dass unbefristete Anschlussstellen zur Verfügung stehen. Sonst bleibt den Betroffenen nur permanentes Hamsterrad oder Absturz und für die Gesellschaft bleibt vergeudetes und ungenutztes Potenzial. Deswegen brauchen wir ein Regelwerk, das den Aufstieg fördert, anstatt ihn zu blockieren, wie es das derzeitige Gesetz tut. Seit 2002 haben wir zeitliche Begrenzungen von zwölf Jahren, sechs bis zur Promotion und weitere sechs danach. Das ist unter den heutigen Bedingungen viel zu starr, während es gleichzeitig immer mehr Wildwuchs bei völlig unbegründeten Befristungen gibt. Doch anstatt den Rahmen im Sinne der betroffenen Nachwuchskräfte flexibler zu gestalten und Missbrauch zu verhindern, wurde 2007 von Frau Schavan im neuen Wissenschaftszeitvertragsgesetz die Befristungsmöglichkeit insgesamt erheblich ausgedehnt, vor allen auf den Bereich der über Drittmittel finanzierten Stellen. Damit wurde der Prekarisierung in der Wissenschaft Tür und Tor geöffnet. Seit 2007 ist nicht nur der Anteil der befristeten Stellen deutlich gestiegen, sondern die Laufzeiten der einzelnen Arbeitsverträge haben sich auch erheblich verkürzt. Ein großer Teil der Nachwuchsstellen ist heute nur noch auf ein oder sogar nur auf ein halbes Jahr befristet. Das hat mit einer sachlichen, sinnvollen Begrenzung nichts mehr zu tun. Vielmehr belastet es junge Forscherinnen und Forscher mit permanenter Ungewissheit und schränkt sie in der Entfaltung ihrer kreativen Potenziale erheblich ein. So werden nicht nur die Berufswege junger Menschen erschwert, sondern für die Wissenschaft und Gesellschaft gehen insgesamt wertvolle Potenziale verloren. Dazu kommen die neuen Probleme aus dem Bologna-Reformprozess und die stetig wachsende Bedeutung der Finanzierung über Drittmittel. Gerade hier sind die Regelungen des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes fatal. Alle erdenklichen Mittel von Drittmitteln werden innerhalb der beiden Sechsjahresfristen angerechnet, egal ob man ein Stipendium bekommt oder irgendeine andere Finanzierung, auch diejenigen außerhalb der Universität, sodass im Ergebnis die gesamte Promotionszeit verrechnet wird, selbst wenn man gar nicht an der Hochschule arbeitet. Damit wird ein fatalerTrend begünstigt. Einerseits wird es immer schwieriger, innerhalb der beiden Sechsjahresfristen seine Qualifizierungsziele zu erreichen, weil die Finanzierungen und Arbeitsbedingungen immer prekärer werden, und andererseits wird, wer es nach zwölf Jahren nicht auf eine der raren unbefristeten Stellen geschafft hat, quasi in eine Karriere fortlaufender neuer befristeter Drittmittelprojekte gezwungen, ohne irgendeine langfristige Perspektive. Das kann nicht Ziel einer vernünftigen Wissenschaftspolitik sein. Es wird also höchste Zeit, etwas daran zu ändern. Deshalb wollen wir uns auf Bundesebene dafür einsetzen, dass dieses starre, realitätsfremde Gesetz modernisiert wird. Die Fristenregelungen müssen im Sinne der betroffenen Nachwuchskräfte großzügiger und flexibler werden. Der missbräuchlichen Ausweitung von immer kürzeren Befristungen muss ein wirksamer Riegel vorgeschoben werden. Wo es um dauerhafte Aufgaben geht, müssen diese auch mit dauerhaften Stellen belegt werden, wie es die über 9000 Unterzeichner des “Templiner Manifests” schon lange fordern. Und die Tarifsperre, die im Gesetz steht, nach der es den Tarifparteien bisher untersagt ist, eigene, abweichende Regelungen zu vereinbaren, muss gestrichen werden. Um diese Punkte geht es, zugegebenermaßen etwas sperrig, aber für viele Menschen doch sehr wichtig. Damit helfen wir jungen Forscherinnen und Forschern ganz konkret. Wir handeln, während andere noch Fragen stellen oder nur allgemein über Geld lamentieren. Wir laden Sie herzlich ein, diese konkreten, wichtigen Punkte mit uns zusammenanzupacken. Ohne exzellente Nachwuchskräfte, die sich motiviert und mit Perspektive entwickeln können, hat die Wissenschaft in Deutschland keine Zukunft. Wir gehen mit unserem Antrag aktiv gegen prekäre Beschäftigungsverhältnisse an den Hochschulen vor und setzen uns für die Förderung junger Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen sowie für die Qualität von Forschung und Lehre ein. – Vielen Dank.“

