Bundesentwicklungsminister Gerd Müller und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil haben sich für die Abschaffung der Kaffeesteuer für fair angebaute und verarbeitete Produkte ausgesprochen, das berichtete am 2. Dezember die Tagesschau. Damit solle ein Wettbewerbsvorteil für Produkte geschaffen werden, bei deren Produktion Mindeststandards für Arbeitsbedingungen gelten. Für Rohware werde im Einkauf ein Niedrigstpreis bezahlt, nur 50 bis 60 Cent bekämen Bauern in Äthiopien für ein Kilogramm Kaffee. Das entspreche drei bis vier Prozent des Verkaufspreises in Deutschland. Die Abschaffung der Kaffeesteuer für fair produzierten Kaffee könnte das Produkt attraktiver zu machen. Dadurch könne der Marktanteil wachsen, “damit in den Erzeugerländern die Kaffeekrise beendet werden kann, Kinder nicht mehr auf die Plantage müssen”, so Müller.

“Die Abschaffung der Kaffeesteuer für fair gehandelten Kaffee fordere ich schon seit vielen Jahren beharrlich. Die SPD-Fraktion hat schon 2014 die Bundesregierung dazu aufgefordert; der Spiegel berichtete damals über unseren Einsatz. Die Kaffeesteuer ist zwar weitestgehend unbekannt, aber alles andere als niedrig: Auf jedes Pfund Röstkaffee zahlen wir knapp 1,10 Euro Kaffeesteuer. Ich bin der Auffasung: Wenn wir den fair gehandelten Kaffee nun von dieser Steuer befreien, kann er besser mit dem konventionellen Kaffee konkurrieren. Wir wollen Chancengleichheit herstellen: Fairness und Gerechtigkeit sollen kein Luxus sein. Wer fair handelt und deshalb höhere Kosten hat, soll dadurch am Markt nicht benachteiligt werden. Deshalb wäre die Befreiung von der Kaffeesteuer ein fairer Ausgleich und eine wirksame Unterstützung für einen globalen Handel, der allen nützt und niemanden ausbeutet – auch nicht die Menschen in Lateinamerika, Afrika und Asien.”

Dr. Sven Tode, entwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion

Die SPD-Fraktion hat sich zum Ziel gesetzt, Fair Trade insgesamt zu stärken: mit einer Initiative, dem fair gehandelten Kaffee zu gleichen Chancen auf dem Markt verhelfen, unterstreichen wir unsere Bemühungen!

Auf der heutigen Landespressekonferenz hat der Senat den Hamburger Mietenspiegel 2019 vorgestellt. Er weist einen durchschnittlichen Anstieg der Mieten in Hamburg um 2,6 Prozent seit 2017 aus. Damit hat sich der Mietenanstieg in Hamburg im Vergleich zu 2017 halbiert und ist niedriger als die durchschnittliche Preisentwicklung in den letzten zwei Jahren.

“Auch in Stadtteilen in meinem Wahlkreis ist es nicht immer einfach, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Nach Jahren der Untätigkeit vor dem SPD-geführten Senat zeigt sich nun: Wir sind mit unserer Politik auf dem richtigen Weg. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, bezahlbaren Wohnraum konsequent zu schützen. Wir wollen diesen Weg weiter beschreiten und noch mehr Menschen von unserem Mieterschutz profitieren lassen!”

Dr. Sven Tode, Wahlkreisabgeordneter auf Barmbek, Uhlenhorst, Dulsberg und Hohenfelde

