“Ich bin stolz auf unsere WM-Teilnehmer von der Stadtteilschule Alter Teichweg. Herzlichen Glückwunsch zu eurer tollen Leistung!”

Sven Tode, Wahlkreisabgeordneter für Barmbek, Dulsberg, Uhlenhorst und Hohenfelde

Insgesamt drei Medaillen holten sich die Hamburger Schüler bei den Schüler-Schwimm-Weltmeisterschaften: Sie wurden Vizeweltmeister in der 4x 50m Lagenstaffel und Dritter in der 6x 50m Freistilstaffel. Alexander Eich gewann Bronze über die 100m Schmetterling.

Das Jungen-Schwimm-Team der Stadtteilschule Alter Teichweg (ATW), die gleichzeitig eine Eliteschule des Sports ist, hatte sich beim Jugend trainiert für Olympia-Finale in Berlin für die Schulweltmeisterschaften in Rio De Janeiro qualifiziert. Überall in der Schule und auf den jeweiligen Social-Media-Kanälen drehte sich alles um den Hashtag #atWINrio.

Die WM wurde im Olympic Aquatics Stadium ausgetragen. Alle Ereignisse konnten auf dem Instagram-Account der Schule verfolgt werden. Der Direktor der Schule erlaubte noch weiteren Schülerinnen und Schülern die Mannschaft als Fans zu begleiten. Finanzielle Unterstützung für die Reise kam vom Schulverein, dem Förderverein des benachbarten Olympiastützpunktes und der Stadt. Es flogen insgesamt 23 Personen nach Rio.

Doch die Fans mussten sich zuvor in einem Casting beweisen. Zehn von 60 Bewerbern wurden ausgewählt. Diese mussten nicht nur zuschauen, sondern auch die sozialen Medien bedienen, kleinere Filme drehen und ihren Mitschülern live und später auch in Vorträgen berichten, wie es in Rio war. Der Filmemacher und Kameramann Martin D’Costa hatte das Casting gedreht. Die Reise wurde ebenfalls vom Filmemacher Günay Iksender Kökce dokumentiert.

Um den Betrieb des USC Paloma zu unterstützen, wird der Neubau eines Geräteshauses mit insgesamt 300.000 Euro – 200.000 Euro aus dem Quartierfonds und mit 100.000 Euro vom Bezirk Nord – unterstützt. Massive Durchfeuchtung hat dafür gesorgt, dass mehrere Räume nicht mehr in brauchbarem Zustand sind. Das alte Gebäude muss abgerissen werden, wird allerdings in gleicher Form aufgebaut.

Nicht nur insgesamt 2100 Mitglieder hat der USC Paloma, allein 45 Fußball-Teams spielen für den Uhlenhorster Club. Finanzsenator Andreas Dressel betont: “Der USC Paloma ist mit seiner Vielzahl von Kooperationen mit Schulen, Kitas und Wohnunterkünften im Stadtteil eben auch nicht nur von sportlicher Bedeutung, sondern hat auch eine wichtige soziale Funktion übernommen.” Um weiterhin diese soziale Funktion übernehmen zu können, unterstützen wir den Neubau.

“Der USC Paloma ist ein wichtiger Teil des sportlichen und sozialen Lebens unseres Stadtteils. Es ist toll, dass die die Sportlerinnen und Sportler nun schönere Räume bekommen, die vor allem funktionaler und barrierefrei sind!”

Sven Tode

Nach fünfmonatiger Bauphase – pünktlich zur Wiedereröffnung – erstrahlt das Wohnhaus des Studierendenwerkes in der Armgartstraße in Hohenfelde in neuem Glanz: Neben Modernisierungsmaßnahmen in den Bereichen Brandschutz, Fassadensanierung, Elektronik und Trinkwasserleitungen wurden die Zimmer, Gemeinschaftsräume, Küche, Bar sowie der Fitnessraum mit neuen Möbeln ausgestattet und die Außenflächen mit Garten neu gestaltet. Die Modernisierung hat insgesamt rund drei Millionen Euro gekostet, wovon die Wissenschaftsbehörde 955.200 Euro übernommen hat.

