Dr. Sven Tode (SPD) Wahlkreisabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg

In der Bürgerschaftssitzung vom 08.11.2017 haben SPD und Grüne einen Antrag zum Nachhaltigkeitsbericht für den gesamten Hafen eingebracht. Mit dieser Initiative wollen die Koalitionspartner ein Berichtswesen etablieren, das möglichst umfänglich die Maßnahmen und Tätigkeiten der Hafenwirtschaft im Bereich der Nachhaltigkeit dokumentiert, analysiert und evaluiert.

Dazu Joachim Seeler, hafenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “Der Hamburger Hafen ist nicht nur von großer Bedeutung für die Wirtschaft unserer Stadt, sondern auch ein Ort, an dem entscheidende Weichen für mehr Nachhaltigkeit bei der Erwirtschaftung unseres Wohlstands gestellt werden können. Bereits jetzt sind die Impulse aus der Hafenwirtschaft vorbildlich und hoch innovativ, wie sich etwa an den Nachhaltigkeitsberichten einzelner Unternehmen zeigt. Durch einen Nachhaltigkeitsbericht für den gesamten Hafen soll nun ein weiterer Schritt getan werden, um Hamburg zu einem Vorbild für die Häfen in Europa und der gesamten Welt zu machen. Bei der Nachhaltigkeit spielt natürlich auch das Thema ‚Gute Arbeit‘ eine wichtige Rolle.”

Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender und hafenpolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: “Der Hamburger Hafen trägt eine doppelte Verantwortung: als Arbeitgeber für über 155.000 Menschen in Hamburg und der Metropolregion und als Industriestandort in zentraler Lage für Umwelt- und Naturschutz. Viele Akteure im Hafen sind bereits in Dingen Nachhaltigkeit aktiv. Jedoch gibt es keine einheitliche Berichterstattung darüber. Das wollen wir nun ändern. Ein wichtiger Bestandteil unserer Initiative ist es, mit dem Nachhaltigkeitsbericht ökonomisch effiziente und ökologisch wirksame Maßnahmen aufzuzeigen, um Schadstoffemissionen im Hafen einzusparen. Dafür sollen Daten zu Luftschadstoffen detailliert erhoben und aufbereitet werden. Unser langfristiges Ziel ist ein emissionsarmer Hafen. Der Nachhaltigkeitsbericht für den gesamten Hafen ist dafür ein wichtiger Schritt.”

Hintergrund:

Seit 2013 berichtet die Hamburg Port Authority (HPA) über ihre Tätigkeiten im Hamburger Hafen mit Blick auf nachhaltige Entwicklung. In Abstimmung mit den wichtigen Stakeholdern im Hamburger Hafen sowie dem Unternehmensverband Hafen Hamburg (UVHH) soll das Nachhaltigkeitsmanagement ausgeweitet und aufgewertet werden. Das Berichtswesen für den gesamten Hafen soll zum einen helfen, Hauptquellen von Emissionen auszumachen und Einsparpotentiale zu identifizieren. Zum anderen soll es ermöglichen, Maßnahmen für Mensch und Umwelt – unter Berücksichtigung der ökonomischen Nachhaltigkeit – längerfristig zu überprüfen, Transparenz über ihre Umsetzung herzustellen und ihre Wirksamkeit zu beurteilen. Ziel ist es, auf Grundlage des Berichtes langfristig die Emissionen aus dem Hafen in einem kooperativen Verfahren zu senken, die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten und gemeinsam eine nachhaltige Hafenentwicklung auf den Weg zu bringen.

Dr. Sven Tode (SPD) Wahlkreisabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg

Die finanzpolitischen Sprecher der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen, Jan Quast und Farid Müller, begrüßen die Initiative des Senats zur Anpassung des Finanzrahmengesetzes (FRG): “Das Vorgehen ist Teil unseres Finanzkonzeptes von 2011, welches eine regelmäßige Überprüfung des langjährigen Trends der Steuererträge vorsieht, um Veränderungen im Haushaltsplan zu berücksichtigen. Die Entwicklung der letzten Jahre spiegelt die gute konjunkturelle Lage in Hamburg wider. Mit der Änderung des FRG schaffen wir nun den finanziellen Rahmen, um weiterhin den Anforderungen einer wachsenden Stadt gerecht zu werden und bestimmten zwingenden Bedarfen Rechnung zu tragen.”

