Einträge von Admin

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Rot-Grün schafft Transparenz: Klare Regeln für Vermietung möblierter Wohnungen

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen bringen zur heutigen Bürgerschaftssitzung einen gemeinsamen Antrag für klare Regeln bei der Vermietung möblierter Wohnungen ein. Dieser sieht vor, dass sich der Senat auf Bundesebene für einen eindeutigen rechtlichen Rahmen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) einsetzen soll. Damit soll sichergestellt werden, dass Möblierungsaufschläge bei Wohnungsvermietungen künftig transparent geregelt werden. Bisher bietet die Rechtsprechung bundesweit unterschiedliche Orientierungsrahmen.

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Sichere Zukunftsperspektiven für den Uni-Mittelbau

Aktuell verhandeln Stadt und Hochschulen über die künftige Grundfinanzierung der Hochschulen. In diesem Zusammenhang habe ich kürzlich mit Marc Hasse vom Abendblatt darüber gesprochen, wie prekär beschäftigte WissenschaftlerInnen – vor allem im sogenannten Mittelbau – sicherere Zukunftsperspektiven bekommen könnten. Um das zu gewährleisten, fordere ich Planstellen und einen Ausfallfonds für WissenschaftlerInnen mit Drittmittelverträgen. Obwohl die […]

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Denkmalschutz für Altbauvilla: Fährhausstraße 22 gerettet!

Der Einsatz der Bürgerinitiative “Rettet die Altbau-Villa Fährhausstraße 22” hat sich gelohnt: Dank des Einsatzes von Nachbarn nahmen sich die SPD-Bezirksfraktion Hamburg-Nord und der stellvertretende Bezirksamtsleiter Tom Oelrichs der Sache an. Nachbarn wie Alexander Valentin und Peter Ahrens, die im Nachbarhaus an der Herbert-Weichmann-Straße wohnen und dort auch eine Kanzlei und eine Stiftung für Straßenkinder […]

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Hamburg, Stadt der Guten Arbeit: Erstmals mehr als eine Million sozialversicherungspflichtige Jobs

Im Rahmen der Aktuellen Stunde debattiert die Hamburgische Bürgerschaft heute auf Antrag der SPD-Bürgerschaftsfraktion das Thema “Hamburg, Stadt der Guten Arbeit: Erstmals mehr als eine Million sozialversicherungspflichtige Jobs”. Nach einem jahrelangen und kontinuierlichen Anstieg seit 2009 hat die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Jobs in Hamburg im August 2019 die Marke von einer Million überschritten. Parallel zu […]

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Untersuchung von 270.000 Bestandsmieten: „Studie belegt Bedeutung von städtischem, genossenschaftlichem und sozialem Wohnungsbau“

Die Hamburger Wohnungswirtschaft (BFW Nord, Grundeigentümer-Verband Hamburg, IVD Region Nord und der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen) hat heute eine umfangreiche unabhängige Studie des Center for Real Estate Studies vorgestellt, in deren Rahmen insgesamt 270.000 Bestandsmieten in Hamburg analysiert wurden. Demnach liegt die Durchschnittsmiete der in der Studie untersuchten Wohneinheiten in Hamburg bei 8,21 Euro. Dazu Martina […]

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Gerechtigkeit und Zukunft brauchen beste Bildung

Plädoyer für eine neue progressive Bildungsbewegung Auf Einladung von Oliver Kaczmarek, MdB, Beauftragter des SPD-Parteivorstandes für Bildungspolitik, und Ties Rabe, Koordinator der SPD geführten Länder in der Kultusministerkonferenz, kamen am 18. und 19. Oktober 2019 sozialdemokratische Bildungs- und Wissenschaftspolitiker_innen aus Bund und Ländern im Willy-Brandt-Haus zusammen. Auf dieser Tagung ist die folgende Erklärung verabschiedet worden: […]

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Vorkommnisse an der Uni Hamburg: SPD und Grüne beantragen Sondersitzung des Wissenschaftsausschusses

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen beantragen eine zeitnahe Sondersitzung des Wissenschaftsausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft, um die aktuellen Vorkommnisse an der Universität Hamburg zu beraten. „Die Freiheit von Wissenschaft und Lehre ist ein ganz wesentlicher Grundpfeiler unserer Demokratie. Zugleich sind Universitäten Orte der lebendigen Debatte. Als Politik sind wir gefordert beides sicherzustellen. Die Geschehnisse an […]

Sven Tode

Liebe Hamburgerinnen und Hamburger,

ich heiße Sie auf meiner Homepage herzlich willkommen und freue mich über Ihr Interesse!

Hier erfahren Sie vieles über meine Tätigkeit als Abgeordneter in der Hamburgischen Bürgerschaft: Das ist zum einen meine Arbeit in den Ausschüssen – im Moment im Haushaltsausschuss, im Wissenschaftsausschuss und im Europaausschuss –; und zum anderen mein Engagement im Wahlkreis Barmbek, Dulsberg, Uhlenhorst und Hohenfelde. Über Ihre Fragen, Vorschläge und Anregungen freue ich mich jederzeit.

Der direkte Kontakt zu den Menschen vor Ort ist mir wichtig. Ich möchte von Ihnen hören, wo „der Schuh drückt“, was sich verbessern sollte. Nehmen Sie gern Kontakt zu mir auf und nutzen Sie auch gern meine Angebote für Sprechstunden, Rathausbesuche und politisch-kulturelle Ausflüge.

Ihr Sven Tode

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Meine Bürgerschaftsrede zu den Protesten in Prof. Luckes Vorlesung (23. Oktober 2019)

Freie Lehre und Wissenschaft sind Grundpfeiler unserer demokratischen Gesellschaft. Dazu gehört, dass wissenschaftliche und politische Auseinandersetzungen in einem Rahmen stattfinden, der verschiedene Meinungen zulässt. Feststeht aber auch: Wir haben es bei Bernd Lucke einerseits mit einem Professor der Universität Hamburg zu tun, der natürlich seine Lehre ausüben können muss, aber andererseits auch mit einer Person zu tun, gegen die man durchaus auch demonstrieren kann.