Beiträge aus dem Monat: Januar 2018

TU Hamburg auf Wachstumskurs

Dr. Sven Tode, wissenschaftsfpolitischer Sprecher und Wahlkreisabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg

Heute hat der Senat seine Pläne für das weitere Wachstum der Technischen Universität Hamburg vorgestellt. In einer ersten Phase von 2018 bis 2022 sollen zusätzlich zum Grundbudget 19 Millionen Euro investiert werden. Profitieren sollen Forschung und Lehre gleichermaßen. Ein Hauptaugenmerk liegt dabei auf der Stärkung der Ingenieurausbildung. Schrittweise sollen mehr Professorinnen und Professoren eingestellt und die Zahl der Studierenden auf bis zu 10.000 gesteigert werden. Bereits im Mai 2017 hatte die Bürgerschaft auf Initiative von SPD und Grünen ein klares Bekenntnis für das weitere Wachstum der TU Hamburg abgegeben.

Dazu Dr. Sven Tode, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “Die TU Hamburg liegt uns sehr am Herzen. Sie ist ein wesentlicher Motor für innovative Forschung und damit ein Zukunftsprojekt in dieser Stadt. Mit unserer Bürgerschaftsinitiative im vergangenen Jahr hatten wir deshalb den Wachstumskurs der TU Hamburg auch noch einmal ausdrücklich unterstützt. Mit dem jetzt vorliegenden Konzept wird sichergestellt, dass die geplanten inhaltlichen, strukturellen und personellen Weiterentwicklungen professionell und bedarfsorientiert umgesetzt werden können. Gerade die TU Hamburg steht für einen direkten Transfer von Forschungsergebnissen in die Praxis, davon profitiert unsere Stadt als Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort gleichermaßen. Durch einen nachhaltigen Wachstumskurs und verstärkte Kooperationen mit Akteuren aus Wissenschaft und Forschung in Hamburg und der Metropolregion kann die TU als führende Technische Universität im Norden weiter etabliert werden. Bei der Beschreitung dieses Weges kann das Präsidium auf Rückenwind auch aus unserer Fraktion zählen.”

Knotenpunkt Hauptbahnhof – Rot-Grün plant Bike+Ride und neue Bahnhofsmission

Dr. Sven Tode (SPD), Wahlkreisabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg

Im Zuge der geplanten Umbauten wollen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen die Bedeutung des Hauptbahnhofs vor allem für Pendlerinnen und Pendler mit einer neuen Bike+Ride-Station stärken. Außerdem soll die Bahnhofsmission als wichtiger Sozialraum einen neuen, erweiterten Standort auf dem Gelände erhalten. Einen entsprechenden Antrag bringt Rot-Grün in die Bürgerschaft Ende Januar ein.

Sven Tode (Wahlkreisabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg): Die neue Bike + Ride-Station in dieser zentralen Lage wird die Attraktivität des Radverkehrs erheblich steigern. Besonders Bürger/innen aus meinem Wahlkreis werden davon profitieren können, da die Radstrecke vom Hauptbahnhof bis Uhlenhorst, Hohenfelde, Barmbek und Dulsberg sehr kurz ist. Damit öffnen sich für alle neue (Fahrrad-) Perspektiven. Der Ausbau der Bahnhofsmission nützt allen Reisenden und Menschen, die diese Hilfe benötigen.

Dazu Lars Pochnicht, Radverkehrsexperte der SPD-Fraktion: “Mit einer Bike+Ride-Station verbessern wir die Verkehrssituation am Hauptbahnhof. Immer mehr Menschen nutzen das Fahrrad und benötigen gute und sichere Abstellmöglichkeiten. Das gilt insbesondere für den größten und wichtigsten Bahnhof Hamburgs, der täglich von rund 550.000 Fahrgästen genutzt wird. Die Fläche zwischen Wandelhalle und Ernst-Merck-Brücke ist für eine Bike+Ride-Station ein sehr guter Standort.”

Dazu die SPD-Abgeordnete Hendrikje Blandow-Schlegel, Mitglied im Sozialausschuss der Bürgerschaft: “Die Bahnhofsmission leistet seit Jahren eine wichtige Arbeit am Hamburger Hauptbahnhof. Jeden Tag finden dort viele Menschen engagierte Ansprechpartner für alle Schwierigkeiten des Lebens. Das reicht von der Reisebegleitung von Kindern bis hin zur Hilfe für Obdachlose. Der Hauptbahnhof ist seit jeher auch ein Kristallisationspunkt für Menschen mit sozialen Problemen. Es ist deshalb gut, dass mit den Plänen am Hauptbahnhof auch eine Erweiterung des räumlichen Angebots der Bahnhofsmission verbunden sein wird. Das kommt der Bahnhofsmission und den Menschen, die hier Hilfe finden, zu Gute.”

