Dr. Sven Tode (SPD) Wahlkreisabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg

Die Stadt Hamburg hat ihr Vorkaufsrecht für 32 Wohneinheiten in der Hein-Hoyer-Straße 18-22 auf St. Pauli gezogen und schützt damit Mieterinnen und Mieter aktiv vor Verdrängung.

Dazu Sven Tode (SPD-Bürgerschaftsabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg): „Ein wichtiges Signal gerade auch an die Mieter/innen in meinem Wahlkreis. Die SPD schützt Euch!“

Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Mit dem Rückkauf des Wohnhauses in der Hein-Hoyer-Straße macht Hamburg ganz deutlich: Grundstücksspekulanten wird konsequent der Riegel vorgeschoben. Wer nicht bereit ist, die Ziele der Sozialen Erhaltungsverordnungen mitzutragen, muss in Hamburg mit massivem Gegenwind rechnen. Wir werden weiter konsequent gegen Luxusmodernisierungen und Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen vorgehen. Auf Investoren, die unsere Stadteile entkernen, können wir gut verzichten. Mit den Sozialen Erhaltungsverordnungen, der Umwandlungsverordnung, dem Wohnraumschutzgesetz, individuellen Kappungsgrenzen und der Mietpreisbremse haben wir wichtige Instrumente in der Stadt verankert, die Investoren stoppen und Mietsteigerungen vorbeugen können. Die Verdrängung von Mieterinnen und Mietern ist für uns nicht akzeptabel.“

Dazu Henriette von Enckevort, SPD-Bürgerschaftsabgeordnete auf St. Pauli: „Wir haben auf St. Pauli einen extrem hohen Druck auf dem Wohnungsmarkt. Deshalb ist ein solches Signal ungeheuer wichtig. Mit dem Rückkauf zeigt die Stadt erneute, dass Sie auf der Seite der Mieterinnen und Mieter steht. Die von uns eingeführten Sozialen Erhaltungsverordnungen sind ein wichtiges Instrument zum Schutz der Mieterinnen und Mieter.“

 

 

Dr. Sven Tode (SPD) Wahlkreisabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg

Der Senat hat auf der Pressekonferenz vom 06.11.2018 die Herbst-Steuerschätzung vorgestellt. Diese lässt erwarten, dass Hamburg mittelfristig weiterhin mit steigenden Steuereinnahmen rechnen kann.

Dazu Sven Tode (SPD-Bürgerschaftsabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg): „Solide Finanzpolitik ist einer der Markenkerne der SPD in Hamburg. Diese aktuelle Steuerschätzung bestätigt unsere Politik der letzten Jahre.“

Dazu Jan Quast, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Die Ergebnisse der Herbst-Steuerschätzung sind erfreulich. Wir werden unseren bisherigen Kurs solider Finanzpolitik gleichwohl fortsetzen und uns am langjährigen Trend und nicht an kurzfristigen Prognosen orientieren. Die zusätzlichen Überschüsse 2018 werden es ermöglichen, die Belastungen durch den Verkauf der HSH-Nordbank abzufedern und die Kreditaufnahme zu reduzieren.“

Dr. Sven Tode (SPD) Wahlkreisabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg

Das Bundesverkehrsministerium hat am 06.11.2018 bekannt gegeben, dass das Maßnahmenpaket „Knoten Hamburg“ in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans 2030 aufgenommen wird. Dabei soll vor allem die neue Strecke der S4 im Osten vom Hauptbahnhof bis Bad Oldesloe kofinanziert werden. So sollen bis 2027 rund 250.000 Menschen an das Hamburger S-Bahn-Netz angeschlossen werden. Zusätzlich soll auch im Westen von Altona bis Elmshorn ein Streckenabschnitt der S4 entstehen und ein neuer Bahnsteig am Hauptbahnhof mit Bundesmitteln gefördert werden. Hinzu kommen weitere Maßnahmen, die die Leistungsfähigkeit des Schienenknotens Hamburg steigern.

