Kategorie: Bürgerschaft

„Unser Hamburg – unser Netz“: Volksentscheid wird verantwortungsvoll und sozialverträglich umgesetzt

Dr. Sven Tode (SPD) Wahlkreisabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg

Im Rahmen einer Regierungserklärung hat Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher zu Beginn der Bürgerschaftssitzung vom 17.10.2018 die weitere Umsetzung des Volksentscheids „Unser Hamburg – unser Netz“ angekündigt. Zum 1. Januar 2019 soll auch das Fernwärmeleitungsnetz in den Besitz der Stadt übergehen. Nach dem Volksentscheid 2013, in dem sich die Hamburgerinnen und Hamburger für einen Rückkauf der Energienetze ausgesprochen hatten, hat der SPD-Senat 2014 bereits den Rückkauf des Stromnetzes und Rot-Grün 2018 den Rückkauf des Gasnetzes umgesetzt. Nach umfassenden Prüfungen kann nun auch das Fernwärmeleitungsnetz von der Stadt übernommen werden.

Dazu Sven Tode, Wahlkreisabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg: „An dem Volksentscheid sind wir gebunden. Deshalb setzen diesen Volksentscheid um. Die bisher offenen rechtlichen und wirtschaftlichen Fragen wurden geklärt. Jetzt können wir eigenverantwortlich eine klimafreundliche Fernwärmeversorgung umsetzen.“

Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Es ist gut, dass wir das Fernwärmenetz nun vollständig zurückkaufen und damit dem Volkswillen Geltung verschaffen können. Nach umfangreichen Prüfungen haben unabhängige Gutachter bestätigt, dass der 2013 festgelegte Kaufpreis für das Fernwärmenetz auch heute noch mindestens angemessen ist. Anders als das Gas- und Stromnetz wird beim Fernwärmenetz – da hier die Erzeugeranlagen Bestandteil des Netzes sind – der Verbraucherpreis alleine von der zukünftig städtischen Wärmegesellschaft festgelegt. Für uns als SPD ist es daher entscheidend, dass sich der Wärmepreis für die Fernwärmekunden in den nächsten Jahren sozialverträglich entwickelt. Um dies zu gewährleisten und gleichzeitig die erforderlichen Zukunftsinvestitionen tätigen zu können, werden wir gegebenenfalls auch die Renditeerwartungen an das Unternehmen absenken. Wir als SPD werden diesen Prozess engmaschig begleiten. Gleichzeitig war und ist uns der verantwortungsvolle Umgang mit den betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sehr wichtig. Bei der Überführung des Netzes in eine städtische Gesellschaft bleiben die Arbeitnehmerinteressen gewahrt. Die Beschäftigung sowie Pensionsansprüche der fast 700 Mitarbeiter sind gesichert. Für die Hamburgerinnen und Hamburger bedeutet der Rückkauf stabile und moderne Netze, mit denen wir die Energiewende zielsicher vorantreiben können, sowie eine sozial verantwortungsvolle Wärmeversorgung.“

Dazu Monika Schaal, Fachsprecherin Umwelt der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Angesichts weit verbreiteter Zweifel an Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit von Politik ist die konsequente Umsetzung des Volksentscheides gut für unsere Demokratie. Zugleich schafft der Senat mit seiner Entscheidung zum Netzrückkauf die Grundlage für eine erfolgreiche Energiewende, die auf eine weitgehend CO2-freie Energie- und vor allem Wärmeversorgung zielt, die den CO2-Ausstoß erheblich reduziert und den Wärmepreis stabil hält. Insofern ist die Umsetzung des Volksentscheides nicht nur gut für das Klima, sondern auch für die Mieterinnen und Mieter in Hamburg.“

 

 

Rückkauf des Fernwärmenetzes: Volksentscheid umsetzen, öffentliche Daseinsvorsorge stärken, Preise stabil halten

Dr. Sven Tode (SPD) Wahlkreisabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg

Der Senat hat am 9. Oktober 2018 bekanntgegeben, das Hamburger Fernwärmenetz zum 1. Januar 2019 vollständig zu rekommunalisieren. Damit wird der Volksentscheid aus dem Jahr 2013 komplett umgesetzt: Hamburgs Strom-, Gas- und Fernwärmeleitungsnetze werden dann wieder zu 100 Prozent von der öffentlichen Hand betrieben. Die Energiewende in Hamburg wird damit sozialverträglich einen großen Schritt vorangebracht.

