Beiträge aus dem Monat: März 2018

Senat stellt Innovationspark-Strategie vor – Hamburg einen Schritt näher an der Innovationshauptstadt für Europa

Dr. Sven Tode, Bürgerschaftsabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg

Heute hat der Senat seine Strategie zur weiteren Entwicklung der Innovationsparks in Hamburg und zur weiteren Verzahnung von Wirtschaft und Forschung vorgestellt. In den Innovationsparks soll langfristig durch das Zusammenkommen von wissenschaftlichen Einrichtungen, Inkubatoren für Gründer, Technologiezentren und Gewerbeflächen für innovative Unternehmen ein optimales Klima für eine dynamische, innovative Wirtschaft geschaffen werden. Mit dem Forschungscampus Bahrenfeld, dem Life Science-Campus in Bergedorf, der Technischen Universität Hamburg (TUHH) in Harburg sowie dem Zentrum für Angewandte Luftfahrtforschung (ZAL) auf Finkenwerder verfügt Hamburg hier bereits an mehreren Orten über ideale Ankerpunkte.

Dr. Sven Tode, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “Die Verzahnung von Wirtschaft und Forschung ist nicht nur ökonomisch sinnvoll, sondern eine Inspiration für Forschung und Lehre an unseren Hochschulen, da theoretische Anwendungen in die Praxis umgesetzt werden. Dadurch findet ein neuer Erkenntnisgewinn statt, wovon Forscher und Studierende profitieren werden.“

Dazu Hansjörg Schmidt, Fachsprecher für Innovation der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Die Innovationskraft Hamburgs ist der Garant für die Wettbewerbsfähigkeit und den Wohlstand von Morgen. Mit der heute vorgestellten Innovationspark-Strategie verbessern wir die Rahmenbedingungen für innovative Unternehmen weiter. Mit den kürzlich angekündigten Gründerstipendien, Beratungsangeboten wie der Plattform „beyourpilot“ und nun mit der Schaffung von Innovationsparks als Keimzellen des Innovationsstandortes kombinieren wir verschiedene Angebote. So schaffen wir bestmögliche Voraussetzungen für ein florierendes Start-Up-Ökosystem. Wir sind wieder einen Schritt näher an der Innovationshauptstadt für Europa.“

 

 

Rot-Grün führt Frauendatenreport für Hamburg ein: Strukturelle Diskriminierung systematisch angehen

Dr. Sven Tode (SPD, MdHB)

Pünktlich zum Weltfrauentag wurde in Hamburg auf Initiative der rot-grünen Regierungsfraktionen ein regelmäßiger Frauendatenreport ins Leben gerufen. Der Bericht wird in Zusammenarbeit mit dem Statistikamt Nord erstellt und soll geschlechterspezifische Daten zur Situation der Frauen in Hamburg und ihre Entwicklung über die Zeit systematisch erfassen. Ziel ist es, eine bessere Bewertung bestehender gleichstellungspolitischer Maßnahmen zu ermöglichen und weitere Handlungsbedarfe aufzuzeigen. Einen entsprechenden Antrag bringt Rot-Grün Ende März in die Bürgerschaft ein.

Sven Tode, SPD-Wahlkreisabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg: „Die Gleichstellung von Frauen, Männern und des Dritten Geschlechts (nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ) ist  nicht nur ein Verfassungsauftrag aus Artikel 3 des Grundgesetzes, sondern eine moralische Verpflichtung. Deshalb unterstütze ich diesen Antrag.“

Dazu Gabi Dobusch, gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “Wissen ist Macht. Um die verbliebenen Lücken in der Umsetzung der Gleichstellung von Frauen und  Männern gezielt angehen zu können, brauchen wir eine gute Datengrundlange. Nur wenn wir kontinuierlich erfassen, wie sich beispielsweise die Situation von Frauen auf dem Arbeitsmarkt entwickelt, können wir gezielte Fördermaßnahmen auf den Weg bringen. Auch beim Gender-Pay-Gap wird der Frauendatenreport den Finger in die nach wie vor große Wunde legen und Handlungsbedarf aufzeigen.”

Dazu Mareike Engels, frauenpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: “Frauenpolitik soll in den kommenden Jahren in Hamburg noch stärker vorangetrieben werden. Eine systematische Erfassung der Situation von Frauen in Hamburg und ihrer Entwicklung über die Zeit ist die beste Grundlage dafür. Mit dem Frauendatenreport können wir bestehende Maßnahmen der Frauenförderung besser beurteilen und weitere Handlungsbedarfe identifizieren. So lassen sich strukturelle Diskriminierungen, wie die Lohnlücke zwischen den Einkünften von Männern und Frauen, systematisch angehen. Ziel ist es, die Situation von Frauen auf dem Arbeitsmarkt nachhaltig zu verbessern, ihnen eigenständige Existenzsicherung zu ermöglichen und ihre gleichberechtigte Teilhabe in der Gesellschaft zu realisieren. Es ist gut, dass wir mit dem Frauendatenreport jetzt ein geeignetes Instrument zur geschlechterspezifischen Datenerfassung bekommen.”

 

 

Spitzensportlerquote für die Vergabe von Masterstudienplätzen kommt – Gute Entscheidung für den Sport in Hamburg

Dr. Sven Tode, Wahlkreisabgeordneter für Dulsberg, Barmbek, Uhlenhorst und Hohenfelde

Auf seiner heutigen Sitzung hat der Senat die Einführung einer Spitzensportlerquote für die Vergabe von Masterstudienplätzen beschlossen. Fortan sollen zwei Prozent der Studienplätze in weiterführenden Studiengängen Sportlern vorbehalten sein, die in einer vom Olympiastützpunkt Hamburg/Schleswig-Holstein betreuten Sportart über einen Bundeskaderstatus verfügen. Damit wird eine bisher nur für Studienanfängerinnen und -anfänger geltende Regelung ausgeweitet.