“Die Besonderheit dieser Wohnanlage ist, dass dort ausschließlich Frauen leben, insgesamt 94 Studentinnen aus 28 Nationen. Dass nach der von der Wissenschaftsbehörde geförderten Modernisierung nun vier weitere Plätze im Wohnheim geschaffen werden konnten, freut mich sehr. Die günstige All Inclusive-Miete für die rund zwölf Quadratmeter großen Zimmer (299 bis 349 Euro) ermöglicht es jungen Frauen, campusnah und in moderner, ansprechender Umgebung zu wohnen sowie die vielfältigen Angebote des Studierendenwerkes vor Ort wahrzunehmen.”

Sven Tode
Dr. Sven Tode (SPD-Bürgerschaftsabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg).

Der Senat hat heute die Machbarkeitsstudie für den Bauabschnitt U5 Mitte vorgestellt. Das Fazit: Der Bau und Betrieb der neuen U-Bahnlinie 5 ist notwendig und realisierbar. Mit der geplanten Strecke werden wichtige Wirtschafts- und Wissenschaftsstandorte an das Schnellbahnnetz angeschlossen. Mehr als 150.000 Hamburgerinnen und Hamburger erhalten entlang der gesamten Planungsstrecke der neuen U-Bahn erstmals einen direkten Schnellbahnzugang. Durch Verknüpfung mit den bestehenden Linien gibt es weitere neue Umsteigemöglichkeit. Bürgerinnen und Bürger können sich auf der Online-Plattform schneller-durch-hamburg.de an den weiteren Planungen beteiligen.

Mit der U5 erhalten rund 150.000 Hamburgerinnen und Hamburger quer durch die Stadt erstmals einen direkten  Schnellbahnanschluss. Die U5 wird Busse entlasten, die Fahrgastkapazitäten erhöhen, Fahrzeiten verkürzen und Stadtteile verbinden. Mit anderen Worten: Wir bauen mit der U5 das Fundament für einen ÖPNV, der den Anforderungen der Zukunft gerecht wird und deutlich mehr Komfort bringt. Das wäre allein schon aus Kapazitätsgründen so mit einer Stadtbahn nicht möglich gewesen. Jetzt sind die Hamburgerinnen und Hamburger gefragt: Sie haben im Beteiligungsverfahren die Möglichkeit, ihre U5 mitzugestalten. Eine rege Beteiligung ist notwendig, damit die Wünsche und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger vor Ort berücksichtigt werden und wir das Projekt U5 gemeinsam auf den Weg bringen können.

Dr. Sven Tode (SPD, MdHB) im Gespräch mit den interessierten Gästen des Hohenfelder Bürgervereins von 1883 r.V.


“Am 12.12.2018 hat mich der Hohenfelder Bürgerverein von 1883 r.V. im Rathaus besucht. Ich habe mich gefreut, mit Bürgerinnen und Bürgern aus meinem Wahlkreis ins Gespräch zu kommen und zu erfahren, wie es vor Ort läuft.”

Sven Tode

Hamburgs Schulsenator Ties Rabe hat angekündigt, die Zahl der Referendariatsplätze im Rahmen der Lehrerausbildung von derzeit 855 auf 1.215 zum Jahr 2020 zu erhöhen.

“Gute Schulen und der Aufstieg durch Bildung sind seit Gründung der SPD unser zentrales Anliegen. Hamburg ist auf einen sehr guten Weg, ganz konkret profitieren davon Schüler, Eltern und Lehrer in meinem Wahlkreis. Die Erhöhung der Referendariatsplätze ist dazu ein weiterer Baustein.”