 Dazu Sven Tode, Wahlkreisabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg: „An dem Volksentscheid sind wir gebunden. Deshalb setzen diesen Volksentscheid um. Die bisher offenen rechtlichen und wirtschaftlichen Fragen wurden geklärt. Jetzt können wir eigenverantwortlich eine klimafreundliche Fernwärmeversorgung umsetzen.“

Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “Dass Hamburg nun, neben dem bisher schon erfolgten Kauf des Strom- und Gasnetzes, auch das Fernwärmenetz vollständig zurückkaufen will, ist eine gute Entscheidung – gerade für die betroffenen Mieterinnen und Mieter. Hierdurch kann zukünftig ein angemessener Wärmepreis garantiert werden. Das war immer eine unserer zentralen Forderungen und wäre mit Vattenfall so nicht möglich gewesen. Es ist auch eine gute Entscheidung für ganz Hamburg: Wir setzten den Volksentscheid um, die bisher offenen rechtlichen und wirtschaftlichen Fragen werden geklärt und der Kaufpreis für das Fernwärmenetz kann als mindestens angemessen angesehen werden.”

Melanie Leonhard, Vorsitzende der SPD Hamburg: “Wir haben einen Volksentscheid, an den wir gebunden sind, das sieht die Verfassung vor. Für die SPD gilt, dass alle Entscheidungen das Wohl der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt berücksichtigen müssen. In den vergangenen Wochen mussten wir sorgfältig prüfen, ob der Kauf des Fernwärmenetzes unter den gegebenen Umständen zulässig ist. Das ist er und darum üben wir die Kaufoption nun aus. Durch den vollständigen Rückkauf tragen wir künftig die Verantwortung und können angemessene Verbraucherpreise und Versorgungssicherheit garantieren und so die Interessen vieler Mieterinnen und Mieter in Hamburg schützen.”

Monika Schaal, Fachsprecherin Umwelt der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “Mit der Umstellung auf eine klimafreundliche Fernwärmeversorgung wird Hamburg große Chancen haben, seine Klimaziele zu erreichen. Die Entscheidung für den Rückkauf des gesamten Netzes belegt, dass wir den Klimaschutz aktiv vorantreiben.”

 

Fußball-EM in Deutschland: Europa zu Gast in Hamburg

Dr. Sven Tode (SPD) Wahlkreisabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg

Die UEFA hat heute entschieden, dass die nächste Fußball-Europameisterschaft in Deutschland stattfinden soll. Neben neun weiteren Städten ist auch Hamburg als Austragungsort für Partien des Turniers vorgesehen.

Dazu Sven Tode, Wahlkreisabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg: „Fußball verbindet die Menschen in Europa. Es wird ein Fußball-Fest für alle Menschen sein. Hamburg wird sich als guter Gastgeber präsentieren.”

Dazu Juliane Timmermann, sportpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “Wir freuen uns sehr über die Entscheidung der UEFA, die Fußball-Europameisterschaft 2024 nach Deutschland zu vergeben. Der Deutsche Fußballbund hat mit Hamburg und neun weiteren Städten eine sehr überzeugende Bewerbung abgegeben – meinen Glückwunsch! Das Sommermärchen 2024 wird den Hamburgerinnen und Hamburgern sowie unseren Gästen aus Europa große sportliche Momente bescheren. Die Entscheidung der UEFA unterstreicht erneut: Hamburg ist eine Sportmetropole von internationalem Rang. Es ist gut, dass die EM in einem demokratischen und die Menschenrechte achtenden Land stattfinden wird. Überzeugend ist in diesem Zusammenhang auch die von Beginn des Bewerbungsverfahrens an erfolgte Zusammenarbeit mit Transparency International. Wir freuen uns auf ein besonderes Fußballfest und Europa zu Gast in Hamburg 2024!”

