Beiträge aus dem Monat: November 2018

Gute Lehrerausbildung: Mehr Referendariatsplätze für Hamburg

Schulsenator Ties Rabe (SPD)

Hamburgs Schulsenator Ties Rabe hat angekündigt, die Zahl der Referendariatsplätze im Rahmen der Lehrerausbildung von derzeit 855 auf 1.215 zum Jahr 2020 zu erhöhen.

Dazu Sven Tode (SPD-Bürgerschaftsabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg): Gute Schulen und der Aufstieg durch Bildung sind seit Gründung der SPD unser zentrales Anliegen. Hamburg ist auf einen sehr guten Weg, ganz konkret profitieren davon Schüler, Eltern und Lehrer in meinem Wahlkreis. Die Erhöhung der Referendariatsplätze ist dazu ein weiterer Baustein.

Dazu Barbara Duden, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Gute Arbeitsbedingungen und die Attraktivität unserer Stadt sorgen dafür, dass Hamburg im Wettbewerb um die Lehrererinnen und Lehrer von morgen deutlich besser dasteht als andere Bundesländer. Perspektivisch wird der heute schon starke Wettbewerb weiter zunehmen. Es ist daher ein richtiger und notwendiger Schritt, dieser bundesweiten Entwicklung schon jetzt durch zusätzliche Ausbildungsplätze entgegenzuwirken und so frühzeitig mehr jungen Lehrkräften den Einstieg in den Beruf in Hamburg zu ermöglichen. Bereits im Frühjahr wurde auf Antrag der Regierungsfraktionen eine Erhöhung der Referendariatsplätze auf den Weg gebracht – die weitere Aufstockung der Plätze trägt jetzt den aktuellen Entwicklungen Rechnung.“

Radverkehr in Hamburg: Attraktive Angebote fördern das Umsteigen

Dr. Sven Tode (SPD-Bürgerschaftsabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg).

Im Rahmen der “Fahrradwerkstatt” hat Bürgermeister Peter Tschentscher Maßnahmen zur Radverkehrsförderung in Hamburg vorgestellt. Thema waren unter anderem das erweiterte Angebot von StadtRad sowie der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur.

Dazu Sven Tode (SPD-Bürgerschaftsabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg): “Von der Förderung des Radverkehrs in meinem Wahlkreis profitieren alle anderen Verkehrsteilnehmer, insbesondere auch die Autofahrer, da infolge dessen weniger Autofahrer die Straßen nutzen. Gleichzeitig reparieren wir Straßen und Fußwege und erweitern unser U- + S-Bahn-Netz und beschleunigen unsere Metrobuslinien. Von unser Verkehrspolitik profitieren alle Hamburger!”

Dazu Lars Pochnicht, Radverkehrsexperte der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “Die Radverkehrsförderung in Hamburg ist eine Erfolgsgeschichte. Neue Fahrradstrecken, die hohe Anzahl von Bike+Ride-Anlagen und eine ab Februar 2019 modernisierte StadtRAD-Flotte werden den Radverkehr in unserer Stadt weiter stärken. Wir freuen uns sehr, dass das attraktive Angebot auf eine hohe Nachfrage trifft. Denn jeder, der mit Rad, Bus oder Bahn unterwegs ist, trägt dazu bei, die Straßen zu entlasten und das Klima zu schonen. Der wachsende Anteil des Radverkehrs am Verkehrsaufkommen zeigt uns, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Wenn das Angebot stimmt, steigen die Hamburgerinnen und Hamburger um. Dafür setzen wir Anreize, ohne eine Verkehrsgruppe zu bevorzugen. Für die SPD gilt: Gute Mobilität berücksichtigt alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer – egal, ob sie mit dem Rad, dem Auto oder zu Fuß unterwegs sind.”

