Im Rahmen der Aktuellen Stunde debattiert die Hamburgische Bürgerschaft heute auf Antrag der SPD-Bürgerschaftsfraktion das Thema “Hamburg, Stadt der Guten Arbeit: Erstmals mehr als eine Million sozialversicherungspflichtige Jobs”. Nach einem jahrelangen und kontinuierlichen Anstieg seit 2009 hat die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Jobs in Hamburg im August 2019 die Marke von einer Million überschritten. Parallel zu diesem Rekordergebnis blieb auch die Arbeitslosenquote im gleichen Zeitraum dauerhaft unter sieben Prozent. Bereits im Oktober 2017 verzeichnete Hamburg mit 6,5 Prozent die niedrigste Arbeitslosenzahl seit 24 Jahren. Dass die gemeinsamen Anstrengungen von Politik, Wirtschaft, Gewerkschaften, Kammern, Behörden und der Agentur für Arbeit ihre Wirkung entfalten, zeigt auch die Zunahme der Gesamtbeschäftigung um 23,6 Prozent seit 2009.

“Was für positive Neuigkeiten! Diese steigende Tendenz beweist, dass wir als SPD-Fraktion die ganze Stadt im Blick haben und wir mit unseren Maßnahmen auf dem richtigen Weg sind.”

Dr. Sven Tode, wissenschaftspolitischer Sprecher SPD-Bürgerschaftsfraktion

Dazu Jens-Peter Schwieger, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “Die Regierungsfraktionen, der Senat, Wirtschaft, Gewerkschaften, Kammern, Behörden und die Agentur für Arbeit haben in der Vergangenheit an einem Strang gezogen, um Hamburg zur Stadt der Guten Arbeit zu machen. Bis heute sind eine kluge Standortpolitik, die die ganze Stadt im Blick hat, und ein konsequenter Einsatz für gute Arbeitsbedingungen die Grundpfeiler dieses Erfolgs. Als SPD war es uns immer ein besonderes Anliegen, die Hamburger Wirtschaft stark zu machen und gute Arbeitsbedingungen sicherzustellen. Das ist uns unter anderem mit der Einführung des Mindestlohns von 12 Euro bei der Stadt Hamburg und den Anstrengungen Hamburgs zur Einschränkung von befristeter Beschäftigung und Leiharbeit gelungen. Wir müssen jetzt weiter gemeinsam daran arbeiten, dass der Fachkräftebedarf auch in Zukunft gedeckt werden kann. Hierfür müssen alle Möglichkeiten der Qualifizierung – gerade auch von Langzeitarbeitslosen – konsequent genutzt werden. Durch Tarifverträge, gute Arbeits- und Lebensbedingungen kann Hamburg die Beschäftigten am Standort halten und neue hinzugewinnen. Mit einem bundesweit herausragenden kostenlosen Kitaangebot und einem guten Schulsystem mit umfassender Ganztagsbetreuung haben wir seit 2011 hier bereits wichtige Grundsteine gelegt.”

Plädoyer für eine neue progressive Bildungsbewegung

Auf Einladung von Oliver Kaczmarek, MdB, Beauftragter des SPD-Parteivorstandes für Bildungspolitik, und Ties Rabe, Koordinator der SPD geführten Länder in der Kultusministerkonferenz, kamen am 18. und 19. Oktober 2019 sozialdemokratische Bildungs- und Wissenschaftspolitiker_innen aus Bund und Ländern im Willy-Brandt-Haus zusammen.

Auf dieser Tagung ist die folgende Erklärung verabschiedet worden:

Unsere Welt und unsere Gesellschaft verändern sich rasant. Der technologische Wandel, die globale Wirtschaftsweise und die weltweite Vernetzung prägen unser modernes Leben. Der Klimawandel und die Gefährdung unserer Demokratie von Rechts erfordern neue Antworten. Wir wollen diese Veränderungen nicht einfach nur hinnehmen, sondern aktiv und gerecht gestalten. Das geht nur mit bester Bildung. Wir wollen ein starkes Bildungssystem, das Menschen in die Lage versetzt, sich in einer durch Globalisierung und Digitalisierung ständig ändernden Welt zurechtzufinden.