 Dazu Sven Tode (SPD-Bürgerschaftsabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg): „Die neue S4 wird den Hamburger Bahnhof entlasten. Das ist eine gute Nachricht für alle Nutzer des ÖPNV aus meinem Wahlkreis, die täglich den Hauptbahnhof zum Umsteigen nutzen müssen.“

Dazu Ole Thorben Buschhüter, Vorsitzender des Verkehrsausschusses und Abgeordneter der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Mit dem Aufstieg des S4-Projekts in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans bekennt sich der Bund zu seiner Finanzierungsverantwortung. Das bedeutet, dass er einen wesentlichen Teil zur Finanzierung beitragen wird. Die S4 wird vielen tausend Pendlerinnen und Pendlern zugutekommen und auch den Hauptbahnhof entlasten. Hamburg hat hart und intensiv gearbeitet, um die S4 durchzusetzen. Jetzt macht es sich bezahlt, dass Hamburg und Schleswig-Holstein dabei stets an einem Strang gezogen haben – auch als die Finanzierungsperspektive noch unklar war. Die Länder haben gegenüber dem Bund sehr deutlich gemacht, dass der Norden und insbesondere Hamburg als Verkehrsknotenpunkt die S4 brauchen. Mit der gesicherten Finanzierungsperspektive kann die Bahn jetzt die finalen Planungsschritte angehen und den Baubeginn für 2020 anpeilen. Die vielen weiteren Hamburger Verkehrsprojekte wie der zusätzliche Bahnsteig für den Hauptbahnhof werden die Verkehrssituation in der Hansestadt zusätzlich verbessern.“

Hintergrund

Das Maßnahmenpaket “Knoten Hamburg” sieht vor,

–                  die S4 Hamburg-Hasselbrook – Ahrensburg auszubauen,

–                  einen zusätzlichen Bahnsteig im Hauptbahnhof an Gleis 9 zu errichten,

–                  eine Abstellanlage Wandsbek zu fördern,

–                  zwischen dem Ankelmannsplatz und Rothenburgsort die Eingleisigkeit zu verkürzen,

–                  eine Verbindungskurve Harburg zu schaffen,

–                  ein Kreuzungsbauwerk Wilhelmsburg zu schaffen,

–                  ein Überwerfungsbauwerk Meckelfeld zu schaffen,

–                  einen weiteren Bahnsteig in Elmshorn zu errichten,

–                  den Bau der S4 West Altona-Nord zu unterstützen.

 


Dr. Sven Tode (SPD) Wahlkreisabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg

Für HVV-Abonnenten sollen sich die Gebühren für eine Jahreskarte des Park+Ride-Systems (P+R) ab Januar 2019 halbieren und nur noch 100 Euro betragen. Einen entsprechenden Antrag bringen SPD und Grüne in die nächste Bürgerschaftssitzung ein. Damit stärken die Regierungsfraktionen das P+R-Konzept und vertiefen die Verbindung von Auto-, Bus- und Bahnverkehr. Seit 2013 verfolgt die Stadt Hamburg ein umfassendes Entwicklungskonzept, um moderne P+R-Flächen zu schaffen, die dazu anregen vom Auto auf Bus und Bahn umzusteigen

Dazu Sven Tode (SPD-Bürgerschaftsabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg):“ Ich unterstütze diesen Antrag, weil damit die ehrlichen Nutzer/innen von P+R Parkplätzen -aus meinem Wahlkreis- entlastet werden.“

Dazu Dorothee Martin, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “P+R kombiniert die Flexibilität des Autofahrens mit den Vorzügen des ÖPNV. Diese starke Verbindung haben wir seit 2013 im Rahmen unseres umfassenden Entwicklungskonzeptes kontinuierlich weiterentwickelt. In der Vergangenheit wurden die modernen P+R-Parkplätze immer wieder als einfache Abstellflächen zweckentfremdet und P+R-Nutzerinnen und -nutzern damit die Parkplatzsuche erschwert. Die Parkgebühren konnten diese Entwicklung zwar stoppen, sind jedoch zugleich eine finanzielle Belastung bei der regelmäßigen P+R-Nutzung. Deshalb werden wir ab Januar 2019 Inhaberinnen und Inhaber eines HVV-Abos konsequent entlasten und den Beitrag für eine P+R-Jahreskarte auf 100 Euro halbieren. Damit unterstützen wir die positive P+R-Entwicklung und machen die modernen und sicheren Parkplätze noch attraktiver für Pendler und Berufstätige.”

