Kategorie: Allgemein

Pflegepersonal-Stärkungsgesetz: Entlastung in den Krankenhäusern kommt

Dr. Sven Tode (SPD) Wahlkreisabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg

Der Deutsche Bundestag hat am 09.11.2018 das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz beschlossen. Damit werden die Kosten für das Pflegepersonal in Krankenhäusern künftig 1:1 von den Krankenkassen übernommen und die Pflegekosten aus den Fallpauschalen herausgelöst.

Dazu Sven Tode, SPD-Bürgerschaftsabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg: “Ich unterstütze politisch diese Initiative des Deutschen Bundestages, da mir viele Gespräche im Wahlkreis gezeigt haben, dass dieses Thema den Menschen unter den Nägeln brennt. Regelmäßig werde ich zum Beispiel von den Bewohnern unserer Senioren- und Altersheime eingeladen, die mir ihre ganz konkreten Sorgen über die Pflege im Krankenhaus mitteilen, da sie sich leider häufiger im Krankenhaus aufhalten müssen. Deshalb freue ich mich, dass etwas für die pflegebedürftigen Kranken verbessert wird. Dadurch helfen wir unseren Krankenschwestern und Krankenpflegern in den Krankenhäusern.”

Dazu Sylvia Wowretzko, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz wird schnell und wirksam zu einer deutlichen Entlastung in der Pflege im Krankenhaus und in der Altenpflege führen. Es wird Mindestpersonalstandards in allen Bereichen der Krankenhäuser und nicht nur in ‚pflegesensitiven Bereichen‘ geben. Dafür hatten wir uns als SPD bereits im Koalitionsvertrag auf Bundesebene erfolgreich eingesetzt. Durch die Herauslösung der Pflegekosten aus dem System der Fallpauschalen und der Finanzierungsgarantie durch die Krankenkassen entfallen die wirtschaftlichen Anreize für Einsparungen in der Pflege. Jetzt müssen zusätzliche Maßnahmen insbesondere bei der Ausbildung und Rekrutierung der Fachkräfte folgen. Wichtig ist vor allem die Optimierung der Arbeitsbedingungen durch bessere Löhne, Arbeitsorganisation, Gesundheitsförderung und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Diese Faktoren werden ausschlaggebend dafür sein, dass Krankenhäuser benötigtes Personal auch finden. Auch bei der Frage der Allgemeinverbindlichkeit der Tarifverträge und der Personalmindeststandards in der Altenpflege brauchen wir bald Fortschritte.“

 

Skat bei der SPD Barmbek-Uhlenhorst-Hohenfelde

Dr. Sven Tode (SPD), Vorsitzender der SPD Barmbek-Uhlenhorst-Hohenfelde

Der SPD-Vorstand Barmbek-Uhlenhorst-Hohenfelde lädt zum Preisskat. Gereizt und gestochen wird am Sonntag 11. November, von 14 Uhr an in der „Pappenheimer Wirtschaft“ in der Papenhuder Straße 26, 22087 Hamburg. Es gibt Preise zu gewinnen. Die Startgebühr: 8 Euro. Anmeldung: Telefon 278 848 30

Es sind noch 2 Plätze frei. Wir freuen uns auf Ihre Anmeldung!

 

 

 

 

 

 

Ticketoptimierung: SPD und Grüne wollen HVV-Freizeitpass vereinfachen

Dr. Sven Tode (SPD) Wahlkreisabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg

Der HVV-Freizeitpass ist trotz seiner Attraktivität noch recht unbekannt und unkomfortabel zu handhaben. Die rot-grünen Regierungsfraktionen möchten im Rahmen der Marktforschung ermitteln lassen, wie das Angebot vereinfacht und optimiert werden kann. Ein entsprechender Antrag wird in die kommende Bürgerschaftssitzung eingebracht. Der HVV-Freizeitpass kann derzeit für acht Euro pro Monat erworben werden und berechtigt Schülerinnen und Schüler über 15 Jahren zum Kauf von Einzel- und Tageskarten zum Kinderpreis.

