Kategorie: Bürgerschaft

Wahlfreiheit für Hamburgs Beamtinnen und Beamte: Neues Gesetz zur Gesetzlichen Krankenversicherung tritt in Kraft

Dr. Sven Tode, Bürgerschaftsabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg

Am 16. Mai hat die Hamburgische Bürgerschaft ein Gesetz verabschiedet, das neue Beamtinnen und Beamte in Hamburg spürbar entlastet, indem es ihnen eine pauschale Beihilfe zur Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ermöglicht. Bislang mussten Beamte in der GKV sowohl den Arbeitnehmer-, als auch den Arbeitgeberanteil zahlen, was viele vor finanzielle Probleme stellte und sie so in Private Krankenversicherung (PKV) drängte. Da die Beiträge zur PKV nur unwesentlich niedriger oder in vielen Fällen etwa durch Erkrankungen und Behinderungen noch teurer wurden, haben wir uns in den Regierungsfraktionen dazu entschlossen, unseren neuen Beamtinnen und Beamten unter die Arme zu greifen und sie finanziell zu entlasten. Ab heute können sie sich für eine pauschale Beihilfe der Stadt Hamburg entscheiden, die den Arbeitgeberanteil komplett übernimmt.

Dazu Sven Tode, Vorsitzender des Unterausschusses für Personalwirtschaft der Hamburgischen Bürgerschaft: “Mit dem heute in Kraft getretenen Gesetz haben wir echte Wahlfreiheit für unsere neu eingestellten Beamtinnen und Beamten geschaffen. Dadurch schaffen wir nicht nur Entlastung, sondern auch einen echten Wettbewerb zwischen den Krankenversicherungen. Mit dem Gesetz sind wir, nach intensiven Diskussionen im Unterausschuss Personalwirtschaft, bundesweit vorangegangen und haben damit inzwischen auch weitere Bundesländer wie zum Beispiel Thüringen oder Brandenburg motivieren können, das “Hamburger Modell” einzuführen.”

Hier finden Sie den Link zu Dr. Todes Rede vor der Hamburgischen Bürgerschaft vom 17.01.2018:

 

Der neue Newsletter von Sven Tode (SPD) ist da!

Mein neuer Newsletter ist erschienen. Viele aktuelle Infos zu meiner Arbeit in der Bürgerschaft und im Wahlkreis vor Ort. Dazu Aktuelles und Wissenswertes aus unseren Stadtteilen und von den hier aktiven Menschen. Viel Freude beim Lesen!

Zum Newsletter: Newsletter von Sven Tode (SPD) Juni 2018

 

 

 

 

 

Praktikumsbericht: Neunte Klasse Praktikum bei einem Abgeordnetenbüro der SPD

Mir wurde im SPD-Abgeordneten-Büro vom Hamburger Bürgerschaftsabgeordneten von Sven Tode die Möglichkeit gegeben ein dreiwöchiges Praktikum zu haben, bei welchem ich die Arbeit des Abgeordneten in Ausschüssen, in der Bürgerschaft und im Büro beobachten konnte und sehen konnte wie viel Arbeit jeder Abgeordnete mit seinem Team machen muss.

Ich habe mir diesen Praktikumsplatz ausgesucht, weil ich selbst einmal die Arbeit eines Abgeordneten sehen und kennen lernen wollte. In den drei Wochen bin ich zu zwei Ausschusssitzungen, einer des Europaausschusses, der den bulgarischen Botschafter zu Gast hatte und ihn interviewt hat, und einer des Wissenschaftsausschusses, welcher dort über die Intergeschlechtlichkeit debattiert hat, und einer Bürgerschaftssitzung, die anfangs zwar Aufgrund des wenig diskutierbaren Themas der Deckelung der A7 recht langweilig war, aber im Laufe der Sitzung deutlich interessanter wurde, mitgegangen, habe im Büro und von zu Hause für mehrere Sachen recherchiert, unter anderem für die Fahrradtour, die Sven Tode im Spätsommer mit Barmbekern machen möchte, bei welcher er besondere Stellen in Barmbek präsentieren möchte, Artikel, zum Beispiel zu lokalen Themen wie dem Barmbeker Kübelkontest, zusammengefasst und geschrieben und auch mit Leuten geredet, die in das Büro kamen, weil sie Fragen zum Stadtteil, individuelle und/oder viele Leute betreffende Probleme, unter anderem nicht ganz optimal platzierte Fahrradständer, hatten, war bei einem Meeting mit der Regionalleiterin Metta Schade der Haspa, bei dem über die Stärkung und Beratung von lokalen Geschäften durch die Haspa gesprochen wurde, dabei und habe Infomaterial für das Büro besorgt.

