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Mit 8 KollegInnen aus der SPD-Fraktion setze ich mich für einen neuen Feiertag am 23. Mai, dem Tag des Grundgesetzes, ein. Mit dem Grundgesetz und dem Bekenntnis zu den unveräußerlichen Menschenrechten, dem Schutz des Individuums, zu Demokratie und der Geschlechtergerechtigkeit und künftig hoffentlich auch zum Schutz der Kinderrechte haben wir eine Verfassung, die weltweit Beachtung findet und unsere Verantwortung für diese eine Welt betont. Das erscheint mir und den Mitstreiterinnen in und außerhalb der Bürgerschaft ein guter Anlass für einen Feiertag zu sein – man mag sich eher wundern, warum es diesen nicht schon längst gibt.

Pressemitteilung der Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft Peri Arndt, Hendrikje Blandow-Schlegel, Ole Thorben Buschhüter, Gert Kekstadt, Uwe Lohmann, Jan Quast, Karl Schwinke, Dr. Tim Stoberock und Dr. Sven Tode.

Tag des Grundgesetzes am 23. Mai soll dauerhaft zum Feiertag werden Im kommenden Jahr wird unsere Verfassung, das deutsche Grundgesetz, 70 Jahre alt. Das ist uns Anlass, den Tag der Verkündung unserer Verfassung, den 23. Mai, als dauerhaften Feiertag vorzuschlagen in der Bürgerschaftssitzung am 28. Februar 2018. Seit dem 23. Mai 1949 bildet das Grundgesetz das Fundament der Demokratie in Deutschland. An diesem Tag hat der Parlamentarische Rat das Gesetz feierlich verkündet. Neun Monate hatten die Mütter und Väter des Grundgesetzes intensiv beraten. Das deutsche Grundgesetz ist damals auch als Reaktion auf den Nationalsozialismus entstanden. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte wurden fest verankert, um den Staat und die Gesellschaft künftig vor inneren Feinden zu schützen. Unmissverständlich formuliert das Grundgesetz den Vorrang der Grundrechte und ihre ewige, unabänderbare Gültigkeit für alle Menschen mit Auswirkungen auf alle anderen Gesetze und Rechtsnormen. Es enthält ein klares Bekenntnis zu Europa. Bereits in seiner Präambel heißt es: „Von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.“ Später wurde das deutsche Grundgesetz für viele Länder, die aus einer Diktatur kamen, zum Vorbild – darunter Spanien und Portugal. Die zentrale Norm des Grundgesetzes in Artikel 1 Absatz 1 – die Würde des Menschen ist unantastbar – wurde wörtlich in die europäische Grundrechtecharta übernommen. Auch viele Staaten außerhalb Europas orientierten sich am Grundgesetz der Bundesrepublik. In der Aufklärung und im Humanismus verankert, weist die Verfassung in die Zukunft, ohne die Vergangenheit aus dem Blick zu verlieren. Legislative, Exekutive und Judikative bilden das Grundgerüst, das die parlamentarische Demokratie kennzeichnet und Wirkung in alle Zukunft entfaltet. In welcher Dimension und auf welcher Ebene auch immer, jedes gesellschaftspolitische Handeln kann auf die Verfassung mit den ihr innewohnenden Rechten und Pflichten zurückgeführt werden. Mit seiner Etablierung als gesetzlichem Feiertag würde die Hamburgische Bürgerschaft ein Zeichen setzen, sich für Demokratie, Freiheit und Humanismus, für Vielfalt und ein gerechtes Miteinander einzusetzen. Und das in einer Zeit, in der wir daran erinnert werden müssen, was verloren gehen kann, wenn wir uns der Gefahren nicht bewusst sind.

