Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher hat heute im Rahmen der Landespressekonferenz angekündigt, die Landstromversorgung im Hamburger Hafen auszuweiten. Bis 2022 soll so flächendeckend die Möglichkeit einer alternativen Energieversorgung von Schiffen gewährleistet werden. Damit geht Hamburg ein weiteres Mal beim Klimaschutz voran.

Hamburg hat eine globale Vorreiterrolle beim Einsatz alternativer Energieversorgungssysteme am Liegeplatz. Hamburg beteiligt sich an der weiteren Finanzierung umweltfreundlicher Energiesysteme. So tragen wir erheblich dazu bei, dass die lokale Schifffahrt, ihre Luftreinhalteziele erfüllen kann. Durch den Ausbau an den Cruise Centern HafenCity und Steinwerder sowie von acht Liegeplätzen für Containerschiffe setzen wir globale Maßstäbe und behaupten auch in Zukunft Hamburgs führende Position in diesem Bereich. Auf diese Weise werden die Reedereien ihre CO2-Emissionen bis zum Jahr 2050 um mindestens 50 % senken können. Es ist das Verdienst der Hamburger Politik, dass auf Bundesebene die Weichen für eine Landstromversorgung in deutschen Häfen gestellt wurden. Dazu gehören die Initiative für eine EU-weite Einführung einer Abnahmepflicht für alternative Stromversorgungsangebote und die Reduzierung von Steuern und Abgaben, um Landstrom gegenüber Bordstrom konkurrenzfähig zu machen. Zudem erleichtert die Investitionsförderung des Bundes den Bau von Landstromanlagen im gesamten Hafen – eine Maßnahme aus dem Klimaschutzprogramm der Bundesregierung, die für Hamburg große Vorteile hat. Der Ausstoß schädlicher Treibhausgasemission kann durch Landstromversorgung mit regenerativer Energie deutlich verringert werden.

Am Dienstag und Mittwoch, den 1. und 2. Oktober, habe ich in Hannover an der Konferenz der Sprecherinnen und Sprecher für Hochschulen, Wissenschaft und Forschung der SPD-Fraktionen des Bundestages, des Abgeordnetenhauses, der Bürgerschaften und Landtage teilgenommen. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen haben wir über die aktuellen und zukünftigen Chancen und Herausforderungen für die Wissenschaftspolitik diskutiert.

Mir war es immer ein wichtiges Anliegen, die Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft zu verbessern und Nachwuchswissenschaftlerinnen und -wissenschaftlern Planungssicherheit zu bieten. Dass also der noch laufende Hochschulpakt entfristet werden und Projekte wie der Qualitätspakt Lehre und der Pakt für Forschung und Innovation fortgeführt werden sollen, begrüße ich sehr.

Digitalisierung ist weiterhin eine Kernaufgabe der Wissenschafts- und Hochschulpolitik; auch hier befinden wir uns auf dem richtigen Weg – allerdings sollen die Initiativen auf Länderebene enger mit der Investitionsförderung des Bundes zusammengebracht werden.

Der Hamburger Senat hat am 01.10.2019 einen Entwurf zur Änderung des Gesetzes über das Studierendenwerk Hamburg vorgestellt. Dieser legt die rechtliche Grundlage, mit der das Studierendenwerk künftig Wohnheimplätze auch an Auszubildende vermieten kann. Gleichzeitig stellt die Senatsdrucksache die Weichen dafür, dass das Studierendenwerk weitere für den Bau von Wohnheimen geeignete Grundstücke zu günstigen Konditionen von der Stadt erwerben kann. Der Beschluss geht auf einen gemeinsamen Antrag der Regierungsfraktionen zurück, den die Bürgerschaft im April 2019 verabschiedet hat .