Das Praktikum hat größtenteils meine Erwartungen erfüllt, allerdings hatte ich vor dem Praktikum erwartet, dass ich mehr Recherchieren muss und nicht damit gerechnet, dass ich Artikel für eine Zeitung, den SPD-Newsletter von Sven Tode, schreibe, was allerdings nicht negativ zu bewerten ist. Ebenfalls hat mich überrascht, dass Sven Tode eigentlich als Abgeordneter einen riesigen Nebenjob hat und einen wirklich unglaublich engen Zeitplan hat, da er viele Besuche bei Organisationen, die von einem Ausschuss, in welchem er ist, unterstützt werden, hat und natürlich noch seinen Hauptberuf.

Die anderen Mitarbeiter des Büros waren stets freundlich zu mir und haben mir keine klischeehaften, minderwertigen Praktikantenaufgaben, sondern vollwertige für den Abgeordneten wichtige gegeben und die Atmosphäre im Büro war stets gut.

Ich kann Politikinteressierten ein Praktikum, auch gerne länger als drei Wochen, bei einem Abgeordnetenbüro nur empfehlen, da man einen interessanten Einblick in die Welt eines Politikers bekommt.

 

 

Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020: Fortsetzung einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik

Dr. Sven Tode (SPD) ist Mitglied des Haushalts-Ausschusses

Der Senat hat seine Beratungen über den Doppelhaushalt 2019/2020 aufgenommen. Finanzsenator Dr. Andreas Dressel (SPD) bezeichnete die wichtigsten Eckpunkte des Haushaltsplanes als eine gute Mischung aus investieren und konsolidieren. Solide Haushaltsführung zeichnet die SPD-Senate seit dem Jahr 2011 aus. Dank guter Politik sprudeln die Steuereinnahmen in Hamburg. Nach Schätzungen wird die Stadt Hamburg im Jahr 2019 12 Milliarden und im Jahr 2020 etwa 12,5 Milliarden Steuern einnehmen. Das sind etwa 210 Millionen Euro mehr, als Ende des vergangen Jahres geschätzt wurden. Die Stärkung der Investitionstätigkeit und das Erhaltensmanagement sind zukunftsweisend. Es wird in Bildung und Sicherheit investiert werden, z.B. in mehr Lehrkräfte, Polizisten und Feuerwehrbeamten. Der Bürgerservice wird ausgebaut werden, die Infrastruktur verbessert. Der Haushaltsplan-Entwurf sieht Investitionen in Zukunftsthemen wie nachhaltige Stadtentwicklung, bezahlbarem Wohnen, leistungsfähiger Verkehrsinfrastruktur oder dem Kitaausbau. Die von der Bürgerschaft beschlossene Schuldenbremse für 2019 wird eingehalten. Das ist das Ergebnis einer stringenten Haushaltspolitik. Der Entwurf sieht keine Neuverschuldung vor. Das war bereits in den letzten vier Jahren der Fall.

Sven Tode: „UKE bleibt Standort für hochmoderne Spitzenmedizin“

Dr. Sven Tode (MdHB)

Zur Förderung des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf (UKE) durch den Hamburger Senat äußert sich Sven Tode, Fachsprecher Wissenschaft und Forschung der SPD-Bürgerschaftsfraktion, wie folgt:

„Das Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf ist eine sichere Bank, wenn es um die medizinische Versorgung der Hamburgerinnen und Hamburger geht. Aber die Ärzte und Pflegekräfte können im Alltag natürlich nur so gut sein, wie es die Voraussetzungen vor Ort zulassen. Deshalb ist es wichtig, dass der Senat jetzt eine weitreichende Förderung des UKEs angestoßen hat. Mit den neuen Mitteln bleibt das UKE auch in Zukunft ein Standort für hochmoderne Spitzenmedizin, der mit seinen vielen verschiedenen Forschungsprojekten die Grenzen der Medizin neu definiert. Zudem ist die finanzielle Förderung der Lehre und damit auch die Verbesserung der Ausbildungsbedingungen ein wichtiges Signal – gerade vor dem Hintergrund einer beständig alternden Gesellschaft.