Distriktsvorstand der SPD Barmbek-Uhlenhorst-Hohenfelde

Sven Tode: “Am 13.02.2018 wurde ich mit 91% erneut zum Distriktsvorsitzenden von Barmbek-Uhlenhorst-Hohenfelde gewählt. Ich freue mich über das Vertrauen. Als hoch motivierter Vorstand und Distrikt wollen wir an der Erneuerung der SPD mitarbeiten, vor allem aber im Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern bleiben.”

Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind die wichtigsten Werte der Sozialdemokratie – seit über 150 Jahren schon. Auch in einer Welt, die sich schnell verändert und immer neue politische Lösungen braucht, haben sie Bestand. Wir sind mehr als 463.723 Frauen und Männer aus allen Generationen, allen Bevölkerungsgruppen und allen Regionen unseres Landes. Wir alle sind überzeugt, dass es besser gehen kann in der Bundesrepublik Deutschland, in der Europäischen Union und weltweit. Die SPD Barmbek-Uhlenhorst-Hohenfelde erlebt seit dem letztem Jahr eine regelrechte Eintrittswelle. Die meisten Neumitglieder sind übrigens Online bei uns eingetreten.

 

 

 

Dr. Sven Tode, SPD-Bürgerschaftsabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg

Die rot-grünen Regierungsfraktionen haben in der  Bürgerschaftssitzung am 14.02.2018 einen Antrag zur Stärkung der Jugendverbandsarbeit eingereicht Insgesamt sollen die Mittel für diese wichtige Aufgabe um 200.000 Euro pro Jahr aufgestockt werden.

Sven Tode: „Als Wahlkreisabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg begrüße ich die Stärkung der Jugendverbandsarbeit. Davon werden auch viele Jugendliche und Kinder aus meinem Wahlkreis profitieren.“

Dazu Uwe Lohmann, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: “Die frühe Übernahme von Aufgaben und die Gestaltung ihres Lebensumfeldes durch Kinder und Jugendliche hat größte zivilgesellschaftliche Bedeutung. Zumal es freiwillig geschieht und in einem von ihnen selbst gewählten thematischen Zusammenhang. Auch die Bereitschaft, zugleich für andere Verantwortung zu übernehmen, ist stärker ausgeprägt als in vergleichbaren Altersgruppen – und bleibt es oft über das Jugendalter hinaus.”

Dazu Anna Gallina, kinder-und jugendpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: “Die Jugendverbandsarbeit ist ein Ort der Selbstorganisation von Kindern und Jugendlichen und damit wichtiger Teil der Kinder- und Jugendhilfe. Tausende Kinder und Jugendliche in Hamburg sind in einem der über 60 Jugendverbände Mitglied und engagieren sich ehrenamtlich. Die Jugendverbandsarbeit leistet einen wichtigen Beitrag, damit Kinder und Jugendliche zu selbstbewussten und kritischen Persönlichkeiten heranwachsen. Die Verbände unterstützen sie dabei, ihre Interessen zu erkennen und zu artikulieren. Darüber hinaus hat die frühe Partizipation und Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen große zivilgesellschaftliche Bedeutung und ihr Engagement setzt sich oft über das Jugendalter hinaus fort. Da die Jugendverbände immer mehr Aufgaben wahrnehmen und einen immer größeren Zulauf verzeichnen, stellen wir 200.000 Euro zusätzlich für die Träger der freien Kinder- und Jugendhilfe bereit. Damit wertschätzen wir auch in finanzieller Hinsicht diese wichtige Aufgabe.”

 

Dr. Sven Tode, SPD-Wahlkreisabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg

Sicher haben Sie es mitbekommen: Seit Jahren wird über eine neue Berechnung der Grundsteuer diskutiert. Nun bekommt das Thema eine neue Dringlichkeit, denn das Bundesverfassungsgericht überprüft aktuell die Bewertungsmethoden zur Erhebung der Grundsteuer. Bisher beruht die Erhebung der Grundsteuer auf Bewertungen der Gebäude- und Bodenpreise insbesondere aus dem Jahr 1964, dem so genannten Einheitswert. Es ist davon auszugehen, dass die Grundsteuer in ihrer bisherigen Form nicht mehr erhoben werden kann und eine Neuregelung gefunden werden muss.