Dazu Martina Koeppen, Fachsprecherin für Stadtentwicklung der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “Der vergleichsweise niedrige Mietenanstieg um 2,6 Prozent seit 2017 macht deutlich: Unser konsequenter Hamburger Weg in der Wohnungsbaupolitik zahlt sich aus. Eine der zentralen sozialen Frage unserer Zeit ist die Versorgung mit ausreichend bezahlbarem Wohnraum. Daher haben wir als SPD seit 2011 den Wohnungsbau und Mieterschutz wieder ins Zentrum des politischen Handelns gerückt. Wir sind davon überzeugt: Nur ausreichend bezahlbarer und guter Wohnraum wird dabei helfen, die Mieten weiterhin zu stabilisieren. Die Hamburger Zahlen sind im Bundesvergleich vorbildlich. Mit einer Durchschnittsmiete von 8,66 Euro/qm liegt Hamburg deutlich hinter anderen Metropolen wie München (11,69 Euro/qm), Stuttgart (9,60 Euro/qm) oder Frankfurt (9,36 Euro/qm). 270.000 Wohnungen bei der SAGA und bei den Wohnungsbaugenossenschaften mit Durchschnittsmieten weit unter sieben Euro pro Quadratmeter sind ein weiterer Garant für stabile Mieten in Hamburg. Und auch beim sozialen Wohnungsbau sind wir bundesweit Spitzenreiter. Hier werden wir ebenfalls nicht locker lassen. Unser kooperativer Ansatz im Bündnis für das Wohnen ist der richtige Weg. Nicht gegeneinander sondern miteinander wird Hamburg lebenswert und bezahlbar bleiben. Für alle hier lebenden Menschen und die, die auch in Zukunft in Hamburg ein gutes Zuhause finden wollen. Wer jedoch vorgibt, populistische Lösungen würden den Mieterinnen und Mietern helfen, streut den Menschen mutwillig Sand in die Augen und legt die Axt an den sozialen Frieden in unserer Stadt. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist klar: Wir schöpfen alle rechtlichen Möglichkeiten zum Mieterschutz aus und werden weiter alles dafür tun, dass jede Hamburgerin und jeder Hamburger eine bezahlbare Wohnung in der Stadt finden kann.”

Hamburger Rathaus (Panorama)

Die Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grünen hatten bereits im Mai 2019 eine vollständige Aktenvorlage zu den Vorgängen rund um das Rolling Stones Konzert im September 2017 im Stadtpark beschlossen. Dabei standen die strukturellen Vorgänge der Genehmigungserteilung und der Vergabe von Freikarten und privilegierten Kaufkarten im Vordergrund. Als Ergebnis der Akteneinsicht hat Rot-Grün nun einen gemeinsamen Antrag in die Bürgerschaft eingereicht, der konkrete Konsequenzen beinhaltet. Es geht dabei um den politischen Handlungsbedarf mit Blick auf die Gewährung von Sondernutzungen, die Aushandlung von Nutzungsentgelten und die Durchsetzung von Compliance-Regelungen für Amts- und Mandatsträger. […]

“Dass die Freikartenaffäre konsequent politisch aufgearbeitet wird, ist ein wichtiges Signal für die Bürgerinnen und Bürger. Fehlverhalten darf nicht folgenlos bleiben; und damit Verhaltensrichtlinien noch klarer sind, hat der Senat die Regelung “Verbot der Annahme von Belohnungen und Geschenken” konkretisiert.”

Dr. Sven Tode, SPD-Wahlkreisabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Dulsberg und Hohenfelde

Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Das Konzert mit rund 80.000 Menschen im Stadtpark war für viele Hamburgerinnen und Hamburger ein einmaliges Erlebnis. Umso ärgerlicher ist es, dass das Fehlverhalten einiger Amtspersonen hier einen deutlichen Schatten auf die Veranstaltung geworfen hat. Als Regierungsfraktionen haben wir uns sehr genau damit auseinandersetzt, welche Maßnahmen wir jetzt treffen müssen und bereits im Mai mit dem Aktenvorlageersuchen für Transparenz gesorgt. Politik und Verwaltung haben jetzt die Aufgabe zu prüfen, welche Handlungsbedarfe sich für die Zukunft daraus ergeben. Wir befürworten hier stärkere einheitliche Maßstäbe für die Genehmigung solcher Veranstaltungen und die Einrichtung besserer Kontrollmechanismen in den Behörden.“

Am 15. November 2019 hat das Wissenschaftsforum den Ersten Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher eingeladen, mit Wissenschaftsjournalist Marc Hasse (Hamburger Abendblatt) über den Wissenschaftsstandort Hamburg zu diskutieren. 