Bildung entscheidet über Lebensperspektiven, über Teilhabe, Chancen zur individuellen Entfaltung und maßgeblich auch über den beruflichen Erfolg. Unser Ziel ist es, alle Menschen in ihrer Unterschiedlichkeit und Vielfalt anzuerkennen und optimal auf ihrem Weg zu begleiten. Im Sinne eines solchen inklusiven Ansatzes steht für uns der Mensch mit seinen individuellen Entfaltungs- und Entwicklungschancen im Mittelpunkt, nicht die ökonomische Verwertbarkeit seiner Fähigkeiten und Kompetenzen. Gute Bildung gelingt nur mit gut ausgebildeten und motivierten Fachkräften. Deshalb stellen wir die Weichen dafür, dass sich wieder mehr Menschen für einen Beruf im Bildungswesen entscheiden. Darüber hinaus gilt es, bei der Ausstattung von Bildungseinrichtungen immer auch die sozialen Rahmenbedingungen vor Ort im Blick zu haben.

In der Bildungspolitik haben wir viele Weichen in die richtige Richtung gestellt, aber dennoch bleibt einiges zu tun. Deshalb wollen wir ein bundesweit gemeinsames bildungspolitisches Profil der Sozialdemokratie wieder erkennbar machen. Deutschland verfügt über ein starkes Bildungssystem. Alle unsere bildungspolitischen Ziele haben wir aber noch nicht erreicht. Neue Herausforderungen erfordern neue Lösungen und Strategien.

Deshalb wollen wir uns auf den Weg machen, unser sozialdemokratisches Bildungsversprechen zu erneuern. Wir wollen es zu einem starken Chancenversprechen machen, das jedem und jeder ein Recht auf gute Bildung gibt. Mit unserem Bildungsversprechen wollen wir das Versprechen auf die Chance zu Einstiegen, Umstiegen und Aufstiegen in ein gelingendes Leben durch Bildung der Abstiegsangst und der Unsicherheit Vieler entgegensetzen. Wir laden alle – Schülerinnen und Schüler, Eltern, Lehrerinnen und Lehrer, Erzieherinnen und Erzieher wie auch alle anderen pädagogischen Fachkräfte, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Gewerkschaften, Verbände und Initiativen – ein, an der Erarbeitung eines neuen Bildungsaufbruchs in Deutschland und in Europa mitzuwirken.

Unsere Bildungsinstitutionen sind keine Orte politischer Enthaltsamkeit, sondern Orte demokratischer Überzeugungen. Die Diskussionen über den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land, in Europa und in der Welt dürfen nicht vor Kindergärten, Schulhöfen, Klassenzimmern und Hörsälen haltmachen. Was Politik und Gesellschaft umtreibt, muss auch an Schulen und anderen Bildungsorten diskutiert werden. Wir wollen Lehrkräfte bestärken, weiterhin für Demokratie, Rechtsstaat und unsere Grundwerte einzutreten. Deshalb muss das Demokratie-Lernen auf allen Ebenen zu einem Markenkern des deutschen Bildungswesens werden. Denn viele junge Menschen machen sich aktuell Sorgen um unsere Zukunft. Diese Sorgen nehmen wir ernst und wollen, dass sich auch in Schule mit den Fragen unserer Zeit – Klimawandel, Digitalisierung, Rechtsruck – auseinandergesetzt wird.

Soziale Orientierung braucht Raum und Zeit für soziales Lernen. Gute Ganztagsschulen sind die richtige Antwort, denn sie machen Schulen zu einem Ort, an dem Kinder und Jugendliche ein gutes soziales Miteinander, gemeinsame Werte und Regeln sowie Freizeitgestaltung gemeinsam erleben und lernen können. Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind überzeugt, dass Ganztagsschulen helfen, die Fliehkräfte einer heterogenen Gesellschaft zu überwinden. Und sie lösen gleichzeitig manche Probleme berufstätiger Eltern oder Alleinerziehender. Damit leisten sie einen zentralen Beitrag für die Gleichberechtigung der Geschlechter. Deshalb ist der Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz in der Grundschule, den wir ab 2025 einführen werden, die richtige Antwort auf die Wünsche vieler Eltern und Kinder.

Die Aufhebung des Kooperationsverbotes im Grundgesetz war einer der wegweisendsten bildungspolitischen Erfolge der vergangenen Jahre. Der deutsche Bildungsföderalismus hat sich bewährt, aber er gelingt nur, wenn alle Ebenen zusammenarbeiten und ihren Beitrag leisten. Es geht darum, von der Zielsetzung her zu denken. Die Menschen müssen im Mittelpunkt stehen, nicht formale Zuständigkeiten. Wir sind davon überzeugt, dass wir den neuen Rahmen für mehr Kooperation von Bund und Ländern bei der Bildungsfinanzierung jetzt ausschöpfen und neue Impulse für gemeinsame Projekte setzen können. Zielmarke bleibt für uns, 7 Prozent des BIP für Bildung zu verwenden. Dabei gilt für uns, dass wer über enorme Vermögen verfügt, sich an der Finanzierung dieser Aufgaben ab jetzt stärker als andere beteiligen muss.

