Dr. Sven Tode (SPD) Wahlkreisabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg

Bei Halbzeit der laufenden Legislaturperiode steht die Arbeitsmarktpolitik in Hamburg weiterhin sehr gut da. Im Oktober waren 66.563 arbeitslose Menschen in Hamburg gemeldet. Dies ist der niedrigste Wert in der Hansestadt seit November 1993. 961.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte stellen gleichzeitig einen neuen Rekord dar. Allein innerhalb des vergangenen Jahres stieg die Gesamtbeschäftigung um 21.300. Die Arbeitslosenquote liegt aktuell bei 6,5 Prozent.

Dazu Jens Schwieger, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “Der Hamburger Arbeitsmarkt befindet sich weiterhin in erfreulich guter Verfassung. Die aktuellen Zahlen zeigen, dass sich neben stabilen Konjunkturwerten eine gute und kluge Politik in Hamburg positiv auf die Beschäftigungslage auswirken kann. Hier hat der Senat geliefert. Die Reduzierung der Langzeitarbeitslosigkeit bleibt aber auch weiterhin eine wichtige Herausforderung für die Arbeitsmarktpolitik. Daher darf auch eine neue Bundesregierung bei der Integration von langzeitarbeitslosen Menschen nicht nachlassen und muss hierfür in den kommenden Jahren ausreichend Finanzmittel zur Verfügung stellen.”

 

Dr. Sven Tode, Bürgerschaftsabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg

Am 7. November und 5. Dezember beschäftigte sich der Sportausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft im Rahmen von Expertenanhörungen mit dem Thema E-Sports. Dabei sollen alle Facetten des Phänomens in Augenschein genommen und beleuchtet werden. Neben grundsätzlichen und rechtlichen Aspekten, ob E-Sports eine Sportart ist und unter welchen Bedingungen eine Anerkennung als Sportart möglich sein kann, werden auch Fragen der Jugendkultur, der Suchtprävention und der kommerziellen Dimension des professionellen E-Sports thematisiert. Dazu sind Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, dem organisierten Sport, der Suchtprävention, der Unterhaltungssoftwarebranche sowie E-Sportler eingeladen. Die beiden Sportausschuss-Sitzungen im Rathaus fanden statt am Dienstag, 7. November, 17 Uhr, Raum 151 und am Dienstag, 5. Dezember 2017, 17 Uhr, Raum 186.

Dazu Juliane Timmermann, sportpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “E-Sports erreicht mittlerweile viele Bevölkerungsschichten und ist inzwischen in mehr als 60 Nationen anerkannte Sportart. Bei den Asienspielen 2022 im chinesischen Hangzhou wird E-Sports fester Bestandteil sein, für die Olympischen Spiele 2024 in Paris ist es bereits im Gespräch. Auch bei uns in Deutschland gewinnt dieses Thema mehr und mehr an Bedeutung, wie eine E-Sport-Veranstaltung mit rund 10.000 Zuschauerinnen und Zuschauern Ende Oktober hier bei uns Hamburg eindrucksvoll gezeigt hat. Als Sport- und Medienstadt wollen wir diese Entwicklung konstruktiv begleiten. E-Sports bietet neue Chancen und Perspektiven, gleichzeitig müssen aber auch ethische Standards, wie in allen anderen Sportarten, gesichert sein. Alle Bereiche des Phänomens E-Sports wollen wir gemeinsam mit den Expertinnen und Experten beleuchten.”

Dazu Christiane Blömeke, sportpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: “Ob das Spielen vor dem Computer Sport ist oder nicht, hat eine gesellschaftliche Diskussion ausgelöst. Es ist wichtig, dass wir uns auch als Politik mit dem Phänomen des sogenannten E-Sports auseinandersetzen. Denn eine ganze Generation überwiegend junger Männer beschäftigt sich in der Freizeit mit Computerspielen und lässt sich von E-Sport-Events begeistern. Wir wollen uns im Sportausschuss damit auseinandersetzen, was das Phänomen E-Sports ausmacht und was es gesellschaftlich bedeutet. Dabei sind Fragen zur Suchtgefahr oder der Verbreitung von Gewaltdarstellungen in Computerspielen zwingend notwendig. Es wird sicherlich spannend, wenn wir uns im Sportausschuss mit Hilfe von Expertinnen und Experten differenziert mit dem Thema auseinandersetzen.”