Sven Tode (SPD-Bürgerschaftsabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg):
Schulsenator Ties Rabe (SPD)

Dazu Barbara Duden, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Gute Arbeitsbedingungen und die Attraktivität unserer Stadt sorgen dafür, dass Hamburg im Wettbewerb um die Lehrerinnen und Lehrer von morgen deutlich besser dasteht als andere Bundesländer. Perspektivisch wird der heute schon starke Wettbewerb weiter zunehmen. Es ist daher ein richtiger und notwendiger Schritt, dieser bundesweiten Entwicklung schon jetzt durch zusätzliche Ausbildungsplätze entgegenzuwirken und so frühzeitig mehr jungen Lehrkräften den Einstieg in den Beruf in Hamburg zu ermöglichen. Bereits im Frühjahr wurde auf Antrag der Regierungsfraktionen eine Erhöhung der Referendariatsplätze auf den Weg gebracht – die weitere Aufstockung der Plätze trägt jetzt den aktuellen Entwicklungen Rechnung.“

Im Rahmen der “Fahrradwerkstatt” hat Bürgermeister Peter Tschentscher Maßnahmen zur Radverkehrsförderung in Hamburg vorgestellt. Thema waren unter anderem das erweiterte Angebot von StadtRad sowie der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur.

“Von der Förderung des Radverkehrs in meinem Wahlkreis profitieren alle anderen Verkehrsteilnehmer, insbesondere auch die Autofahrer, da infolge dessen weniger Autofahrer die Straßen nutzen. Gleichzeitig reparieren wir Straßen und Fußwege und erweitern unser U- und S-Bahn-Netz und beschleunigen unsere Metrobuslinien. Von unser Verkehrspolitik profitieren alle Hamburger!”

Sven Tode (SPD-Bürgerschaftsabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg)

Dazu Lars Pochnicht, Radverkehrsexperte der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “Die Radverkehrsförderung in Hamburg ist eine Erfolgsgeschichte. Neue Fahrradstrecken, die hohe Anzahl von Bike+Ride-Anlagen und eine ab Februar 2019 modernisierte StadtRAD-Flotte werden den Radverkehr in unserer Stadt weiter stärken. Wir freuen uns sehr, dass das attraktive Angebot auf eine hohe Nachfrage trifft. Denn jeder, der mit Rad, Bus oder Bahn unterwegs ist, trägt dazu bei, die Straßen zu entlasten und das Klima zu schonen. Der wachsende Anteil des Radverkehrs am Verkehrsaufkommen zeigt uns, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Wenn das Angebot stimmt, steigen die Hamburgerinnen und Hamburger um. Dafür setzen wir Anreize, ohne eine Verkehrsgruppe zu bevorzugen. Für die SPD gilt: Gute Mobilität berücksichtigt alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer – egal, ob sie mit dem Rad, dem Auto oder zu Fuß unterwegs sind.”

Im Rahmen der Aktuellen Stunde diskutierte die Hamburgische Bürgerschaft am 14.11.2018 das Thema “Ausübung von Vorkaufsrechten – Hamburg geht konsequent gegen Wohnungsspekulanten vor und schützt die Mieterinnen und Mieter”. Die Stadt Hamburg hat vergangene Woche bekannt gegeben, das Vorkaufsrecht für 32 Wohneinheiten in der Hein-Hoyer-Straße 18-22 auf St. Pauli wahrzunehmen. Zuvor hatte es ein Investor abgelehnt, die Bestimmungen der Sozialen Erhaltungsverordnung zu berücksichtigen. Ziel der Sozialen Erhaltungsverordnungen ist es, die strukturelle Zusammensetzung der Wohnbevölkerung zu erhalten und so die ansässigen Hamburgerinnen und Hamburger vor Verdrängung zu schützen. Deshalb stehen mit Inkrafttreten einer Verordnung in den betreffenden Quartieren bauliche Maßnahmen unter Genehmigungsvorbehalt.

„Ein wichtiges Signal gerade auch an die Mieter/innen in meinem Wahlkreis. Die SPD schützt sie vor Spekulanten. Unsere Senatorin Dorothee Stapelfeld kündigte weitere Aufkäufe in der Sitzung an.