Dazu Martin Bill, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: “Wir wollen diejenigen belohnen, die am Stadtrand ihr Auto stehen lassen und auf den HVV umsteigen. Deshalb wollen wir die P+R-Jahres-Gebühr für HVV-Abonnenten halbieren. Der Umstieg auf den umweltschonenden HVV ist damit nicht nur bequemer und sicherer, sondern auch finanziell attraktiver als bisher. Das ist ein weiterer Beitrag zur Förderung einer nachhaltigen Mobilität in der Metropole Hamburg.”

 

Dr. Sven Tode (SPD) Wahlkreisabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg

Mit einem aktuellen Bürgerschaftsantrag fordert Rot-Grün, die Kontrollen von Falschparkenden und Radfahrenden zu intensivieren und mehr Blitzer einzusetzen. Darüber hinaus werden ab Anfang 2019 insgesamt 100 zusätzliche Angestellte im Polizeidienst insbesondere auch Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr ahnden. Ebenfalls im kommenden Jahr startet die Sicherheitskampagne zur Stärkung des Miteinanders und der Rücksichtnahme im Hamburger Straßenverkehr. Diese Maßnahmen sollen dazu beitragen, das von SPD und Grünen erklärte Ziel von Null Verkehrstoten, der “Vision Zero”, zeitnah zu erreichen.

Dazu Sven Tode (SPD-Bürgerschaftsabgeordnetzer für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg): „Ich unterstütze diesen Antrag, da Verkehrssicherheit und die Einhaltung von Verkehrsregeln für Rechtsfrieden sorgen. Das zeigten mir viele persönliche Gespräche, die ich zu diesen Thema mit Bürgerinnen und Bürgern in Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg geführt habe.”

Dazu Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “Die Einhaltung der Straßenverkehrsordnung ist keine Option, die nach Belieben gezogen werden kann. Wer auf alle Regeln pfeift und rast, gefährdet seine Mitmenschen und sich selbst. Deshalb werden wir weiter alles dafür tun, das Verkehrsklima in unserer Stadt zu verbessern. Geschwindigkeitsüberwachungen, Radverkehrsüberprüfungen und die Kontrolle von Falschparkern sind dafür wichtige Instrumente. Es kann nicht angehen, dass die Hamburgerinnen und Hamburger, die sich vorbildlich an die Verkehrsregeln halten, auf unseren Straßen das Nachsehen haben.”

Dazu Martin Bill, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: “Null Verkehrstote auf Hamburgs Straßen – das ist unser Ziel. Das kann nur funktionieren, wenn wir alle mehr Rücksicht aufeinander nehmen und uns an die Verkehrsregeln halten. Zu schnelles Fahren ist eine der häufigsten Unfallursachen und ein wesentlicher Grund für schwere Unfälle. Deswegen wollen wir alles unternehmen, damit Verkehrsteilnehmende wirksam geschützt und die Regeln im Straßenverkehr eingehalten werden. Das gilt insbesondere auch für falsch geparkte Fahrzeuge, die den Verkehr behindern und Radfahrende oftmals zu gefährlichen Ausweichmanövern zwingen. Vor allem Rettungsfahrzeuge können durch falsch geparkte Autos wertvolle Minuten verlieren. Der Hamburger Straßenverkehr muss sicher für alle Verkehrsteilnehmenden sein. Die von uns auf den Weg gebrachten Maßnahmen sind wichtige Schritte, um dieses Ziel zu erreichen.”

Dr. Sven Tode (SPD) Wahlkreisabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg

Die Bürgerschaft debattierte am 01.11.2018 einen Senatsbericht, der zeigt, dass die von Rot-Grün beschlossene personelle Stärkung der Staatsanwaltschaft in Kombination mit der auf Bundesebene vorgenommenen Gesetzesänderung zur Erleichterung der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung sehr gute Ergebnisse erzielt. So konnte eine beträchtliche Steigerung des in Hamburg eingezogenen rechtswidrig erlangten Vermögens erreicht werden. Die Summe des vorläufig eingezogenen Vermögens ist im Vergleich zu den Vorjahren um 900 Prozent von einer auf zehn Millionen Euro gesteigert worden. 

