Archiv für die Kategorie: Aktuelles aus dem Wahlkreis

Schulsenator Ties Rabe (SPD)

Hamburgs Schulsenator Ties Rabe hat angekündigt, die Zahl der Referendariatsplätze im Rahmen der Lehrerausbildung von derzeit 855 auf 1.215 zum Jahr 2020 zu erhöhen.

Dazu Sven Tode (SPD-Bürgerschaftsabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg): Gute Schulen und der Aufstieg durch Bildung sind seit Gründung der SPD unser zentrales Anliegen. Hamburg ist auf einen sehr guten Weg, ganz konkret profitieren davon Schüler, Eltern und Lehrer in meinem Wahlkreis. Die Erhöhung der Referendariatsplätze ist dazu ein weiterer Baustein.

Dazu Barbara Duden, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Gute Arbeitsbedingungen und die Attraktivität unserer Stadt sorgen dafür, dass Hamburg im Wettbewerb um die Lehrererinnen und Lehrer von morgen deutlich besser dasteht als andere Bundesländer. Perspektivisch wird der heute schon starke Wettbewerb weiter zunehmen. Es ist daher ein richtiger und notwendiger Schritt, dieser bundesweiten Entwicklung schon jetzt durch zusätzliche Ausbildungsplätze entgegenzuwirken und so frühzeitig mehr jungen Lehrkräften den Einstieg in den Beruf in Hamburg zu ermöglichen. Bereits im Frühjahr wurde auf Antrag der Regierungsfraktionen eine Erhöhung der Referendariatsplätze auf den Weg gebracht – die weitere Aufstockung der Plätze trägt jetzt den aktuellen Entwicklungen Rechnung.“

Dr. Sven Tode (SPD) Wahlkreisabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg

Im Rahmen der Aktuellen Stunde diskutierte die Hamburgische Bürgerschaft am 14.11.2018 das Thema “Ausübung von Vorkaufsrechten – Hamburg geht konsequent gegen Wohnungsspekulanten vor und schützt die Mieterinnen und Mieter”. Die Stadt Hamburg hat vergangene Woche bekannt gegeben, das Vorkaufsrecht für 32 Wohneinheiten in der Hein-Hoyer-Straße 18-22 auf St. Pauli wahrzunehmen. Zuvor hatte es ein Investor abgelehnt, die Bestimmungen der Sozialen Erhaltungsverordnung zu berücksichtigen. Ziel der Sozialen Erhaltungsverordnungen ist es, die strukturelle Zusammensetzung der Wohnbevölkerung zu erhalten und so die ansässigen Hamburgerinnen und Hamburger vor Verdrängung zu schützen. Deshalb stehen mit Inkrafttreten einer Verordnung in den betreffenden Quartieren bauliche Maßnahmen unter Genehmigungsvorbehalt.

Dazu Sven Tode (SPD-Bürgerschaftsabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg): „Ein wichtiges Signal gerade auch an die Mieter/innen in meinem Wahlkreis. Die SPD schützt Sie konkret vor Spekulanten. Unsere Senatorin Dorothee Stapelfeld kündigte weitere Aufkäufe in der Sitzung an!“

Dazu Martina Koeppen, Fachsprecherin für Stadtentwicklung der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “Wir setzen mit unserer Wohnraum- und Mieterschutzpolitik ein glasklares Signal und machen klar, dass Regeln dazu da sind, eingehalten zu werden. Anständigkeit muss sich auch auf dem Wohnungsmarkt auszahlen. Wir schaffen in Hamburg bezahlbaren Wohnraum und werden alles dafür tun, dass er erhalten bleibt. Über 230.000 Hamburgerinnen und Hamburger wohnen mittlerweile in Gebieten, in denen eine Soziale Erhaltungsverordnung gilt. Als letztes Mittel kann die Stadt ihr Vorkaufsrecht nutzen, wenn klar ist, dass die Mieterinnen und Mieter verdrängt werden sollen. Das Signal aus der Hein-Hoyer-Straße auf St. Pauli wirkt präventiv und zeigt sehr deutlich, dass unsere Wohnungsbau- und Wohnraumschutzpolitik wirkt.”

Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “Mit dem Rückkauf des Wohnhauses in der Hein-Hoyer-Straße macht Hamburg ganz deutlich: Grundstücksspekulanten wird konsequent der Riegel vorgeschoben. Wer nicht bereit ist, die Ziele der Sozialen Erhaltungsverordnungen mitzutragen, muss in Hamburg mit massivem Gegenwind rechnen. Wir werden weiter konsequent gegen Luxusmodernisierungen und Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen vorgehen. Auf Investoren, die unsere Stadtteile entkernen, können wir gut verzichten. Mit den Sozialen Erhaltungsverordnungen, der Umwandlungsverordnung, dem Wohnraumschutzgesetz, individuellen Kappungsgrenzen und der Mietpreisbremse haben wir wichtige Instrumente in der Stadt verankert, die Investoren stoppen und Mietsteigerungen vorbeugen können. Die Verdrängung von Mieterinnen und Mietern ist für uns nicht akzeptabel

Dr. Sven Tode (SPD) Wahlkreisabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg

Der Deutsche Bundestag hat am 09.11.2018 das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz beschlossen. Damit werden die Kosten für das Pflegepersonal in Krankenhäusern künftig 1:1 von den Krankenkassen übernommen und die Pflegekosten aus den Fallpauschalen herausgelöst.