Die umweltpolitischen Sprecherinnen der Regierungsfraktionen, Monika Schaal (SPD) und Ulrike Sparr (Grüne), ergänzen: “Es ist gut, dass uns die Anpassung des FRG auch Möglichkeiten gibt, den gebührenfinanzierten Teil bei der Straßenreinigungsgebühr abzusenken. Wir werden die nächsten Tage nutzen, um gemeinsam mit dem Senat einen gleichermaßen praktikablen, finanzierbaren und rechtssicheren Vorschlag zu erarbeiten.”

Dr. Sven Tode, Bürgerschaftsabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg: Unser Bürgermeister stellt sich der Verantwortung!

Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz hat gestern im G20-Sonderausschuss der Bürgerschaft sehr ausführlich und sehr detailliert zu den gesamten Vorbereitungen des Gipfel-Treffens Stellung genommen.

Dazu Martina Friederichs, Obfrau der SPD-Bürgerschaftsfraktion im G20-Sonderausschuss: “Im Gegensatz zur Hamburger CDU, die über ihre Kanzlerin selbst Teil dieser Veranstaltung war und ist, stellt sich der Erste Bürgermeister seiner Verantwortung. Nach der gestrigen Befragung wurde einmal mehr deutlich, wie akribisch alle Sicherheitsorgane von Bund und Ländern im engen Schulterschluss das Gipfel-Treffen vorbereitet haben. Sowohl Kanzlerin Merkel wie auch Bürgermeister Scholz wurden fortlaufend über den jeweiligen Stand der Dinge unterrichtet. Ende Mai, gut einen Monat vor Beginn von G20, hatten alle Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern im Beisein von Kanzlerin Merkel und Bürgermeister Scholz noch einmal explizit deutlich gemacht, dass die Sicherheit während des G20-Gipfels gewährleistet werden kann. Die Rekonstruktion der Fakten ergab gestern, dass sämtliche Sicherheitsbehörden permanent damit befasst waren, neue Hinweise und Informationen in der Lagebeurteilung zu berücksichtigen und das Sicherheitskonzept entsprechend anzupassen. Es stünde auch der Opposition gut zu Gesicht, diese Fakten zur Kenntnis zu nehmen und sich nicht in Legendenbildungen zu verlieren, ihre Vorwürfe liefen auch gestern erkennbar ins Leere. Der Bürgermeister hat zudem noch einmal deutlich gemacht, wie sehr ihn die nicht vorhersehbaren Gewaltausbrüche beispielsweise in Altona oder in der Osterstraße erschüttert haben. Mit diesen Vorfällen wird sich der Ausschuss noch im Detail befassen, dann wird gerade auch die CDU zeigen können, ob sie ein echtes Aufklärungsinteresse hat oder ob ihr eher daran gelegen ist, den G20-Sonderausschuss für politische Stimmungsmache zu nutzen.”

 

 

Dr. Sven Tode, SPD-Bürgerschaftsabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg: Gut, dass wir diese neuen Institute ansiedeln konnten!

Heute wurden im Zentrum für Angewandte Luftfahrtforschung (ZAL) zwei neue Institute des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) eröffnet. Seit letztem Jahr ist Hamburg nunmehr offiziell Sitzland des DLR, dank eines Beschlusses des Haushaltsausschusses des Bundestags wurden zwei der insgesamt sieben neuen Institute des Zentrums in Hamburg angesiedelt. Hamburg beteiligt sich an diesem Unterfangen in den ersten zwei Jahren mit insgesamt zwei Millionen Euro Anschubfinanzierung und wird ab 2018 jährlich einen Sitzlandbeitrag von 1,6 Millionen Euro an das DLR beisteuern. Die beiden neuen Einrichtungen – das Institut für Systemarchitekturen in der Luftfahrt und das Institut für Instandhaltung und Modifikation – werden sich insbesondere mit Fragen der Digitalisierung in der Luftfahrtforschung befassen.