Was wollen die anderen?

  • Auf Bundesebene wurde zuletzt ein Gesetzentwurf diskutiert, der die Grundsteuer weiterhin an die Boden- und Gebäudepreise koppelt, aber ihre Wertentwicklung berücksichtigen soll. Das klingt zunächst nach der logischen Weiterentwicklung des bestehenden Models, hätte aber gerade in Ballungsräumen wie Hamburg fatale Folgen: Die Grundsteuer würde nach der Neubewertung sprunghaft ansteigen – in Hamburg durchschnittlich um das 10-fache, stellenweise sogar um das 40-fache des heutigen Wertes: Dies würde einen Anstieg der Mietnebenkosten um teils mehrere Hundert Euro pro Monat und Haushalt bedeuten. Hinzu kommt der hohe bürokratische Aufwand des Modells bei Erst- und Neubewertung der Grundstücke und Gebäude. Diesen Vorschlag lehnen wir daher ab.
  • Auch der Vorschlag, im Gegenzug die Hebesätze entsprechend abzusenken, wäre praktisch nicht umsetzbar, da auch die Hebesätze für unterschiedliche Lagen kompliziert neu berechnet werden müssten. Außerdem hätte eine Absenkung der Hebesätze deutlich unter dem bundesdeutschen Mittelwert nicht hinnehmbare Auswirkungen auf die Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Zwar ließe sich so die Steigerung der Grundsteuer begrenzen, die Einnahmen müssten dann aber aufgrund der Regelungen zum Länderfinanzausgleich  an die anderen Länder abgeführt werden. So kämen die Einnahmen aus der Grundsteuer nicht mehr den Hamburgerinnen und Hamburgern zu Gute.

Was wollen wir?

  • Wir wollen, dass Hamburg für alle bezahlbar bleibt. Deswegen setzen wir uns für ein alternatives Modell ein, das nur die Größe der Grundstücks- und Gebäudeflächen berücksichtigt. So bleibt die Grundsteuer stabil. Damit vermeiden wir Mehrbelastung bei den Mietnebenkosten, sorgen für eine stabile Steuerbelastung für Eigentümer und ermöglichen eine zügige und unbürokratische Einführung und dauerhaft geringen bürokratischen Aufwand bei der Erhebung.

Sie können sich darauf verlassen: Wir setzen uns ein für stabile Wohnkosten und gegen eine Erhöhung der Grundsteuer.

 

Zusammenfassung

Dr. Sven Tode zur aktuellen Wissenschaftspolitik (31. Januar 2018)

„Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Wissenschaft wollen wir nichts schließen, sondern wollen wir weiter expandieren und etwas Neues aufbauen. Der Bürgermeister hat es in seiner Regierungserklärung als Schwerpunkt der Senatspolitik bereits skizziert. Wissenschaft und Forschung sind diesem Senat besonders wichtig und den sie tragenden Fraktionen auch. Zuletzt hob der Bürgermeister die Bedeutung von Wissenschaft und Forschung in einer bundesweit viel beachteten Rede vor dem Übersee-Club noch einmal deutlich hervor. Wenn wir jetzt zur Halbzeit der Legislatur eine Bilanz ziehen, stellen wir fest: Der Campus Bundesstraße wird intensiv modernisiert, der Campus Bahrenfeld wächst in einer atemberaubenden Schnelligkeit mit XFEL, dem Max-Planck-Institut für CSSB, also Strukturbiologie, und weiteren, sehr wichtigen Forschungseinrichtungen. Seit 2014 ist Hamburg als letztes Bundesland erst der Fraunhofer-Gesellschaft beigetreten und zuletzt haben wir jetzt am 1. Januar 2018 mit dem Laserzentrum Nord ein erstes selbstständiges Fraunhofer-Institut – ein hoher Erfolg. Dieses Fraunhofer-Institut für 3-D-Druck und Nanotechnik, also ein sehr zukunftsträchtiges Institut, trägt künftig den Namen Institut für Additive Produktionstechnologien, hat jetzt schon 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und wenn Sie wissen, wie die Fraunhofer-Gesellschaft existiert, bedeutet das, dass man ungefähr 70 Prozent seines Etats in der Wirtschaft erwirtschaften muss. Also offensichtlich ist dieses Institut auch gut aufgestellt, um Arbeitsplätze und eine Vernetzung von Wissenschaft und Forschung in die Stadt zu bringen. Das Hans-Bredow-Institut für Medienforschung wiederum soll Teil der Leibniz-Gesellschaft werden. Auch das ist eine besondere Auszeichnung und es ist nicht nur eine besondere Auszeichnung – das erlauben Sie mir vielleicht als Haushaltspolitiker zu sagen. In diesem Fall würde der Bund 50 Prozent der Kosten übernehmen, Hamburg blieben 38 Prozent. Es wäre eine Halbierung der Kosten für dieses Institut, was wir natürlich weiter in Forschung und Wissenschaft einstellen wollen. Kurzum, Wissenschaft und Forschung entwickeln sich nicht nur gut, sondern sie entwickeln sich exzellent in dieser Stadt. Wir haben vier Exzellenzprojekte in der zweiten Runde des bundesweiten Wettbewerbs bekommen – ein großer Erfolg insgesamt für die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler an den Universitäten. Heute können wir den Aufwuchs der TU Harburg konkretisieren, den die Opposition noch in unserer Debatte am 31. Mai 2017 überhaupt anzweifelte. Nein, der Landeszuschuss für diese sehr wichtige und innovative Universität im Süden Hamburgs wächst jedes Jahr um 3,5 Millionen Euro. Das wird sich bis 2022 auf 60 Millionen Euro zusätzlicher Mittel kumulieren und in zehn Jahren dann auf 220 Millionen Euro, wie die TU Harburg in ihren Veröffentlichungen selbst darstellt. Das ist eine hervorragende Sache. Auch baulich wird es ein Zentrum für Studium und Promotion geben. Wir werden einen Innovations-Port 2018 haben, die Forschungsentwicklung wird voranschreiten und das ganz Besondere ist, dass zum ersten Mal eine länderübergreifende Kooperation stattfindet. Wir haben nämlich eine Kooperation der TU Harburg mit der Leuphana. Es ist das allererste Mal in der Bundesrepublik, dass über Bundesländergrenzen hinaus eine Kooperation stattfindet, und, wie der scheidende Präsident Professor Antranikian so treffend gesagt hat, wir sind zwei kleine Flitzer, die jetzt noch schneller werden. Wir wünschen uns natürlich auch weitere Sachen. Die Metropolregion wäre dazu sehr geeignet, auch in Schleswig-Holstein mit der Medizintechnik in Lübeck und anderen Bereichen. Es wird wahrscheinlich künftig eine TU Hamburg-Harburg geben mit einem Campus in Harburg, mit einem Campus in Lüneburg, einen weiteren hoffentlich in Lübeck. Also wir sehen diese Universität auf dem besten Wege, sich auch in der Metropolregion zu vernetzen. Und insgesamt werden wir in Hamburg damit nicht nur einen Wirtschafts-, sondern auch eine Wissenschaftsentwicklung haben, die mit Leibniz-Instituten und Fraunhofer-Instituten eine sehr gute Kooperation eingehen kann. Atemberaubend zweieinhalb Jahre ist dieser Senat dabei und wir haben so viele wissenschaftliche Projekte, man kommt kaum noch hinterher. Und wenn man sich in der Bundesrepublik umguckt, wird man dafür auch sehr gelobt. Wir werden weiter so gehen, Sie haben den Bürgermeister gehört, und wir freuen uns, dass Wissenschaft und Forschung weiterhin der Motor für diese Stadt sein werden. – Vielen Dank.“

Dr. Sven Tode

Hier können Sie das gesamte Plenarprotokoll einsehen.