Dazu Sven Tode, SPD-Bürgerschaftsabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg: “Ich unterstütze politisch diese Initiative des Deutschen Bundestages, da mir viele Gespräche im Wahlkreis gezeigt haben, dass dieses Thema den Menschen unter den Nägeln brennt. Regelmäßig werde ich zum Beispiel von den Bewohnern unserer Senioren- und Altersheime eingeladen, die mir ihre ganz konkreten Sorgen über die Pflege im Krankenhaus mitteilen, da sie sich leider häufiger im Krankenhaus aufhalten müssen. Deshalb freue ich mich, dass etwas für die pflegebedürftigen Kranken verbessert wird. Dadurch helfen wir unseren Krankenschwestern und Krankenpflegern in den Krankenhäusern.”

Dazu Sylvia Wowretzko, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz wird schnell und wirksam zu einer deutlichen Entlastung in der Pflege im Krankenhaus und in der Altenpflege führen. Es wird Mindestpersonalstandards in allen Bereichen der Krankenhäuser und nicht nur in ‚pflegesensitiven Bereichen‘ geben. Dafür hatten wir uns als SPD bereits im Koalitionsvertrag auf Bundesebene erfolgreich eingesetzt. Durch die Herauslösung der Pflegekosten aus dem System der Fallpauschalen und der Finanzierungsgarantie durch die Krankenkassen entfallen die wirtschaftlichen Anreize für Einsparungen in der Pflege. Jetzt müssen zusätzliche Maßnahmen insbesondere bei der Ausbildung und Rekrutierung der Fachkräfte folgen. Wichtig ist vor allem die Optimierung der Arbeitsbedingungen durch bessere Löhne, Arbeitsorganisation, Gesundheitsförderung und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Diese Faktoren werden ausschlaggebend dafür sein, dass Krankenhäuser benötigtes Personal auch finden. Auch bei der Frage der Allgemeinverbindlichkeit der Tarifverträge und der Personalmindeststandards in der Altenpflege brauchen wir bald Fortschritte.“

Dr. Sven Tode (SPD) Wahlkreisabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg

Mit einem aktuellen Bürgerschaftsantrag fordert Rot-Grün, die Kontrollen von Falschparkenden und Radfahrenden zu intensivieren und mehr Blitzer einzusetzen. Darüber hinaus werden ab Anfang 2019 insgesamt 100 zusätzliche Angestellte im Polizeidienst insbesondere auch Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr ahnden. Ebenfalls im kommenden Jahr startet die Sicherheitskampagne zur Stärkung des Miteinanders und der Rücksichtnahme im Hamburger Straßenverkehr. Diese Maßnahmen sollen dazu beitragen, das von SPD und Grünen erklärte Ziel von Null Verkehrstoten, der “Vision Zero”, zeitnah zu erreichen.

Dazu Sven Tode (SPD-Bürgerschaftsabgeordnetzer für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg): „Ich unterstütze diesen Antrag, da Verkehrssicherheit und die Einhaltung von Verkehrsregeln für Rechtsfrieden sorgen. Das zeigten mir viele persönliche Gespräche, die ich zu diesen Thema mit Bürgerinnen und Bürgern in Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg geführt habe.”

Dazu Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “Die Einhaltung der Straßenverkehrsordnung ist keine Option, die nach Belieben gezogen werden kann. Wer auf alle Regeln pfeift und rast, gefährdet seine Mitmenschen und sich selbst. Deshalb werden wir weiter alles dafür tun, das Verkehrsklima in unserer Stadt zu verbessern. Geschwindigkeitsüberwachungen, Radverkehrsüberprüfungen und die Kontrolle von Falschparkern sind dafür wichtige Instrumente. Es kann nicht angehen, dass die Hamburgerinnen und Hamburger, die sich vorbildlich an die Verkehrsregeln halten, auf unseren Straßen das Nachsehen haben.”

Dazu Martin Bill, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: “Null Verkehrstote auf Hamburgs Straßen – das ist unser Ziel. Das kann nur funktionieren, wenn wir alle mehr Rücksicht aufeinander nehmen und uns an die Verkehrsregeln halten. Zu schnelles Fahren ist eine der häufigsten Unfallursachen und ein wesentlicher Grund für schwere Unfälle. Deswegen wollen wir alles unternehmen, damit Verkehrsteilnehmende wirksam geschützt und die Regeln im Straßenverkehr eingehalten werden. Das gilt insbesondere auch für falsch geparkte Fahrzeuge, die den Verkehr behindern und Radfahrende oftmals zu gefährlichen Ausweichmanövern zwingen. Vor allem Rettungsfahrzeuge können durch falsch geparkte Autos wertvolle Minuten verlieren. Der Hamburger Straßenverkehr muss sicher für alle Verkehrsteilnehmenden sein. Die von uns auf den Weg gebrachten Maßnahmen sind wichtige Schritte, um dieses Ziel zu erreichen.”