Dr. Sven Tode (SPD) Wahlkreisabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg

Die UEFA hat heute entschieden, dass die nächste Fußball-Europameisterschaft in Deutschland stattfinden soll. Neben neun weiteren Städten ist auch Hamburg als Austragungsort für Partien des Turniers vorgesehen.

Dazu Sven Tode, Wahlkreisabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg: „Fußball verbindet die Menschen in Europa. Es wird ein Fußball-Fest für alle Menschen sein. Hamburg wird sich als guter Gastgeber präsentieren.”

Dazu Juliane Timmermann, sportpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “Wir freuen uns sehr über die Entscheidung der UEFA, die Fußball-Europameisterschaft 2024 nach Deutschland zu vergeben. Der Deutsche Fußballbund hat mit Hamburg und neun weiteren Städten eine sehr überzeugende Bewerbung abgegeben – meinen Glückwunsch! Das Sommermärchen 2024 wird den Hamburgerinnen und Hamburgern sowie unseren Gästen aus Europa große sportliche Momente bescheren. Die Entscheidung der UEFA unterstreicht erneut: Hamburg ist eine Sportmetropole von internationalem Rang. Es ist gut, dass die EM in einem demokratischen und die Menschenrechte achtenden Land stattfinden wird. Überzeugend ist in diesem Zusammenhang auch die von Beginn des Bewerbungsverfahrens an erfolgte Zusammenarbeit mit Transparency International. Wir freuen uns auf ein besonderes Fußballfest und Europa zu Gast in Hamburg 2024!”

Die Entscheidung im Rahmen der Exzellenzstrategie des Bundes ist gefallen. Nachdem sich Hamburg bereits mit vier von fünf Clustern zunächst erfolgreich für die zweite Auswahlrunde qualifiziert hat, hat nun die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz von Bund und Ländern alle vier Hamburger Cluster auch in der zweiten Runde ausgewählt. Klimaforschung, Photonen- und Nanowissenschaften, Quantenphysik und Manuskriptforschung sind die Schwerpunktthemen der vier Cluster. Die Universität Hamburg kann sich nun in der dritten Runde der Exzellenzstrategie um die Auszeichnung als Exzellenzuniversität bewerben. Die Entscheidung fällt im Frühsommer 2019.

„Das ist ein Paukenschlag für den Wissenschaftsstandort Hamburg. Allein, dass sich Hamburg im vergangenen September mit vier von fünf Clustern für die nächste Auswahlrunde qualifiziert hat, war ein Riesenerfolg. Dass jetzt alle Cluster als Exzellenzcluster ausgezeichnet werden, übertrifft alle Erwartungen. Das ist eine unglaublich große Bereicherung für den Wissenschaftsstandort Hamburg, die wir dem unermüdlichen Einsatz von Olaf Scholz, Peter Tschentscher und Katharina Fegebank für die Wissenschaft zu verdanken haben. Alle Anstrengungen der Vergangenheit machen sich heute bezahlt. Die vier Cluster greifen hochgradig relevante Zukunftsthemen auf oder widmen sich im Fall der Manuskriptforschung überaus ungewöhnlichen und damit besonders spannenden Forschungsfragen. Eine große Bandbreite der Forschung in Hamburg wird hier einmal mehr exemplarisch sichtbar. Die Entscheidung der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz setzt ein klares Zeichen: die Zukunft der Forschung liegt in der Interdisziplinarität. Neues und bahnbrechendes Wissen entsteht dann, wenn verschiedene Fachdisziplinen Hand in Hand forschen. Für die Universität Hamburg ist der Wettbewerb jetzt aber noch nicht zu Ende. Mit den vier ausgezeichneten Clustern hat sie jetzt die strategisch bedeutsame Chance, sich in der letzten Runde als Exzellenzuniversität zu qualifizieren. Mit der Entscheidung von heute sind dafür die allerbesten Voraussetzungen geschaffen worden. Für diese letzte Wegstrecke wünsche ich der Universität viel Erfolg.“

