Beiträge aus dem Monat: Oktober 2018

Rückkauf des Fernwärmenetzes: Volksentscheid umsetzen, öffentliche Daseinsvorsorge stärken, Preise stabil halten

Dr. Sven Tode (SPD) Wahlkreisabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg

Der Senat hat am 9. Oktober 2018 bekanntgegeben, das Hamburger Fernwärmenetz zum 1. Januar 2019 vollständig zu rekommunalisieren. Damit wird der Volksentscheid aus dem Jahr 2013 komplett umgesetzt: Hamburgs Strom-, Gas- und Fernwärmeleitungsnetze werden dann wieder zu 100 Prozent von der öffentlichen Hand betrieben. Die Energiewende in Hamburg wird damit sozialverträglich einen großen Schritt vorangebracht.

 Dazu Sven Tode, Wahlkreisabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg: „An dem Volksentscheid sind wir gebunden. Deshalb setzen diesen Volksentscheid um. Die bisher offenen rechtlichen und wirtschaftlichen Fragen wurden geklärt. Jetzt können wir eigenverantwortlich eine klimafreundliche Fernwärmeversorgung umsetzen.“

Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “Dass Hamburg nun, neben dem bisher schon erfolgten Kauf des Strom- und Gasnetzes, auch das Fernwärmenetz vollständig zurückkaufen will, ist eine gute Entscheidung – gerade für die betroffenen Mieterinnen und Mieter. Hierdurch kann zukünftig ein angemessener Wärmepreis garantiert werden. Das war immer eine unserer zentralen Forderungen und wäre mit Vattenfall so nicht möglich gewesen. Es ist auch eine gute Entscheidung für ganz Hamburg: Wir setzten den Volksentscheid um, die bisher offenen rechtlichen und wirtschaftlichen Fragen werden geklärt und der Kaufpreis für das Fernwärmenetz kann als mindestens angemessen angesehen werden.”

Melanie Leonhard, Vorsitzende der SPD Hamburg: “Wir haben einen Volksentscheid, an den wir gebunden sind, das sieht die Verfassung vor. Für die SPD gilt, dass alle Entscheidungen das Wohl der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt berücksichtigen müssen. In den vergangenen Wochen mussten wir sorgfältig prüfen, ob der Kauf des Fernwärmenetzes unter den gegebenen Umständen zulässig ist. Das ist er und darum üben wir die Kaufoption nun aus. Durch den vollständigen Rückkauf tragen wir künftig die Verantwortung und können angemessene Verbraucherpreise und Versorgungssicherheit garantieren und so die Interessen vieler Mieterinnen und Mieter in Hamburg schützen.”

Monika Schaal, Fachsprecherin Umwelt der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “Mit der Umstellung auf eine klimafreundliche Fernwärmeversorgung wird Hamburg große Chancen haben, seine Klimaziele zu erreichen. Die Entscheidung für den Rückkauf des gesamten Netzes belegt, dass wir den Klimaschutz aktiv vorantreiben.”

 

Tag der Deutschen Einheit am 03.10.2018

Dr. Sven Tode (SPD) Wahlkreisabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg

Dr. Sven Tode (Bürgerschaftsabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg): Heute feiern wir den Tag der Deutschen Einheit, der ohne die Ostpolitik von Willy Brandt (Bundeskanzler von 1969 bis 1974) nicht möglich gewesen wäre. Zur Erinnerung an seinen bedeutenden Beitrag zur Deutschen Einheit, möchte ich an seine Rede vom 10. November 1989 vor dem Berliner Rathaus Schöneberg erinnern und dort einen Auszug zitieren:

Deshalb sage ich (Anm. Willy Brandt) nicht nur, dass wir bis zur Überwindung der Spaltung noch einiges vor uns haben, sondern ich erinnere uns auch daran, dass die widernatürliche Spaltung – und mit welchem, mit welchem Zorn, aber auch mit welcher Ohnmacht habe ich hier am 16. August ´61 von dieser Stelle aus dagegen angeredet – ich will sagen: auch das hat natürlich nicht erst am 13. August 1961 begonnen. Das deutsche Elend begann mit dem terroristischen Nazi-Regime und dem von ihm entfesselten schrecklichen Krieg. Jenem schrecklichen Krieg, der Berlin wie so viele andere deutsche und nichtdeutsche Städte in Trümmerwüsten verwandelte. Aus dem Krieg und aus der Veruneinigung der Siegermächte erwuchs die Spaltung Europas, Deutschlands, in Berlin reproduziert auf mehrfache Weise. Und jetzt erleben wir, und das ist etwas Großes – und ich bin dem Herrgott dankbar dafür, dass ich dies miterleben darf – wir erleben, dass die Teile Europas wieder zusammenwachsen.” Quelle: Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung