Dr. Sven Tode, SPD-Bürgerschaftsabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg

Die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion Barbara Duden hat betroffen auf die heutige Ankündigung des Erzbistums reagiert, hamburgweit insgesamt acht katholische Schulen schließen zu wollen. “Wir bedauern die Entscheidung des Erzbistums, acht Schulen schließen zu wollen. Die katholischen Schulen haben neben weiteren Privatschulen einen festen Platz in der Hamburger Schullandschaft. Die Entscheidung des Erzbistums kommt überraschend und trifft viele Schülerinnen und Schüler, Eltern und Lehrkräfte unvorbereitet. Die Ankündigung der Schulschließungen nur wenige Tage vor Ende der nächsten Anmelderunde für die künftigen ersten und fünften Klassen, führt zudem zu weiterer Verunsicherung bei vielen Familien.”

Sven Tode hat persönlich die katholische Franz-von-Assisi-Schule am 13.01.2018 besucht, um dort seine Solidarität mit den Lehrern und Schülern zu bekunden. Ihm ist wichtig, dass der Barmbeker Standort erhalten bleibt und hofft das dieses vom Erzbistum ermöglicht wird.

Barbara Duden: “Die Schülerinnen und Schüler der betroffenen Schulen brauchen nun die Sicherheit, ihre Schullaufbahn an ihren Schulen ohne Abstriche beenden zu können. Wir erwarten vom Erzbistum nun Klarheit und Konkretisierungen hinsichtlich seiner weiteren Pläne.”

Dr. Sven Tode, SPD-Bürgerschaftsabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg

Rot-Grün macht sich für eine weitere U-Bahn-Haltestelle in Barmbek stark. Da der Verlauf der U5 in Barmbek nun weiter nach Norden an die Nordheimstraße gerückt wurde, sprechen sich SPD und Grüne in der Bürgerschaft und in der Bezirksversammlung Nord für eine weitere Haltestelle für die Linie der U3 an der Fuhlsbüttler Straße zwischen den Haltestellen Barmbek und Habichtstraße aus. Der gleichlautende Antrag wurde am 18.01.2018 in die Bezirksversammlung Nord und Ende Januar in die Bürgerschaft eingebracht.

Die Fuhlsbüttler Straße ist für Barmbek Lebensader und Nahversorgungszentrum. Barmbek-Nord gehört zu den Hamburger Stadtteilen mit der höchsten Bevölkerungsdichte. Mit einer Haltestelle der U3 am südlichen Teil der ‘Fuhle’ wären viele weitere zehntausend Menschen direkt an das Schnellbahnnetz angeschlossen, außerdem würden Einzelhandel und Nahversorgung in ihrem Quartier gestärkt werden. Diese Lösung wäre ein sehr guter Ersatz dafür, dass die geplante Strecke der neuen U5 nun nördlicher als bisher vorgesehen verlaufen wird.

 

 

Zusammenfassung

Dr. Sven Tode zur Flexibilisierung der Krankheitsvorsorge (17. Januar 2018)

„Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Dutschke, es ist für Sozialdemokraten zwar nicht sehr erfreulich, aber ich muss Ihnen sagen: Auch Revolutionen von oben sind manchmal erfolgreich, denn Bismarck, wie Sie wissen, hat die Unfallversicherung, die Krankenversicherung, die Rentenversicherung eingeführt. Das war von oben. Hätte er das nicht, würden wir heute wahrscheinlich gar nicht darüber sprechen. Also insofern muss ich Sie da ein bisschen belehren. Der zweite Punkt, den Sie vielleicht auch noch nicht so richtig gesehen haben, ist die Frage, was es kostet. Die Frage ist nicht, was es jetzt kostet, sondern was es in Zukunft kostet. Bekanntlich ist es so – das merke ich übrigens bei mir selbst –: Je älter man wird, desto anfälliger wird man für Krankheiten. Das ist vielleicht bei Ihnen noch nicht so, aber deswegen sind Sie auch bei der Privaten etwas günstiger. Das ist genau das, was Herr Rosenfeldt und andere vorhin schon ausgeführt haben, nämlich dass wir bei der Privaten eine Risikoabsicherungsversicherung und bei den Gesetzlichen eine Solidarversicherung haben. Das ist der gewaltige Unterschied, den müssen Sie einfach einmal zur Kenntnis nehmen. Deswegen ist es eben auch sozial gerecht. Deswegen ist es zum Beispiel auch ein Problem, wenn Sie über die vielen Pensionäre nachdenken, die wir als Beamte haben, denn, wenn Sie dort zum Beispiel eine Witwe haben, die immer weiter steigende Kosten hat, weil sie eben anfälliger ist und höhere Risikobeiträge hat und teilweise diese Kosten gar nicht mehr übernehmen kann … Auch das ist natürlich überhaupt nicht sozial gerecht. Insofern ist es gut, wenn es hier eine Wahlfreiheit gibt. Ich muss Ihnen ehrlich sagen, und das hat die Senatorin ja auch schon mehrfach gesagt: Sie sind doch für Wahlfreiheit und für Wettbewerb, wovor haben Sie denn eigentlich Angst? Wenn das System der Privaten besser ist, dann wird es die gar nicht geben. Aber wissen Sie, was Sie gesagt haben? Sie haben gesagt, selbst die Privaten gehen davon aus, dass ein Drittel diese Wahlfreiheit nehmen wird. […] Warum machen sie denn das? […] Dieses eine Drittel – das haben Sie gesagt, wir können es im Protokoll nachlesen. Und wenn ein Drittel das macht, warum tut es das denn, wenn es so zufrieden mit der privaten Krankenversicherung wäre? Insofern gibt es offensichtlich Bedarf und offensichtlich auch Interesse, hier zu wechseln. Herr Lenders, wie gesagt, Wahlfreiheit ist das Entscheidende. Bei Ihnen habe ich mich die ganze Zeit gefragt, welche Interessen Sie eigentlich vertreten. In Ihrer Rede – darauf hat Frau Gallina hingewiesen, nach zweieinhalb Minuten wussten wir das noch nicht – haben Sie nämlich die beiden Präsidenten der Ärztekammer und der Zahnärztekammer zitiert. Die Frage ist doch: Was haben denn die für ein Interesse? Haben die möglicherweise das Interesse, dass sie unterschiedlich besoldet werden oder unterschiedliche Abrechnungen bekommen, wenn sie einen Privatversicherten abrechnen mit 2,3 bis 3,5? Meine Zahnärztin im Übrigen rechnet immer 3,5 ab – es ist immer unglaublich schwierig mit meinen Zähnen –, während andere das eben nicht bekommen. Kann das vielleicht ein Interesse sein? Kann das vielleicht der Grund sein, warum die Ärztekammern dagegen sind? Das könnte doch sein, oder? Herr Gladiator, Sie haben gesagt, es habe bundesweit kaum Beachtung gefunden, was die Senatorin hier wirklich sehr zielführend und … […] – Doch, doch. Ich werde Ihnen gleich die positive vorlesen. Wenn Sie die Möglichkeit genutzt hätten, die unsere Dokumentation bietet, und sich alle Zeitungsartikel zu diesem Thema genommen hätten, dann hätten Sie durch die ganze Republik hinweg Zeitungsartikel gefunden, und zwar von der „Frankfurter Rundschau“ über die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, das „Handelsblatt“, die „Wirtschaftswoche“ und so weiter und so weiter. Wenn Sie das alles einmal durchgelesen hätten, dann käme vielleicht die entscheidende und vielleicht auch interessante Variante, die sich einmal … Nehmen wir einmal den „Tagesspiegel“ vom 22. August – ich zitiere –:  „Doch das Argument, dass man den Privatversicherern über dieses Manöver […] den Garaus machen wolle, ist in Wirklichkeit keines. Wenn es das System nicht verkraftet, dass ihm die nicht mehr hineingezwungenen Versicherten davonlaufen, besteht kein Grund, es künstlich am Leben zu erhalten.“ Besser kann man es eigentlich nicht formulieren. Wenn Sie meinen, das sei immer noch nicht genug: Das „Handelsblatt“, nun auch nicht wirklich die sozialdemokratische Kampfpostille … […] Es schreibt am 28. Oktober 2017: „Was spricht gegen ein echtes Wahlrecht? Vor allem das Geschäftsmodell der PKV. Von den fast 9 Millionen privat Versicherten sind 4,5 Millionen Beamte. 2004 hat eine rot-grüne Bundesregierung schon einmal versucht, Beamten ein Wahlrecht zur GKV zu geben. Der Entwurf scheiterte auch an der erfolgreichen Lobbyarbeit der privaten Krankenversicherungen.“ Das ist der Punkt. Sie betreiben hier Lobbyarbeit für private Krankenversicherungen und nicht für Versicherte. Das ist das Problem. – Vielen Dank.“

Dr. Sven Tode

Hier können Sie das vollständige Plenarprotokoll einsehen.

