Dr. Sven Tode (SPD) Wahlkreisabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg

Dr. Sven Tode (Bürgerschaftsabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg): Heute feiern wir den Tag der Deutschen Einheit, der ohne die Ostpolitik von Willy Brandt (Bundeskanzler von 1969 bis 1974) nicht möglich gewesen wäre. Zur Erinnerung an seinen bedeutenden Beitrag zur Deutschen Einheit, möchte ich an seine Rede vom 10. November 1989 vor dem Berliner Rathaus Schöneberg erinnern und dort einen Auszug zitieren:

Deshalb sage ich (Anm. Willy Brandt) nicht nur, dass wir bis zur Überwindung der Spaltung noch einiges vor uns haben, sondern ich erinnere uns auch daran, dass die widernatürliche Spaltung – und mit welchem, mit welchem Zorn, aber auch mit welcher Ohnmacht habe ich hier am 16. August ´61 von dieser Stelle aus dagegen angeredet – ich will sagen: auch das hat natürlich nicht erst am 13. August 1961 begonnen. Das deutsche Elend begann mit dem terroristischen Nazi-Regime und dem von ihm entfesselten schrecklichen Krieg. Jenem schrecklichen Krieg, der Berlin wie so viele andere deutsche und nichtdeutsche Städte in Trümmerwüsten verwandelte. Aus dem Krieg und aus der Veruneinigung der Siegermächte erwuchs die Spaltung Europas, Deutschlands, in Berlin reproduziert auf mehrfache Weise. Und jetzt erleben wir, und das ist etwas Großes – und ich bin dem Herrgott dankbar dafür, dass ich dies miterleben darf – wir erleben, dass die Teile Europas wieder zusammenwachsen.” Quelle: Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung

Dr. Sven Tode (SPD) Wahlkreisabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg

Heute feiert die Technische Universität Hamburg (TUHH) ihr 40-jähriges Bestehen. Anlässlich der Feierlichkeiten wird am Samstag, den 22. September, der Tag des Wissens auf dem Campus der Hochschule stattfinden. Hamburgerinnen und Hamburger erleben hier Wissenschaft zum Anfassen rund um das Thema “Digitale Zukunft”.

Dazu Dr. Sven Tode, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “Im Namen meiner Fraktion gratuliere ich der Technischen Universität Hamburg herzlich zu ihrem Jubiläum. Die Geschichte der Technischen Universität ist geprägt von Forschungsdrang, Innovationsfreude, hervorragenden Leistungen in der Lehre und erfolgreichen Transferleistungen aus der Wissenschaft in die Praxis. Viele schlaue Köpfe wurden und werden hier ausgebildet, um im Anschluss mit ihren Ideen, ihrem Wissen und ihrer Neugier in die Arbeitswelt aufzubrechen. Dass die Hochschule ein Erfolgsmodell ist, hat auch der Wissenschaftsrat unterstrichen. Wir haben die Universität im vergangenen Jahr erfolgreich auf Wachstumskurs gebracht, um sie zur führenden Technischen Hochschule im Norden zu machen. Ich blicke mit Vorfreude auf die kommenden Jahre und die wichtigen Impulse aus der TUHH. Beim Tag des Wissens, der diesen Samstag stattfindet, können sich Hamburgerinnen und Hamburger selbst einen Eindruck verschaffen, mit welchen spannenden Ideen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler die digitale Zukunft mitgestalten.”

 

Dr. Sven Tode (SPD) Wahlkreisabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg

Die rot-grüne Regierungskoalition setzt sich dafür ein, einen grundständigen Lehramtsstudiengang für das Schulfach Theater in Hamburg zu etablieren. Einen entsprechenden Antrag bringen die Regierungsfraktionen in die nächste Bürgerschaftssitzung ein. Das Schulfach Theater ist seit 2011 fester Bestandteil im Lehrplan an Hamburger Schulen. Mit dem neuen Studiengang begegnet die Regierungskoalition dem hohen Bedarf an gut ausgebildeten Lehrkräften und stärkt den pädagogisch sehr wirksamen Theaterunterricht an Hamburgs Schulen. 