Dr. Sven Tode (SPD-Bürgerschaftsabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg)

Angesichts der beabsichtigen Schließung von katholischen Schulen hat sich ein zivilgesellschaftliches Bündnis formiert, das die Standorte in Form einer Genossenschaft übernehmen und damit langfristig erhalten möchte.

Sven Tode (Wahlkreisabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg): „Ich freue mich über diese Ideen. Die Lehrer/innen und Schüler/innen der Franz-von-Assisi-Schule und der Sophienschule haben es verdient, dass jede Möglichkeit ausgelotet wird, um ihre Schulen zu retten.”

Dazu erklärt Barbara Duden, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: “Ich begrüße ausdrücklich das mit dieser Initiative verbundene zivilgesellschaftliche Engagement. Es zeigt einmal mehr, wie sehr die Entscheidung des Bistums viele Menschen in Hamburg bewegt. Inwieweit auf dieser Grundlage tatsächlich eine wirtschaftlich tragfähige Lösung möglich ist, muss sich im Laufe der weiteren Entwicklung zeigen. Dabei wird es maßgeblich auf die katholische Kirche ankommen. Wir werden das konstruktiv begleiten.”

 

Dr. Sven Tode (SPD, MdHB)

Die Kriminalität in Hamburg geht weiter zurück. Laut Polizeilicher Kriminalstatistik, die heute vorgestellt wurde, gab es gegenüber dem Vorjahr einen Rückgang von insgesamt über 13.000 Straftaten, ein Minus von knapp sechs Prozent.

Sven Tode (Wahlkreisabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg): „Sicherheit und Ordnung erhöhen die Lebensqualität in meinem Wahlkreis. Deshalb freue ich mich über diesen positiven Trend.”

Dazu Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “Der positive Trend hält an, die Gesamtkriminalität in Hamburg ist weiter rückläufig. Das ist eine gute Nachricht für das Sicherheitsempfinden in der Stadt. Die Hamburger Polizei hat auch im vergangenen Jahr wieder großartige Arbeit geleistet und die Schwerpunkte in der Kriminalitätsbekämpfung – trotz der zusätzlichen Belastung durch den Großeinsatz während des G20-Gipfels – richtig gesetzt. Kraftfahrzeugaufbrüche, Fahrraddiebstahl, Wohnungseinbrüche und Raub – bei all diesen Straftaten sind deutliche Rückgänge zu verzeichnen. Bei den Raubdelikten hält dieser Trend schon seit 20 Jahren an und hat einen historischen Tiefstand erreicht. Die Ergebnisse unterstreichen einmal mehr, dass wir mit unserer Politik für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger die Weichen richtig gestellt haben: die Polizei wird personell deutlich aufgestockt und wir honorieren die polizeiliche Arbeit durch Anhebung der Schichtzulage, investieren in die Ausstattung und setzen die richtigen Schwerpunkte. Im Ergebnis wird Hamburg dadurch sicherer, und das trotz wachsender Bevölkerungszahlen.”

 

Dr. Sven Tode, Bürgerschaftsabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg

Das in finanzielle Schieflage geratene Jugenderholungsheim Puan Klent auf Sylt kann bestehen bleiben. Darauf haben sich die Stadt Hamburg und der vorläufige Insolvenzverwalter verständigt. Künftig soll eine neue professionalisierte Geschäftsführung die wirtschaftlichen Geschicke von Puan Klent leiten – eine zentrale Voraussetzung, um den Insolvenzantrag zurückzuziehen und die wirtschaftliche und bauliche Sanierung anzugehen.