Exzellenzstrategie des Bundes: Paukenschlag für Hamburg – alle vier Cluster ausgezeichnet

Dr. Sven Tode (SPD) Wahlkreisabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg

Die Entscheidung im Rahmen der Exzellenzstrategie des Bundes ist gefallen. Nachdem sich Hamburg bereits mit vier von fünf Clustern zunächst erfolgreich für die zweite Auswahlrunde qualifiziert hat, hat nun die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz von Bund und Ländern alle vier Hamburger Cluster auch in der zweiten Runde ausgewählt. Klimaforschung, Photonen- und Nanowissenschaften, Quantenphysik und Manuskriptforschung sind die Schwerpunktthemen der vier Cluster. Die Universität Hamburg kann sich nun in der dritten Runde der Exzellenzstrategie um die Auszeichnung als Exzellenzuniversität bewerben. Die Entscheidung fällt im Frühsommer 2019.

Dazu Dr. Sven Tode, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Das ist ein Paukenschlag für den Wissenschaftsstandort Hamburg. Allein, dass sich Hamburg im vergangenen September mit vier von fünf Clustern für die nächste Auswahlrunde qualifiziert hat, war ein Riesenerfolg. Dass jetzt alle Cluster als Exzellenzcluster ausgezeichnet werden, übertrifft alle Erwartungen. Das ist eine unglaublich große Bereicherung für den Wissenschaftsstandort Hamburg, die wir dem unermüdlichen Einsatz von Olaf Scholz, Peter Tschentscher und Katharina Fegebank für die Wissenschaft zu verdanken haben. Alle Anstrengungen der Vergangenheit machen sich heute bezahlt. Die vier Cluster greifen hochgradig relevante Zukunftsthemen auf oder widmen sich im Fall der Manuskriptforschung überaus ungewöhnlichen und damit besonders spannenden Forschungsfragen. Eine große Bandbreite der Forschung in Hamburg wird hier einmal mehr exemplarisch sichtbar. Die Entscheidung der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz setzt ein klares Zeichen: die Zukunft der Forschung liegt in der Interdisziplinarität. Neues und bahnbrechendes Wissen entsteht dann, wenn verschiedene Fachdisziplinen Hand in Hand forschen. Für die Universität Hamburg ist der Wettbewerb jetzt aber noch nicht zu Ende. Mit den vier ausgezeichneten Clustern hat sie jetzt die strategisch bedeutsame Chance, sich in der letzten Runde als Exzellenzuniversität zu qualifizieren. Mit der Entscheidung von heute sind dafür die allerbesten Voraussetzungen geschaffen worden. Für diese letzte Wegstrecke wünsche ich der Universität viel Erfolg.“

Hintergrund:

Hamburg war bereits im vergangenen September erfolgreich in der ersten Auswahlrunde de Exzellenzstrategie. Vier der fünf Cluster-Bewerbungen schafften es in die finale Auswahlentscheidung: „Climate, Climatic Change, and Society“, „Advanced Imaging of Matter“, „Quantum Universe“ und „Understanding Written Artefacts“. Die Cluster-Anträge haben Klimaforschung, Photonen- und Nanowissenschaften, Quantenphysik und Manuskriptforschung zum Inhalt. Insgesamt 88 Projekte konkurrierten bundesweit in der zweiten Runde miteinander um die bedeutende Förderung durch den Bund. Die Anträge kamen von 41 Hochschulen aus 13 Bundesländern. Insgesamt investiert der Bund mit der Exzellenzstrategie 385 Millionen Euro pro Jahr in Spitzenforschung. Jedes ausgewählte Exzellenzcluster wird mit 75 Prozent aus diesen Bundesmitteln gefördert. Mit anteiligen 25 Prozent beteiligen sich die Bundesländer an der Förderung ihrer erfolgreichen Exzellenzcluster. In den kommenden sieben Jahren wird die Universität Hamburg so voraussichtlich 164 Millionen Euro von Bund und Land erhalten.