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen beantragen eine zeitnahe Sondersitzung des Wissenschaftsausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft, um die aktuellen Vorkommnisse an der Universität Hamburg zu beraten.

„Die Freiheit von Wissenschaft und Lehre ist ein ganz wesentlicher Grundpfeiler unserer Demokratie. Zugleich sind Universitäten Orte der lebendigen Debatte. Als Politik sind wir gefordert beides sicherzustellen. Die Geschehnisse an der Universität Hamburg in den vergangenen Wochen werfen jedoch Fragen auf, die einer zeitnahen und umfassenden Klärung bedürfen. Deshalb werden wir eine Sondersitzung des Wissenschaftsausschusses beantragen und uns diesem Thema annehmen.“

Dr. Sven Tode, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion

Dazu René Gögge, wissenschaftspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „In Anbetracht der Vorkommnisse an der Universität Hamburg, wollen und müssen wir für Parlament und Öffentlichkeit maximale Transparenz herstellen. Eine Sondersitzung des Wissenschaftsausschusses ist der richtige Ort, um dies zu ermöglichen. Wir wollen dort in aller Ruhe aufklären, was vorgefallen ist und wie künftig gehandelt werden kann. Klar ist für uns: Wir unterstützen die Rede- und Wissenschaftsfreiheit und verurteilen Gewalt in jeder Form.”

Zu einer Diskussion mit Hamburgs Erstem Bürgermeister, Dr. Peter Tschentscher, lädt das Wissenschaftsforum Hamburg herzlich ein. Seit seinem Amtsantritt betont Dr. Tschentscher, wie eng verwoben Hamburg und die dort angesiedelte Wissenschaft und Forschung sind: „Hamburg ist ein guter Ort für die Wissenschaft – und Wissenschaft ist gut für Hamburg“. Nach 18 Monaten im Amt wird er nun aus seinen Erfahrungen berichten und der Frage nachgehen, wie der Wissenschaftsstandort Hamburg zukünftig gestaltet wird.

Gemeinsam soll anschließend diskutiert werden, welchen Stellenwert Bildung, Wissenschaft und Forschung in Hamburg einnehmen. Ist Hamburg auf dem Weg zur führenden Wissenschaftsmetropole des Nordens?

Die Veranstaltung wird moderiert von Marc Hasse vom Hamburger Abendblatt.

Einführung und Begrüßung:
PD Dr. Sven Tode, MdHB
Vorsitzender Wissenschaftsforum Hamburg e.V.

Wann: Freitag, 15. November 2019, 19:00 Uhr (Einlass: 18:30 Uhr)
Wo: Staats- und Universitätsbibliothek, Von-Melle-Park 3, 20146 Hamburg,
Eintritt ist frei.

Dr. Sven Tode in der Bürgerschaft (Mai 2019)

Freie Lehre und Wissenschaft sind Grundpfeiler unserer demokratischen Gesellschaft. Dazu gehört, dass wissenschaftliche und politische Auseinandersetzungen in einem Rahmen stattfinden, der verschiedene Meinungen zulässt. Feststeht aber auch: Wir haben es bei Bernd Lucke einerseits mit einem Professor der Universität Hamburg zu tun, der natürlich seine Lehre ausüben können muss, aber andererseits auch mit einer Person zu tun, gegen die man durchaus auch demonstrieren kann.

Dr. Sven Tode zu den Protesten in der Vorlesung von Bernd Lucke (23. Oktober 2019)
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Universität Hamburg

Kürzlich hat Paolo Fusi im JOVIS Verlag ein Buch darüber herausgegeben, wie der Campus der Zukunft aussehen könnte. “Multiple Campus” erkundet, wie die Universität sich angesichts künftiger Herausforderungen entwickeln könnte und sucht nach neuen Ideen, um innovatives Forschen, Arbeiten und Wohnen zu ermöglichen. Vor der Folie weltweiter Campusstandorte erklärt der Autor Entwurfsinstrumente, analysiert den Hamburger Stadtcampus und entwirft Zukunftsszenarien.

Ich freue mich sehr auf das Buch, denn es scheint voller guter Ideen zu sein. Zwar ist mit der geplanten Science City in Bahrenfeld schon ein moderner Campus auf den Weg gebracht, aber für ist sind Ideen von großem Interesse, wie andere Standorte der Universität ebenfalls weiterentwickelt werden können.