Dazu Hansjörg Schmidt, Fachsprecher Wirtschaft und Innovation der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “Der Luftfahrtstandort Hamburg ist international bereits jetzt ein Überflieger. Die geballte Kompetenz der ansässigen Wirtschaftsakteure der zivilen Luftfahrt macht es schwer, auf der Welt in ein Flugzeug zu steigen und dabei nicht irgendwie in Verbindung zu Hamburg zu stehen. Diese hervorragende Qualität wird nun auf Forschungsseite optimal durch die Eröffnung der beiden DLR-Institute ergänzt. Der Luftfahrtstandort Hamburg erhält so weiteren Schwung. Die Zukunft der Luftfahrt im digitalen Zeitalter wird künftig noch mehr durch unsere Stadt geprägt.”

 

 

Dr. Sven Tode (SPD) Wahlkreisabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg: Lärmschutz ist wichtig!

Am 08.11.2017 debattierte die Bürgerschaft über den jährlichen Bericht zur Fluglärmsituation in Hamburg sowie über die Volkspetition zur Ausweitung des Nachtflugverbots. SPD und Grüne sprechen sich dafür aus, die Forderungen der Initiative intensiv zu prüfen und im Umweltausschuss zu beraten. Aus Sicht der Regierungsfraktionen sind weitere Anstrengungen nötig, um die Lärmsituation rund um den Hamburger Flughafen zu verbessern.

Dazu Andreas Dressel, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “Auch wir sind mit der Entwicklung der Verspätungen am Hamburger Flughafen unzufrieden. Es ist zum Beispiel nicht nachvollziehbar, warum nach 23 Uhr noch Flieger von Fuhlsbüttel abheben. Dadurch wird Lärm erzeugt, der aus unserer Sicht vermeidbar ist. Die bisher auf den Weg gebrachten Regelungen greifen noch nicht so, wie sie es sollen. Wir haben die klare Erwartung an den Flughafen, dass die bestehenden Regeln eingehalten und umgesetzt werden. Darüber hinaus müssen wir aber auch die Erhebungspraxis, die Steuerungswirkung und die Erlössituation bei Gebühren und Bußgeldern noch einmal genau in den Blick nehmen. Über Parteigrenzen hinweg eint uns das Ziel, einen Ausgleich zwischen den Standortinteressen und den Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner herzustellen. Nur das garantiert die Akzeptanz unseres innerstädtischen Flughafens. Letztlich kommt dieser Interessenausgleich auch den Passagieren und damit den Kunden der Airlines zugute, weil sie pünktlich ankommen. Mit dem 16-Punkte-Plan gegen Fluglärm hat die Bürgerschaft dafür das richtige Instrumentarium geschaffen. Mit allen Fragen rund um die Fluglärmsituation sowie mit der Volkspetition werden wir uns Ende November im Umweltausschuss der Bürgerschaft noch einmal intensiv befassen.”

Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: “Die Situation am Hamburger Flughafen macht ganz deutlich: Wir haben ein steigendes Mobilitätsbedürfnis in der Stadt und gleichzeitig eine hohe Unzufriedenheit derjenigen, die von Lärm betroffen sind. Um diesem Problem zu begegnen, haben wir in der letzten Legislaturperiode den 16-Punkte-Plan beschlossen. Er hat viele Verbesserungen gebracht, wie die Einführung der Allianz für den Fluglärmschutz, in der ein intensiver Austausch zwischen Flughafen, den Betroffenen, Verwaltung und der Politik stattfindet. Wir haben die Fluglärmschutzbeauftragte maßgeblich gestärkt und, als bundesweit Erste, sie mit weitgehender Weisungsbefugnis ausgestattet. Auch wurden die Bußgelder erhöht und die Entgelte 2015 und erneut 2017 gerade zu den Tagesrandzeiten deutlich erhöht. Dennoch muss man sagen, dass die Verspätungssituation nach 23 Uhr sehr unbefriedigend ist. Unser Ziel ist ganz klar: Wir wollen eine spürbare Verbesserung der Situation erreichen. Vor diesem Hintergrund kann eine Auseinandersetzung mit der Petition nur gewinnbringend sein. Deshalb werden wir sie im Umweltausschuss anhören, um dann unsere politischen Schlussfolgerungen daraus zu ziehen.”