Dr. Sven Tode (SPD) Wahlkreisabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg

Ein Besuch der Plaza der Elbphilharmonie wird bis auf weiteres kostenlos bleiben. Darauf verständigten sich am 17.11.2018 die Kulturbehörde, die Geschäftsführung der Elbphilharmonie und die Laeiszhalle Betriebsgesellschaft. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen unterstützen diese Entscheidung.

Sven Tode: “Freier Eintritt ist wichtig, damit alle dieses schöne Gebäude und die Aussicht genießen können.”

Dazu Isabella Vértes-Schütter, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: “Die Elbphilharmonie fasziniert und begeistert die Menschen. Die über viereinhalb Millionen Besucherinnen und Besucher im Premierenjahr allein auf der Plaza sind dafür ein eindrucksvoller Beleg. Die Elbphilharmonie soll ein offenes Haus für alle sein, das ist und bleibt unser gemeinsamer Anspruch. In diesem Sinne freuen wir uns, dass angesichts der positiven wirtschaftlichen Entwicklung ein Plaza-Besuch zunächst weiter kostenlos bleiben kann.”

 

 

 

Dr. Sven Tode (SPD) Wahlkreisabgeordneter für Dulsberg, Barmbek, Uhlenhorst und Hohenfelde

Die Stadtteilschule Alter Teichweg gewann in den letzten Wochen gleich zwei renommierte Bildungspreise. Die Schule wurde mit dem “Hamburger Bildungspreis” für das pädagogische Projekt „Filmfabrik Dulsberg“ ausgezeichnet.  Im Rahmen dieses Projektes werden aus Achtklässlern kreative Filmmacher/innen. Damit nicht genug, einige Tage später folgte die Verleihung des Titels „Beste Ganztagsschule“ von der Handelskammer Hamburg.

Sven Tode (Wahlkreisabgeordneter für Dulsberg, Barmbek, Uhlenhorst und Hohenfelde): „Es freut mich als Wahlkreisabgeordneter für Dulsberg  sehr, dass die Stadtteilschule Alter Teichweg für Ihre besondere pädagogische Arbeit gleich zweimal ausgezeichnet worden ist. Die Schulleitung und Lehrerschaft machen eine hervorragende Arbeit und kreative Schülerinnen und Schüler nutzen intensiv diese Angebote. Dafür möchte ich allen meinen Dank aussprechen.“

Die Ganztagsschule Alter Teichweg bietet ein umfangreiches Angebot an Musik-, Sport- und Computerkursen für alle interessierten Schülerinnen und Schüler an. Eine weitere Besonderheit ist die Kooperation mit dem Olympiastützpunkt Hamburg. Vor- und Grundschüler können in der Stadtteilschule kostenlos frühstücken, damit der Start in den Tag erfolgreich beginnt.

 

 

 

Dr. Sven Tode, SPD-Bürgerschaftsabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg

Sven Tode (Wahlkreisabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg: “Die SPD setzt konsequent Volksentscheide um und berücksichtigt dabei Arbeitnehmerbelange!”

Am Freitag, 12.01.2018, besuchten SPD-Fraktionschef Andreas Dressel, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Monika Schaal und der Fachsprecher Öffentliche Unternehmen Markus Schreiber den Betriebsrat von Gasnetz Hamburg am Standort Tiefstack besucht. Hintergrund: Zum 1. Januar 2018 hat die Stadt Hamburg einen weiteren Teil des Volksentscheides zum Rückkauf der  Energienetze umgesetzt und das Hamburger Gasnetz zu einhundert Prozent übernommen. Im Kontext der Rekommunalisierung wurden gut 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vom bisherigen Hauptgesellschafter HanseWerk in das neue Unternehmen nach Hamburg geholt – im großen Einvernehmen aller Beteiligten. Damit sind insgesamt knapp 480 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zum Jahreswechsel zur Stadt übergegangen, darunter auch über 60 Auszubildende.

SPD-Fraktionschef Andreas Dressel dankte allen Beteiligten für den Einsatz: “Wichtig war uns immer, dass die Arbeitnehmerbelange bei der Rekommunalisierung berücksichtigt werden. Das ist beim Gasnetz hervorragend gelungen. Auch wenn wir damals beim Volksentscheid für ein anderes Modell geworben haben, war und ist uns eine ordentliche Umsetzung des Volksentscheids immer wichtig. Wir freuen uns daher über die Heimkehr des Unternehmens und der Kolleginnen und Kollegen zur Stadt – und auf eine gute Zusammenarbeit im Sinne Hamburgs, der Kunden, der Belange von Energiewende und Klimaschutz!”