Sven Tode (SPD-Bürgerschaftsabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg)

Dazu Martina Koeppen, Fachsprecherin für Stadtentwicklung der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “Wir setzen mit unserer Wohnraum- und Mieterschutzpolitik ein glasklares Signal und machen klar, dass Regeln dazu da sind, eingehalten zu werden. Anständigkeit muss sich auch auf dem Wohnungsmarkt auszahlen. Wir schaffen in Hamburg bezahlbaren Wohnraum und werden alles dafür tun, dass er erhalten bleibt. Über 230.000 Hamburgerinnen und Hamburger wohnen mittlerweile in Gebieten, in denen eine Soziale Erhaltungsverordnung gilt. Als letztes Mittel kann die Stadt ihr Vorkaufsrecht nutzen, wenn klar ist, dass die Mieterinnen und Mieter verdrängt werden sollen. Das Signal aus der Hein-Hoyer-Straße auf St. Pauli wirkt präventiv und zeigt sehr deutlich, dass unsere Wohnungsbau- und Wohnraumschutzpolitik wirkt.”

Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “Mit dem Rückkauf des Wohnhauses in der Hein-Hoyer-Straße macht Hamburg ganz deutlich: Grundstücksspekulanten wird konsequent der Riegel vorgeschoben. Wer nicht bereit ist, die Ziele der Sozialen Erhaltungsverordnungen mitzutragen, muss in Hamburg mit massivem Gegenwind rechnen. Wir werden weiter konsequent gegen Luxusmodernisierungen und Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen vorgehen. Auf Investoren, die unsere Stadtteile entkernen, können wir gut verzichten. Mit den Sozialen Erhaltungsverordnungen, der Umwandlungsverordnung, dem Wohnraumschutzgesetz, individuellen Kappungsgrenzen und der Mietpreisbremse haben wir wichtige Instrumente in der Stadt verankert, die Investoren stoppen und Mietsteigerungen vorbeugen können. Die Verdrängung von Mieterinnen und Mietern ist für uns nicht akzeptabel

Die rot-grüne Regierungskoalition setzt sich für eine nachhaltige Baustellenkoordination auf Hamburgs Straßen ein. So sollen zahlreiche Maßnahmen wie eine einheitliche Baustellenkommunikation, bezirkliche Baustellenkoordinatorinnen und -koordinatoren oder auch erweiterte Kompetenzen der Baustellenkoordinierungsstelle die Transparenz und Abstimmung von Baumaßnahmen zwischen Landes- und Bezirksebene erleichtern. Zudem soll geprüft werden, ob auf Baustellen verstärkt im Mehrschichtbetrieb gearbeitet werden kann und inwiefern Instandsetzungen mit digitalen Mitteln optimiert werden können. Einen entsprechenden Antrag brachten SPD und Grüne am 14.11.2018 in die Bürgerschaftssitzung ein.

„Eine optimierte Baustellenkoordinierung wird den Menschen in meinem Wahlkreis helfen. Deshalb unterstütze ich diesen Antrag.“

Sven Tode, SPD-Bürgerschaftsabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg

Dazu Dorothee Martin, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “Wir haben in Hamburg bei Regierungsantritt einen gewaltigen Sanierungsstau vorgefunden, den wir seit 2011 sukzessive abarbeiten. Die Schutzbehauptung der CDU ebenfalls viel gebaut zu haben, können wir – auch aufgrund einer veränderten Zählweise – nicht gelten lassen. Bis 2018 haben wir insgesamt 920 Kilometer Fahrstreifen in teils erheblichen Umfang saniert und den Verfall der Infrastruktur aufgehalten. Die daraus resultierenden Baustellen und ihre Koordination sind eine planerische Herausforderung für unsere Stadt und auch eine Belastung für die Verkehrsteilnehmer. Um diese Belastungen zu reduzieren, straffen wir mit der Einführung von bezirklichen Baustellenkoordinatorinnen und -koordinatoren die Abstimmungsprozesse über Bezirksgrenzen hinweg. Außerdem erhält auch die übergeordnete Baustellenkoordinierungsstelle mehr Kompetenzen, um die Abläufe zu optimieren. Zusätzlich wollen wir die Instandsetzungsarbeiten für Verkehrsteilnehmer nachvollziehbarer gestalten und Art, Grund und Dauer einer Baustelle direkt vor Ort ausweisen. Damit schaffen wir mehr Transparenz und Verständnis für dringend notwendige Baumaßnahmen. Wichtig ist aber auch, dass wir prüfen, ob eine Ausweitung des Mehrschichtbetriebs auf Baustellen im Rahmen der gesetzlichen Lärm- und Arbeitszeitbestimmungen möglich ist. Im Paket werden die verschiedenen Maßnahmen dafür sorgen, dass sich die Situation auf Hamburgs Straßen nachhaltig verbessert.”