Aktuell fließen 10% des gesamten Haushalts in Wissenschaft und Forschung – das entspricht (bezogen auf die Einwohnerzahl) Platz 1 in ganz Deutschland. Dass die Förderung von Wissenschaft und Forschung ein ganz erheblicher Teil der sozialdemokratischen Politik ist, betonte Tschentscher deutlich. Besonders wichtig sei auch, dass die Universitäten und Hochschulen sich zur Stadtgesellschaft hin öffneten und anders herum. Die Lange Nacht des Wissens zeugt von genau solchen fruchtbaren Annäherungen.

Zwar habe sich Hamburg – anders als München mit Garching oder Berlin mit Adlershof – spät zu dem großen Stadtentwicklungsprojekt ScienceCity entschlossen – es sei aber kein Grund, diese Form moderner Stadtentwicklung und Forschungsförderung weiter aufzuschieben. Daneben wurden Themen wie Exzellenz, Digitalisierung und Standortentwicklung diskutiert. Besonders wies Marc Hasse darauf hin, dass die Universität viel Drittmittel einwerbe, und befürchtete „eine Abhängigkeit“. Der Erste Bürgermeister betonte, dass eine enge Kooperation zwischen Wissenschaft und Industrie keine Abhängigkeit bedeute. Zentral ist aber laut Tschentscher, dass die Wissenschaftspolitik und der Universitätsbetrieb die Bereitschaft behalte, sich ständig zu reflektieren und zu verändern. Schon historisch konnte Hamburg als Hansestadt so lange bestehen, weil sie sich immer wieder an neue Gegebenheiten angepasst hat. Dies ist ein Credo, das Wissenschaftspolitik voranbringt: mit Offenheit und Flexibilität Forschung und Lehre am Wissenschaftsstandort Hamburg zu gestalten.

Für die gelungene Veranstaltung danke ich unserem Ersten Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher, Marc Hasse und der Staatsbibliothek, die Gastgeber für diese gelungene und anregende Veranstaltung war.

Universität Hamburg

Den Grundstein für das neue MIN-Forum und einen Neubau für den Informatik-Fachbereich haben am 14. November Uni-Präsident Dieter Lenzen und Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank gelegt. Bis 2023 sollen dort auf fast 20.000 Quadratmetern moderne Räumlichkeiten für Lehre und Forschung, unter anderem auch eine Bibliothek und eine Mensa entstehen. Nach dem “Haus der Erde”, dessen Bau schon 2016 begonnen hatte, wird hier der Campus-Standort in Eimsbüttel verdichtet.

Foto: Bez+Kock-Architekten (Foto von uni-hamburg.de)

“Eine Exzellenz-Universität braucht als Basis moderne und funktionale Räumlichkeiten, von denen alle profitieren: MitarbeiterInnen wie Studierende. Dass die Modernisierung des Campus in Eimsbüttel vorangeht, ist ein wichtiges Signal und Grundlage für exzellentes Forschen und Lehren.”

Dr. Sven Tode, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion
Sven Tode auf dem Fahrrad, Rathausmarkt

– für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg in der Hamburgischen Bürgerschaft

Als Abgeordneter in der Hamburgischen Bürgerschaft setze ich mich in verschiedenen Ausschüssen – Wissenschaft, Europa, Haushalt & Unterausschuss Personalwirtschaft und Öffentlicher Dienst – für Folgendes ein:

  • den Ausbau der Hamburger Hochschulen und Forschungseinrichtungen,
  • die Verbesserung von Studien- und Arbeitsbedingungen an Hamburger Hochschulen,
  • die gerechte Bezahlung von Beschäftigten im Öffentlichen Dienst und
  • die europäische Verständigung, besonders das Zusammenwachsen von Ost- und Westeuropa.