Dr. Sven Tode, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion

Hintergrund

Hamburg war bereits im vergangenen September erfolgreich in der ersten Auswahlrunde de Exzellenzstrategie. Vier der fünf Cluster-Bewerbungen schafften es in die finale Auswahlentscheidung: „Climate, Climatic Change, and Society“, „Advanced Imaging of Matter“, „Quantum Universe“ und „Understanding Written Artefacts“. Die Cluster-Anträge haben Klimaforschung, Photonen- und Nanowissenschaften, Quantenphysik und Manuskriptforschung zum Inhalt. Insgesamt 88 Projekte konkurrierten bundesweit in der zweiten Runde miteinander um die bedeutende Förderung durch den Bund. Die Anträge kamen von 41 Hochschulen aus 13 Bundesländern. Insgesamt investiert der Bund mit der Exzellenzstrategie 385 Millionen Euro pro Jahr in Spitzenforschung. Jedes ausgewählte Exzellenzcluster wird mit 75 Prozent aus diesen Bundesmitteln gefördert. Mit anteiligen 25 Prozent beteiligen sich die Bundesländer an der Förderung ihrer erfolgreichen Exzellenzcluster. In den kommenden sieben Jahren wird die Universität Hamburg so voraussichtlich 164 Millionen Euro von Bund und Land erhalten.

Mit ihren gerade einmal 40 Jahren und 7.600 Studierenden zählt die TUHH noch zu den kompakteren, jüngeren Universitäten des Landes. Doch schon 1928 entstanden die ersten Pläne zur Schaffung einer Technischen Universität im Süderelbe-Raum Hamburgs, denn der Stadtteil ist seit jeher klar durch die Industrie geprägt und schrie daher förmlich nach einer Institution, welche die Industrie erforscht, neue Technologien entwickelt, Arbeitsplätze schafft und so den ganzen Stadtteil aufwertet. 1978 war es schließlich soweit: Mit der deutschlandweit einzigartigen Zielsetzung, sowohl regional als auch international orientierte Forschung und „Technik für die Menschen“ zu schaffen, begann eine Erfolgsgeschichte, die bis heute anhält und auch in Zukunft fortgeschrieben werden soll. Inzwischen zählt die Technische Universität zu den 500 besten Universitäten der Welt und sticht dabei vor allem im Bereich des internationalen Wirtschaftsingenieurswesens heraus: Im Ranking der „Wirtschaftswoche“ rangiert sie unter den Top10 in den Wirtschaftswissenschaften, hinter den „ganz großen“ TU’s in Aachen, Karlsruhe, München oder Dresden.

Dabei hat sich die TU dem Leitbild verschrieben, die Wissenschaft nicht als Selbstzweck gestalten zu wollen: Dem Humboldt’schen Bildungsideal entsprechend, fördert sie vielmehr den Wissenstransfer von der Universität in die Gesellschaft, entwickelt neue Technologien, indem sie mit regional verwurzelten Start-Ups kooperiert und so einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung des Stadtteils Harburg und der gesamten Wissenschaftsmetropole Hamburg leistet.

Wie das in der Praxis aussieht, konnten die HamburgerInnen und Hamburger am „schlausten Tag des Jahres“, dem Tag des Wissens am 22. September, vor Ort in Augenschein nehmen: An zahllosen Infoständen konnten Jung und Alt mit eigenen Händen begutachten, was die Wissenschaftsszene Hamburgs, und vor allem die TUHH, in den letzten Jahren so alles hervorgebracht hat. So versuchte sich zum Beispiel Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank mittels einer Virtual-Reality-Brille an einer Herz-Rhythmus-Massage, lauschten die Kinder einem unterhaltsamen Vortrag der Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) oder informierten sich interessierte Teilnehmer über die Funktionsweise des futuristischen Röntgenlasers European XFEL am DESY-Institut.

Außerdem stellten sich Wissenschaftler der TUHH, der UHH, HAW und anderen Forschungseinrichtung den vielen Fragen unserer Nachwuchsforscher und wissenschaftsbegeisterten Bürgerinnen und Bürger. Und wer am Samstag dabei war, der weiß: Um studentischen Nachwuchs muss sich unsere TUHH auf keinen Fall Sorgen machen.

Schon vor dem Tag des Wissens wurden die Feierlichkeiten offiziell mit einem Festakt, zu dem auch Bürgermeister Peter Tschentscher per Videobotschaft zugeschaltet wurde, offiziell eröffnet.

Hiermit möchte ich der TUHH noch einmal persönlich zu diesem Meilenstein gratulieren! Ich freue mich schon auf die weitere Zusammenarbeit und wünsche auch dem neuen Präsidenten der Universität, Ed Brinksma, alles Gute für die kommenden Jahre!