Dazu Sven Tode (SPD-Bürgerschaftsabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg): „Die SPD setzt sich schon immer für Recht und Ordnung ein. Kriminalität darf sich nicht lohnen. Wir sind auf einen guten Weg.“

Dazu Urs Tabbert, justizpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “Die erfolgreiche Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität ist ein Kernanliegen solider Justizpolitik. Straftaten dürfen sich für Täterinnen und Täter nicht lohnen. Deshalb ist die möglichst umfassende Abschöpfung rechtswidrig erlangten Vermögens so wichtig. Es darf keine Anreize geben, mit rechtswidrig erlangtem Vermögen weitere Straftaten zu begehen. Außerdem müssen die Opfer von Wirtschaftskriminalität besonders geschützt werden und ihr Vermögen zurückerhalten. Mit den zehn zusätzlichen Stellen, die auf unseren Antrag hin im Haushaltsplan 2017/18 für diesen Zweck geschaffen wurden, haben wir wesentlich dazu beigetragen, dass die Hamburger Staatsanwaltschaft in den letzten zwei Jahren bei der Vermögensabschöpfung so immens erfolgreich war. Die Summen im Millionenbereich, die vorläufig sichergestellt werden konnten, sprechen für sich. Von dem erfolgreichen Einsatz unserer Staatsanwältinnen und Staatsanwälte gegen Wirtschaftskriminalität profitiert auch die Staatskasse. Die Stellen für das zusätzliche Personal können nun im Haushaltsplan 2019/20 verstetigt werden. Die Planungen von Rot-Grün sind damit übererfüllt.”

 

PD Dr. habil. Sven Tode (SPD-Bürgerschaftsabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg).

Im Rahmen der Bürgerschaftssitzung vom 01.11.2018 ist Michael Westhagemann als Senator für Wirtschaft, Verkehr und Innovation vereidigt worden. Mit 74 Ja-Stimmen, bei 2 Enthaltungen und 42 Gegenstimmen, bestätigte eine breite Mehrheit der Abgeordneten den von Hamburgs Erstem Bürgermeister Peter Tschentscher vorgeschlagenen Kandidaten. Michael Westhagemanns Amtsvorgänger Frank Horch hatte sein Amt aus privaten Gründen zur Verfügung gestellt.

Dazu Sven Tode (SPD-Bürgerschaftsabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg): “Ich bedanke mich bei Frank Horch für seine hervorragende Arbeit als Wirtschaftssenator. Wir konnten mit Michael Westhagemann einen idealen Nachfolger finden.“

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Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “Michael Westhagemann ist ein Wissenschaftler, Forscher, Hochschulangehörige und Interessierte rund um die Sozialdemokratie mit vielfältigen Erfahrungen und außerordentlicher Kompetenz. Aufgrund seines bisherigen Werdegangs ist er der ideale Wirtschaftssenator. Durch seine zahlreichen Funktionen – etwa als ehemaliger Siemensmanager, Vorsitzender des Industrieverbands Hamburg oder als Mitglied des Aufsichtsrats der HHLA – ist er bestens vernetzt und auch im Hafen alles andere als unbekannt. Als Mann der Praxis ist Michael Westhagemann jemand, der weiß, worauf es ankommt. Er ist eine sehr gute Wahl für den Wirtschaftsstandort Hamburg und ein Gewinn für den rot-grünen Senat. Gleichzeitig ist er ein Impulsgeber für innovative Entwicklung. Ich danke Frank Horch für seine hervorragende Arbeit in den letzten Jahren. Er hat wichtige Projekte für die Hamburger Wirtschaft angeschoben und durch seinen Einsatz unter anderem dafür gesorgt, dass endlich mit der für Hamburg so wichtigen Fahrrinnenanpassung der Elbe begonnen werden kann. Als für den Bereich Verkehr zuständiger Senator hat er wichtige Akzente gesetzt, etwa beim Ausbau der Schieneninfrastruktur, der Straßensanierung sowie der Modernisierung des ÖPNV. Michael Westhagemann wird ohne Zweifel die erfolgreiche Arbeit von Frank Horch fortsetzen.”