Sven Tode, SPD-Wahlkreisabgeordneter für Dulsberg, Barmbek, Uhlenhorst und Hohenfelde: „Es freut mich für die Sportler am Olympiastützpunkt Dulsberg, dass sie unter erleichterten Bedingungen – an den Hamburger Hochschulen – einen weiterführenden Studienplatz bekommen können.”

Dazu Juliane Timmermann, sportpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Diese wegweisende, auf eine Initiative der Regierungsfraktionen zurückgehende Entscheidung ist eine gute Nachricht für die Sportstadt Hamburg und unterstreicht den Stellenwert, den der Sport in unserer Stadt genießt. Das Zusammenspiel verschiedener Ressorts zeigt zudem, dass der Sport in Hamburg als Querschnittsthema begriffen wird – ganz im Sinne des Masterplans Active City!“

Spielplatzoffensive für Hamburg – Sanierungsgelder fließen

Dr. Sven Tode, SPD-Bürgerschaftsabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg

Für die Sanierung von Spielplätzen wurden in der Bürgerschaft auf Initiative der beiden Regierungsfraktionen in den letzten Haushaltsberatungen 2,5 Millionen Euro zusätzliche Mittel beschlossen. Mit diesen Mitteln wurden 2017 gezielt sechs Spielplätze in den Bezirken saniert, weitere acht folgen in diesem Jahr (siehe Anlagen). Weitere Sanierungsbedarfe werden laut Schreiben an die Präsidentin über den neuen Doppelhaushalt 2019/20 abgebildet, die Behörde für Umwelt und Energie hat dafür bisher bereits fünf Millionen Euro vorgesehen.

Sven Tode, SPD-Wahlkreisabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg: “Als Wahlkreisabgeordneter freut es mich besonders für die Kinder und Eltern im Stadtteil Dulsberg, dass der Spielplatz Tiroler Straße dieses Jahr saniert wird.”

Dazu Monika Schaal, Fachsprecherin Umwelt und Energie der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Wir freuen uns, dass mit den zusätzlich bewilligten Sanierungsmitteln in diesem und im letzten Jahr insgesamt 14 Spielplätze instand gesetzt wurden beziehungsweise werden. Diese Initiative der rot-grünen Regierungskoalition muss jetzt verstetigt werden. Darum hat die rot-grüne Koalition dazu bereits ein Erhaltungsmanagement für Spielplätze auf den Weg gebracht. Bei allen Sanierungen werden auch veränderte Sicherheitsvorschriften, neue erlebnispädagogische Ideen und Bedürfnisse von Kindern mit Behinderung sowie Barrierefreiheit berücksichtigt.“

Dazu Ulrike Sparr umweltpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Spielplätze sind ein quirliger und kommunikativer Mittelpunkt in jedem Quartier. Hier können sich Kinder austoben und Eltern Bekanntschaften schließen. Aber viele Plätze sind in die Jahre gekommen und müssen von Grund auf erneuert werden. Darum haben wir in einem ersten Schritt Mittel des Sanierungsfonds und der Behörde für Umwelt und Energie aktiviert. Damit auch zukünftig die Spielplätze in einem guten und sicheren Zustand sind, müssen wir ein Auge auf die weitere Entwicklung haben. Deshalb haben wir das Erhaltungsmanagement für Spielplätze in der Bürgerschaft beschlossen. Nun müssen wir aber auch dauerhaft viel Geld in die Hand nehmen, um Spielplätze zu sanieren. Die geplanten fünf Millionen Euro sind ein Anfang. Wir werden das Thema in den Haushaltsverhandlungen nochmal aufrufen, um weitere Mittel zu sichern.“

Hintergrund:

Mit den Geldern aus dem Jahr 2017 wurden mit der Umsetzung folgender Sanierungsmaßnahmen begonnen: Spielplatz/Bolzplatz Auesiel (Bezirk Hamburg Mitte), Skate-Anlage Walter Möller Park (Bezirk Altona), Spielplatz Ziegelteich (Bezirk Eimsbüttel), Spielplatz Gojenbergsweg und Spielplatz Fockenweide (Bezirk Bergedorf) und Spielplatz Grumbrechtestraße/Alter Postweg (Harburg).

Weiter wurden Sanierungsmaßnahmen für das Jahr 2018 für folgende Spielplätze bewilligt: Spielplatz Kollwitzring, Mümmelmannsberg (Bezirk Hamburg Mitte), Spielplatz Zeisewiese und Spielplatz Böverstparkt, Lurup (Bezirk Altona), Spielplatz Timmerloh, Langenhorn und Spielplatz Tiroler Straße, Dulsberg (Bezirk Nord), Spielplatz Habermannstraße, Lohbrügge (Bezirk Bergedorf), Spielplatz Drachenthal, Neuwiedenthaler Straße/Minnerweg und Spielplatz An der Rennkoppel (Bezirk Harburg).

 

Mitgliedervotum: SPD stimmt dem Koalitionsvertrag zu

78,4 % der SPD-Mitglieder haben sich am Mitgliedervotum beteiligt, 66 % haben mit „Ja“ gestimmt. Die SPD hat sich somit für die Große Koalition entschieden.

Heute Vormittag haben der SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan und der kommissarische Parteivorsitzende Olaf Scholz das Ergebnis der Auszählung verkündet. Dabei dankten sie den freiwilligen Helferinnen und Helfern, die in der Nacht zuvor alle Stimmen ausgezählt haben.