 

 

 

 

Dr. Sven Tode (SPD) Wahlkreisabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg

Zum Ende des Sonderausschusses “Gewalttätige Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel in Hamburg” haben SPD und Grüne einen gemeinsamen Abschlussbericht vorgelegt, der in der kommenden Bürgerschaftssitzung debattiert wird. Darin erläutern die Regierungsfraktionen ihre Erkenntnisse aus der einjährigen Aufklärungsarbeit mit 14 Ausschusssitzungen und benennen konkrete Konsequenzen für Hamburg. So sollen im Rahmen eines G20-Maßnahmenpakets unter anderem die Polizei künftig besser auf die zunehmende Komplexität ihrer Aufgaben vorbereitet, die Kommunikation zwischen Stadtteil, Polizei und Politik verbessert und Programme zur Gewalt- und Extremismusprävention weiter ausgebaut werden.

Dazu Sven Tode (Wahlkreisabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg): “Die parlamentarische und polizeiliche Aufarbeitung der gewaltigen Ausschreitungen war wichtig. Im gemeimsamen Abschlussbericht benennen wir Konsequenzen für Hamburg”

Dazu Martina Friederichs, Obfrau im Sonderausschuss und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “Die gewalttätigen Ausschreitungen während des G20-Gipfels waren ein einschneidendes Ereignis für unsere Stadt. Noch immer stehen viele Menschen unter dem Eindruck der Gewalttaten und wahllosen Zerstörungswut, die sie am Gipfelwochenende erlebt haben. Die parlamentarische Aufklärung hat gezeigt, wie komplex und vielschichtig die Ereignisse rund um den Gipfel waren. Die Polizei hat mit der SOKO Schwarzer Block bereits sehr gute Arbeit geleistet und wichtige Fahndungserfolge erzielt. Im Sonderausschuss ist es uns gelungen, Fehler bei der Planung und Durchführung des Gipfels aufzuarbeiten und daraus Konsequenzen für den Umgang mit künftigen Großereignissen in unserer Stadt abzuleiten. Das G20-Maßnahmenpaket setzt deshalb unter anderem auf eine Stärkung der Polizeiarbeit und eine verbesserte Kommunikation zwischen allen Beteiligten. Die Extremismus- und Gewaltprävention soll weiter ausgebaut und das Wissenschafts- und Forschungspotential der Akademie der Polizei vermehrt für die praktische Polizeiarbeit genutzt werden. Gemeinsam werden wir uns dafür stark machen, dass unsere Stadtgesellschaft wieder zusammenfindet. Die transparente Aufarbeitung im Parlament und das Maßnahmenpaket von Rot-Grün sind ein Anfang, um verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen.”

Dazu Milan Pein, Vorsitzender des Sonderausschusses und Abgeordneter der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “Nach einem Jahr intensiver Arbeit können wir sagen: Die Entscheidung zur Aufarbeitung in einem Sonderausschuss der Bürgerschaft war genau richtig. Fraktionsübergreifend wurde sehr gründlich gearbeitet, sodass sich heute ein deutlich klareres Bild dessen ergibt, was in der Gipfelwoche in Hamburg passiert ist. Kein Polizeieinsatz in der Hamburger Geschichte wurde jemals so gründlich und sorgfältig im Parlament aber auch von Behördenseite analysiert. Es ist dem Sonderausschuss zu verdanken, dass es nun eine gemeinsame Faktenbasis gibt, die den unterschiedlichen politischen Bewertungen zugrunde liegt.”