“Hamburgs Beliebtheit als Studienort nimmt mit jedem Jahr zu. Damit steigt auch der Bedarf nach geeigneten Wohnheimplätzen kontinuierlich an. Im April haben wir deshalb in der Bürgerschaft die Erstellung eines Masterplans für Wohnheimplätze beantragt. Mit der Ankündigung des Senats steht nun fest, dass wir die vorhandenen Kapazitäten um 2.000 Wohnheimplätze erweitern können. Zu den schon jetzt vorhandenen 4.364 Plätzen, verteilt auf 25 Wohnanlagen, kommt also noch einmal fast ein Drittel hinzu. Zusätzlich setzen wir unsere erfolgreiche Strategie aus der letzten Wahlperiode fort und ermöglichen es dem Studierendenwerk, geeignete Grundstücke zu guten Konditionen zu erwerben. Außerdem öffnet sich das Studierendenwerk endlich auch für Azubis. Das ist eine gute Nachricht, denn so können künftig Studierende und Auszubildende unter einem Dach wohnen und sich viel einfacher über ihre unterschiedlichen Lebenswelten austauschen. Wir werden nun gemeinsam mit dem Studierendenwerk die vor uns liegenden Aufgaben anpacken und die neuen Wohnheimplätze zügig verwirklichen. Unser Ziel ist klar: Wir wollen die Wohnsituation von Studierenden und Azubis kontinuierlich verbessern.”

Sven Tode, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion
Universität Hamburg

Es verkörpert wie kaum ein anderes Bild die Studentenbewegung: das Bild von Gert Hinnerk Behlmer und Detlev Albers mit dem Transparent “Unter den Talaren Muff von 1000 Jahren” aus dem Jahr 1967. Jahrelang verstaubte es im Staatsarchiv in Kisten, nun wird es der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

Foto: Arbeitsstelle für Universitätsgeschichte

Vor kurzem eröffnete das Museum, das 100 Jahre der wechselhaften und aufregenden Geschichte der Hamburger Universität veranschaulicht. Zahlreiche Exponate finden sich in zwei Räumen im ersten Stock des Hauptgebäudes (Edmund-Siemers-Allee 1). Schon vor dem Hauptgebäude finden besucher eine interaktive Stele des Medienkünstlers Frank Fietzek mit einer Klang-Collage aus 100 Jahren Universitätsgeschichte. Ein Besuch des kleinen, aber feinen Unimuseums lohnt sich – allein um herauszufinden, welche Verbindung große Namen wie Otto Stern, Klaus Störtebeker, Pink Floyd, Agathe Lasch und Alexander Gerst zu unserer Universität haben. Neben zehn Themeninseln und einem Zeitstrahl mit bisher unveröffentlichten Fotografien und Audiointerviews hat die Künstlerin Ruth Sergel eine Medienkunst-Installation namens “Immerwährende Verwandlung” zur Verfügung gestellt.

Die Ausstellung ist bis Jahresende dienstags bis freitags von 10 bis 14 Uhr geöffnet, mittwochs und donnerstags von 15 bis 19 Uhr. Ab Januar 2020 dienstags von 10 bis 14 Uhr und donnerstags von 15 bis 19 Uhr. Der Zugang ist barrierefrei. Die Ausstellung ist auf Deutsch, Englisch und in Einfacher Sprache. Der Eintritt ist frei. Begleitend zur Ausstellung gibt es außerdem einen digitalen Guide.

Mit insgesamt 10 Millionen Euro wird das Verbundprojekt „KI-Space für intelligente Gesundheitssysteme“ (KI-SIGS) gefördert (vorbehaltlich des parlamentarischen Beschlusses über den Bundeshaushalt). Mit Unterstützung der Landesregierungen in Hamburg, Schleswig-Holstein und Bremen initiierten die Universitäten Hamburg, Lübeck, Kiel und Bremen sowie das Deutsche Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz (DFKI) ein norddeutsches Kompetenzzentrum für Künstliche Intelligenz (KI) in der Medizin.

Nun hat sich das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie für die Förderung des Projektes ausgesprochen. Im Rahmen des Projektes sollen Hochschulen, Kliniken und Unternehmen ihre Kompetenzen im Bereich KI/Intelligente Gesundheitssysteme bündeln und ausbauen, um so gemeinsam die Modernisierung des Gesundheitssystems in Norddeutschland voranzubringen.

“Eine Investition in Gesundheitsforschung ist eine Investition in die Zukunft, besonders wenn wie hier starke Partner zusammenkommen und ihre Ressourcen bündeln. Das Verbundprojekt “KI-Space für intelligente Gesundheitssysteme” ist vielversprechend und ein Gewinn für die Hamburger Wissenschaftslandschaft.”