Dazu Sven Tode, wissenschaftspolitischer Sprecher und Wahlkreisabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde: „Ich begrüße diesen neuen grundständigen Lehramtsstudiengang. Mit diesem Studiengang wird der Theaterunterricht noch professioneller werden an unseren Schulen.“

Dazu Isabella Vértes-Schütter, Mitglied im Wissenschaftsausschuss und kulturpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “Hamburg ist eine Theaterhochburg und seit 2011 auch führend bei der Implementierung des Unterrichtsfachs Theater in Grund- und Stadtteilschulen sowie Gymnasien. Die Begeisterung für das Fach Theater ist genau wie die Nachfrage nach qualifizierten Fachlehrerinnen und -lehrern sehr groß. Deshalb wollen wir die anstehende Reform der Lehrerausbildung dafür nutzen, eine grundständige qualifizierte Lehrerausbildung für das Fach Theater in Hamburg einzuführen. Dabei können wir auf eine Vielzahl an hochqualifizierten Fachkräften sowie bereits vorhandene Ressourcen zurückgreifen, um ein Fach zu stärken, das gerade auch den Herausforderungen der Inklusion und Integration Rechnung trägt.”

Dazu Réne Gögge, wissenschaftspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: “Darstellendes Spiel wirkt über die Grenzen des Schulfachs hinaus. Es stärkt die Ausdrucksfähigkeit junger Menschen und trägt zum Gelingen von Inklusion und Integration auf spielerische Weise bei. Den Herausforderungen, die damit für Lehrende verbunden sind, stellen wir jetzt den neuen Lehramtsstudiengang Theater gegenüber. Das ist ein klares Signal für die hohe Bedeutung, die wir der Theaterpädagogik weiterhin beimessen. In Hamburg sind die Voraussetzungen für ein solches Ausbildungsangebot durch die herausragende Hochschule für Musik und Theater ohnehin optimal.”

Sven Tode: “Am 2. September 2018 war ich auf dem Straßenfest in der Dithmarscher Straße. Ich konnte interessante Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern führen und mich vor Ort umhören.”

Bei herrlichen Sonnenschein feierte Dulsberg auf dem Dithmarscher Straßenfest. Der Mitmach-Zirkus der Saga, die Rollenrutsche und die Bewegungsbaustelle sorgten für leuchtende Kinderaugen und zufriedene Eltern. Auf dem  Flohmarkt konnte wieder so manche Rarität erstanden werden. Schließlich sorgten die zahlreichen Essensstände und Musik- und Sportvorführungen, auf der zentralen Bühne des Stadtteilbüro, für ein gelungenes Fest.

 

 

 

 

Ties Rabe, Senator für Schule und Berufsbildung

Bildungssenator Ties Rabe hatte am 13.09.2018 mit dem „digital.learning.lab“ eine Internetplattform zur Unterstützung der Lehrkräfte bei der digitalen Unterrichtsgestaltung vorgestellt.

Hierzu erklärt Barbara Duden, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Hamburg ist nicht nur im Bereich der digitalen Ausstattung an Schulen im Bundesvergleich ganz vorn dabei, sondern setzt nun auch mit dem ‚digital.learning.lab‘ bundesweit Maßstäbe. Mit dem Angebot dieser Internet-Plattform können Hamburgs Lehrkräfte auf qualitätsgesicherter Basis viele wichtige Anregungen für ihre Unterrichtsgestaltung erhalten. Die Nutzung digitaler Medien im Unterricht halte ich für eine sehr wichtige und zeitgemäße Ergänzung zu klassischen Unterrichtsformaten. Hierdurch kann Schülerinnen und Schülern durch neue kreative Wege der Zugang zu manchen Fächern erleichtert werden. Dies geht einher mit einer Vorbereitung auf die später digitale Berufswelt. Diese Maßnahme bestätigt noch einmal, dass Hamburg im Bereich der digitalen Bildung auf einem guten Weg ist. Im Hinblick auf den Digitalpakt hoffe ich auf eine baldige Verständigung auf Bundesebene, sodass die damit verbundenen Mittel Hamburgs Schulen zügig zur Verfügung stehen.“