 

 

Dr. Sven Tode (SPD, MdHB): Ich begrüße den Ausbau der Elektromobilität!

Der Ausbau der Ladeinfrastruktur für die Elektromobilität kommt in Hamburg mit großen Schritten voran. Kürzlich wurde die 600. Ladestation installiert. Gut 15 Millionen Euro für den weiteren Ausbau der Elektromobilität stehen für dieses und nächstes Jahr bereit. Ein entsprechender Beschluss stand am 08.11.2017 auf der Tagesordnung der Bürgerschaft.

Dazu die SPD-Abgeordnete Dorothee Martin, Mitglied im Verkehrsausschuss der Bürgerschaft: “Hamburg hat im Bereich Elektromobilität seine Hausaufgaben gemacht. Wir sind deutschlandweit beim Ausbau der Ladeinfrastruktur ganz vorn dabei. Die Umstellung des Wirtschaftsverkehrs, des öffentlichen Fuhrparks und auch des ÖPNV auf Elektroantrieb geht voran. Natürlich lässt sich Elektromobilität nicht von oben verordnen, wohl aber können wir für gute Anreize und Angebote sorgen. Ein ganz entscheidender Faktor ist dabei selbstverständlich der konstante Ausbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur. Über 600 mit Ökostrom betriebene Ladestationen im öffentlichen Raum gibt es in Hamburg mittlerweile. Gemessen an der Einwohnerzahl hat Hamburg als Bundesland betrachtet bereits jetzt das dichteste Netz an Lademöglichkeiten. Auf diesem Weg gehen wir weiter: Bis 2019 baut die Stadt mit dem Partner Stromnetz Hamburg die Infrastruktur aus, so dass mindestens 1000 Ladepunkte verfügbar sein werden. Aber bei Elektromobilität in Hamburg geht es nicht nur um PKW-Verkehr: Hamburg stellt seinen Busverkehr schrittweise auf Elektromobilität um, bis 2020 werden dafür rund 70 Elektrobusse beschafft. Im Bereich Logistik werden beispielsweise die Paketzusteller in den nächsten Jahren flächendeckend elektrobetriebene Fahrzeuge einsetzen, was gerade im Innenstadtbereich wichtig ist. Auch in der Seehafenlogistik laufen Projekte und Planungen zur Elektrifizierung von Container-Umfuhren auf dem Terminalgelände und nicht zuletzt ist E-Mobilität auch Bestandteil der Quartiersentwicklung und des Wohnungsbaus, etwa mit dem e-quartier Hamburg. Elektromobilität ist eine Schlüsseltechnologie für einen umweltfreundlicheren Verkehr und damit für mehr Lebensqualität – auch und gerade in Hamburg.”

Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: “Hamburg hat sich frühzeitig zur Förderung der E-Mobilität bekannt. Grundvoraussetzung für die Etablierung der E-Mobilität ist der Ausbau der Ladeinfrastruktur. Hier ist Hamburg zwischenzeitlich die Nummer eins unter den deutschen Großstädten. Wir haben das dichteste Netz an Ladepunkten. Und wir werden in unseren Bemühungen nicht nachlassen und das Netz der Ladepunkte von derzeit 600 auf 1.000 weiter ausbauen. Auch viele andere Beispiele wie die mit Berlin initiierte gemeinsame Beschaffungsinitiative für E-Busse oder die Vereinbarungen mit den CarSharing-Anbietern zeigen: Hamburg unterstützt aktiv den Prozess der Transformation zu umweltfreundlichen Antrieben. Und nicht nur unsere Spitzenposition bei den Ladepunkten zeigt: In Sachen Ausbau der E-Mobilität ist Hamburg gut aufgestellt.”

 

 

 

Dr. Sven Tode (SPD) Wahlkreisabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg: Die Polizei Hamburg leistet hervorrangende Arbeit!

