Dr. Sven Tode, Bürgerschaftsabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg und wissenschaftspolitischer Sprecher

In der Sitzung am 20.12.2017 beschließt die Bürgerschaft über zwei interfraktionelle Anträge, die die gute Zusammenarbeit zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein unterstreichen. Beide Initiativen – Ausbau der S-Bahnlinie 4 nach Bad Oldesloe und Kooperation von DESY und XFEL – sind aus der letzten Sitzung des gemeinsamen länderübergreifenden Ausschusses Hamburg/Schleswig-Holstein am 24. November in Kiel hervorgegangen. Im Schleswig-Holsteinischen Landtag wurden die Anträge bereits Mitte Dezember einstimmig auf den Weg gebracht.

Sven Tode: “Ich begrüße ausdrücklich diese länderübergreifenden Kooperationen zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein”.

Dazu Martina Friederichs, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion und SPD-Obfrau im Ausschuss: “Die enge Zusammenarbeit zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein ist angesichts einer ganzen Reihe gemeinsamer Projekte enorm wichtig. Dies gilt gerade auch für den Ausbau der S4 in Richtung Bad Oldesloe. Diese Verbindung ist eine der am meisten befahrenen Pendlerstrecken rund um die Hansestadt und für die Metropolregion von herausragender Bedeutung. Nachdem inzwischen das gesamte Projekt im Planfeststellungsverfahren ist, erwarten wir, dass nun auch der Bund seine Finanzierungszusage gibt. Gerade auch angesichts der unklaren Mehrheitsverhältnisse in Berlin werden wir sehr genau darauf achten, dass die Finanzierung nicht unter die Räder kommt. Darüber hinaus wollen wir die schon jetzt sehr erfolgreiche Kooperation zwischen unseren beiden Ländern im Forschungsbereich weiter verstärken. Hier setzt unsere gemeinsame Initiative für ein Besucherangebot am Forschungscampus Bahrenfeld und dem XFEL in Schenefeld an. Wir wollen möglichst viele Menschen an den immensen Fortschritten teilhaben lassen. Ebenso wichtig ist es, dass wir noch mehr Schülerinnen und Schülern als bislang die Tore zur Wissenschaft öffnen. Unser Ziel ist, dass jedes Schulkind nicht nur die Elbphilharmonie, sondern auch den European XFEL und den Forschungscampus Bahrenfeld besuchen soll.”

Zum Hintergrund:
Auf Initiative von Rot-Grün in Hamburg und Rot-Grün-Blau in Kiel wurde Ende des vergangenen Jahres ein gemeinsamer Ausschuss für die Zusammenarbeit der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein eingerichtet. Die praktische Umsetzung erfolgt in zwei Ausschüssen der jeweiligen Parlamente, die gemeinsam tagen. Ein einziger Ausschuss mit Mitgliedern aus beiden Parlamenten ist aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht möglich. Die Ausschüsse haben dieselbe Aufgabenstellung und erarbeiten Beschlussvorschläge für die jeweiligen Fachausschüsse oder die Parlamente der beiden Länder. Die beiden Ausschüsse haben jeweils elf Sitze. In Hamburg sind diese wie folgt auf die Fraktionen verteilt: Die SPD ist mit fünf Sitzen, die CDU mit zwei Sitzen und die Grünen, FDP, Die Linke und AfD sind mit jeweils einem Sitz im Ausschuss vertreten. Die Sitzungen finden abwechselnd in Hamburg und Kiel statt.

 

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