Dazu Sven Tode (SPD-Bürgerschaftsabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg): „Ich unterstütze diesen Antrag, damit mehr Schülerinnen und Schüler kostengünstig den HVV nutzen können. So entlasten wir insgesamt die Familien in Hamburg und in meinem Wahlkreis.“

Dazu Dorothee Martin, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “Für Schülerinnen und Schüler bedeutet der öffentliche Nahverkehr immer auch Freiheit und Unabhängigkeit. Deshalb ist es uns ein besonderes Anliegen, dass der ÖPNV auch für Jugendliche bezahlbar bleibt. Mit dem HVV-Freizeitpass gibt es bereits ein wertvolles Angebot, das auch für Schülerinnen und Schüler attraktiv ist, für die sich eine Schüler-Monatskarte nicht rentiert. Der HVV-Freizeitpass ist aber noch relativ unbekannt und umständlich zu handhaben. Deshalb werden wir den Freizeitpass jetzt umfassend analysieren, den tatsächlichen Bekanntheitsgrad erfassen, potentielle Schwachstellen aufdecken und das Ticket strukturell optimieren. Für uns ist klar, dass der kostengünstige Umstieg auf Bus und Bahn nicht an einer umständlichen Ticketstruktur scheitern darf.”

Dazu Martin Bill, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: “Der HVV-Tarif ist kompliziert. Immer wieder erreichen mich Beschwerden, dass Tageskarten für Jugendliche zu teuer wären. Dabei merke ich immer wieder: Das Angebot des HVV-Freizeitpasses ist kaum bekannt. Deshalb ist es sinnvoll, zu überprüfen, ob wir den HVV-Freizeitpass auch als Monats- oder Abo-Karte anbieten können. Das würde dieses vergünstigte Angebot des HVV deutlich attraktiver machen. Und alles was den ÖPNV attraktiver macht, dient auch der Lebensqualität aller in der Stadt.”

Stadt zieht Vorkaufsrecht: „Massiver Gegenwind für Spekulanten“

Dr. Sven Tode (SPD) Wahlkreisabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg

Die Stadt Hamburg hat ihr Vorkaufsrecht für 32 Wohneinheiten in der Hein-Hoyer-Straße 18-22 auf St. Pauli gezogen und schützt damit Mieterinnen und Mieter aktiv vor Verdrängung.

Dazu Sven Tode (SPD-Bürgerschaftsabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg): „Ein wichtiges Signal gerade auch an die Mieter/innen in meinem Wahlkreis. Die SPD schützt Euch!“

Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Mit dem Rückkauf des Wohnhauses in der Hein-Hoyer-Straße macht Hamburg ganz deutlich: Grundstücksspekulanten wird konsequent der Riegel vorgeschoben. Wer nicht bereit ist, die Ziele der Sozialen Erhaltungsverordnungen mitzutragen, muss in Hamburg mit massivem Gegenwind rechnen. Wir werden weiter konsequent gegen Luxusmodernisierungen und Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen vorgehen. Auf Investoren, die unsere Stadteile entkernen, können wir gut verzichten. Mit den Sozialen Erhaltungsverordnungen, der Umwandlungsverordnung, dem Wohnraumschutzgesetz, individuellen Kappungsgrenzen und der Mietpreisbremse haben wir wichtige Instrumente in der Stadt verankert, die Investoren stoppen und Mietsteigerungen vorbeugen können. Die Verdrängung von Mieterinnen und Mietern ist für uns nicht akzeptabel.“

Dazu Henriette von Enckevort, SPD-Bürgerschaftsabgeordnete auf St. Pauli: „Wir haben auf St. Pauli einen extrem hohen Druck auf dem Wohnungsmarkt. Deshalb ist ein solches Signal ungeheuer wichtig. Mit dem Rückkauf zeigt die Stadt erneute, dass Sie auf der Seite der Mieterinnen und Mieter steht. Die von uns eingeführten Sozialen Erhaltungsverordnungen sind ein wichtiges Instrument zum Schutz der Mieterinnen und Mieter.“

 

 

Herbst-Steuerschätzung: „Kurs solider Finanzpolitik fortsetzen“

Dr. Sven Tode (SPD) Wahlkreisabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg

Der Senat hat auf der Pressekonferenz vom 06.11.2018 die Herbst-Steuerschätzung vorgestellt. Diese lässt erwarten, dass Hamburg mittelfristig weiterhin mit steigenden Steuereinnahmen rechnen kann.

Dazu Sven Tode (SPD-Bürgerschaftsabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg): „Solide Finanzpolitik ist einer der Markenkerne der SPD in Hamburg. Diese aktuelle Steuerschätzung bestätigt unsere Politik der letzten Jahre.“

Dazu Jan Quast, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Die Ergebnisse der Herbst-Steuerschätzung sind erfreulich. Wir werden unseren bisherigen Kurs solider Finanzpolitik gleichwohl fortsetzen und uns am langjährigen Trend und nicht an kurzfristigen Prognosen orientieren. Die zusätzlichen Überschüsse 2018 werden es ermöglichen, die Belastungen durch den Verkauf der HSH-Nordbank abzufedern und die Kreditaufnahme zu reduzieren.“