Dr. Sven Tode, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion

KI-SIGS will dem mit der Digitalisierung einhergehenden Strukturwandel von Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Gesellschaft Rechnung tragen: Die zunehmende Digitalisierung in der Gesundheitswirtschaft, Medizin und Medizintechnik lässt die Anzahl an komplexen Datensätzen in allen Bereichen der Lebenswissenschaften rasant ansteigen. Diese Daten bergen großes Potenzial für intelligente Gesundheitssysteme und adaptive selbstlernende KI-Technologien. Auf dieser Basis werden im Rahmen des Projekts neun Verbundprojekte initiiert, mit Schwerpunkt auf adaptive medizinische Systeme, lernende robotische Assistenzsysteme und Smart-Living Home-Assistenten. Um diesen „KI-Space“ soll ein Ökosystem von technischen Ressourcen, Forschung und verschiedenen Stakeholdern in Norddeutschland zur (Weiter-)Entwicklung und Anwendung KI-basierter Konzepte für die Gesundheitstechnologie entstehen.

Dr. Peter Tschentscher, Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg: „Mit dem Kompetenzzentrum für künstliche Intelligenz in der Medizin wollen wir Norddeutschland als Standort der Gesundheitswirtschaft stärken. Durch die Zusammenarbeit von Wissenschaft und Unternehmen im Bereich des Gesundheitswesens kann die medizinische Versorgung in Hamburg weiter verbessert werden. Ich gratuliere den Projektpartnern zu ihrer erfolgreichen Bewerbung!“

Weitere Informationen unter https://ki-sigs.de/

Am Montag, den 23. September 2019, eröffnete nach langjähriger Umbauphase das neue Akustiklabor an der HAW Hamburg. Im etwa drei Millionen teuren Neubau am Berliner Tor wird interdisziplinär zum Thema Akustik geforscht, zum Beispiel zum Lärm durch Windenergieanlagen, E-Autos oder in Flugzeugkabinen.

Prof. Dr. Wolfgang Gleine, Leiter des Forschungs- und Transferzentrums für Technische Akustik, HAW-Präsident Prof. Dr. Micha Teuscher, Katharina Fegebank, Senatorin für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung, Prof. Dr. Thomas Netzel, HAW-Vizepräsident für Forschung, Transfer und Internationales, Dr. Thomas Flower, Dekan der Fakultät Technik und Informatik (Foto: Paula Makert / HAW Hamburg)

Im neuen Akustiklabor der HAW Hamburg wird künftig zu akustischen Fragestellungen gelehrt und geforscht. Hier treffen Wissenschaftler*innen unterschiedlicher Fachdisziplinen zusammen und erarbeiten neue Lösungen, die zur wettbewerblichen Stärkung an kooperierende Industriepartner transferiert werden. Den Kern des Labors bilden verschiedene akustische Messräume: ein Hallraum, sowie daran angrenzend vier reflexionsarme Räume unterschiedlicher Größe und Eigenschaften. Im Gebäude befinden sich weiterhin Büroräume, eine Werkstatt, ein Materialraum sowie ein Mess- und Auswerteraum. 

Die Akustik spielt in vielen Lebensbereichen eine besondere Rolle und ist ein Wettbewerbsfaktor bei vielen technischen Produkten: In der Unterhaltungstechnik sind die Eigenschaften der Lautsprecher wichtig. Der Wert von Musikinstrumenten wird durch ihren Klang definiert, während in der Medizintechnik der Ultraschall unverzichtbar geworden ist. Konzertsäle, Wohnhäuser und Büros werden durch bauakustische Maßnahmen ausgelegt, störender oder gesundheitsschädlicher Lärm bei Verkehrsmitteln wird durch akustische Maßnahmen deutlich gemindert. Durch fortschreitende Technik beispielsweise im Leichtbau oder bei der Elektromobilität entstehen immer neue Herausforderungen bei der Entwicklung geeigneter Lärmminderungsmaßnahmen.

„Akustik ist Kernbestandteil unseres Alltags und stellt die Forschung so vor immer neue Herausforderungen, gerade in den Bereichen Mobilität und Verkehr. Im neuen Akustiklabor werden im interdisziplinären Austausch unter anderem Konzepte zur Schallminderung für modernes energieeffizientes Fliegen gestaltet – eine zukunftsorientierte Forschung, die den Innovationsstandort Hamburg weiter stärkt und vernetzt!“, so Katharina Fegebank, Senatorin für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung.