In der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft zur Personalsituation der Hamburger Polizei erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Sören Schumacher: „Die Hamburger Polizei leistet ganz hervorragende Arbeit und das trotz der gewachsenen Herausforderungen, die eine Großstadt wie Hamburg mit sich bringt. Deshalb ist Hamburg sicherer geworden. Es gibt weniger Straftaten trotz gestiegener Bevölkerungszahlen und die Aufklärungsquote ist gestiegen. Insbesondere die Kripo leistet gerade im Moment Herausragendes: Rund 150.000 Fälle sind durch das Landeskriminalamt in den ersten drei Quartalen diesen Jahres abschließend bearbeitet worden. Aber Anlässe wie etwa die Aufarbeitung rund um den G-20 Gipfel oder das Messerattentat von Barmbek binden aktuell viel Personal, was an anderer Stelle temporär zu Engpässen führt. Mit unserer Strategie der Personalverstärkung und Einstellungsoffensive bei unserer Hamburger Polizei sind wir auf dem richtigen Weg. Und auch auf die aktuelle Belastungssituation hat die Innenbehörde bereits reagiert und 50 zusätzliche Angestelltenstellen für das LKA auf den Weg gebracht. Auch die Personalvertreter der Polizei wissen, dass eine Besetzung dieser Stellen nicht von heute auf morgen möglich ist. Mit der schon vor Jahren gestarteten Einstellungsoffensive tragen wir außerdem den altersbedingten Abgängen, aber auch den gestiegenen Aufgaben Rechnung und werden mit allen Maßnahmen zusammen insgesamt für einen Zuwachs von 500 Kräften im Polizeivollzug sorgen.“

Für den Bereich des Strafvollzugs ergänzt der justizpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion Urs Tabbert: „Im Strafvollzug haben wir es gerade mit einer temporären Sonderbelastung zu tun. Mitursächlich für die derzeit hohe Belegung vor allem in der Untersuchungshaft sind die großen Ermittlungserfolge beispielsweise der SOKO Castle beim Einbruchdiebstahl. Diese Erfolge führen dazu, dass es zu mehr Festnahmen und damit zwangsläufig zum Anstieg der Belegung in der Untersuchungshaft kommt. Momentan wird der B-Flügel der Untersuchungshaftanstalt am Holstenglacis saniert. Diese Bauarbeiten werden im März 2018 abgeschlossen und ab dann stehen dort wieder die 125 Haftplätze zur Verfügung. Wir werden dann Interimslösungen wie das Haus VII in der JVA Billwerder schließen und können somit auch das Personal wieder entlasten. Zusätzlich treiben wir unsere Ausbildungsoffensive im Allgemeinen Vollzugsdienst in bislang nie gekannten Ausmaß voran. Die Lehrgänge aus 2013, 2014 und zum Teil aus 2015 sind schon im Berufsleben angekommen. Insgesamt acht Lehrgänge sind jetzt in der Ausbildung. In 2018 kommen wieder bis zu fünf Lehrgänge hinzu. Ab 2018 können wir bereits die altersbedingten Abgänge ausgleichen und danach wird es kontinuierlich zu spürbaren Entlastungen für das gesamte Personal kommen.“

 

 

 

 

Dr. Sven Tode, Bürgerschaftsabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg und wissenschaftspoltischer Sprecher

Der Campus Bahrenfeld mit DESY und dem neuen European XFEL-Röntgenlaser soll begeistern, anregen, neugierig machen – und zwar weit über die Wissenschaftsszene hinaus. Aus diesem Grund bringen die Regierungsfraktionen von Grünen und SPD zur kommenden Bürgerschaftssitzung einen Antrag ein, mit dem zum einen das Wachstum des Campus weiter vorangetrieben werden soll, zum anderen steht die Ausweitung des geplanten Besucherzentrums im Fokus. Insbesondere sollen in Zukunft deutlich mehr Hamburger Schülerinnen und Schüler verschiedener Alters- und Klassenstufen das DESY besuchen als bislang.