In meinem Wahlkreis Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg ist mir der enge Kontakt zu allen Bewohnerinnen und Bewohnern wichtig: Welche Ideen und Anregungen haben Sie für die Politik vor Ort und im Großen? Was sollte Ihrer Meinung nach verbessert werden? Ich freue mich auf jede Ihrer Fragen und Vorschläge. Um von Ihnen zu hören, biete ich regelmäßig Bürgersprechstunden, Rathausbesuche und ein abwechslungsreiches Kulturprogramm an. Lassen Sie es mich wissen, was Ihnen wichtig ist, denn nur zusammen können wir Gutes bewirken!

Ihr Sven Tode

Zu einer Diskussion mit Hamburgs Erstem Bürgermeister, Dr. Peter Tschentscher, lädt das Wissenschaftsforum Hamburg herzlich ein. Seit seinem Amtsantritt betont Dr. Tschentscher, wie eng verwoben Hamburg und die dort angesiedelte Wissenschaft und Forschung sind: „Hamburg ist ein guter Ort für die Wissenschaft – und Wissenschaft ist gut für Hamburg“. Nach 18 Monaten im Amt wird er nun aus seinen Erfahrungen berichten und der Frage nachgehen, wie der Wissenschaftsstandort Hamburg zukünftig gestaltet wird.

Gemeinsam soll anschließend diskutiert werden, welchen Stellenwert Bildung, Wissenschaft und Forschung in Hamburg einnehmen. Ist Hamburg auf dem Weg zur führenden Wissenschaftsmetropole des Nordens?

Die Veranstaltung wird moderiert von Marc Hasse vom Hamburger Abendblatt.

Einführung und Begrüßung:
PD Dr. Sven Tode, MdHB
Vorsitzender Wissenschaftsforum Hamburg e.V.

Wann: Freitag, 15. November 2019, 19:00 Uhr (Einlass: 18:30 Uhr)
Wo: Staats- und Universitätsbibliothek, Von-Melle-Park 3, 20146 Hamburg,
Eintritt ist frei.

Altarraum Synagoge, Hohe Weide 34 | Jüdische Gemeinde in Hamburg

Die jüdische Gemeinde Hamburgs ist mit rund 3500 Mitgliedern eine der größten in Deutschland. Sie organisiert sich als eigener Landesverband im Zentralrat der Juden in Deutschland. Gemeinsam mit Landesrabbiner Shlomo Bistritzky wollen wir uns die Hamburger Synagoge anschauen und mehr über das Judentum in Hamburg erfahren.

Zum Landesrabbiner: Shlomo Bistritzky wurde in Jerusalem geboren und wuchs im Norden Israels auf. Er studierte in New York, Manchester und Berlin das jüdische Gesetzt. 2003 erhielt er die Legitimation als Rabbiner tätig sein zu dürfen und wurde im selben Jahr nach Hamburg gesandt. Seit 2011 ist der Vater von zehn Kindern Landesrabbiner Hamburgs.

Wann: 7.11.2019, 16:00 Uhr
Treffpunkt: An der Synagoge, Hohe Weide 34, 20253 Hamburg
Kosten: Die Teilnahme ist kostenfrei
Eine Anmeldung ist erforderlich – per E-Mail an kontakt@sven-tode.de oder unter 040/398 766 22.

Die ScienceCity in Bahrenfeld wächst und wächst – und soll ab 2023 ein echtes Highlight erhalten. Das Forschungszentrum “Desy” hatte die Planung eines neuen Multifunktionsgebäudes als Anlaufpunkt für Besucher und Mitarbeiter ausgeschrieben. Nun gab das Desy den Gewinner bekannt: Das Architekturbüro “HPP Architekten” überzeugte mit einem modernen Entwurf, der ein wenig an die Elphi erinnert. Das Gebäude soll ab 2023 direkt am Haupteingang stehen.

Visualisierung des Vorentwurfs von HPP Architekten: Blick vom Kreisverkehr auf die gelbe Streifenfassade und den Vorplatz des Gebäudes (Bild: HPP Architekten).