Dazu Antje Möller, Obfrau im Sonderausschuss und innenpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: “Wie kaum ein anderes Ereignis hat der G20-Gipfel Spuren hinterlassen – in den Köpfen der Menschen ebenso wie bei den politisch Handelnden. Ein Jahr lang haben wir uns im G20-Sonderausschuss mit der Komplexität und den kontroversen Interpretationen der Geschehnisse beschäftigt. Mit dem gemeinsamen Abschlussbericht von Rot-Grün wollen wir unsere Unterschiede in den Perspektiven und Bewertungen nicht unter den Teppich kehren, sondern sie nutzen für eine differenzierte Sicht auf die Dinge. Mit dem Abschlussbericht legen wir eine ehrliche Fehleranalyse und eine klare Problembeschreibung vor. Uns geht es weder um platte Schuldzuweisungen noch um oberflächliche Befriedungsversuche. Die Ausschussarbeit hat gezeigt, dass ein belastbares Sicherheitskonzept erst nach der Auswahl der Messehallen als Tagungsort entstehen konnte und die Polizei von Beginn an vor miteinander konkurrierenden Aufgabenstellungen stand, die nicht alle gleichzeitig erfüllt werden konnten. Dabei traten die Belange der Wohnbevölkerung und der Protestierenden hinter die Sicherheitserfordernisse des Gipfels zurück. Dieses Dilemma war schon vor dem Gipfel klar, wurde aber durch Politik und Polizei nicht deutlich genug kommuniziert. Auch die aus polizeilichen Sicherheitserwägungen nachvollziehbaren Entscheidungen zur Allgemeinverfügung und zum Verbot der Camps belasteten das Klima zwischen Polizei und Protestierenden. Kritisch sehen wir auch die Vorgänge in der Gefangenensammelstelle (GESA), die den rechtsstaatlichen Verpflichtungen der Polizei nicht genügten und den rechtswidrigen Entzug von Akkreditierungen von Journalisten, die von der Berichterstattung über das Gipfelgeschehen ausgeschlossen wurden. Die Polizei bewegte sich beim G20 in einem äußerst schwierigen Umfeld, das durch militante G20-Gegnerinnen und -Gegner schon im Vorfeld aufgeheizt wurde. Verbunden mit der konsequenten Linie der Polizei blieb wenig Raum für kooperative und deeskalierende Verständigungen.  Die massive Gewalt, die von Teilen der militanten G20-Gegnerschaft in zahlreichen Situationen auftrat, ist jedoch durch nichts zu rechtfertigen. Sie brachte Unbeteiligte in Gefahr und versetzte viele in Angst und verdrängte den friedlichen G20-Protest von vielen tausend Menschen aus der öffentlichen Wahrnehmung. Die beteiligten Sicherheitskräfte und insbesondere die Polizei Hamburg haben sich mit hoher Sorgfalt und großem Aufwand auf den G20-Gipfel vorbereitet. Fast alle Demonstrationen sind friedlich verlaufen und die Polizei ist auch mit den vielen Aktionen des friedlichen zivilen Ungehorsams grundsätzlich angemessen umgegangen. Trotzdem waren bestimmte Situationen nicht vorhersehbar und führten zu einzelnen misslungenen Polizeiaktionen, die auch im Sonderausschuss von den Verantwortlichen eingeräumt wurden. Die Frage, ob Polizeikräfte unzulässige Gewalt gegen Protestierende eingesetzt haben, wurde ebenfalls im Sonderausschuss thematisiert. Viele öffentlich zugängliche Videoaufnahmen sprechen aus unserer Sicht dafür, dass es hierbei auch zu strafrechtlich relevantem Verhalten gekommen ist. Das keines der Ermittlungsverfahren bisher zur Erhebung einer Anklage oder einem Erlass eines Strafbefehls geführt hat, schwächt das Vertrauen in die funktionierende Aufklärung und ist für viele Hamburgerinnen und Hamburger nicht nachvollziehbar. Die aus dem G20-Gipfel entstandenen Belastungen für die Bevölkerung waren eindeutig zu groß und vor allem die öffentliche Anhörung des Sonderausschusses in der Kulturkirche hat gezeigt, dass sie noch lange nachwirken. Politisch übernimmt hierfür Rot-Grün seinen Teil der Verantwortung gemeinsam.”

 

Hintergrund:

SPD und Grüne haben sich auf ein G20-Maßnahmenpaket verständigt, das verschiedene Konsequenzen aus den Ereignissen rund um den G20-Gipfel in Hamburg ableitet.

Akademie der Polizei: Der G20-Einsatz hat gezeigt, dass die Polizei zunehmend komplexe und umfangreiche Aufgaben erfüllen muss. Zur Unterstützung der konzeptionellen Arbeit der Polizei soll das wissenschaftliche Profil der Akademie der Polizei auch interdisziplinär gestärkt werden. Die Polizeiführung soll den regelhaften Austausch mit der Akademie gewährleisten. Über die Arbeit der Hochschule soll ein jährlicher Forschungs- und Tätigkeitsbericht veröffentlicht werden.

Öffentliches Leben: Die Belange und Interessen der betroffenen Bürgerinnen und Bürger sollen künftig noch intensiver in die politische und polizeiliche Planung einbezogen werden. Dazu ist die Polizei unter anderem angehalten, den regelhaften Austausch mit der Zivilgesellschaft zu intensivieren und diesen verstärkt in der polizeilichen Planung abzubilden.