“Egal ob im Bereich Alltag, Gesundheit, Reise, Kultur oder Kommunikation – Akustik spielt in unfassbar vielen Lebensbereichen eine Rolle. Zur Lebensqualität in Metropolen gehört auch, die akustische Umgebung zu optimieren und Lärm zu vermeiden. Ich freue mich also sehr, dass im neuen Akustiklabor hochkarätige Forschung von unmittelbarer Relevanz möglich wird. Der Wissenschaftsstandort Hamburg kann nur von solchen Forschungseinrichtungen profitieren, die einerseits den wissenschaftlichen Dialog zu anderen Institutionen stärken und andererseits praxisnahe Fragen in Kooperationen mit Unternehmen und Industrie angehen.”

Dr. Sven Tode, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion
Universität Hamburg
Dr. Sven Tode in der Bürgerschaft (Januar 2019)
Dr. Sven Tode in der Bürgerschaft

Die Ausbildung von Hebammen und Psychotherapeuten soll auf ein akademisches Modell umgestellt werden. Das hat der Deutsche Bundestag am Donnerstag, den 26. September, beschlossen. Angehende Hebammen müssen zukünftig ein Bachelorstudium absolvieren. Psychotherapie wird zu einem eigenen Studiengang. Auch die Hamburgische Bürgerschaft hatte sich in der Vergangenheit bereits dafür stark gemacht, die Ausbildungswege für Geburtshelferinnen und -helfer zu reformieren und europäischen Richtlinien anzupassen.

 

“Die Hamburgische Bürgerschaft hat bereits im vergangenen Jahr auf Initiative von Rot-Grün darauf hingewirkt, dass die Hebammenausbildung reformiert wird. Mit dem medizinischen Fortschritt haben sich auch die Anforderungen an die Geburtshilfe verändert. Indem wir die Ausbildung in einen dualen Studiengang mit hohen Praxisanteilen überführen, stärken wir das Berufsbild und schaffen zusätzlichen Raum zur Kompetenzvermittlung. Mit der Hochschule für Angewandte Wissenschaften und dem Universitätsklinikum Eppendorf haben sich zwei starke Partner gefunden, die diesen Studiengang im kommenden Jahr gemeinsam anbieten werden. Im laufenden Haushaltsplan haben wir die entsprechenden Gelder bereits eingeplant, um die Etablierung des Studiengangs abzusichern. Dass auch die Psychotherapie zu einem eigenen Studiengang wird, ist ein weiterer wichtiger Schritt für das Gesundheitswesen. Zudem schließen wir hier eine Gerechtigkeitslücke, indem für die Ausbildungsphase im Praktikum eine Mindestvergütung festgelegt wird. Die Akademisierung wird erheblich zu einer Aufwertung der Berufsbilder beitragen.”

Sven Tode, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion

Dazu Sylvia Wowretzko, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “Die große Koalition im Bund hat wichtige Neuregelungen zur akademischen Ausbildung von Hebammen und Psychotherapeuten vorgenommen. Beides ist dringend notwendig, um die Gesundheitsberufe attraktiver zu machen und ausreichenden Nachwuchs zu qualifizieren. Ich begrüße ausdrücklich, dass jetzt auf Bundesebene die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen sind, um den in Hamburg geplanten dualen Studiengang für die Hebammenausbildung vorzubereiten und zu konkretisieren. Das Bundesgesetz sieht vor, dass die Auszubildenden während des Studiums eine Vergütung erhalten. Das erleichtert den Weg in die Geburtshilfe und ist gerade mit Blick auf den Fachkräftemangel ein nicht zu unterschätzendes Signal.”

Die rot-grüne Regierungskoalition in Hamburg will die Schutzwirkung der Sozialen Erhaltungsverordnung für angestammte Mieterinnen und Mieter verbessern und ersucht den Senat sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die Ausnahmeregelung der Siebenjahresfrist für Eigenbedarfskündigungen im BauGB vollständig gestrichen wird. Die Ausnahmeregelung nach §172 Abs. 4 Satz 3 Nr. 6 BauGB erlaubt es bisher, dass Vermieterinnen und Vermieter Eigenbedarf anmelden und dabei auch in Gebieten der Sozialen Erhaltungsverordnung Miet- in Eigentumswohnungen umwandeln können. Dabei werden Mieterinnen und Mieter oft gegen ihren Willen aus ihren Wohnungen vertrieben, da sie ein ihnen zustehendes Vorkaufsrecht nicht wahrnehmen können.