 

40 Jahre Technische Universität Hamburg-Harburg: Große Jubiläumsfeier und Tag des Wissens

Mit ihren gerade einmal 40 Jahren und 7.600 Studierenden zählt die TUHH noch zu den kompakteren, jüngeren Universitäten des Landes. Doch schon 1928 entstanden die ersten Pläne zur Schaffung einer Technischen Universität im Süderelbe-Raum Hamburgs, denn der Stadtteil ist seit jeher klar durch die Industrie geprägt und schrie daher förmlich nach einer Institution, welche die Industrie erforscht, neue Technologien entwickelt, Arbeitsplätze schafft und so den ganzen Stadtteil aufwertet. 1978 war es schließlich soweit: Mit der deutschlandweit einzigartigen Zielsetzung, sowohl regional als auch international orientierte Forschung und „Technik für die Menschen“ zu schaffen, begann eine Erfolgsgeschichte, die bis heute anhält und auch in Zukunft fortgeschrieben werden soll. Inzwischen zählt die Technische Universität zu den 500 besten Universitäten der Welt und sticht dabei vor allem im Bereich des internationalen Wirtschaftsingenieurswesens heraus: Im Ranking der „Wirtschaftswoche“ rangiert sie unter den Top10 in den Wirtschaftswissenschaften, hinter den „ganz großen“ TU’s in Aachen, Karlsruhe, München oder Dresden.

Dabei hat sich die TU dem Leitbild verschrieben, die Wissenschaft nicht als Selbstzweck gestalten zu wollen: Dem Humboldt’schen Bildungsideal entsprechend, fördert sie vielmehr den Wissenstransfer von der Universität in die Gesellschaft, entwickelt neue Technologien, indem sie mit regional verwurzelten Start-Ups kooperiert und so einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung des Stadtteils Harburg und der gesamten Wissenschaftsmetropole Hamburg leistet.

Wie das in der Praxis aussieht, konnten die HamburgerInnen und Hamburger am „schlausten Tag des Jahres“, dem Tag des Wissens am 22. September, vor Ort in Augenschein nehmen: An zahllosen Infoständen konnten Jung und Alt mit eigenen Händen begutachten, was die Wissenschaftsszene Hamburgs, und vor allem die TUHH, in den letzten Jahren so alles hervorgebracht hat. So versuchte sich zum Beispiel Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank mittels einer Virtual-Reality-Brille an einer Herz-Rhythmus-Massage, lauschten die Kinder einem unterhaltsamen Vortrag der Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) oder informierten sich interessierte Teilnehmer über die Funktionsweise des futuristischen Röntgenlasers European XFEL am DESY-Institut.

Außerdem stellten sich Wissenschaftler der TUHH, der UHH, HAW und anderen Forschungseinrichtung den vielen Fragen unserer Nachwuchsforscher und wissenschaftsbegeisterten Bürgerinnen und Bürger. Und wer am Samstag dabei war, der weiß: Um studentischen Nachwuchs muss sich unsere TUHH auf keinen Fall Sorgen machen.

Schon vor dem Tag des Wissens wurden die Feierlichkeiten offiziell mit einem Festakt, zu dem auch Bürgermeister Peter Tschentscher per Videobotschaft zugeschaltet wurde, offiziell eröffnet.

Hiermit möchte ich der TUHH noch einmal persönlich zu diesem Meilenstein gratulieren! Ich freue mich schon auf die weitere Zusammenarbeit und wünsche auch dem neuen Präsidenten der Universität, Ed Brinksma, alles Gute für die kommenden Jahre!