Dr. Sven Tode (SPD, MdHB)

Dr. Sven Tode, Wahlkreisabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg: Die digitale Ausstattung ist ein weiterer Baustein für gute Schulen in Hamburg. Unsere Bildungspolitik schafft gleiche Chancen für alle. Denn noch entscheidet hier zu oft der Geldbeutel der Eltern. Deshalb haben wir die Bildung gebührenfrei in Hamburg gemacht. Und zwar von der Kita über die Ausbildung und das Erststudium bis zum Master. Wir modernisieren die Schulen und investieren in den Ausbau von Ganztagsschulen. Kinder, Eltern und Lehrkräfte erleben, dass uns Bildung viel wert ist. Es ist unsere Aufgabe, junge Menschen dabei zu unterstützen, ihren Weg zu gehen. Dazu gehört für uns auch, dass wir Absolventinnen und Absolventen der Meister- beziehungsweise Fachwirtprüfung künftig mit einer zusätzlichen Förderung in Höhe von 1.000 Euro unterstützen. Damit wird ein weiterer Ausgleich zwischen dem Studium und der beruflichen Aufstiegsfortbildung geschaffen. Zwar können auch für Meister- und Fachwirtprüfungen Bafög-Mittel in gleicher Höhe wie für Studierende bezogen werden, doch im Gegensatz zum Studium fallen bei beruflichen Aufstiegsfortbildungen in der Regel auch hohe Kursgebühren oder Materialkosten an. Der Senat fördert die Meisterprämie in den Jahren 2019 und 2020 mit insgesamt sechs Millionen Euro.”

 

Dr. Sven Tode (SPD) Wahlkreisabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg

In einem “Haus für Barrierefreiheit” am Alsterdorfer Markt sollen künftig Beratungs- und Informationsangebote, Fortbildungen, Ausstellungen und Fachveranstaltungen zum Thema Barrierefreiheit konzentriert werden. Einen entsprechenden Antrag bringen SPD und Grüne in die nächste Bürgerschaftssitzung ein. Das “Haus Michelfelder” soll dazu mit Mitteln des Sanierungsfonds Hamburg 2020 für 500.000 Euro barrierefrei ausgebaut und zum neuen Standort für das “Kompetenzzentrum Barrierefreiheit” und das “Beratungszentrum für technische Hilfen und Wohnraumanpassung” werden. Geplant ist, dass weitere Träger und Vereine von und für Menschen mit Behinderung im Haus für Barrierefreiheit ihren dauerhaften Standort finden.

Dazu Dr. Sven Tode, Wahlkreisabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg:”Barrierefreiheit ist ein wichtiges Anliegen der Menschen in meinem Wahlkreis. Gerade viele ältere Menschen haben den Wunsch länger in der eigenen Wohnung zu leben. Dieses neue Beratungsangebot kann helfen, dass dieses ermöglicht wird.”

Dazu Regina Jäck, Fachsprecherin für Menschen mit Behinderung der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “Die Bündelung der hamburgischen Kompetenz für Barrierefreiheit an einem Standort in Kombination mit einem Beratungs- und Ausstellungsangebot für Bürgerinnen und Bürger ist bundesweit einzigartig. Das ,Haus für Barrierefreiheit’ ist ein wichtiger Baustein für den Weg Hamburgs zu einer Inklusionsmetropole. Ich freue mich, dass damit für das wichtige Thema der Barrierefreiheit ein Leuchtturm entsteht, der für alle Hamburgerinnen und Hamburger sichtbar und nutzbar sein wird.”

Dazu Mareike Engels, sozialpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: “Das Kompetenzzentrum Barrierefreiheit bekommt ein Dach über den Kopf. Insgesamt 500.000 Euro sollen aus der Sanierungsreserve bereitgestellt werden, um das denkmalgeschützte ,Haus Michelfelder’ am Alsterdorfer Markt umzubauen und zu einem Haus der Barrierefreiheit zu machen. Das ist ein deutschlandweit einmaliges Vorhaben, das insbesondere von der Behindertenselbsthilfe umgesetzt wird. Je mehr Kompetenzen im Bereich Barrierefreiheit gebündelt werden, desto besser kann Hamburg den Anspruch umsetzen, eine Stadt für alle zu sein. Ich bin mir sicher, dass das neue ,Haus für Barrierefreiheit’ als Think Tank Vorreiter in diesem Bereich sein wird.”