Sven Tode (Wahlkreisabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg): “Viele Kinder und Jugendliche aus meinem Wahlkreis haben unvergessliche Klassenreisen auf Sylt verbracht. Ich freue mich nun, dass diese Tradition fortgesetzt werden kann.“

Dazu Uwe Lohmann, familienpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “Das ist eine tolle Nachricht vor allem für Hamburgs Kinder und Eltern. Wir freuen uns sehr, dass es gelungen ist, die drohende Schließung abzuwenden. Unser Dank geht an alle Akteure, die sich in den vergangenen Wochen für den Erhalt des traditionsreichen Erholungsheims eingesetzt haben. Wir alle wünschen uns, dass Puan Klent wirtschaftlich nun rasch wieder auf die Füße kommt. Mit der neuen professionalisierten Organisationsstruktur ist dafür ein Anfang gemacht – auch damit die Chance auf Bundesmittel für die dringenden baulichen Sanierungen genutzt werden kann. Wir werden das politisch weiter eng begleiten.”

Dazu Christiane Blömeke, stellvertretende Vorsitzende der Grünen Bürgerschaftsfraktion: “Viele Hamburgerinnen und Hamburger verbinden mit Puan Klent schöne Erinnerungen – ich im Übrigen auch. Deshalb war die Nachricht von der drohenden Insolvenz für viele ein kleiner Schock. Nun konnte die drohende Schließung durch eine Finanzspritze aus der Sozialbehörde und durch viele private Spenderinnen und Spender verhindert werden. Das zeigt einmal mehr das außerordentliche Engagement der Hamburgerinnen und Hamburger, wenn es darum geht, in Notlagen die Taschen zu öffnen. Jetzt heißt es für Puan Klent, ein zukunftsfähiges Konzept zu erarbeiten, damit auch noch viele weitere Genrationen diesen schönen Ort erleben können.”

 

Dr. Sven Tode (SPD) Wahlkreisabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg

Im Jahr 2008 wurden der katholischen Kirche vom damaligen CDU-Senat mehrere Grundstücke mitsamt Schulgebäuden kostengünstig beziehungsweise sogar teilweise umsonst überlassen, um dort einen langfristig gesicherten Schulbetrieb zu gewährleisten. Zwei Schulen gehören zu jenen, die die katholische Kirche aus Kostengründen jetzt schließen will.

Sven Tode (Wahlkreisabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg): „Lehrer und Eltern der betroffenen Standorte in Barmbek (Franz-von-Assisi-Schule und Sophienschule) verlangen zu Recht vom Erzbistum, dass diese Standorte erhalten bleiben.”

Dazu erklärt Barbara Duden, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: “Angesichts dieser sehr weitgehenden und großzügigen Maßnahme des damaligen CDU-Senats ist es umso bedauerlicher, dass es dem Erzbistum offenbar nicht gelungen ist, für eine nachhaltige finanzielle Gesundung zu sorgen. Die Hintergründe des Grundstücksdeals und die seit 2008 eingeleiteten Maßnahmen wollen wir uns von Vertretern des Erzbistums im Schulausschuss am 15. Februar erläutern lassen. Die Kritik der CDU ist ebenso scheinheilig wie falsch: Hamburgs Finanzierung von Privatschulen ist mit 85 Prozent der Schülerjahreskosten im Bundesvergleich sehr hoch. Die staatliche Unterstützung ist dabei ohne Rosinenpickerei als Gesamtpakt zu betrachten – gerade bei den Miet- und Baukosten muss man dabei betrachten, dass die staatlichen Schulen aufgrund ihres Auftrags zur flächendeckenden Versorgung anders als die Privatschulen zu bewirtschaften sind. Zur Forderung, abrufbare Bundesmittel für die Rettung der katholischen Schulen zu verwenden weckt die CDU wider besseren Wissens falsche Erwartungen. Die Mittel von etwa 60 Millionen Euro stehen insgesamt allen Hamburger Schulen zur Verfügung und natürlich müssen dabei auch die Privatschulen insgesamt angemessen berücksichtigt werden. Hier kann nicht ein Träger zu Lasten von anderen Trägern bevorzugt werden. Schon dieser Kontext macht deutlich, dass ein möglicher Anteil hieran für katholische Privatschulen sich angesichts der öffentlich dargestellten Finanzmisere des Erzbistums vermutlich nur als bloßer Tropfen auf den heißen Stein zeigt.”