Dr. Sven Tode

Hier können Sie das gesamte Sitzungsprotokoll einsehen.

Anlässlich der Europawoche war Sven Tode diese Woche zu Besuch an mehreren Schulen, um mit den Schülerinnen und Schülern über das Thema Europa zu sprechen: Was bedeutet uns Europa generell? Welche Perspektiven hat die Europäische Union, gerade auch angesichts der aktuellen Krise? Und was bedeutet Europa konkret für uns in Hamburg?

Als Mitglied im Europaausschuss der Bürgerschaft war Sven Tode begeistert über das rege Interesse und die wache Diskussionsbereitschaft der Schülerinnen und Schüler an dem Thema.

Und den Schülerinnen und Schülern selbst hat es offenbar auch gefallen. So vermerkt die Stadtteilschule Richard-Linde-Weg in Bergedorf (s. Foto) zu Sven Todes Besuch auf ihrer Homepage:

“Im Rahmen der Hamburger Europawoche besuchte uns heute der Politiker Dr. Sven Tode (Mitglied der Hamburger Bürgerschaft), um mit Schülern unserer 11. Klasse über europäische Politik zu diskutieren. Das Thema der Diskussion lautete “Subsidiarität – Wie kommt das Geld der EU nach Hamburg”. Dazu haben die Schüler zuvor Fragen ausgearbeitet und dem Politiker zukommen lassen. Herr Dr. Tode nahm sich Zeit und beantwortete ausführlich die Fragen der Schüler, bei denen es auch um lokale Projekte in Hamburg ging. Vielen Dank dafür!”

 

 

„Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der sozialdemokratische Senat, Bürgermeister Scholz und Finanzsenator Dr. Tschentscher haben, anders als uns Herr Heintze das glauben machen möchte, im ersten Jahr der Amtszeit ihre Ziele und Ankündigungen im Personalbereich vollauf eingehalten. Das geht aus den Antworten auf die Große Anfrage der CDU klar hervor. Die Herausforderungen der kommenden Jahre bestehen, da haben Sie völlig recht, in einer professionellen Aufgabenkritik und einem verantwortungsvollen Personalmanagement, den notwendigen Personalabbau zu gestalten. Ziel ist dabei, die Effizienz der Hamburger Verwaltung zu stärken und die Leistungsfähigkeit der Stadt zu erhalten. […] Gleichzeitig hält sich der Senat selbstverständlich an die gesetzlichen Vorgaben und die gemeinsam vereinbarten Ziele, zum Beispiel im Rahmen des Hamburger Schulfriedens. Wir setzen die Prioritäten um, um derentwillen die Menschen uns ihr Vertrauen gegeben haben. […] Unsere erste Priorität ist Bildung. Dafür wurden im vergangenen Jahr 450 zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer eingestellt. Dies ist nichts anderes als die konsequente Einhaltung und Fortführung der im Rahmen des Schulfriedens von 2009 gemeinsam getroffenen Entscheidung. Es sind die Stellen, die Sie von CDU und GAL damals mit uns gemeinsam beschlossen haben, […] freilich erst, nachdem wir Sie dazu zwingen mussten. Und es sind absolut sinnvolle Stellen, denn mit ihnen werden die Klassen kleiner, der Unterrichtbesser und die Ganztagesbetreuung ausgebaut. […] Für bessere Bildung und Betreuung sorgen auch die 123 neuen Sozialpädagogen an den Schulen. Weitere 141 neue Stellen sind an den Hochschulen entstanden, und zwar im Rahmen des festen Budgets oder durch Drittmittel. Halten wir also fest: Was Sie kritisieren und ablehnen, Herr Heintze, ist erstens der bessere Unterricht an den Schulen und die Einhaltung des Schulfriedens, zweitens eine bessere soziale Betreuung an Schulen und die Einhaltung von Bundesgesetzen und drittens eine bessere Forschung und Lehre an den Hochschulen. […] Ihr Vorwurf, der Senat habe nicht genügend Stellen abgebaut, trägt so nicht. Schließlich hat dieser Senat es geschafft, bereits im ersten Dreivierteljahr seiner Amtszeit 269 Stellen, wie aus der Großen Anfrage hervorgeht, in der Kernverwaltung abzubauen, und damit eigene Vorgaben eingehalten. Das ist vor allem deswegen bemerkenswert, weil es hier nicht um irgendwelche statistischen Zahlen geht, sondern um Menschen, um die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dieser Stadt, also jene Frauen und Männer, die täglich für uns alle mit großem Einsatz und gewissenhaft wichtige Aufgaben erfüllen. Am Anfang jeder Debatte muss daher die nachdrückliche Anerkennung ihrer Arbeit für die Stadt Hamburg stehen. […] Ein zentraler Bestandteil zukunftsorientierter Personalpolitik ist die klare Zuordnung von Aufgabenzwischen den Verwaltungsebenen, um Doppelstrukturen künftig zu vermeiden. Der entsprechende Vertrag, den der Senat hierzu kürzlich mit den Bezirken vorgestellt hat, gibt genau die richtige Richtung vor. Aufgaben werden entflochten, Verantwortlichkeiten werden gestärkt und die entsprechenden Ressourcen klar zugeordnet und effizient eingesetzt. Diese verantwortliche Herangehensweise unterscheidet uns jedoch fundamental von Ihrer Regierungspolitik. Sie haben es geschafft, in den Jahren zwischen 2007 und 2010 einen Personalaufwuchs der Stadt von sage und schreibe 3435 Stellen zustande zu bringen. […] Das entspricht einem Aufgabenzuwachs von 160 Millionen Euro. […] Abgesehen von den neuen Lehrkräften, die im Rahmen des Schulfriedens bereits vor 2011 eingestellt wurden, blieben andere weitgehend nebulös. Ich weiß natürlich, Frau Hajduk, dass Sie es für sinnvoll erachten, dass der Innensenator Ahlhaus drei Pressesprecher brauchte. Wir sehen aber, dass man auch mit einem Pressesprecher gute Politik machen kann. Fakt ist, dass es angesichts der Verschwendungsbilanz Ihrer Amtszeit ziemlich tollkühn ist, ausgerechnet den Senat jetzt für das erste Dreivierteljahr seiner Amtszeit anklagen zu wollen. Meine Damen und Herren! Bereits morgen werden wir die Möglichkeit im Unterausschuss für Personalwirtschaft und öffentlichen Dienst haben, den Personalbericht des Senats für 2010 zu beraten und in wenigen Monaten auch den Personalbericht für 2011. Für eine zusätzliche Überweisung Ihrer Großen Anfrage besteht daher, ganz im Sinne der Vermeidung von Doppelarbeit, kein Anlass. Fassen wir zusammen: Der sozialdemokratische Senat hat die notwendige Konsolidierung des Haushalts begonnen, und zwar genau so, wie er es vorher angekündigt und versprochen hat. Die Umsteuerung im Personalhaushalt, die wir begonnen haben, werden wir verantwortlich fortsetzen: vernünftig geplant, sozialverträglich gestaltet, auf Klarheit und Effizienz orientiert, nachhaltig und konsequent und dabei stets mit großer Achtung und Wertschätzung für die Leistungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dieser Stadt.– Vielen Dank.

Dr. Sven Tode

Hier können Sie das gesamte Protokoll der Sitzung abrufen.

120329 Bü-Besuchsgruppe Helmuth-Hübener-Schule

Die Jugend ist unpolitisch und desinteressiert? Von wegen! Die 25 Schülerinnen und Schüler der Klasse 9a der Helmuth-Hübener-Stadtteilschule aus Barmbek bewiesen am 29. März das Gegenteil.

Auf Einladung von Sven Tode, SPD-Wahlkreisabgeordneter für Barmbek, Dulsberg, Uhlenhorst und Hohenfelde besuchte die Klasse an diesem Tag das Rathaus und die Hamburgische Bürgerschaft. Und die Schülerinnen und Schüler hatten eine Menge Fragen mitgebracht! Da ging es über Fragen zu Sven Todes Lebenslauf über Verkehrsberuhigungen für behinderte Jugendliche bis hin zu “Wie wird man eigentlich Politiker?”

Doch richtig kontrovers wurde es bei einer Debatte über das Für und Wider von Schuluniformen. Die Schülerinnen und Schüler diskutierten untereinander und mit Sven Tode sehr engagiert die Frage, ob die Einführung von Schuluniformen wünschenswert sei. Einige der Schüler/innen waren vor allem aus dem Grund dafür, die Konkurrenz untereinander über die jeweils angesagtesten – und damit teuren – Klamotten abmildern zu können. Der Wunsch: Über einheitliche Kleidung könnten das Gemeinschaftsgefühl und die Identität mit der Schule gestärkt werden.

Sven Tode gab den Schülerinnen und Schülern vor dem Hintergrund der historischen Erfahrungen zu bedenken, ob Uniformierung nicht auch zur Schwächung von Eigenständigkeit und Kritikfähigkeit, letztlich zu Konformitätszwang führen könne. Er regte an, darüber nachzudenken, ob Gemeinschaftsgefühl nicht auch auf anderem Wege erreicht werden könne.

Begeistert war Tode aber wieder einmal vom regen Interesse und der wachen Diskussionsbereitschaft der Schülerinnen und Schüler:

“Mir macht es jedesmal große Freude, Jugendlichen die Politik ganz konkret näher bringen zu können. So sehen sie ganz unmittelbar: Politikerinnen und Politiker sind Menschen wie Du und ich, mit ihren Leidenschaften und Stärken, aber auch mit ihren Fehlern und Schwächen. Sie sehen: Demokratie lebt vom Einsatz jedes Einzelnen und vom Austausch der Argumente. Durch solche lebendigen Eindrücke wird Demokratie fassbar und überzeugend, und darum geht es.”

Sven Tode

Alle Schulen sind herzlich eingeladen, mit Sven Tode das Rathaus und die Bürgerschaft zu besuchen! Nähere Informationen erhalten Sie unter 040 – 61 19 83 12 oder per mail.

Die SPD-Fraktion spricht sich in der heutigen Bürgerschaftssitzung für die Auflösung der Wissenschaftsstiftung aus

Unser Ziel ist es, Wissenschaft und Forschung auf eine dauerhafte, verlässliche Grundlage zu stellen. Dies war in der Vergangenheit unter Schwarz-Grün leider nicht immer der Fall. Beispielhaft dafür steht die Wissenschaftsstiftung. Sie ist ein finanzpolitischer Irrtum, intransparent aufgestellt und läuft faktisch wie ein Schattenhaushalt. Hier wurde keine selbständig lebensfähige Stiftung geschaffen, sondern lediglich eine fortwährende Umleitung von Finanzmitteln aus dem Haushalt vorgenommen. Das ist alles andere als eine verlässliche und unabhängige Finanzierung.
Daher werden wir zukünftig die Hamburger Forschung wieder direkt aus dem Haushalt fördern – ohne Umschweife, mit echtem Geld und ohne halbgare Finanztricks. Wir werden das jetzige Niveau von 11 Mio. Euro pro Jahr festschreiben, darauf kann sich Hamburgs Wissenschaft verlassen. Mit der Neuausrichtung der Forschungsförderung fügen wir unserer Politik für eine starke Wissenschaft in Hamburg einen weiteren Baustein hinzu.

Sven Tode