Hintergrund:

Die Einrichtung des “Kompetenzzentrums Barrierefreiheit” wurde mit einem Ersuchen der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/11249) im Dezember 2017 beschlossen und wird mit der Landesarbeitsgemeinschaft für behinderte Menschen e.V. (LAG) im Verbund mit dem Blinden- und Sehbehindertenverein und dem Verein “Barrierefrei Leben” umgesetzt. Das “Haus für Barrierefreiheit” wird das Kompetenzzentrum mit weiteren Einrichtungen, wie etwa dem seit 1991 bestehenden “Beratungszentrum für technische Hilfen und Wohnraumanpassung”, räumlich zusammenführen und so eine zentrale Anlaufstelle bei Fragen rund um das Thema Barrierefreiheit bieten.

 

 

Dr. Sven Tode (SPD) Wahlkreisabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg

Die Stadt Hamburg kooperiert bei der Einrichtung eines freien WLAN-Netzes im Stadtgebiet ab sofort neben den Unternehmen willy.tel und wilhelm.tel auch mit der Hamburger Sparkasse (Haspa). Im gesamten Stadtgebiet werden Haspa-Filialen künftig Zugang zum öffentlichen und kostenfreien WLAN-Netz „MobyKlick“ anbieten.

Dazu Sven Tode, Wahlkreisabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde, Dulsberg: “Freies WLAN ist ein Grundbedürfnis vieler Menschen in meinem Wahlkreis. Deshalb ist gut, dass wir dafür ein kostenloses Angebot schaffen!”

Dazu Hansjörg Schmidt, Fachsprecher digitale Wirtschaft der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Deutschland hinkt beim Ausbau der digitalen Infrastruktur im internationalen Vergleich immer noch hinterher. Deshalb ist es gerade für eine Weltstadt wie Hamburg wichtig, dass wir aufholen. In der Innenstadt ist dies schon zu einem großen Teil gelungen. Davon profitierten Touristen und Hamburger gleichermaßen. Unser Ziel war es immer, dass wir kostenfreies WLAN auch in ganz Hamburg anbieten können, diesem Ziel sind wir heute einen großen Schritt näher gekommen. Wir dürfen jetzt nicht nachlassen, sondern müssen den Ausbau der WLAN-Netze auch weiterhin konsequent vorantreiben. Die Kooperation der Stadt mit der Hamburger Wirtschaft in dieser Frage ist daher ausdrücklich zu begrüßen. Denn so bleibt das WLAN wirklich kostenfrei, auch für den Steuerzahler.“

 

 

Dr. Sven Tode (SPD) Wahlkreisabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg

Die rot-grüne Regierungskoalition brachte in die Sitzung vom 06.09.2018 des Umweltausschusses ein Petitum ein, das umfangreiche Verbesserungen bei Flugverspätungen und Lärmschutz am Hamburger Flughafen einfordert. So sollen Verspätungen bei Starts und Landungen nach 23 Uhr vermieden werden, indem Flugbewegungen stärker geprüft, Bußgeldverfahren gezielter eingeleitet und die Fluggesellschaften verpflichtet werden, die Verspätungsgründe ihrer Maschinen darzulegen. Ferner soll geprüft werden, inwiefern eine Entlastung bei Abstellentgelten für die Stationierung zusätzlicher Reservemaschinen am Hamburger Flughafen möglich ist. Damit könnten aufgrund von “Verspätungsketten” verspätete Starts ausgeschlossen werden und Passagiere pünktlich an ihr Ziel kommen. Zudem soll geprüft werden, inwiefern das freiwillige Lärmschutzprogramm des Flughafens erweitert und ein städtisches Fluglärmschutzprogramm etabliert werden kann.