 

Dazu Andreas Dressel, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Der Antrag ist ein bedeutender Schritt für die Weiterentwicklung des Campus Bahrenfeld und den Ausbau des Wissenschaftsstandorts Hamburg. Der Campus Bahrenfeld steht für geballte Kompetenz im Bereich der naturwissenschaftlichen Strukturforschung. Umso wichtiger ist es daher, die Stadtgesellschaft an diesen immensen Fortschritten teilhaben zu lassen. Ein Besucherzentrum ist für einen solchen integrativen Ansatz ein wichtiger Ankerpunkt. Hamburgerinnen und Hamburger sollen sich dort in Zukunft anschaulich über die Forschungsleistungen informieren können. Ebenso wichtig ist es, dass wir noch mehr Schülerinnen und Schülern als bislang die Tore zur Wissenschaft öffnen wollen. Der zukünftige Umgang mit Energieversorgung, Klimaschutz und Gesundheit wirft Fragen auf, die beantwortet werden müssen. Deswegen müssen wir schon heute unsere Kinder für diese Forschungsfelder begeistern. Die jungen Leute von heute sind der wissenschaftliche Nachwuchs von morgen.“

Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Das Besucherzentrum im Herzen der Wissenschaft wird sich als neuer Magnet erweisen, da bin ich mir sicher. Es kann sich mit dem Röntgenlaser XFEL als ‚Elbphilharmonie der Forschung‘ einen Namen machen und begeisternde Ein- und Ausblicke in die Welt der Wissenschaft, der Grundlagen- und Spitzenforschung geben. Gerade auch für Schülerinnen und Schüler wird ein Besuch beim Campus Bahrenfeld eine anschauliche Reise in die naturwissenschaftliche Forschung sein. Der Campus Bahrenfeld mit dem DESY und zahlreichen weiteren Wissenschaftseinrichtungen, ist eine der renommiertesten und größten Forschungseinrichtungen Deutschlands und Europas und steht dabei sinnbildlich für die Zukunft Hamburgs als Metropole des Wissens. Wichtig ist, dass wir darüber hinaus das Wachstum des Campus Bahrenfeld in den nächsten Jahren deutlich voranbringen werden. Das tun wir zum Beispiel jetzt schon mit dem geplanten Technologiepark am Vorhornweg und dem Innovationszentrum an der Luruper Chaussee.“

Dazu Sven Tode, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Es ist schön zu sehen, wie rasant sich der Campus Bahrenfeld entwickelt. Neben dem DESY konnten wir zuletzt den European XFEL-Röntgenlaser in Betrieb nehmen, der bis nach Schenefeld reicht. Beide Projekte sind internationale Kooperationsprojekte. Daneben gibt es auf dem Campus zahlreiche Forschungseinheiten oder Exzellenzcluster, die zukunftsträchtige Projekte im Bereich der Strukturbiologie oder der Nanotechnologie erforschen. Diesen Bestand müssen wir jetzt strategisch weiterentwickeln, um diesen exzellenten Standort für Naturwissenschaft in Hamburg zu verfestigen. Der Einbezug des Stadtteils in eine solche Weiterentwicklung ist wichtig für die Akzeptanz vor Ort. Damit stellen wir auch sicher, dass für die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ein attraktives Arbeitsumfeld entsteht.“

Dazu René Gögge, wissenschaftspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Wir sind stolz darauf, eine der wichtigsten naturwissenschaftlichen Forschungsstätten Deutschlands in unserer Stadt zu haben! Das künftig entstehende Besucherzentrum wird nun das Sahnehäubchen. Es soll nicht nur ein Ort der Wissenschaft sein, sondern vor allem einer der Begegnung und des Gesprächs. Dass die Angebote für Schülerinnen und Schüler ausgeweitet werden, bedeutet eine Investition in die Zukunft. Je mehr Begeisterung wir für die Wissenschaft entfachen können, desto besser für Hamburg! Wir investieren weiter in die Forschung wie in die Lehre und ermöglichen den Menschen Einblicke.“

Dazu Prof. Dr. Dr. h.c. Helmut Dosch, Vorsitzender des DESY-Direktoriums: „Wir begrüßen die Initiative der Bürgerschaft zum Ausbau des Besucherzentrums und des Schülerlabors bei DESY. Der direkte Kontakt mit der Öffentlichkeit – vor allem den Schülerinnen und Schülern – hat für DESY einen besonders hohen Stellenwert, um Naturwissenschaft nach außen zu vermitteln und für den Nachwuchs in der Region direkt erlebbar zu machen.”