Dr. Sven Tode, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion

Weitere Informationen zu „Multiple Campus“ finden Sie unter: https://www.jovis.de/de/buecher/details/product/multiple-campus.html

Die ScienceCity in Bahrenfeld wächst und wächst – und soll ab 2023 ein echtes Highlight erhalten. Das Forschungszentrum “Desy” hatte die Planung eines neuen Multifunktionsgebäudes als Anlaufpunkt für Besucher und Mitarbeiter ausgeschrieben. Nun gab das Desy den Gewinner bekannt: Das Architekturbüro “HPP Architekten” überzeugte mit einem modernen Entwurf, der ein wenig an die Elphi erinnert. Das Gebäude soll ab 2023 direkt am Haupteingang stehen.

Visualisierung des Vorentwurfs von HPP Architekten: Blick vom Kreisverkehr auf die gelbe Streifenfassade und den Vorplatz des Gebäudes (Bild: HPP Architekten).

Die Bergedorfer SPD-Bürgerschaft lud am 01.10.2019 unterschiedliche Experten und die lokale Bevölkerung zu einer Diskussionsrunde ein, um gemeinsam über das Thema „Windkraft und andere regenerative Energien – wohin führt der Weg?“ zu diskutieren. Mitdiskutiert haben der Hamburger Wirtschaftssenator Michael Westhagemann, Prof. Dr.-Ing. Andreas Reuter von Fraunhofer IWES und Prof. Dr. Werner Beba, Leiter des CC4E der HAW Hamburg.

Dabei wurde deutlich: Der Bezirk Bergedorf leistet viel für die Hamburger Energiewende – und birgt zudem viel Potenzial in Zukunft. Für die Energiewende ist schon jetzt beispielsweise die in Bergedorf und in den Vier- und Marschlanden erzeugte Windenergie zentral. Mit den Forschungseinrichtungen des Fraunhofer IWES und der HAW Hamburg mit dem angeschlossenen Forschungswindpark Curslack hat sich mittlerweile einBergedorfer Energie-Campus am Bergedorfer Schleusengraben etabliert. Mit den Großprojekten des CC4E, wie NEW 4.0, X-Energy und das für 2020 geplante Norddeutsche Reallabor wird ein wesentlicher Beitrag zur Dekarbonisierung der verschiedenen Energiesektoren Hamburgs und Norddeutschlands geleistet. Um die Energieversorgung in Hamburg umweltfreundlicher und zukunftsfähig zu gestalten, soll es in Richtung Sektorkopplung und Nutzung grünen Wasserstoffs gehen. Damit die verschiedenen Institutionen noch enger kooperieren können, ist ein Demonstrationszentrum im Gespräch. Dort soll mit der Umwandlung von erneuerbar erzeugtem Strom experimentiert werden.

Die Fraktionen von SPD und Grünen setzen sich dafür ein, dass die Beantragung und Auszahlung der sogenannten HVV-Garantie vereinfacht wird. Mit der HVV-Garantie erhalten Fahrgäste eine Entschädigung in Höhe von 50 Prozent des Fahrpreises, wenn diese aufgrund von Verspätungen im HVV mehr als 20 Minuten zu spät an ihr Ziel kommen. Der Entschädigungsbetrag wird aktuell allerdings nur in bar gegen Vorlage der Fahrkarte und des ausgedruckten Auszahlungsbescheides an einer HVV-Servicestelle ausgezahlt. Zudem müssen die Personendaten in jedem Garantiefall neu in das Online-Formular eingetragen werden. Zukünftig sollen Entschädigungsbeträge bargeldlos ausgezahlt werden können. Das persönliche Erscheinen an einer HVV-Servicestelle und die wiederholte Eingabe von Kundendaten sollen darüber hinaus entfallen.

Das derzeitige Verfahren zur Beantragung und Auszahlung der Entschädigung ist aber noch zu umständlich: Lange Wege zur HVV-Servicestelle, Wartezeiten und wiederholt nötige Eingaben von Personendaten machen das gut gemeinte Serviceangebot gerade für Vielfahrer zu einer gewissen Strapaze. Im digitalen Zeitalter muss es möglich sein, dass Kundinnen und Kunden schnell und unkompliziert die HVV-Garantie in Anspruch nehmen können. Dafür setzen wir uns ein, damit die HVV-Garantie ihrem Namen auch wirklich gerecht wird.

Hintergrund: Mit der HVV-Garantie geht der HVV deutlich über die gesetzlichen Regelungen hinaus, die nur eine Erstattung in Höhe von 25 Prozent und erst im Fall von Verspätungen über 60 Minuten vorsehen.