 Dazu Sven Tode, Wahlkreisabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg: „Fluglärm belastet auch Menschen aus meinem Wahlkreis. Deshalb unterstütze unser Petitum, das umfangreiche Verbesserungen gegen Flugverspätungen und Lärmschutz am Hamburger Flughafen einfordert.“

Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “Die Flugverspätungen nehmen seit Monaten europaweit zu. Unter dieser Entwicklung leidet auch die Pünktlichkeit der Flüge in Hamburg. Deshalb müssen Bund und Flughafen handeln und sich etwa für eine Aufstockung der Deutschen Flugsicherung und eine bessere Koordination der Flüge einsetzen. Pünktlichkeit ist für uns keine Option, sondern sollte eine Selbstverständlichkeit sein – auch im Flugverkehr. Mit einer strengeren Verspätungsregelung in Hamburg, Bußgeldern und einer Erweiterung des Lärmschutzes können wir die wirtschaftliche Bedeutung des Flughafens und die Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner in Einklang bringen.”

Dazu Monika Schaal, Fachsprecherin Umwelt der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “In der Vergangenheit wurden viele Anstrengungen unternommen, dem Fluglärm Einhalt zu gebieten. Dabei konnten wir nicht die Ergebnisse erzielen, die wir uns gewünscht hätten. Die Situation ist auch für uns nach wie vor nicht befriedigend. Darum steuern wir nochmals nach mit einer strengeren Auslegung der Verspätungsregelungen. So sollen bei Starts und Landungen die Vermeidbarkeit strenger geprüft werden und gegebenenfalls auch Flugpläne geändert werden, um Verspätungen in der Zeit nach 23 Uhr zu vermeiden. Außerdem wollen wir den passiven Lärmschutz verbessern. Mit insgesamt 20 neuen Maßnahmen kommen wir der Initiative entgegen und sorgen dafür, dass die bestehenden Regeln für die empfindlichen Nachtzeiten eingehalten werden. Ein Vorziehen der Nachtruhe auf 22 Uhr lehnen wir aber ab. Mit dem Maßnahmenpaket tragen wir den Besonderheiten des Stadtflughafens und dem Schutzbedürfnis der Anwohnerinnen und Anwohner Rechnung.”

 


Dr. Sven Tode (SPD) Wahlkreisabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg

Wir haben uns mit der Initiative „Mehr Hände für Hamburger Kitas“ auf weitere Verbesserungen geeinigt – Gewinner sind Kinder, Eltern und Beschäftigte. In Hamburg werden aktuell 90.000 Kinder in Krippen und Kitas betreut. Neben dem Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz wird es jetzt auch den Rechtsanspruch auf einen verbesserten Betreuungsschlüssel in allen Hamburger Krippen und Kitas geben:

 

  • Bis 2021 soll ein Betreuungsschlüssel von 1 zu 4 in Krippen (0-3 Jahre) erreicht werden – vier Kinder werden von einer Fachkraft betreut.

 

  • Bis 2024 soll ein Betreuungsschlüssel von 1 zu 10 in Kitas (3-6 Jahre) erreicht werden.

Das bedeutet: Es werden 3.000 Erzieherinnen und Erzieher mehr in Hamburger Kitas eingestellt.

Das haben wir schon erreicht:

  • 2018 starteten gut 500 zusätzliche Fachkräfte in Krippen (0-3 Jahre), damit liegt der Betreuungsschlüssel hier bei 1 zu 5,1. Der Betreuungsschlüssel in Kitas liegt bei 1 zu 10,7.

 

  • Seit 2014 ist die fünfstündige Grundbetreuung in Hamburgs Kitas gebührenfrei – inklusive Mittagessen.

 

  • 2015 und 2016 wurde der Fachkraftschlüssel in Krippen schon einmal gestärkt.

 

  • Stadt und Kita-Verbände haben sich darauf verständigt, dass von 2018 bis 2021 die Kita-Träger zusätzlich jährlich über 500 neue Fachkräfte einstellen können.

 

  • Hamburg Investiert in gute und gebührenfreie Kitas: Mit dem Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020 investiert die Stadt über eine Milliarde Euro. Zum Vergleich: 2010 waren es rund 390 Millionen Euro.

 

Mit guten Kitas verbessern wir die Startchancen vieler Kinder und sorgen für mehr Gerechtigkeit und Integration.