 

Dr. Sven Tode (SPD) Wahlkreisabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg

In der Bürgerschaftssitzung vom 08.11.2017 haben SPD und Grüne einen Antrag zum Nachhaltigkeitsbericht für den gesamten Hafen eingebracht. Mit dieser Initiative wollen die Koalitionspartner ein Berichtswesen etablieren, das möglichst umfänglich die Maßnahmen und Tätigkeiten der Hafenwirtschaft im Bereich der Nachhaltigkeit dokumentiert, analysiert und evaluiert.

Dazu Joachim Seeler, hafenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “Der Hamburger Hafen ist nicht nur von großer Bedeutung für die Wirtschaft unserer Stadt, sondern auch ein Ort, an dem entscheidende Weichen für mehr Nachhaltigkeit bei der Erwirtschaftung unseres Wohlstands gestellt werden können. Bereits jetzt sind die Impulse aus der Hafenwirtschaft vorbildlich und hoch innovativ, wie sich etwa an den Nachhaltigkeitsberichten einzelner Unternehmen zeigt. Durch einen Nachhaltigkeitsbericht für den gesamten Hafen soll nun ein weiterer Schritt getan werden, um Hamburg zu einem Vorbild für die Häfen in Europa und der gesamten Welt zu machen. Bei der Nachhaltigkeit spielt natürlich auch das Thema ‚Gute Arbeit‘ eine wichtige Rolle.”

Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender und hafenpolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: “Der Hamburger Hafen trägt eine doppelte Verantwortung: als Arbeitgeber für über 155.000 Menschen in Hamburg und der Metropolregion und als Industriestandort in zentraler Lage für Umwelt- und Naturschutz. Viele Akteure im Hafen sind bereits in Dingen Nachhaltigkeit aktiv. Jedoch gibt es keine einheitliche Berichterstattung darüber. Das wollen wir nun ändern. Ein wichtiger Bestandteil unserer Initiative ist es, mit dem Nachhaltigkeitsbericht ökonomisch effiziente und ökologisch wirksame Maßnahmen aufzuzeigen, um Schadstoffemissionen im Hafen einzusparen. Dafür sollen Daten zu Luftschadstoffen detailliert erhoben und aufbereitet werden. Unser langfristiges Ziel ist ein emissionsarmer Hafen. Der Nachhaltigkeitsbericht für den gesamten Hafen ist dafür ein wichtiger Schritt.”

Hintergrund:

Seit 2013 berichtet die Hamburg Port Authority (HPA) über ihre Tätigkeiten im Hamburger Hafen mit Blick auf nachhaltige Entwicklung. In Abstimmung mit den wichtigen Stakeholdern im Hamburger Hafen sowie dem Unternehmensverband Hafen Hamburg (UVHH) soll das Nachhaltigkeitsmanagement ausgeweitet und aufgewertet werden. Das Berichtswesen für den gesamten Hafen soll zum einen helfen, Hauptquellen von Emissionen auszumachen und Einsparpotentiale zu identifizieren. Zum anderen soll es ermöglichen, Maßnahmen für Mensch und Umwelt – unter Berücksichtigung der ökonomischen Nachhaltigkeit – längerfristig zu überprüfen, Transparenz über ihre Umsetzung herzustellen und ihre Wirksamkeit zu beurteilen. Ziel ist es, auf Grundlage des Berichtes langfristig die Emissionen aus dem Hafen in einem kooperativen Verfahren zu senken, die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten und gemeinsam eine nachhaltige Hafenentwicklung auf den Weg zu bringen.