Dazu Hansjörg Schmidt, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “Mit Michael Westhagemann bekommt Hamburg einen bestens verdrahteten Wirtschaftssenator mit Hochtechnologie-Background, der wichtige Impulse für die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft setzen wird. Dies zeigt zum Beispiel sein Engagement für die Energiewende im Rahmen des Projekts ,NEW 4.0′, bei dem er schon früh erkannt hat, dass Hamburg als Millionenstadt und Großabnehmer mit Hafen, Schwerindustrie und Flughafen vor einer großen Aufgabe steht, um erneuerbare Energien im großen Stil zu nutzen und hierfür die Innovationskraft und Akzeptanz unserer heimischen Industrie gestärkt werden muss.”

Dr. Sven Tode (SPD) Wahlkreisabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion begrüßt die bevorstehende Einigung zwischen dem Bund und den Ländern Hamburg und Schleswig-Holstein zur Finanzierung der neuen S-Bahnlinie S4 zwischen Altona und Bad Oldesloe. Bis 2027 sollen mit einem der wichtigsten Verkehrsprojekte Norddeutschlands 250.000 Menschen aus Wandsbek, Tonndorf und Rahlstedt sowie dem Kreis Stormarn andererseits an das Hamburger S-Bahnnetz angeschlossen werden. Anfang nächsten Jahres sollen die Planungen abgeschlossen sein. Für Hamburg und Schleswig-Holstein bleiben die Kosten dabei überschaubar. Der Bund beteiligt sich finanziell in hohem Maße am Ausbau. Die neue S-Bahnlinie soll bis 2024 Rahlstedt erreichen, bis 2027 soll die komplette Strecke bis Bad Oldesloe fertiggestellt sein. Für Hamburg ein entscheidender verkehrspolitischer Schritt: Pendler kommen schneller voran und der Hauptbahnhof wird entlastet.

 Dazu Sven Tode (SPD-Bürgerschaftsabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg): Die neue S 4 wird den Hamburger Bahnhof entlasten. Das ist eine gute Nachricht für alle Nutzer des ÖPNV aus meinem Wahlkreis, die täglich den Hauptbahnhof zum Umsteigen nutzen müssen.“

Dazu Ole Thorben Buschhüter, Vorsitzender des Verkehrsausschusses und Abgeordneter der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “Der bevorstehende Durchbruch zur Finanzierung der S4 ist ein Erfolg für Hamburg. Nach dem Regierungswechsel 2011 hat der SPD-geführte Senat umgehend mit der Planung dieses aufwändigen Großprojekts begonnen. Es wird deutlich: Gute Vorbereitung, zielgerichtete Planung und eine Politik, bei der alle an einem Strang ziehen, kann für die Menschen in Hamburg und Schleswig-Holstein viel bewegen. Dass uns jetzt die Umsetzung gelingt, freut mich als Rahlstedter Abgeordneter umso mehr. Hamburg verfolgt ein groß angelegtes Programm zum Ausbau des ÖPNV in unserer Stadt: Mit U4 und U5, S4 und S21, zusätzlichen Haltestellen, komplette Barrierefreiheit und einer deutlichen Ausweitung des Busverkehrs schaffen wir einen noch leistungsfähigeren ÖPNV für unsere Stadt. Mit der S4 entlasten wir zudem den Hamburger Hauptbahnhof. Davon profitieren alle Hamburgerinnen und Hamburger.”

 

Sven Tode diskutiert über Bildungspolitik

Sven Tode mit Studierenden der Friedrich-Ebert-Stiftung und der Konrad-Adenauer-Stiftung

Sven Tode: “Welche Vorteile und Nachteile könnte eine bundesweit einheitliche Bildungspolitik mit sich bringen? Wie wichtig sind digitale Medien für die Erziehung unserer Kinder? Ist Schule mehr als nur Berufsvorbereitung? Über diese und viele weitere spannende Fragen konnte ich gestern bei einer gemeinsame Runde der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) und der Friedrich-Ebert-Stiftung mit der CDU-Bezirksabgeordneten Dr. Kaja Steffens aus Altona diskutieren. In Zeiten der Globalisierung und Digitalisierung muss die Politik Wege finden, unsere Kinder und Lehrer für Bildung zu begeistern. Politik muss individuelle Qualitäten fördern, um unser Schulwesen für den modernen Arbeitsmarkt fit zu machen und so weiterhin Aufstieg durch Bildung für jeden zu ermöglichen.

Vielen Dank an die KAS Hamburg für die Einladung und den Stipendiaten beider Stiftungen weiterhin viel Erfolg!”