 

Kulturprogramm: Besuch der Ausstellung “Revolution! Revolution? Hamburg 1918/19” (Museum für Hamburgische Geschichte)

Dr. Ortwin Pelz (links vor der Marineuniform) begeisterte bei dieser interessanten Führung

Wahlplakat der SPD von der ersten freien Bürgerschaftswahl

Wahlplakat der USPD

Am 23.11.2018 besuchte Dr. Sven Tode mit einer Gruppe interessierter Kulturgänger/innen, aus seinem Wahlkreis, die Ausstellung „Revolution! Revolution? Hamburg 1918/19“ im Museum für Hamburgische Geschichte. Der besondere Höhepunkt war, dass der Kurator der AusstellungHerr Dr. Ortwin Pelz – es sich nicht nehmen ließ, persönlich die Gruppe zu führen. Seine sachkundige Führung begeisterte alle Teilnehmer. Hintergründe der weitestgehend unblutigen Revolution in Hamburg, die den Übergang vom Kaiserreich zur Weimarer Republik einleitete, wurde uns anschaulich und sehr interessant präsentiert. Als Folge der Revolution wurden z.B. Betriebsräte, Personalräte, Elternräte, Schülerräte und Tarifverträge geschaffen. Von diesen sozialen Errungenschaften profitieren wir noch heute. Ebenfalls stammt die Hamburgische Verfassung aus dem Jahre 1920. Diese interessante Ausstellung läuft noch bis zum 25.02.2019 und ist sehr zu empfehlen!

Die Helden der Revolution von 1918!

 

 

Gegenwind für Spekulanten: Vorkaufsrecht schützt Mieterinnen und Mieter

Dr. Sven Tode (SPD) Wahlkreisabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg

Im Rahmen der Aktuellen Stunde diskutierte die Hamburgische Bürgerschaft am 14.11.2018 das Thema “Ausübung von Vorkaufsrechten – Hamburg geht konsequent gegen Wohnungsspekulanten vor und schützt die Mieterinnen und Mieter”. Die Stadt Hamburg hat vergangene Woche bekannt gegeben, das Vorkaufsrecht für 32 Wohneinheiten in der Hein-Hoyer-Straße 18-22 auf St. Pauli wahrzunehmen. Zuvor hatte es ein Investor abgelehnt, die Bestimmungen der Sozialen Erhaltungsverordnung zu berücksichtigen. Ziel der Sozialen Erhaltungsverordnungen ist es, die strukturelle Zusammensetzung der Wohnbevölkerung zu erhalten und so die ansässigen Hamburgerinnen und Hamburger vor Verdrängung zu schützen. Deshalb stehen mit Inkrafttreten einer Verordnung in den betreffenden Quartieren bauliche Maßnahmen unter Genehmigungsvorbehalt.

Dazu Sven Tode (SPD-Bürgerschaftsabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg): „Ein wichtiges Signal gerade auch an die Mieter/innen in meinem Wahlkreis. Die SPD schützt Sie konkret vor Spekulanten. Unsere Senatorin Dorothee Stapelfeld kündigte weitere Aufkäufe in der Sitzung an!“

Dazu Martina Koeppen, Fachsprecherin für Stadtentwicklung der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “Wir setzen mit unserer Wohnraum- und Mieterschutzpolitik ein glasklares Signal und machen klar, dass Regeln dazu da sind, eingehalten zu werden. Anständigkeit muss sich auch auf dem Wohnungsmarkt auszahlen. Wir schaffen in Hamburg bezahlbaren Wohnraum und werden alles dafür tun, dass er erhalten bleibt. Über 230.000 Hamburgerinnen und Hamburger wohnen mittlerweile in Gebieten, in denen eine Soziale Erhaltungsverordnung gilt. Als letztes Mittel kann die Stadt ihr Vorkaufsrecht nutzen, wenn klar ist, dass die Mieterinnen und Mieter verdrängt werden sollen. Das Signal aus der Hein-Hoyer-Straße auf St. Pauli wirkt präventiv und zeigt sehr deutlich, dass unsere Wohnungsbau- und Wohnraumschutzpolitik wirkt.”

Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “Mit dem Rückkauf des Wohnhauses in der Hein-Hoyer-Straße macht Hamburg ganz deutlich: Grundstücksspekulanten wird konsequent der Riegel vorgeschoben. Wer nicht bereit ist, die Ziele der Sozialen Erhaltungsverordnungen mitzutragen, muss in Hamburg mit massivem Gegenwind rechnen. Wir werden weiter konsequent gegen Luxusmodernisierungen und Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen vorgehen. Auf Investoren, die unsere Stadtteile entkernen, können wir gut verzichten. Mit den Sozialen Erhaltungsverordnungen, der Umwandlungsverordnung, dem Wohnraumschutzgesetz, individuellen Kappungsgrenzen und der Mietpreisbremse haben wir wichtige Instrumente in der Stadt verankert, die Investoren stoppen und Mietsteigerungen vorbeugen können. Die Verdrängung von Mieterinnen und Mietern ist für uns nicht akzeptabel