 

 

Dr. Sven Tode, SPD-Bürgerschaftsabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg

Klimaforschung auf höchstem Niveau hat in Hamburg Tradition. Seit 1975 gibt es das renommierte Max-Planck-Institut für Meteorologie. Hier wurden international anerkannte wissenschaftliche Grundlagen für die Klimarechnung und die Forschungen zum Klimawandel gelegt. Der erste Klimarechner stand bereits Anfang der 1990er Jahre in Hamburg. Seit 2007 fördert die Deutsche Forschungsgesellschaft (DFG) ein Exzellenzcluster für integrierte Klimaforschung (CliSAP) in Hamburg. Der KlimaCampus Hamburg bringt interdisziplinäre Spitzenforschung an einem Ort zusammen. Das Deutsche Klimarechenzentrum (DKRZ) hat dabei für die Forschung auf dem KlimaCampus und für die Klimaforschung international eine zentrale Bedeutung. Das jetzt geschlossene Abkommen zwischen Hamburg, der Helmholtz-Gesellschaft und der Max-Planck-Gesellschaft sichert jetzt die regelmäßige Erneuerung und Finanzierung des Hochleistungsklimarechners.

Dazu Dr. Sven Tode, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Mit der jetzt geschlossenen Vereinbarung festigen wir die Spitzenposition der deutschen Klimaforschung weltweit und damit die Bedeutung Hamburgs als Wissenschaftsstandort für die Klimaforschung. Der Umgang mit dem Klimawandel ist eine der wichtigsten Fragen unserer Zeit. Exzellente Grundlagenforschung ist hier das A und O. Die Arbeit des DKRZ, die sich von eigener Klimarechnung bis hin zu internationaler Beratung und Kooperation erstreckt, ist eine immens wichtige Aufgabe. Rechenprozesse werden immer komplexer und dafür muss die Technik immer auf dem neuesten Stand sein. Dass wir nun die regelmäßige Erneuerung und Finanzierung des Hochleistungsrechners für die Zukunft in geregelte Bahnen gelenkt haben, ist ein bedeutender Schritt.“

Dazu René Gögge, wissenschaftspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Mit dem Abkommen mit der Helmholtz-Gesellschaft und der Max-Planck-Gesellschaft für die künftigen Generationen des Klimarechners ist ein riesiger Durchbruch für die Wissenschaft in unserer Stadt gelungen. Der Richtwert beim Preis und der feste Verteilerschlüssel für die Kosten machen die Neuanschaffungen deutlich unkomplizierter. Ich sehe das als klares Signal: Wir nehmen den Klimawandel ernst und stellen sicher, dass Hamburg die Nummer 1 auf diesem wichtigen Forschungsgebiet bleibt!“

Zusammenfassung

Dr. Sven Tode zum DKRZ-Abkommen (8. November 2017)

„Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebes Präsidium! Wir haben gerade erfahren, welche Bedeutung der Luft- und Raumfahrtstandort Hamburg hat und welche Bedeutung es hat, wenn Wissenschaft und Wirtschaft zusammenkommen. Genau dieses erleben wir auch bei weiteren Großprojekten, die wir in Hamburg in der Wissenschaft angestoßen haben. Am Montag gibt es das Richtfest für das IWES. Das führende Windenergieinstitut Deutschlands wird in Bergedorf angesiedelt. Es ist diesem Senat zu danken, dass er das in kurzfristiger Zeit, nachdem Bremen das nicht wollte, nach Hamburg geholt hat. Das ist ein großer Erfolg dieses Senats und der ihn tragenden Fraktionen. […] Außerdem wissen Sie, dass wir mit dem XFEL in Bahrenfeld über den größten Röntgenlaser der Welt verfügen und jetzt kommt auch noch der größte Klimarechner Europas am Deutschen Klimarechenzentrum hinzu. 70 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler werden sich mit der Klimaforschung beschäftigen. Auch dieses ist ein großer Erfolg. Wissenschaft und Forschung sind ein Bereich, in den dieser Senat und die ihn tragenden Fraktionen investieren. Wir sind Vorreiter nicht nur in der Klimaforschung, sondern in weiteren Wissenschaftsgebieten. Die Forschungslandschaft Hamburg wird mehr und mehr zu einer Erfolgsgeschichte und wer sich davon überzeugen wollte, konnte das bei der Nacht des Wissens mit den meisten Besucherinnen und Besuchern, die wir je hatten, machen. Das ist ein weiterer Erfolg, glaube ich, für diesen Standort der Wissenschaft und Forschung in Hamburg. Nun geht es um den modernsten Klimarechner Europas. Die Auswahl ist so erfolgt, dass internationale Experten begutachtet haben, welcher Rechner denn der richtige sei. Es ist also auch kein Zufall, dass dieser Rechner ausgewählt wurde, der insgesamt 45 Millionen Euro kostet. In einer Zusammenarbeit des Max-Planck-Instituts für Meteorologie, der Helmholtz-Gemeinschaft und der Stadt Hamburg werden wir diese 45 Millionen Euro stemmen. Hamburg trägt davon 15 Prozent, die Helmholtz-Gemeinschaft 45 Prozent und die Max-Planck-Gesellschaft 40 Prozent. Wir haben allein im Max-Planck-Institut für Meteorologie 270 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, wir haben am CliSAP, dem Klima-Exzellenz-Bereich der Universität, 250 Wissenschaftler und Techniker, seit 2007 ein Exzellenzcluster, und wir hoffen natürlich, dass dieses bei der nächsten Exzellenzrunde auch weiterhin gefördert wird. Insgesamt ist es ein großer Verhandlungserfolg, dass wir die Kosten künftig anteilig festgeschrieben haben, sowohl was die Beschaffungskosten als auch was die Kosten des Unterhaltes angeht. Welche Bedeutung Klimaforschung hat, muss man hier nicht extra betonen. Am Montag wurde in Bonn die UNO-Klimakonferenz unter Vorsitz der Fidschi-Inseln eröffnet. Wir alle wissen, dass die CO2-Emissionen massiv begrenzt werden müssen, dass die Erderwärmung deutlich reduziert werden muss. Es ist auch kein Zufall, dass die Fidschi-Inseln den Vorsitz haben. Es gibt immer noch Leute, die glauben, es gäbe keine Klimaerwärmung und es gäbe diese ganzen Sachen nicht. Wir wissen, dass die USA die Weltgemeinschaft in diesem Fallverlassen haben, eine Botschaft, die fassungslosmacht, auch in Bezug auf die Marshallinseln, die Teil der USA waren. Wenn also die Erwärmung weiterhin in dieser Form fortschreitet, gibt es viele Inseln, viele Strukturen nicht mehr. Umso wichtiger ist es, dass wir bei Fake News und bei Leuten, die immer noch nicht glauben, dass es hier eine Veränderung gibt, gesicherte wissenschaftliche Daten haben, dass wir uns gewisse gesicherte wissenschaftliche Systeme angucken können, wie die Entwicklungen in den nächsten 20, 30 Jahren erfolgen werden. […] Die Forschungslandschaft in Hamburg bietet dafür beste Voraussetzungen. Deswegen ist es auch kein Wunder, dass das Geld für diesen Klimarechner nach Hamburg geflossen ist. Hier haben wir das Helmholtz-Zentrum für Material- und Küsten-forschung, hier gibt es Forschung zu Tsunamis, hier gibt es Forschung zu der Frage der Küstensicherung, ein sehr zentrales, weltweites, globales Forschungsgebiet. Ich glaube, wir haben diverse Möglichkeiten, warum der Standort Hamburg besonders gut ausgewählt ist. Wir haben jetzt nicht nur von der Luftfahrt gehört, wir haben es von der Klimaforschung gehört, auch die Fraunhofer-Gesellschaft, zu der wir vielleicht nachher noch kommen, da sind wir seit 2014 Mitglied, und auch hier haben wir diverse neue Institutsanregungen bekommen, unter anderem im 3-D-Druck, aber auch in der Luftfahrttechnik; das wurde alles schon gesagt. Insgesamt haben wir mitdiesem Rechner einen Fortschritt für Deutschland, für Europa, für Hamburg und das ist gut so. – Vielen Dank.”

Dr. Sven Tode

Hier können Sie das gesamte Plenarprotokoll einsehen.