Dr. Sven Tode (SPD) Wahlkreisabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg

Die finanzpolitischen Sprecher der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen, Jan Quast und Farid Müller, begrüßen die Initiative des Senats zur Anpassung des Finanzrahmengesetzes (FRG): “Das Vorgehen ist Teil unseres Finanzkonzeptes von 2011, welches eine regelmäßige Überprüfung des langjährigen Trends der Steuererträge vorsieht, um Veränderungen im Haushaltsplan zu berücksichtigen. Die Entwicklung der letzten Jahre spiegelt die gute konjunkturelle Lage in Hamburg wider. Mit der Änderung des FRG schaffen wir nun den finanziellen Rahmen, um weiterhin den Anforderungen einer wachsenden Stadt gerecht zu werden und bestimmten zwingenden Bedarfen Rechnung zu tragen.”

Die umweltpolitischen Sprecherinnen der Regierungsfraktionen, Monika Schaal (SPD) und Ulrike Sparr (Grüne), ergänzen: “Es ist gut, dass uns die Anpassung des FRG auch Möglichkeiten gibt, den gebührenfinanzierten Teil bei der Straßenreinigungsgebühr abzusenken. Wir werden die nächsten Tage nutzen, um gemeinsam mit dem Senat einen gleichermaßen praktikablen, finanzierbaren und rechtssicheren Vorschlag zu erarbeiten.”

Dr. Sven Tode, Bürgerschaftsabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg: Unser Bürgermeister stellt sich der Verantwortung!

Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz hat gestern im G20-Sonderausschuss der Bürgerschaft sehr ausführlich und sehr detailliert zu den gesamten Vorbereitungen des Gipfel-Treffens Stellung genommen.

Dazu Martina Friederichs, Obfrau der SPD-Bürgerschaftsfraktion im G20-Sonderausschuss: “Im Gegensatz zur Hamburger CDU, die über ihre Kanzlerin selbst Teil dieser Veranstaltung war und ist, stellt sich der Erste Bürgermeister seiner Verantwortung. Nach der gestrigen Befragung wurde einmal mehr deutlich, wie akribisch alle Sicherheitsorgane von Bund und Ländern im engen Schulterschluss das Gipfel-Treffen vorbereitet haben. Sowohl Kanzlerin Merkel wie auch Bürgermeister Scholz wurden fortlaufend über den jeweiligen Stand der Dinge unterrichtet. Ende Mai, gut einen Monat vor Beginn von G20, hatten alle Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern im Beisein von Kanzlerin Merkel und Bürgermeister Scholz noch einmal explizit deutlich gemacht, dass die Sicherheit während des G20-Gipfels gewährleistet werden kann. Die Rekonstruktion der Fakten ergab gestern, dass sämtliche Sicherheitsbehörden permanent damit befasst waren, neue Hinweise und Informationen in der Lagebeurteilung zu berücksichtigen und das Sicherheitskonzept entsprechend anzupassen. Es stünde auch der Opposition gut zu Gesicht, diese Fakten zur Kenntnis zu nehmen und sich nicht in Legendenbildungen zu verlieren, ihre Vorwürfe liefen auch gestern erkennbar ins Leere. Der Bürgermeister hat zudem noch einmal deutlich gemacht, wie sehr ihn die nicht vorhersehbaren Gewaltausbrüche beispielsweise in Altona oder in der Osterstraße erschüttert haben. Mit diesen Vorfällen wird sich der Ausschuss noch im Detail befassen, dann wird gerade auch die CDU zeigen können, ob sie ein echtes Aufklärungsinteresse hat oder ob ihr eher daran gelegen ist, den G20-Sonderausschuss für politische Stimmungsmache zu nutzen.”

 

 

Dr. Sven Tode, SPD-Bürgerschaftsabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg: Gut, dass wir diese neuen Institute ansiedeln konnten!