Kommunikation: Zugewandtes Auftreten entspricht dem Leitbild der Hamburger Polizei. Deshalb sollen zahlreiche Maßnahmen die Kommunikation zwischen Einsatzkräften und Bürgerinnen und Bürgern verbessern. Dazu gehören beispielsweise die bessere Ausstattung der Einsatzkräfte mit mobilen Kommunikationsmitteln, die Bereitstellung fester Ansprechpartner für Versammlungsleiter oder auch der weitergehende Einsatz von Kommunikationsteams.

Stärkung der Polizei: Die polizeilichen Fähigkeiten für besondere Lagen sollen gestärkt werden. Dies gelingt durch bereits eingeleitete Neustrukturierungen, etwa durch die Aufstockung der sogenannten “Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit” zu einer Einsatzhundertschaft. Für die spezifischen Ermittlungsmethoden und -standards, die im Rahmen der Arbeit der SOKO “Schwarzer Block” entwickelt wurden, werden nun grundsätzliche Fragen der Übertragbarkeit einschließlich der Verhältnismäßigkeit überprüft, damit sie im polizeilichen Alltag etabliert werden können.

Beschwerdemanagement: Regelhaft soll – wo es möglich ist – nach Abschluss der Ermittlungen des Dezernats Interne Ermittlungen (D.I.E.) eine aktive Konfliktaufarbeitung durch die Beschwerdestelle der Polizei erfolgen. Das bestehende Beschwerdemanagement soll dafür angepasst und erweitert werden.

Extremismus- und Gewaltprävention: Angesichts der auch beim G20-Gipfel deutlich gewordenen starken Radikalisierungstendenzen in der politischen Auseinandersetzung sind die Angebote und Maßnahmen der Extremismusprävention und der Bekämpfung gewaltförmiger Extremismen von steigender Bedeutung. Die linksextremistisch begründeten Gewalttaten vor allem junger Menschen beim G20-Gipfel bieten Anlass, um die bestehenden Ansätze der Präventionsarbeit insbesondere auch an Schulen auf ihre Aktualität und Angemessenheit zu überprüfen und gegebenenfalls weiterzuentwickeln.

Rote Flora: Das in knapp 30 Jahren Rote Flora entwickelte Miteinander im Quartier, muss aufgrund der Gewalt, die die Menschen in der Schanze erlebt haben, neu ausgehandelt werden. Die entscheidende Rolle für ihre Zukunft spielt dabei das Verhältnis zur Gewalt und ein Konsens zu friedlicher Meinungsäußerung. Dieser steht aus und wird aus dem Quartier heraus sowie von der Bürgerschaft politisch eingefordert. Es gibt keine rechtsfreien Räume – politisch motivierte oder andere Straftaten werden, wie überall, auch rund um die Rote Flora verfolgt. Die als Konsequenz teilweise geforderte Räumung der Roten Flora wird von Rot-Grün als Symbolpolitik abgelehnt.

Der G20-Sonderausschuss:

Am 12. Juli 2017 beschloss die Bürgerschaft mit der Drs. 21/9805 die Einsetzung eines Sonderausschusses zur Aufarbeitung der Ereignisse rund um den G20-Gipfel in Hamburg. Bereits am 19. Juli 2017 beschäftigte sich zudem der Innenausschuss mit den Ereignissen von Anfang Juli. Eine transparente, ganzheitliche und auf wissenschaftlichen Erkenntnissen fußende Betrachtung der Geschehnisse sollte damit ermöglicht werden. Damit auch die Expertise von Auskunftspersonen sowie die Erlebnisse der Hamburgerinnen und Hamburger im Rahmen einer öffentlichen Anhörung berücksichtigt werden konnten, wurde die Entscheidung zugunsten eines Sonderausschusses und gegen einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss getroffen. Der Sonderausschuss tagte insgesamt 14 Mal, wobei alle Sitzungen in einem extra eingerichteten Livestream übertragen wurden. Die Wortprotokolle der Sitzungen sind zudem über die Parlamentsdatenbank öffentlich einsehbar.

 

Dr. Sven Tode (SPD) Wahlkreisabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg

Heute feiert die Technische Universität Hamburg (TUHH) ihr 40-jähriges Bestehen. Anlässlich der Feierlichkeiten wird am Samstag, den 22. September, der Tag des Wissens auf dem Campus der Hochschule stattfinden. Hamburgerinnen und Hamburger erleben hier Wissenschaft zum Anfassen rund um das Thema “Digitale Zukunft”.