Dr. Sven Tode, SPD-Bürgerschaftsabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg: Kostenfreiheit und Qualität der Kinderbetreuung sind bei uns in guten Händen!

Die Regierungsfraktionen haben sich mit der Volksinitiative “Mehr Hände für Hamburger Kitas” auf ein “Gesetz zur Verbesserung der Betreuungsqualität in Hamburger Kindertagesstätten” verständigt. In der morgigen Bürgerschaftssitzung bringen SPD und Grüne einen entsprechenden Antrag ein, mit dem die Betreuungssituation für Kinder stufenweise weiter verbessert und rechtsverbindliche Umsetzungsfristen festgehalten werden (siehe Anlage). Der Gesetzentwurf verpflichtet die Hansestadt, bis zum 1. Januar 2021 den Fachkraftschlüssel für die Betreuung von Kindern bis zum vollendeten dritten Lebensjahr auf 1:4 zu erhöhen. Zwischen dem vollendeten dritten Lebensjahr und dem Schuleintritt soll ab dem 1. Januar 2024 ein Fachkraftschlüssel von 1:10 gelten.

Dazu Sven Tode, SPD Wahlkreisabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg: “Weitesgehende Kostenfreiheit und Qualität der Kindertagesstätten und Krippen helfen Kindern, Eltern und Erzieher/innen in meinem Wahlkreis. Eine gute frühkindliche Erziehung setzt wichtige Grundlagen für eine erfolgreiche Schulzeit und späteren Berufsweg.”

Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “Der klare Gewinner unserer Einigung mit der Volksinitiative sind die Hamburger Kinder und ihre Eltern sowie die Beschäftigten in den Kindertagesstätten. Jetzt gibt es erstmals einen Rechtsanspruch auf Betreuungsqualität in Krippen und Kitas. Die frühe Bildung und Betreuung erhält in Hamburg nach bereits sehr weitgehenden Rechtsansprüchen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie gebührenfreier Grundbetreuung einen weiteren kräftigen Schub. Ich bedanke mich bei der Volksinitiative für die konstruktive Zusammenarbeit.”

Dazu Uwe Lohmann, Fachsprecher Familie, Kinder und Jugend der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “Mit einem Gesetz zur Verbesserung der Betreuungsqualität schreitet Hamburg abermals voran. Steigende Kinderzahlen und mehr Beschäftigte in den Kitas bei gleichzeitiger Verbesserung der Betreuungsqualität bedeuten neue Rekordinvestitionen für bessere Startchancen, starke Integrationspolitik und gerechtere Teilhabe.”

Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen-Bürgerschaftsfraktion: “Hamburg verfügt bereits heute über eine flächendeckende und gute Kinderbetreuung, die weitestgehend beitragsfrei ist. Nun setzen wir den Fokus auf noch mehr Qualität. Mit der Gesetzesänderung verpflichtet sich die Hansestadt, ihr Betreuungsangebot weiter zu verbessern. Schon bald wird eine Fachkraft im Krippenbereich maximal vier Kinder, im Elementarbereich maximal zehn Kinder betreuen. Das entspricht rund 3.000 zusätzlichen Fachkräften für eine qualitativ bessere Betreuung. Diese Fachkräfte werden wir nicht von heute auf morgen an den Start bekommen. Die Fachkräftegewinnung ist die entscheidende Herausforderung bei der Umsetzung dieser ambitionierten Ziele. Aber der gesetzte Zeitrahmen ermöglicht es uns, den Ausbildungsrahmen zu maximieren und alle Werbetrommeln zu schlagen, um Erzieherinnen und Erzieher nach Hamburg zu locken. Dabei ist es wichtig zu betonen, dass dieser Beruf attraktiver wird, indem sich der Fachkraftschlüssel im Krippen- und Elementarbereich deutlich verbessert. Ich freue mich, dass die Gespräche mit der Initiative so erfolgreich verlaufen sind. Wir als Koalition werden auch weiterhin alles dafür tun, die Situation sowohl für die Kinder als auch für die Fachkräfte zu verbessern. Die Einigung mit der Initiative ist ein Erfolg zum Wohl unserer Kinder.”

