Im Rahmen der Aktuellen Stunde debattiert die Hamburgische Bürgerschaft am 28.11.2018 auf Anmeldung der Regierungsfraktionen das Thema “Häusliche Gewalt stoppen, Beziehungstaten verhindern: Hamburg setzt auf wirksame Konzepte gegen Beziehungsgewalt und stärkt Präventionsangebote, Frauenhäuser und Opferschutzhilfen”. Damit widmet sich das Parlament einer wichtigen Debatte: Aus aktuellen Zahlen des Bundesfamilienministeriums geht hervor, dass in Deutschland 82 Prozent der Opfer von Partnerschaftsgewalt Frauen sind. Bundesweit versucht statistisch gesehen ein Mann pro Tag seine Frau umzubringen. Die SPD setzt sich seit ihrem Regierungsantritt 2011 mit einer Vielzahl an Maßnahmen für die Opfer von Beziehungstaten und häuslicher Gewalt ein.

“Frauen vor häuslicher Gewalt zu schützen und Beziehungstaten zu verhindern, ist ein wichtiges Anliegen. Von unserer Politik profitieren ganz konkret auch Frauen aus meinem Wahlkreis.”

Sven Tode (Wahlkreisabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg)

Dazu Annkathrin Kammeyer, Opferschutzbeauftragte der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “Gewalt gegen Frauen ist keine Randerscheinung, sondern ein zentrales Problem in unserer Gesellschaft. Als Politik müssen wir Partnerschaftsgewalt etwas entgegensetzen und Präventionsangebote sowie Zufluchtsräume wie Frauenhäuser zur Verfügung stellen. In Hamburg sind wir hier auf einem guten Weg und bauen das bestehende Angebot weiter aus. Außerdem finanziert Hamburg seine Frauenhäuser über feste Zuwendungen – das ist bundesweit leider nicht selbstverständlich. Wir investieren seit 2011 intensiv in den Opferschutz. So sind allein für den Haushalt 2019/2020 von den Regierungsfraktionen mehr als 2,3 Millionen Euro zusätzlich für Opferschutzmaßnahmen und die Sanierung von Frauenhäusern vorgesehen. Das Ausmaß von Beziehungsgewalt ist unerträglich. Deswegen werden wir weiter dafür arbeiten, Gewalt konsequent zurückzudrängen und Opfern helfen, sich zu wehren.”

Dazu Gabriele Dobusch, gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “Die Zahlen, die wir aus Berlin hören, sind alarmierend und lassen an Klarheit nichts zu wünschen übrig: In 2017 wurden 147 Frauen von ihren Partnern oder Ex-Partnern getötet oder ermordet. Das ist in unserem fortschrittlichen, zivilisierten und gerechten Land nicht hinnehmbar. Wir werden in unseren Anstrengungen in Bezug auf Prävention, Opferschutz und Strafverfolgung nicht nachlassen. In unserer Gesellschaft darf es keine Gleichgültigkeit gegenüber Gewalt in Partnerschaften geben. Wir wollen Frauen ermutigen, sich aus Gewaltbeziehunge zu lösen. Das gelingt umso besser, je mehr sie sich auf Hilfe, Schutz und einen starken Rechtstaat an ihrer Seite verlassen können.

Hintergrund

Die SPD investiert seit 2011 in Präventions- und Hilfsmaßnahmen für Opfer von Beziehungsgewalt. Mit weiteren Investitionen in den Erhalt der bestehenden Frauenhäuser sowie den Opferschutz im Haushalt 2019/2020 setzt auch Rot-Grün den bisherigen Kurs fort. So sollen unter anderem ein neues Frauenhaus mit zusätzlichen 30 Plätzen geschaffen und die Staatsanwaltschaft gestärkt werden.

Der Senat hat am 28.11.2018 bekannt gegeben, dass das sogenannte Closing des Kaufvertrags der HSH-Nordbank vollzogen wurde. Damit ist der im Februar unterschriebene Kaufvertrag ab sofort wirksam. Die EU-Kommission hatte am Montag abschließend ihre Zustimmung zum Verkauf der HSH Nordbank gegeben. Neuer Eigentümer der Bank ist ein Konsortium um die US-Finanzinvestoren Cerberus und J.C.Flowers. Künftig wird die Bank unter dem Namen Hamburg Commercial Bank operieren.

“Mit Erleichterung haben wird die Vollziehung des Kaufvertrages zur Kenntnis genommen. Es ist zu wünschen, dass die Bank in ruhige Fahrwasser kommt.”

