Einträge von Sven Tode

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Damit die Einstellung stimmt: Gegen Stigmatisierung bei HIV-Infektion im Beamtentum

In Hamburg leben etwa 7.000 Menschen, die mit HIV infiziert sind. Die meisten von ihnen sind dank der inzwischen ausgereiften Therapiemöglichkeiten berufstätig – unter anderem in der Verwaltung der Freien und Hansestadt Hamburg. Aktuell muss bei der Einstellung von Beamtenanwärterinnen und -anwärtern eine HIV-Infektion – wie auch bei bestimmten anderen Krankheiten – angegeben werden. Im […]

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Unterstützung und Würdigung des Christopher Street Day 2020

2020 begeht der Christopher Street Day sein 40-jähriges Jubiläum – und die Bürgerschaft setzt sich dafür ein, dass das erweiterte Festprogramm mit bis zu 50.000 Euro bedarfsangemessen unterstützt wird. Zum Programm 2020 werden eine internationale Menschenrechtskonferenz, die Verleihung des internationalen Pride Awards, ein erweitertes Bühnenprogramm und eine öffentliche Ausstellung gehören. Mit einem umfassenden Aktionsplan, der […]

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Ehrenbürgerschaft für Kirsten Boie

Der Hamburger Senat hat heute verkündet, dass die Ehrenbürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg an die Kinderbuchautorin Kirsten Boie verliehen werden soll. Die Hamburgische Bürgerschaft wird darüber in ihrer Sitzung am 18. Dezember 2019 beschließen. “Bildung für alle – von Kindesbeinen an – ist ein zentrales Anliegen sozialdemokratischer Politik. Kirsten Boies Bücher begleiten viele Kinder […]

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Hamburger Mietenspiegel 2019: Konsequenter Hamburger Weg in der Wohnungsbaupolitik zahlt sich aus

Auf der heutigen Landespressekonferenz hat der Senat den Hamburger Mietenspiegel 2019 vorgestellt. Er weist einen durchschnittlichen Anstieg der Mieten in Hamburg um 2,6 Prozent seit 2017 aus. Damit hat sich der Mietenanstieg in Hamburg im Vergleich zu 2017 halbiert und ist niedriger als die durchschnittliche Preisentwicklung in den letzten zwei Jahren. “Auch in Stadtteilen in […]

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Rolling-Stones-Affäre: SPD und Grüne ziehen Konsequenzen

Die Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grünen hatten bereits im Mai 2019 eine vollständige Aktenvorlage zu den Vorgängen rund um das Rolling Stones Konzert im September 2017 im Stadtpark beschlossen. Dabei standen die strukturellen Vorgänge der Genehmigungserteilung und der Vergabe von Freikarten und privilegierten Kaufkarten im Vordergrund. Als Ergebnis der Akteneinsicht hat Rot-Grün nun einen gemeinsamen Antrag in die Bürgerschaft eingereicht, der konkrete Konsequenzen beinhaltet. Es geht dabei um den politischen Handlungsbedarf mit Blick auf die Gewährung von Sondernutzungen, die Aushandlung von Nutzungsentgelten und die Durchsetzung von Compliance-Regelungen für Amts- und Mandatsträger.

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Grundsteinlegung des MIN-Forums

Den Grundstein für das neue MIN-Forum und einen Neubau für den Informatik-Fachbereich haben am 14. November Uni-Präsident Dieter Lenzen und Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank gelegt. Bis 2023 sollen dort auf fast 20.000 Quadratmetern moderne Räumlichkeiten für Lehre und Forschung, unter anderem auch eine Bibliothek und eine Mensa entstehen. Nach dem “Haus der Erde”, dessen Bau schon […]

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Rot-Grün schafft Transparenz: Klare Regeln für Vermietung möblierter Wohnungen

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen bringen zur heutigen Bürgerschaftssitzung einen gemeinsamen Antrag für klare Regeln bei der Vermietung möblierter Wohnungen ein. Dieser sieht vor, dass sich der Senat auf Bundesebene für einen eindeutigen rechtlichen Rahmen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) einsetzen soll. Damit soll sichergestellt werden, dass Möblierungsaufschläge bei Wohnungsvermietungen künftig transparent geregelt werden. Bisher bietet die Rechtsprechung bundesweit unterschiedliche Orientierungsrahmen.

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Sichere Zukunftsperspektiven für den Uni-Mittelbau

Aktuell verhandeln Stadt und Hochschulen über die künftige Grundfinanzierung der Hochschulen. In diesem Zusammenhang habe ich kürzlich mit Marc Hasse vom Abendblatt darüber gesprochen, wie prekär beschäftigte WissenschaftlerInnen – vor allem im sogenannten Mittelbau – sicherere Zukunftsperspektiven bekommen könnten. Um das zu gewährleisten, fordere ich Planstellen und einen Ausfallfonds für WissenschaftlerInnen mit Drittmittelverträgen. Obwohl die […]