Dazu Martin Bill, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: “An vielen Stellen sieht man bereits die Fortschritte bei der Entwicklung Hamburgs zur Fahrradstadt. Anlaufpunkt für alle Pendler ist der Hauptbahnhof. Es ist richtig und gleichzeitig überfällig, wenn dort endlich eine Bike+Ride-Station mit fahrradspezifischen Dienstleistungen errichtet wird. Denkbar wäre, dass dort Fahrräder ausgeliehen oder zur Reparatur gebracht werden können. Das wird der weitere Planungsprozess zeigen. Mit dieser Erweiterung der Radfahrinfrastruktur kommt Hamburg wieder dem Ziel einen Schritt näher, Fahrradstadt zu werden!”

Dazu Mareike Engels, sozialpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: “Mit unserem Antrag sichern wir der Bahnhofsmission im Zuge der Umbauten des Hauptbahnhofs nicht nur einen neuen Standort, sondern ermöglichen auch, dass sie um zusätzliche Sanitäranlagen erweitert wird. Die Bahnhofsmission leistet in Hamburg bereits seit 1880 soziale Hilfe für ganz unterschiedliche Menschen, die in Not geraten sind. Heute vermittelt sie auch Hilfesuchende aus Ost- und Südeuropa und Geflüchtete ins Hamburger Hilfesystem weiter. Es ist eine gute Nachricht, dass sie ihre wichtige Arbeit im Bahnhofsbereich fortsetzen kann.”

 

Endlich Licht in der Fuhlsbüttler Straße 454

Dr. Sven Tode (SPD), freut sich über die Beleuchtung in der Fuhlsbüttler Str. 454

Am 05.01.2018 regte eine Bürgerin im Abgeordnetenbüro des Bürgerschaftsabgeordneten Dr. Sven Tode (SPD) an, dass die Baustellenunterführung in der Fuhlsbüttler Str. 454 beleuchtet wird. Ein kurzer Blick bestätige den unhaltbaren Zustand, dass der Weg nicht beleuchtet worden ist. „Gerade für Frauen, Kinder und Senioren auch nicht ganz ungefährlich“ stellte Sven Tode fest. Sofort wurde die zuständige Stelle angeschrieben und um Abhilfe gebeten. Drei Tage später wurde der Weg beleuchtet, was die Bürgerin sehr freute.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Bundesparteitag in Bonn 2018

 

 

 

 

 

Hamburg geht voran – Echte Wahlfreiheit bei der Krankenversicherung von Beamtinnen und Beamten

Der Senat hat heute einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem es die Stadt Hamburg ab dem 1. August 2018 neu eingestellten Beamtinnen und Beamten ermöglicht, sich für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) zu entscheiden. In diesen Fällen und in solchen, in denen Beamtinnen und Beamte bisher vollständig auf eigene Kosten in der GKV waren, wird die Beilhilfe in Form eines regulären Arbeitgeberanteils an der GKV, wie bei Angestellten auch, geleistet.

Dazu erklärt Dr. Sven Tode, Experte für Personalwirtschaft der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “Der heute vom Senat beschlossene Gesetzentwurf schafft personalwirtschaftlich neue und bundesweit innovative Möglichkeiten in der Krankenversicherung der Beamtinnen und Beamten. Sie können sich künftig auch für die Gesetzliche Krankenversicherung entscheiden. Dem heutigen Beschluss des Senats sind die Beteiligungsverfahren mit den Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und Berufsverbänden sowie dem Landespersonalausschuss vorausgegangen. Jetzt wird der Gesetzentwurf der Bürgerschaft zur Beratung im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zugeleitet. Mit dieser Neuregelung wird vor allem für neu eingestellte Beamtinnen und Beamte mehr Wahlfreiheit geschaffen sowie eine deutliche Vereinfachung in der Verwaltung des bisherigen Beihilfeverfahrens erreicht.”

Ergänzend erklärt Dr. Isabella Vértes-Schütter, stellvertretende gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “Hamburg ist mit der geplanten Regelung bundesweit Vorreiter. Ich begrüße die beabsichtigte Neuregelung zur Beihilfepauschale, denn damit können sich auch Hamburger Beamtinnen und Beamte künftig gesetzlich versichern. Das ist ein wichtiger Schritt, der es vielen neu angestellten Beamtinnen und Beamten sowie den bereits heute gesetzlich Krankenversicherten leichter macht und für mehr Gerechtigkeit sorgt. Beamtinnen und Beamte bekommen mit dieser innovativen Lösung mehr Wahlfreiheit und müssen sich nicht mehr in der Privaten Krankenversicherung zwangsversichern. Sie können beispielsweise erstmals ihre Familien in der Gesetzlichen Krankenversicherung beitragsfrei mitversichern. Auch für Beschäftigte mit Behinderung ist dieses Angebot vorteilhaft. Mich freut, dass damit gleichzeitig auch die Solidargemeinschaft der Gesetzlichen Krankenversicherung gestärkt wird.”

Der Gesetzentwurf wird nun in die parlamentarische Beratung gehen. Er soll bis zum 1. August 2018 in Kraft treten.