Dazu Dr. Sven Tode, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “Im Namen meiner Fraktion gratuliere ich der Technischen Universität Hamburg herzlich zu ihrem Jubiläum. Die Geschichte der Technischen Universität ist geprägt von Forschungsdrang, Innovationsfreude, hervorragenden Leistungen in der Lehre und erfolgreichen Transferleistungen aus der Wissenschaft in die Praxis. Viele schlaue Köpfe wurden und werden hier ausgebildet, um im Anschluss mit ihren Ideen, ihrem Wissen und ihrer Neugier in die Arbeitswelt aufzubrechen. Dass die Hochschule ein Erfolgsmodell ist, hat auch der Wissenschaftsrat unterstrichen. Wir haben die Universität im vergangenen Jahr erfolgreich auf Wachstumskurs gebracht, um sie zur führenden Technischen Hochschule im Norden zu machen. Ich blicke mit Vorfreude auf die kommenden Jahre und die wichtigen Impulse aus der TUHH. Beim Tag des Wissens, der diesen Samstag stattfindet, können sich Hamburgerinnen und Hamburger selbst einen Eindruck verschaffen, mit welchen spannenden Ideen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler die digitale Zukunft mitgestalten.”

 

Dr. Sven Tode (SPD) Wahlkreisabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg

Die rot-grüne Regierungskoalition setzt sich dafür ein, einen grundständigen Lehramtsstudiengang für das Schulfach Theater in Hamburg zu etablieren. Einen entsprechenden Antrag bringen die Regierungsfraktionen in die nächste Bürgerschaftssitzung ein. Das Schulfach Theater ist seit 2011 fester Bestandteil im Lehrplan an Hamburger Schulen. Mit dem neuen Studiengang begegnet die Regierungskoalition dem hohen Bedarf an gut ausgebildeten Lehrkräften und stärkt den pädagogisch sehr wirksamen Theaterunterricht an Hamburgs Schulen. 

Dazu Sven Tode, wissenschaftspolitischer Sprecher und Wahlkreisabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde: „Ich begrüße diesen neuen grundständigen Lehramtsstudiengang. Mit diesem Studiengang wird der Theaterunterricht noch professioneller werden an unseren Schulen.“

Dazu Isabella Vértes-Schütter, Mitglied im Wissenschaftsausschuss und kulturpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “Hamburg ist eine Theaterhochburg und seit 2011 auch führend bei der Implementierung des Unterrichtsfachs Theater in Grund- und Stadtteilschulen sowie Gymnasien. Die Begeisterung für das Fach Theater ist genau wie die Nachfrage nach qualifizierten Fachlehrerinnen und -lehrern sehr groß. Deshalb wollen wir die anstehende Reform der Lehrerausbildung dafür nutzen, eine grundständige qualifizierte Lehrerausbildung für das Fach Theater in Hamburg einzuführen. Dabei können wir auf eine Vielzahl an hochqualifizierten Fachkräften sowie bereits vorhandene Ressourcen zurückgreifen, um ein Fach zu stärken, das gerade auch den Herausforderungen der Inklusion und Integration Rechnung trägt.”

Dazu Réne Gögge, wissenschaftspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: “Darstellendes Spiel wirkt über die Grenzen des Schulfachs hinaus. Es stärkt die Ausdrucksfähigkeit junger Menschen und trägt zum Gelingen von Inklusion und Integration auf spielerische Weise bei. Den Herausforderungen, die damit für Lehrende verbunden sind, stellen wir jetzt den neuen Lehramtsstudiengang Theater gegenüber. Das ist ein klares Signal für die hohe Bedeutung, die wir der Theaterpädagogik weiterhin beimessen. In Hamburg sind die Voraussetzungen für ein solches Ausbildungsangebot durch die herausragende Hochschule für Musik und Theater ohnehin optimal.”

Sven Tode: “Am 2. September 2018 war ich auf dem Straßenfest in der Dithmarscher Straße. Ich konnte interessante Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern führen und mich vor Ort umhören.”