Dazu Martin Bill, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion “Mit unserer Initiative wollen wir die Baustellen gründlicher aufeinander abstimmen und die Kommunikation verbessern. Denn bei der Koordinierung der Baustellen ist sicherlich noch ein wenig Luft nach oben. Von unserem Maßnahmenpaket werden auch die Bezirke profitieren, die erstmalig jeweils eine Stelle zur Staukoordination erhalten. Doch bei aller Anstrengung sollten wir uns nichts vormachen: Auch gut koordinierte Baustellen sorgen für Behinderungen. Und die Baustellen sind notwendig, da wir unsere Infrastruktur auf Vordermann bringen müssen. Das Beste Anti-Stau Programm ist übrigens die Verringerung des Autoverkehrs. Deshalb setzen wir verstärkt auf den Ausbau des Radverkehrs und des HVV. Das reduziert Staus und fördert die Lebensqualität in unserer Stadt.”

Dr. Sven Tode (SPD) Wahlkreisabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg

Der Deutsche Bundestag hat am 09.11.2018 das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz beschlossen. Damit werden die Kosten für das Pflegepersonal in Krankenhäusern künftig 1:1 von den Krankenkassen übernommen und die Pflegekosten aus den Fallpauschalen herausgelöst.

Dazu Sven Tode, SPD-Bürgerschaftsabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg: “Ich unterstütze politisch diese Initiative des Deutschen Bundestages, da mir viele Gespräche im Wahlkreis gezeigt haben, dass dieses Thema den Menschen unter den Nägeln brennt. Regelmäßig werde ich zum Beispiel von den Bewohnern unserer Senioren- und Altersheime eingeladen, die mir ihre ganz konkreten Sorgen über die Pflege im Krankenhaus mitteilen, da sie sich leider häufiger im Krankenhaus aufhalten müssen. Deshalb freue ich mich, dass etwas für die pflegebedürftigen Kranken verbessert wird. Dadurch helfen wir unseren Krankenschwestern und Krankenpflegern in den Krankenhäusern.”

Dazu Sylvia Wowretzko, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz wird schnell und wirksam zu einer deutlichen Entlastung in der Pflege im Krankenhaus und in der Altenpflege führen. Es wird Mindestpersonalstandards in allen Bereichen der Krankenhäuser und nicht nur in ‚pflegesensitiven Bereichen‘ geben. Dafür hatten wir uns als SPD bereits im Koalitionsvertrag auf Bundesebene erfolgreich eingesetzt. Durch die Herauslösung der Pflegekosten aus dem System der Fallpauschalen und der Finanzierungsgarantie durch die Krankenkassen entfallen die wirtschaftlichen Anreize für Einsparungen in der Pflege. Jetzt müssen zusätzliche Maßnahmen insbesondere bei der Ausbildung und Rekrutierung der Fachkräfte folgen. Wichtig ist vor allem die Optimierung der Arbeitsbedingungen durch bessere Löhne, Arbeitsorganisation, Gesundheitsförderung und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Diese Faktoren werden ausschlaggebend dafür sein, dass Krankenhäuser benötigtes Personal auch finden. Auch bei der Frage der Allgemeinverbindlichkeit der Tarifverträge und der Personalmindeststandards in der Altenpflege brauchen wir bald Fortschritte.“