Dazu Anna Gallina, Sprecherin für Kinder- Jugend- und Familienpolitik der Grünen-Bürgerschaftsfraktion: “Eine Kinderbetreuung, die sich an den Bedürfnissen von Kindern und Eltern orientiert, ist für mich ein zentrales politisches Anliegen. Dabei verfolgen wir eine Doppelstrategie, indem wir Qualitätsverbesserung sowie den Platzausbau bei gleichzeitig weitgehender Gebührenfreiheit voranbringen. Dieser schwierige Spagat ist uns bisher gut gelungen und dort wo es noch Verbesserungsbedarf gibt, etwa beim Betreuungsschlüssel im Elementarbereich, sind wir auf einem guten Weg. Die erfolgreich geführten Gespräche mit der KITA-Initiative spiegeln das wieder und wir werden unsere Versprechen zur Qualitätsverbesserung nun gesetzlich absichern. Wenn auch der Bund künftig noch stärker Mitverantwortung für die Qualitätsverbesserung in KITAs übernimmt, hilft uns das sehr. Dass es noch weiterer Anstrengungen bedarf um dem Fachkräftemangel zu begegnen, ist uns bewusst.”

 

Hintergrund:

Im November 2017 war die Volksinitiative “Mehr Hände für Hamburger Kitas” mit dem Ziel gestartet, die Betreuungssituation in den Kindertagesstätten der Hansestadt zu verbessern. Am 5. März 2018 reichten die Initiatorinnen und Initiatoren gut 30.000 Unterschriften beim Senat ein. Ergebnis des darauf folgenden Dialogs der Regierungsfraktionen von SPD und GRÜNEN mit der Initiative ist ein Antrag zur Änderung des Hamburger Kinderbetreuungsgesetzes, der in die Bürgerschaftssitzung am 5. September eingebracht wird.

Bereits zum 1. April 2015 wurde der Fachkraftschlüssel in den Krippen für die bis zu 24 Monate alten Kinder um 10 Prozent erhöht. Darüber hinaus wurde der sogenannte Leitungssockel zur Finanzierung von Leitungsaufgaben für kleinere Kitas um 50 Prozent erhöht. Am 1. August 2016 erfolgte die Erhöhung des Krippen-Fachkraftschlüssels auch für die zweijährigen Kinder um 10 Prozent. Mit den Kita-Verbänden hat sich die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) darauf verständigt, das Ziel eines Fachkraftschlüssels von 1:4 im Krippenbereich in vier in etwa gleichen Schritten – begonnen mit dem 1. Januar 2018 bis zum 1. Januar 2021 – umzusetzen. Hierfür können die Kita-Träger in den Jahren 2018 bis 2021 jeweils zusätzlich über 500 Fachkräfte neu einstellen. Mit diesem Schritt zum Jahresbeginn 2018 verbesserte sich der Fachkraftschlüssel in der Krippe auf aktuell 1 zu 5,1.

Das “Kita-Ergebnis” im Haushalt betrug 2016 rund 760 Millionen Euro und 2017 bereits etwa 822 Millionen Euro. Mit der aktuellen Nachbewilligung für das Jahr 2018 (Drs. 21/13971) sind es rund 927 Millionen Euro. Mit dem Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020 wird die Grenze von einer Milliarde Euro überschritten. Zum Vergleich: 2010 waren es rund 390 Millionen Euro.

Nach aktuellem Stand werden 2018 im Krippenbereich voraussichtlich insgesamt 28.360 Kinder unter drei Jahren in Krippen und Kindertagespflegen pro Jahr zu betreuen sein. Für den Elementarbereich werden in 2018 jahresdurchschnittlich insgesamt etwa 62.210 betreute Kinder in Kitas, Kindertagespflegen und Vorschulklassen erwartet – zusammen also über 90.000 Kinder. 2010 waren es zusammen nur rund 64.000 Kinder.

Auch der Kita-Ausbau geht – qualitätsgestärkt – weiter: Zusätzlich zu den über 1.070 Hamburger Kitas im Kita-Gutscheinsystem sind aktuell mehr als 70 neue Kitas in Planung.