Bei herrlichen Sonnenschein feierte Dulsberg auf dem Dithmarscher Straßenfest. Der Mitmach-Zirkus der Saga, die Rollenrutsche und die Bewegungsbaustelle sorgten für leuchtende Kinderaugen und zufriedene Eltern. Auf dem  Flohmarkt konnte wieder so manche Rarität erstanden werden. Schließlich sorgten die zahlreichen Essensstände und Musik- und Sportvorführungen, auf der zentralen Bühne des Stadtteilbüro, für ein gelungenes Fest.

 

 

 

 

Ties Rabe, Senator für Schule und Berufsbildung

Bildungssenator Ties Rabe hatte am 13.09.2018 mit dem „digital.learning.lab“ eine Internetplattform zur Unterstützung der Lehrkräfte bei der digitalen Unterrichtsgestaltung vorgestellt.

Hierzu erklärt Barbara Duden, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Hamburg ist nicht nur im Bereich der digitalen Ausstattung an Schulen im Bundesvergleich ganz vorn dabei, sondern setzt nun auch mit dem ‚digital.learning.lab‘ bundesweit Maßstäbe. Mit dem Angebot dieser Internet-Plattform können Hamburgs Lehrkräfte auf qualitätsgesicherter Basis viele wichtige Anregungen für ihre Unterrichtsgestaltung erhalten. Die Nutzung digitaler Medien im Unterricht halte ich für eine sehr wichtige und zeitgemäße Ergänzung zu klassischen Unterrichtsformaten. Hierdurch kann Schülerinnen und Schülern durch neue kreative Wege der Zugang zu manchen Fächern erleichtert werden. Dies geht einher mit einer Vorbereitung auf die später digitale Berufswelt. Diese Maßnahme bestätigt noch einmal, dass Hamburg im Bereich der digitalen Bildung auf einem guten Weg ist. Im Hinblick auf den Digitalpakt hoffe ich auf eine baldige Verständigung auf Bundesebene, sodass die damit verbundenen Mittel Hamburgs Schulen zügig zur Verfügung stehen.“

Dr. Sven Tode (SPD, MdHB)

Dr. Sven Tode, Wahlkreisabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg: Die digitale Ausstattung ist ein weiterer Baustein für gute Schulen in Hamburg. Unsere Bildungspolitik schafft gleiche Chancen für alle. Denn noch entscheidet hier zu oft der Geldbeutel der Eltern. Deshalb haben wir die Bildung gebührenfrei in Hamburg gemacht. Und zwar von der Kita über die Ausbildung und das Erststudium bis zum Master. Wir modernisieren die Schulen und investieren in den Ausbau von Ganztagsschulen. Kinder, Eltern und Lehrkräfte erleben, dass uns Bildung viel wert ist. Es ist unsere Aufgabe, junge Menschen dabei zu unterstützen, ihren Weg zu gehen. Dazu gehört für uns auch, dass wir Absolventinnen und Absolventen der Meister- beziehungsweise Fachwirtprüfung künftig mit einer zusätzlichen Förderung in Höhe von 1.000 Euro unterstützen. Damit wird ein weiterer Ausgleich zwischen dem Studium und der beruflichen Aufstiegsfortbildung geschaffen. Zwar können auch für Meister- und Fachwirtprüfungen Bafög-Mittel in gleicher Höhe wie für Studierende bezogen werden, doch im Gegensatz zum Studium fallen bei beruflichen Aufstiegsfortbildungen in der Regel auch hohe Kursgebühren oder Materialkosten an. Der Senat fördert die Meisterprämie in den Jahren 2019 und 2020 mit insgesamt sechs Millionen Euro.”

 

Dr. Sven Tode (SPD) Wahlkreisabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg

In einem “Haus für Barrierefreiheit” am Alsterdorfer Markt sollen künftig Beratungs- und Informationsangebote, Fortbildungen, Ausstellungen und Fachveranstaltungen zum Thema Barrierefreiheit konzentriert werden. Einen entsprechenden Antrag bringen SPD und Grüne in die nächste Bürgerschaftssitzung ein. Das “Haus Michelfelder” soll dazu mit Mitteln des Sanierungsfonds Hamburg 2020 für 500.000 Euro barrierefrei ausgebaut und zum neuen Standort für das “Kompetenzzentrum Barrierefreiheit” und das “Beratungszentrum für technische Hilfen und Wohnraumanpassung” werden. Geplant ist, dass weitere Träger und Vereine von und für Menschen mit Behinderung im Haus für Barrierefreiheit ihren dauerhaften Standort finden.