Nachweislich haben die Erhaltungsverordnungen in Hamburg zur positiven Entwicklung des Hamburger Wohnungsmarktes beigetragen. Obwohl der Wohnungsmarkt weiterhin umkämpft ist, arbeiten wir als rot-grüne Regierungskoalition mit Hochdruck an Lösungen. Wenn die Stadt sich im Bundesrat für eine Streichung dieses missbrauchsanfälligen Paragraphen einsetzt, kann auch dieses Schlupfloch noch geschlossen werden. Mittlerweile leben 300.000 Menschen in Gebieten, die mit der sozialen Erhaltungsverordnung geschützt werden. Der Bereich Barmbek-Nord/Barmbek-Süd/Jarrestadt ist aktuell in Prüfung; ca. 87.000 Einwohner würden von der sozialen Erhaltungsverordnung profitieren. Dies wäre ein großartiger Erfolg; schließlich soll Barmbek ein Ort für alle bleiben!

Hintergrund

Hamburg schützt seine Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung und Spekulanten und erhält bezahlbaren Wohnraum. Mit den Sozialen Erhaltungsverordnungen, der Umwandlungsverordnung, dem Wohnraumschutzgesetz, individuellen Kappungsgrenzen und der Mietpreisbremse hat die Stadt wichtige Instrumente verankert, die Investoren stoppen und Mietsteigerungen vorbeugen können. Mieterschutz und der Bau bezahlbarer Wohnungen im Rahmen einer nachhaltigen Stadtentwicklung sind Schwerpunkte der Politik der Regierungskoalition. Mit der Sozialen Erhaltungsverordnung werden Gebiete geschützt, die besonders nachgefragt sind und für die Gutachter deutlichen Aufwertungsdruck festgestellt haben. In geschützten Gebieten müssen bestimmte bauliche Maßnahmen extra genehmigt werden. So sollen Luxusmodernisierungen, Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen und spekulative Verkäufe kompletter Wohngebäude verhindert werden. Das zuständige Bezirksamt prüft, ob sich beantragte Maßnahmen negativ auf die Zusammensetzung der Bevölkerung auswirken. Außerdem hat die Stadt in Gebieten der Sozialen Erhaltungsverordnung die Möglichkeit, ein Vorkaufsrecht auszuüben, um Einfluss auf die Quartiersentwicklung zu nehmen und gegen Luxussanierungen vorzugehen.

In Hamburg und weltweit gehen heute hunderttausende Menschen für mehr Klimaschutz auf die Straße. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion unterstützt die Forderung der Fridays-for-Future-Bewegung nach einem besseren Klimaschutz.  

Klimastreik in Hamburg: 70.000 demonstrieren für mehr Klimaschutz!

Es ist wichtig für unsere Gesellschaft, dass Menschen sich politisch engagieren und für ihre Zukunft kämpfen. Wir als SPD unterstützen ausdrücklich das Ziel eines besseren Klimaschutzes. Die Zukunft Hamburgs liegt in einer klimafreundlichen und CO2-freien Energieversorgung. Deshalb haben wir das erste Kohleausstiegsgesetz Deutschlands verabschiedet, die Verkehrswende eingeleitet und beschlossen, den Hafen klimafreundlich weiterzuentwickeln. Zusammen mit Forschungseinrichtungen, der Wirtschaft und unseren Nachbarländern Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern arbeiten wir daran, die Stromversorgung bis zum Jahr 2035 zu 100 Prozent aus regenerativen Energien decken zu können. Was wir in Hamburg und Norddeutschland auf den Weg bringen, muss in ganz Deutschland gelingen. Hier ist auch der Bund gefordert, jetzt die Weichen auf einen konsequenten Klimaschutz zu stellen. Das heißt mehr Windenergie, mehr leistungsfähige Netze und eine Kostenentlastung der regenerativen Energien. Für uns ist dabei klar: Die Klimafrage ist auch eine soziale Frage. Die Antworten darauf müssen immer den sozialen Ausgleich und die Folgen auf die Beschäftigung berücksichtigen. Aber die Chancen sollten wir eindeutig in den Vordergrund stellen, auch für Arbeitsplätze, für Wachstum in Deutschland, für wirklich neue Innovationen, dann haben wir die richtige Begeisterung dafür und die richtige Motivation.