Kategorie: Bürgerschaft

Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020: Fortsetzung einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik

Dr. Sven Tode (SPD) ist Mitglied des Haushalts-Ausschusses

Der Senat hat seine Beratungen über den Doppelhaushalt 2019/2020 aufgenommen. Finanzsenator Dr. Andreas Dressel (SPD) bezeichnete die wichtigsten Eckpunkte des Haushaltsplanes als eine gute Mischung aus investieren und konsolidieren. Solide Haushaltsführung zeichnet die SPD-Senate seit dem Jahr 2011 aus. Dank guter Politik sprudeln die Steuereinnahmen in Hamburg. Nach Schätzungen wird die Stadt Hamburg im Jahr 2019 12 Milliarden und im Jahr 2020 etwa 12,5 Milliarden Steuern einnehmen. Das sind etwa 210 Millionen Euro mehr, als Ende des vergangen Jahres geschätzt wurden. Die Stärkung der Investitionstätigkeit und das Erhaltensmanagement sind zukunftsweisend. Es wird in Bildung und Sicherheit investiert werden, z.B. in mehr Lehrkräfte, Polizisten und Feuerwehrbeamten. Der Bürgerservice wird ausgebaut werden, die Infrastruktur verbessert. Der Haushaltsplan-Entwurf sieht Investitionen in Zukunftsthemen wie nachhaltige Stadtentwicklung, bezahlbarem Wohnen, leistungsfähiger Verkehrsinfrastruktur oder dem Kitaausbau. Die von der Bürgerschaft beschlossene Schuldenbremse für 2019 wird eingehalten. Das ist das Ergebnis einer stringenten Haushaltspolitik. Der Entwurf sieht keine Neuverschuldung vor. Das war bereits in den letzten vier Jahren der Fall.

Sven Tode: „UKE bleibt Standort für hochmoderne Spitzenmedizin“

Dr. Sven Tode (MdHB)

Zur Förderung des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf (UKE) durch den Hamburger Senat äußert sich Sven Tode, Fachsprecher Wissenschaft und Forschung der SPD-Bürgerschaftsfraktion, wie folgt:

„Das Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf ist eine sichere Bank, wenn es um die medizinische Versorgung der Hamburgerinnen und Hamburger geht. Aber die Ärzte und Pflegekräfte können im Alltag natürlich nur so gut sein, wie es die Voraussetzungen vor Ort zulassen. Deshalb ist es wichtig, dass der Senat jetzt eine weitreichende Förderung des UKEs angestoßen hat. Mit den neuen Mitteln bleibt das UKE auch in Zukunft ein Standort für hochmoderne Spitzenmedizin, der mit seinen vielen verschiedenen Forschungsprojekten die Grenzen der Medizin neu definiert. Zudem ist die finanzielle Förderung der Lehre und damit auch die Verbesserung der Ausbildungsbedingungen ein wichtiges Signal – gerade vor dem Hintergrund einer beständig alternden Gesellschaft.

Heilmittelforschung: HIV-Heilung aus Hamburg

Ein neuer Therapieansatz stellt Heilmittel für HIV/AIDS und andere schwere Krankheiten in Aussicht. SPD und Grüne wollen die Forschung auf diesem Gebiet vorantreiben und unterstützen mit einem Antrag die Gründung der PROVIREX GmbH in Hamburg. In einer klinischen Studie erforscht Provirex gemeinsam mit dem UKE und dem Heinrich-Pette-Institut (HPI) eine neue genbasierte Therapie. Erste Fördermittel wurden vom Bundesministerium für Bildung und Forschung bereits zugesagt. Der Antrag von Rot-Grün sieht weitere drei Millionen Euro vor, um dieses wichtige Forschungsvorhaben zu gewährleisten und in Hamburg anzusiedeln.

Dr. Sven Tode, SPD-Bürgerschaftsabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg

Dazu Dr. Sven Tode, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Es zeichnet den Wissenschaftsstandort Hamburg ganz besonders aus, dass das renommierte Heinrich-Pette-Institut seit 2005 kontinuierlich Grundlagenforschung zur Heilung von HIV/AIDS betreibt und die Früchte dieser enormen Leistung jetzt in die Praxis transferiert werden können. Unter dem Dach der PROVIREX GmbH werden wir zukünftig die Fachkompetenz unter anderem des Heinrich-Pette-Instituts und des UKE bündeln, um die weltweit erste Gen-Therapie zur Heilung von HIV zur Verfügung stellen zu können. Finanzielle Unterstützung erfahren wir dabei auch vom Bundesministerium für Bildung und Forschung. Hamburg erhält damit die Chance, zukünftig ein weltweit bedeutender Standort für eine Zukunftstechnologie zur Gen-Therapie zu sein, mit der nicht nur HIV, sondern auch andere Krankheiten wie Hepatitis B geheilt werden können.“ 

Dazu Farid Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen Bürgerschaftsfraktion: “Das ist ein historischer Schritt auf dem Weg zur Heilung von HIV und AIDS. Jahrelang haben die Forscher des Heinrich-Pette-Instituts erfolglos versucht, private Investoren zu finden. Jetzt haben wir einen Weg gefunden, Bundes- und Landesmittel für diese innovative Forschung bereitzustellen. Mit dem Startup PROVIREX kann nun ein weltweit erster Therapieansatz zur Entfernung von HIV-1 Genen umgesetzt werden. Das ist eine wichtige Nachricht für die Medizin und für die Forschung am UKE. Hamburg baut damit seinen Anspruch aus, Wissenschaftsmetropole zu sein. “

Studentische Infrastruktur: Besser essen in modernen Mensen

Ein großer Teil der Hamburger Studierenden nutzt die Mensen des Studierendenwerks. Um die Ausstattung der Mensen zu verbessern, haben die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen 485.000 Euro aus dem Sanierungsfonds bereitgestellt. Die damit vorgenommenen Modernisierungen entlasten die Beschäftigen in den Küchen, sparen Energie und Rohstoffe und gewährleisten weiterhin gesunde und bezahlbare Mahlzeiten. Gleichzeitig wurden die Anschaffungen mit 466.000 Euro günstiger realisiert als ursprünglich kalkuliert.

Dr. Sven Tode (MdHB), Fachsprecher für Wissenschaft und Forschung der SPD-Bürgerschaftsfraktion

Dazu Sven Tode, Fachsprecher für Wissenschaft und Forschung der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “Mithilfe der von der rot-grünen Koalition initiierten Sondermittel, wurden in der Mensa der Technischen Universität Hamburg  (TUHH) unter anderem Küchengerätschaften im Wert von ca. 240.000 Euro angeschafft. Die Modernisierung der Küchenausrüstung erleichtert und rationalisiert die Arbeitsprozesse, spart Energie und verbessert die Qualität der Mensa insgesamt. Ich habe mich heute vor Ort über die Abläufe informiert, die derzeit angepasst werden, um jeden Tag 1.900 Gäste zu versorgen. Es freut mich, dass wir die engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch unsere Investitionsmaßnahmen in ihrer Arbeit unterstützen konnten.”

Dazu René Gögge, wissenschaftspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: “Erfolgreiche Hochschulen brauchen nicht allein exzellente Forschung, sondern unbedingt auch engagierte, kreative und lernfreudige Studierende. Ohne gesunde und bezahlbare Mahlzeiten lässt sich aber schlecht studieren. Umso mehr freue ich mich, dass wir erneut drei Mensen des Studierendenwerks nach dem aktuellen Stand der Technik ausstatten können. Dazu zählen neue Küchengeräte, wie selbstreinigende Konvektomaten, Rührmaschinen und Kippbratpfannen, die deutlich die körperliche Belastung für die Beschäftigten in den Mensen verringern und gleichzeitig Arbeitszeitund Putzmittel sparen. Das ist ein großer Schritt nach vorn für die sehr grundlegende Arbeit des Hamburger Studierendenwerks! Besonders wichtig sind diese Investitionen in die studentische Infrastruktur bei der wachsenden Studierendenwerk (TUHH).”

 

 

Hamburg – Stadt der guten Arbeit: 12 Euro Mindestlohn nach Tarif

Dr. Sven Tode, Bürgerschaftsabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg

Am 16.05.2018 hat die Hamburgische Bürgerschaft auf Initiative der rot-grünen Regierungsfraktion einen tariflichen Mindestlohn von 12 Euro beschlossen, der zukünftig im Einflussbereich der Stadt Hamburg gezahlt werden soll.

Sven Tode (Vorsitzender des Ausschusses für öffentliche Unternehmen): “Dieser Antrag ist ein Schritt zu mehr sozialer Gerechtigkeit und setzt ein wichtiges Signal über unsere Hamburger Landesgrenzen hinaus. 12 Euro Mindestlohn nach Tarif sind notwendig, in einer Großstadt wie Hamburg, um am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen zu können und sichert darüber hinaus ein vernünftiges Rentenniveau im Alter.”

Hintergrund:

Der allgemeine gesetzliche Mindestlohn ist ein Erfolg und hat einen sehr wichtigen Rahmen geschaffen. Hamburg war Vorreiter bei seiner bundesweiten Einführung. 4 Millionen Beschäftigte profitieren direkt von ihm, ohne dass es die von manchen vorausgesetzten Beschäftigungseinbrüche gegeben hat. Jetzt geht es darum, den Mindestlohn so zu bemessen, dass man seinen Lebensunterhalt ohne öffentliche Hilfe bestreiten kann. Und Beschäftigte, die 45 Berufsjahre Vollzeit für einen Mindestlohnarbeiten, sollten im Rentenalter nicht auf öffentliche Hilfe angewiesen sein. Dies ist erst bei einem Mindestlohn von 12 Euro der Fall.

Das richtige Instrument zur Vereinbarung von Arbeitsentgelten sind Tarifverträge zwischen Arbeitgebern oder Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften. Darum soll die Freie und Hansestadt Hamburg erneut Vorreiter werden bei der Vereinbarung eines Mindestentgelts von 12 Euro in den Tarifverträgen, auf die sie von Arbeitgeberseite aus Einfluss nehmen kann. Dies betrifft den Personalbestand der Freien und Hansestadt Hamburg selbst und die öffentlichen Unternehmen und deren Tochterunternehmen, in denen die Freie und Hansestadt Hamburg entsprechende Einflussmöglichkeiten hat. Damit soll zugleich die Tarifautonomie gestärkt werden.