Dazu Dr. Sven Tode, Wahlkreisabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg:”Barrierefreiheit ist ein wichtiges Anliegen der Menschen in meinem Wahlkreis. Gerade viele ältere Menschen haben den Wunsch länger in der eigenen Wohnung zu leben. Dieses neue Beratungsangebot kann helfen, dass dieses ermöglicht wird.”

Dazu Regina Jäck, Fachsprecherin für Menschen mit Behinderung der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “Die Bündelung der hamburgischen Kompetenz für Barrierefreiheit an einem Standort in Kombination mit einem Beratungs- und Ausstellungsangebot für Bürgerinnen und Bürger ist bundesweit einzigartig. Das ,Haus für Barrierefreiheit’ ist ein wichtiger Baustein für den Weg Hamburgs zu einer Inklusionsmetropole. Ich freue mich, dass damit für das wichtige Thema der Barrierefreiheit ein Leuchtturm entsteht, der für alle Hamburgerinnen und Hamburger sichtbar und nutzbar sein wird.”

Dazu Mareike Engels, sozialpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: “Das Kompetenzzentrum Barrierefreiheit bekommt ein Dach über den Kopf. Insgesamt 500.000 Euro sollen aus der Sanierungsreserve bereitgestellt werden, um das denkmalgeschützte ,Haus Michelfelder’ am Alsterdorfer Markt umzubauen und zu einem Haus der Barrierefreiheit zu machen. Das ist ein deutschlandweit einmaliges Vorhaben, das insbesondere von der Behindertenselbsthilfe umgesetzt wird. Je mehr Kompetenzen im Bereich Barrierefreiheit gebündelt werden, desto besser kann Hamburg den Anspruch umsetzen, eine Stadt für alle zu sein. Ich bin mir sicher, dass das neue ,Haus für Barrierefreiheit’ als Think Tank Vorreiter in diesem Bereich sein wird.”

Hintergrund:

Die Einrichtung des “Kompetenzzentrums Barrierefreiheit” wurde mit einem Ersuchen der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/11249) im Dezember 2017 beschlossen und wird mit der Landesarbeitsgemeinschaft für behinderte Menschen e.V. (LAG) im Verbund mit dem Blinden- und Sehbehindertenverein und dem Verein “Barrierefrei Leben” umgesetzt. Das “Haus für Barrierefreiheit” wird das Kompetenzzentrum mit weiteren Einrichtungen, wie etwa dem seit 1991 bestehenden “Beratungszentrum für technische Hilfen und Wohnraumanpassung”, räumlich zusammenführen und so eine zentrale Anlaufstelle bei Fragen rund um das Thema Barrierefreiheit bieten.

 

 

Dr. Sven Tode (SPD) Wahlkreisabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg

Die Stadt Hamburg kooperiert bei der Einrichtung eines freien WLAN-Netzes im Stadtgebiet ab sofort neben den Unternehmen willy.tel und wilhelm.tel auch mit der Hamburger Sparkasse (Haspa). Im gesamten Stadtgebiet werden Haspa-Filialen künftig Zugang zum öffentlichen und kostenfreien WLAN-Netz „MobyKlick“ anbieten.

Dazu Sven Tode, Wahlkreisabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde, Dulsberg: “Freies WLAN ist ein Grundbedürfnis vieler Menschen in meinem Wahlkreis. Deshalb ist gut, dass wir dafür ein kostenloses Angebot schaffen!”

Dazu Hansjörg Schmidt, Fachsprecher digitale Wirtschaft der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Deutschland hinkt beim Ausbau der digitalen Infrastruktur im internationalen Vergleich immer noch hinterher. Deshalb ist es gerade für eine Weltstadt wie Hamburg wichtig, dass wir aufholen. In der Innenstadt ist dies schon zu einem großen Teil gelungen. Davon profitierten Touristen und Hamburger gleichermaßen. Unser Ziel war es immer, dass wir kostenfreies WLAN auch in ganz Hamburg anbieten können, diesem Ziel sind wir heute einen großen Schritt näher gekommen. Wir dürfen jetzt nicht nachlassen, sondern müssen den Ausbau der WLAN-Netze auch weiterhin konsequent vorantreiben. Die Kooperation der Stadt mit der Hamburger Wirtschaft in dieser Frage ist daher ausdrücklich zu begrüßen. Denn so bleibt das WLAN wirklich kostenfrei, auch für den Steuerzahler.“