Mehr Personal, mehr Transparenz, mehr Kommunikation: Rot-Grünes Maßnahmenpaket optimiert Baustellenkoordinierung

Dr. Sven Tode (SPD) Wahlkreisabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg

Die rot-grüne Regierungskoalition setzt sich für eine nachhaltige Baustellenkoordination auf Hamburgs Straßen ein. So sollen zahlreiche Maßnahmen wie eine einheitliche Baustellenkommunikation, bezirkliche Baustellenkoordinatorinnen und -koordinatoren oder auch erweiterte Kompetenzen der Baustellenkoordinierungsstelle die Transparenz und Abstimmung von Baumaßnahmen zwischen Landes- und Bezirksebene erleichtern. Zudem soll geprüft werden, ob auf Baustellen verstärkt im Mehrschichtbetrieb gearbeitet werden kann und inwiefern Instandsetzungen mit digitalen Mitteln optimiert werden können. Einen entsprechenden Antrag brachten SPD und Grüne am 14.11.2018 in die Bürgerschaftssitzung ein.

Dazu Sven Tode, SPD-Bürgerschaftsabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg: „Eine optimierte Baustellenkoordinierung wird den Menschen in meinem Wahlkreis helfen. Deshalb unterstütze ich diesen Antrag.“

Dazu Dorothee Martin, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “Wir haben in Hamburg bei Regierungsantritt einen gewaltigen Sanierungsstau vorgefunden, den wir seit 2011 sukzessive abarbeiten. Die Schutzbehauptung der CDU ebenfalls viel gebaut zu haben, können wir – auch aufgrund einer veränderten Zählweise – nicht gelten lassen. Bis 2018 haben wir insgesamt 920 Kilometer Fahrstreifen in teils erheblichen Umfang saniert und den Verfall der Infrastruktur aufgehalten. Die daraus resultierenden Baustellen und ihre Koordination sind eine planerische Herausforderung für unsere Stadt und auch eine Belastung für die Verkehrsteilnehmer. Um diese Belastungen zu reduzieren, straffen wir mit der Einführung von bezirklichen Baustellenkoordinatorinnen und -koordinatoren die Abstimmungsprozesse über Bezirksgrenzen hinweg. Außerdem erhält auch die übergeordnete Baustellenkoordinierungsstelle mehr Kompetenzen, um die Abläufe zu optimieren. Zusätzlich wollen wir die Instandsetzungsarbeiten für Verkehrsteilnehmer nachvollziehbarer gestalten und Art, Grund und Dauer einer Baustelle direkt vor Ort ausweisen. Damit schaffen wir mehr Transparenz und Verständnis für dringend notwendige Baumaßnahmen. Wichtig ist aber auch, dass wir prüfen, ob eine Ausweitung des Mehrschichtbetriebs auf Baustellen im Rahmen der gesetzlichen Lärm- und Arbeitszeitbestimmungen möglich ist. Im Paket werden die verschiedenen Maßnahmen dafür sorgen, dass sich die Situation auf Hamburgs Straßen nachhaltig verbessert.”

Dazu Martin Bill, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion “Mit unserer Initiative wollen wir die Baustellen gründlicher aufeinander abstimmen und die Kommunikation verbessern. Denn bei der Koordinierung der Baustellen ist sicherlich noch ein wenig Luft nach oben. Von unserem Maßnahmenpaket werden auch die Bezirke profitieren, die erstmalig jeweils eine Stelle zur Staukoordination erhalten. Doch bei aller Anstrengung sollten wir uns nichts vormachen: Auch gut koordinierte Baustellen sorgen für Behinderungen. Und die Baustellen sind notwendig, da wir unsere Infrastruktur auf Vordermann bringen müssen. Das Beste Anti-Stau Programm ist übrigens die Verringerung des Autoverkehrs. Deshalb setzen wir verstärkt auf den Ausbau des Radverkehrs und des HVV. Das reduziert Staus und fördert die Lebensqualität in unserer Stadt.”