Heute wurden im Zentrum für Angewandte Luftfahrtforschung (ZAL) zwei neue Institute des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) eröffnet. Seit letztem Jahr ist Hamburg nunmehr offiziell Sitzland des DLR, dank eines Beschlusses des Haushaltsausschusses des Bundestags wurden zwei der insgesamt sieben neuen Institute des Zentrums in Hamburg angesiedelt. Hamburg beteiligt sich an diesem Unterfangen in den ersten zwei Jahren mit insgesamt zwei Millionen Euro Anschubfinanzierung und wird ab 2018 jährlich einen Sitzlandbeitrag von 1,6 Millionen Euro an das DLR beisteuern. Die beiden neuen Einrichtungen – das Institut für Systemarchitekturen in der Luftfahrt und das Institut für Instandhaltung und Modifikation – werden sich insbesondere mit Fragen der Digitalisierung in der Luftfahrtforschung befassen.

Dazu Hansjörg Schmidt, Fachsprecher Wirtschaft und Innovation der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “Der Luftfahrtstandort Hamburg ist international bereits jetzt ein Überflieger. Die geballte Kompetenz der ansässigen Wirtschaftsakteure der zivilen Luftfahrt macht es schwer, auf der Welt in ein Flugzeug zu steigen und dabei nicht irgendwie in Verbindung zu Hamburg zu stehen. Diese hervorragende Qualität wird nun auf Forschungsseite optimal durch die Eröffnung der beiden DLR-Institute ergänzt. Der Luftfahrtstandort Hamburg erhält so weiteren Schwung. Die Zukunft der Luftfahrt im digitalen Zeitalter wird künftig noch mehr durch unsere Stadt geprägt.”

 

 

Dr. Sven Tode (SPD) Wahlkreisabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg: Lärmschutz ist wichtig!

Am 08.11.2017 debattierte die Bürgerschaft über den jährlichen Bericht zur Fluglärmsituation in Hamburg sowie über die Volkspetition zur Ausweitung des Nachtflugverbots. SPD und Grüne sprechen sich dafür aus, die Forderungen der Initiative intensiv zu prüfen und im Umweltausschuss zu beraten. Aus Sicht der Regierungsfraktionen sind weitere Anstrengungen nötig, um die Lärmsituation rund um den Hamburger Flughafen zu verbessern.

Dazu Andreas Dressel, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “Auch wir sind mit der Entwicklung der Verspätungen am Hamburger Flughafen unzufrieden. Es ist zum Beispiel nicht nachvollziehbar, warum nach 23 Uhr noch Flieger von Fuhlsbüttel abheben. Dadurch wird Lärm erzeugt, der aus unserer Sicht vermeidbar ist. Die bisher auf den Weg gebrachten Regelungen greifen noch nicht so, wie sie es sollen. Wir haben die klare Erwartung an den Flughafen, dass die bestehenden Regeln eingehalten und umgesetzt werden. Darüber hinaus müssen wir aber auch die Erhebungspraxis, die Steuerungswirkung und die Erlössituation bei Gebühren und Bußgeldern noch einmal genau in den Blick nehmen. Über Parteigrenzen hinweg eint uns das Ziel, einen Ausgleich zwischen den Standortinteressen und den Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner herzustellen. Nur das garantiert die Akzeptanz unseres innerstädtischen Flughafens. Letztlich kommt dieser Interessenausgleich auch den Passagieren und damit den Kunden der Airlines zugute, weil sie pünktlich ankommen. Mit dem 16-Punkte-Plan gegen Fluglärm hat die Bürgerschaft dafür das richtige Instrumentarium geschaffen. Mit allen Fragen rund um die Fluglärmsituation sowie mit der Volkspetition werden wir uns Ende November im Umweltausschuss der Bürgerschaft noch einmal intensiv befassen.”

Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: “Die Situation am Hamburger Flughafen macht ganz deutlich: Wir haben ein steigendes Mobilitätsbedürfnis in der Stadt und gleichzeitig eine hohe Unzufriedenheit derjenigen, die von Lärm betroffen sind. Um diesem Problem zu begegnen, haben wir in der letzten Legislaturperiode den 16-Punkte-Plan beschlossen. Er hat viele Verbesserungen gebracht, wie die Einführung der Allianz für den Fluglärmschutz, in der ein intensiver Austausch zwischen Flughafen, den Betroffenen, Verwaltung und der Politik stattfindet. Wir haben die Fluglärmschutzbeauftragte maßgeblich gestärkt und, als bundesweit Erste, sie mit weitgehender Weisungsbefugnis ausgestattet. Auch wurden die Bußgelder erhöht und die Entgelte 2015 und erneut 2017 gerade zu den Tagesrandzeiten deutlich erhöht. Dennoch muss man sagen, dass die Verspätungssituation nach 23 Uhr sehr unbefriedigend ist. Unser Ziel ist ganz klar: Wir wollen eine spürbare Verbesserung der Situation erreichen. Vor diesem Hintergrund kann eine Auseinandersetzung mit der Petition nur gewinnbringend sein. Deshalb werden wir sie im Umweltausschuss anhören, um dann unsere politischen Schlussfolgerungen daraus zu ziehen.”

 

 

Dr. Sven Tode (SPD, MdHB): Ich begrüße den Ausbau der Elektromobilität!

Der Ausbau der Ladeinfrastruktur für die Elektromobilität kommt in Hamburg mit großen Schritten voran. Kürzlich wurde die 600. Ladestation installiert. Gut 15 Millionen Euro für den weiteren Ausbau der Elektromobilität stehen für dieses und nächstes Jahr bereit. Ein entsprechender Beschluss stand am 08.11.2017 auf der Tagesordnung der Bürgerschaft.

Dazu die SPD-Abgeordnete Dorothee Martin, Mitglied im Verkehrsausschuss der Bürgerschaft: “Hamburg hat im Bereich Elektromobilität seine Hausaufgaben gemacht. Wir sind deutschlandweit beim Ausbau der Ladeinfrastruktur ganz vorn dabei. Die Umstellung des Wirtschaftsverkehrs, des öffentlichen Fuhrparks und auch des ÖPNV auf Elektroantrieb geht voran. Natürlich lässt sich Elektromobilität nicht von oben verordnen, wohl aber können wir für gute Anreize und Angebote sorgen. Ein ganz entscheidender Faktor ist dabei selbstverständlich der konstante Ausbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur. Über 600 mit Ökostrom betriebene Ladestationen im öffentlichen Raum gibt es in Hamburg mittlerweile. Gemessen an der Einwohnerzahl hat Hamburg als Bundesland betrachtet bereits jetzt das dichteste Netz an Lademöglichkeiten. Auf diesem Weg gehen wir weiter: Bis 2019 baut die Stadt mit dem Partner Stromnetz Hamburg die Infrastruktur aus, so dass mindestens 1000 Ladepunkte verfügbar sein werden. Aber bei Elektromobilität in Hamburg geht es nicht nur um PKW-Verkehr: Hamburg stellt seinen Busverkehr schrittweise auf Elektromobilität um, bis 2020 werden dafür rund 70 Elektrobusse beschafft. Im Bereich Logistik werden beispielsweise die Paketzusteller in den nächsten Jahren flächendeckend elektrobetriebene Fahrzeuge einsetzen, was gerade im Innenstadtbereich wichtig ist. Auch in der Seehafenlogistik laufen Projekte und Planungen zur Elektrifizierung von Container-Umfuhren auf dem Terminalgelände und nicht zuletzt ist E-Mobilität auch Bestandteil der Quartiersentwicklung und des Wohnungsbaus, etwa mit dem e-quartier Hamburg. Elektromobilität ist eine Schlüsseltechnologie für einen umweltfreundlicheren Verkehr und damit für mehr Lebensqualität – auch und gerade in Hamburg.”

Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: “Hamburg hat sich frühzeitig zur Förderung der E-Mobilität bekannt. Grundvoraussetzung für die Etablierung der E-Mobilität ist der Ausbau der Ladeinfrastruktur. Hier ist Hamburg zwischenzeitlich die Nummer eins unter den deutschen Großstädten. Wir haben das dichteste Netz an Ladepunkten. Und wir werden in unseren Bemühungen nicht nachlassen und das Netz der Ladepunkte von derzeit 600 auf 1.000 weiter ausbauen. Auch viele andere Beispiele wie die mit Berlin initiierte gemeinsame Beschaffungsinitiative für E-Busse oder die Vereinbarungen mit den CarSharing-Anbietern zeigen: Hamburg unterstützt aktiv den Prozess der Transformation zu umweltfreundlichen Antrieben. Und nicht nur unsere Spitzenposition bei den Ladepunkten zeigt: In Sachen Ausbau der E-Mobilität ist Hamburg gut aufgestellt.”

 

 

 

Dr. Sven Tode (SPD) Wahlkreisabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg: Die Polizei Hamburg leistet hervorrangende Arbeit!

In der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft zur Personalsituation der Hamburger Polizei erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Sören Schumacher: „Die Hamburger Polizei leistet ganz hervorragende Arbeit und das trotz der gewachsenen Herausforderungen, die eine Großstadt wie Hamburg mit sich bringt. Deshalb ist Hamburg sicherer geworden. Es gibt weniger Straftaten trotz gestiegener Bevölkerungszahlen und die Aufklärungsquote ist gestiegen. Insbesondere die Kripo leistet gerade im Moment Herausragendes: Rund 150.000 Fälle sind durch das Landeskriminalamt in den ersten drei Quartalen diesen Jahres abschließend bearbeitet worden. Aber Anlässe wie etwa die Aufarbeitung rund um den G-20 Gipfel oder das Messerattentat von Barmbek binden aktuell viel Personal, was an anderer Stelle temporär zu Engpässen führt. Mit unserer Strategie der Personalverstärkung und Einstellungsoffensive bei unserer Hamburger Polizei sind wir auf dem richtigen Weg. Und auch auf die aktuelle Belastungssituation hat die Innenbehörde bereits reagiert und 50 zusätzliche Angestelltenstellen für das LKA auf den Weg gebracht. Auch die Personalvertreter der Polizei wissen, dass eine Besetzung dieser Stellen nicht von heute auf morgen möglich ist. Mit der schon vor Jahren gestarteten Einstellungsoffensive tragen wir außerdem den altersbedingten Abgängen, aber auch den gestiegenen Aufgaben Rechnung und werden mit allen Maßnahmen zusammen insgesamt für einen Zuwachs von 500 Kräften im Polizeivollzug sorgen.“

Für den Bereich des Strafvollzugs ergänzt der justizpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion Urs Tabbert: „Im Strafvollzug haben wir es gerade mit einer temporären Sonderbelastung zu tun. Mitursächlich für die derzeit hohe Belegung vor allem in der Untersuchungshaft sind die großen Ermittlungserfolge beispielsweise der SOKO Castle beim Einbruchdiebstahl. Diese Erfolge führen dazu, dass es zu mehr Festnahmen und damit zwangsläufig zum Anstieg der Belegung in der Untersuchungshaft kommt. Momentan wird der B-Flügel der Untersuchungshaftanstalt am Holstenglacis saniert. Diese Bauarbeiten werden im März 2018 abgeschlossen und ab dann stehen dort wieder die 125 Haftplätze zur Verfügung. Wir werden dann Interimslösungen wie das Haus VII in der JVA Billwerder schließen und können somit auch das Personal wieder entlasten. Zusätzlich treiben wir unsere Ausbildungsoffensive im Allgemeinen Vollzugsdienst in bislang nie gekannten Ausmaß voran. Die Lehrgänge aus 2013, 2014 und zum Teil aus 2015 sind schon im Berufsleben angekommen. Insgesamt acht Lehrgänge sind jetzt in der Ausbildung. In 2018 kommen wieder bis zu fünf Lehrgänge hinzu. Ab 2018 können wir bereits die altersbedingten Abgänge ausgleichen und danach wird es kontinuierlich zu spürbaren Entlastungen für das gesamte Personal kommen.“