Dr. Sven Tode (SPD-Wahlkreisabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg

Dazu Markus Schreiber, Fachsprecher Öffentliche Unternehmen der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “Der Verkauf der HSH Nordbank war ein gewaltiger Kraftakt, bei dem schon im Vorfeld klar war, dass es keine voll zufriedenstellende Lösung geben kann. Zu schwer wog die Fehleinschätzung des CDU-geführten Senats in den 2000ern, die HSH müsse sich von Hamburg entfernen und global ausgerichtet werden. Mit der Entscheidung für einen Verkauf und gegen eine Abwicklung haben wir uns für das kleinere von zwei Übeln entschieden. Bei der schwierigen Umsetzung haben wir Neuland beschritten, indem wir erstmals eine Bank aus dem öffentlich-rechtlichen Einlagensicherungssystem in das der Privatbanken überführt haben. Ich freue mich, dass wir die langjährige Krise mit der HSH in der Bürgerschaft fraktionsübergreifend lösen konnten und danke unserem Bürgermeister und ehemaligem Finanzsenator Peter Tschentscher sowie seinem Nachfolger in der Finanzbehörde Andreas Dressel ausdrücklich für die starke Arbeit der letzten Jahre und Monate. Auch dem Aufsichtsratsvorsitzenden Thomas Mirow gebührt ein großer Dank für seinen Einsatz. Mit dem ,Closing’ und der Umbenennung in Hamburg Commercial Bank können wir das tragische Kapitel der HSH Nordbank endlich abschließen.”

Derzeit wird zwischen dem Bund und den Ländern die durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts notwendig gewordene Reform der Grundsteuer erörtert.

“Mir ist wichtig, dass die Mieterinnen und Mieter in meinem Wahlkreis nicht wesentlich höher finanziell belastet werden.”

Sven Tode (SPD-Bürgerschaftsabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg):

Dazu Jan Quast, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “Wir begrüßen es, dass das Bundesfinanzministerium den Ländern nun zwei Modelle vorgelegt hat, die jetzt gründlich geprüft und bewertet werden können, um Klarheit zu erzielen, was die Modelle für die Wohnkosten in Hamburg bedeuten. Unsere Ansprüche an eine Lösung haben wir mit dem durch uns initiierten Beschluss der Bürgerschaft deutlich zum Ausdruck gebracht: Sie muss den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entsprechen, sie muss verlässlich und schnell implementiert werden können und sie darf nicht zu erheblichen Zusatzbelastungen für das Wohnen führen. Insbesondere der letzte Punkt ist für eine Metropole wie Hamburg von entscheidender Bedeutung. Die von uns angestrengten Bemühungen zur Dämpfung der Mietpreisentwicklung dürfen nicht durch eine unvorteilhafte Veränderung der Grundsteuer an anderer Stelle wieder zunichte gemacht werden.”

Am Montag, den 3. Dezember, enthüllte die Patriotische Gesellschaft von 1765 e.V. eine Gedenktafel zu Ehren des ersten Vorsitzenden der SPD-Bürgerschaftsfraktion der Nachkriegszeit, Erich Klabunde. Der Sozialdemokrat hat sich – auch in seiner Funktion als Geschäftsführer des Verbandes norddeutscher Wohnungsunternehmer – ab 1946 vehement für den sozialen Wohnungsbau in der Bundesrepublik eingesetzt. Außerdem gründete er 1945 den Berufsverband Hamburger Journalisten und unterstützte beim Aufbau des Nordwestdeutschen Rundfunks.

“Gerade in diesen Zeiten, ist es wichtig sich an Erich Klabunde zu erinnern. Er war ein überzeugter Sozialdemokrat, der Hamburg mit aufgebaut und die Presselandschaft unserer Hansestadt nachhaltig geprägt hat.”

Sven Tode (SPD-Bürgerschaftsabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg)

Dazu Wolfgang Rose, Abgeordneter der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Erich Klabunde war Journalist und überzeugter Sozialdemokrat. Da ihn die Nationalsozialisten an der Ausübung seines Berufes hinderten, wechselte er bereits in den 1930er-Jahren in die Wohnungswirtschaft. Diesem Weg blieb er auch nach Kriegsende verbunden: In Hamburg setzte sich Erich Klabunde vehement für den sozialen Wohnungsbau ein – und das bereits in einer Zeit, in der es vielen seiner Zeitgenossen zunächst nur darum ging, überhaupt Wohnraum im kriegsversehrten Hamburg zu schaffen. Mit seiner frühen Forderung nach bezahlbarem Wohnraum war Erich Klabunde seiner Zeit voraus. Als Vater des sozialen Wohnungsbaus hat er früh dazu beigetragen, wichtige Leitlinien der SPD-Politik zu definieren, die bis heute Bestand haben. Dass Erich Klabunde bereits im Alter von 43 Jahren starb, war ein großer Verlust für Hamburg. Der Publizist Erich Lüth nannte Klabunde ‚einen Vorkämpfer für die deutsche Emanzipation‘ und Adolf Grimme lobte dessen brillante Rhetorik. Die Gedenktafel in der Schlankreye 21 erinnert künftig an einen bedeutenden Hamburger, der mit seinen damals neuartigen Konzepten, die Hansestadt geprägt und besser gemacht hat.“