Dr. Sven Tode, SPD-Bürgerschaftsabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg

Hamburgs Spielplätze sollen Schritt für Schritt in Ordnung gebracht werden. Dafür machen sich die Regierungsfraktionen mit einer Initiative stark, die heute in der Bürgerschaft auf den Weg gebracht werden soll (siehe Anlage). Bereits zum Doppelhaushalt 2017/2018 hatte die Bürgerschaft auf Antrag von SPD und Grünen beschlossen, die Bezirke bei der Sanierung ihrer Spielplätze zu unterstützen und dafür Mittel in Höhe von 2,5 Millionen Euro bereitgestellt. Die Umweltbehörde hatte diese Maßnahme damals um weitere 2,4 Millionen Euro aufgestockt. Um die Sanierung von Spielplätzen jetzt weiter zu verstetigen und diese nicht nur schwerpunktmäßig, sondern flächendeckend in einem guten Zustand zu erhalten, soll nun gemeinsam mit den Bezirken ein Erhaltungsmanagement entwickelt werden.

Sven Tode (SPD Wahlkreisabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg): „Ich freue mich, dass die Familien in meinem Wahlkreis von sanierten Spielplätzen profitieren werden. Kinder lieben Bewegung an frischer Luft – mit schönen Spielplätzen bringt das noch mehr Spaß!“

Dazu Monika Schaal, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “Kinder brauchen draußen Orte, wo sie toben und sich ausprobieren können. Dafür gibt es in Hamburg unter anderem 750 öffentliche Spielplätze. Diese Anlagen müssen selbstverständlich auch attraktiv und interessant sein, sonst werden sie nicht genutzt. Eltern und natürlich auch Großeltern legen zurecht Wert darauf, dass Spielplätze altersgerecht, gepflegt, sauber und vor allem sicher sind. Umso wichtiger ist es, dass diese Anlagen, besonders wenn sie intensiv genutzt werden, regelmäßig gewartet und instandgesetzt werden. Aktuell weisen Hamburgs Spielplätze einen unterschiedlichen Sanierungsbedarf auf. Um hier einen möglichst einheitlichen, guten baulichen Zustand zu erreichen, ist ein gemeinsam mit den Bezirken zu entwickelndes Erhaltungsmanagement deshalb der richtige Weg. Damit bringen wir Hamburgs Spielplätze systematisch und effektiv auf Vordermann.”

Dazu Ulrike Sparr, umweltpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: “Gut gepflegte und instandgehaltene Spielplätze bereichern jede Großstadt und machen sie für Groß und Klein noch lebenswerter. Da es auf vielen Spielplätzen einen Sanierungsbedarf gibt, haben wir bereits  seit Anfang 2017 fünf Millionen Euro bereitgestellt. Mit diesen Mitteln haben die Bezirke schon 27 Plätze fit gemacht. Mit dem heutigen Bürgerschaftsantrag beschließen wir ein systematisches Vorgehen, um alle aktuellen und künftigen Bedarfe auf allen 750 Spielplätzen Hamburgs zu erfassen. Im Doppelhaushalt 2019/20 werden wir weitere Mittel bereitstellen: Wir wollen mit fünf Millionen Euro jährlich beginnen. Dabei bleiben wir aber nicht stehen. Denn für die Sanierung aller Spielplätze ist ein zweistelliger Millionenbetrag nötig und dafür werden wir sorgen. Das ist ein erheblicher Beitrag, der den Kindern und Familien dieser Stadt zu Gute kommt.”