Dr. Sven Tode, SPD-Bürgerschaftsabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg: Wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum!

Die Planung für den neuen Stadtteil Oberbillwerder im Bezirk Bergedorf kommt weiter voran. Im Rahmen des am 09.10.2017 gestarteten, so genannten Wettbewerblichen Dialogs werden nun im engen Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern die Grundlagen für die Erstellung eines Masterplans erarbeitet.

Dazu Dirk Kienscherf, Fachsprecher Stadtentwicklung der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “Der neue Stadtteil Oberbillwerder bietet die sehr seltene Chance, für 12.000 bis 14.000 Menschen ein neues Zuhause zu entwickeln. Entscheidend wird sein, dass ein Bezug zur naturnahen Umgebung hergestellt wird und die wesentlichen Entwicklungen moderner Stadtplanung einbezogen werden: vielseitig nutzbare Straßen, Plätze und Parks, lebendiges Wohnen durch gemischte Angebote in den Erdgeschossen, die Einbeziehung von verträglichem Gewerbe, innovative Mobilität, klimafreundliches Bauen, weitgehende Barrierefreiheit. Sehr wichtig ist uns, dass auch hier der Drittelmix umgesetzt wird und auch der frei finanzierte Wohnungsbau bezahlbar bleibt. Der Wettbewerbliche Dialog für die weitere Planungsphase stellt sicher, dass der bisherige Weg fortgesetzt wird: Jeder kann sich über die Planung informieren und aktiv in den Prozess einbringen. Oberbillwerder ist Teil unseres Zwei-Säulen-Modells der Stadtentwicklung: Primär behutsame Innenentwicklung, ergänzt durch punktuelle Stadterweiterung. Nur beides zusammen sorgt dafür, dass Hamburg lebenswert und bezahlbar bleibt.”

Dr. Sven Tode, SPD-Bürgerschaftsabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg begrüßt Fortschritte im Fahrradverkehr.

Der Ausbau des Hamburger Radwegenetzes kommt weiter voran. Am 12.10.2017 hat die Verkehrsbehörde die Perspektiven für die kommenden Monate und Jahre vorgestellt. Etwas mehr als ein Drittel des geplanten 280 Kilometer langen Veloroutennetzes sind bereits fertiggestellt. Rund 35 Millionen Euro investieren Bund und Land in diese Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs.

Dazu Lars Pochnicht, Radverkehrsexperte der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Immer mehr Hamburgerinnen und Hamburger nutzen das Fahrrad im Alltag. Diesem positiven Trend tragen wir mit dem Ausbau des Radwegenetzes Rechnung. Die bisherige Bilanz kann sich sehen lassen. Wir sorgen für gute, komfortable und sichere Velorouten in Hamburg. Auch bei der Instandsetzung von Straßen wird neben den Interessen des Autoverkehrs eine verbesserte Wegeführung für den Radverkehr mitgeplant und umgesetzt – ein wichtiger Baustein in punkto Sicherheit. Neben dem Ausbau der Radwege sorgen wir mit unserem Bike-and-Ride-Programm zusätzlich für eine bessere Verknüpfung von Fahrrad und ÖPNV. Insgesamt haben wir in vielen Bereichen sehr gute Fortschritte bei der Förderung des Radverkehrs gemacht und ich bin zuversichtlich, dass wir unser Ziel, den Anteil des Fahrrads am Mobilitätsmix deutlich zu steigern, erreichen werden.“

Dr. Sven Tode, SPD-Bürgerschaftsabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg: E-Mobilität ist die Zukunft!

Am 18.10.2017 wurde der 600. öffentlich zugängliche Ladepunkt für Elektroautos in Hamburg eingeweiht, ein weiterer wichtiger Baustein im Masterplan Ladeinfrastruktur des Senats. Bis 2019 soll die Anzahl der Ladepunkte auf mindestens 1.000 anwachsen.

Dazu Hansjörg Schmidt, Sprecher für Innovation der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “Hamburg ist bundesweit Vorreiter im Ausbau der Ladesäulen für die Elektromobilität. Mit dem heute eingerichteten 600. Ladepunkt verfügt Hamburg von allen deutschen Großstädten schon jetzt über das dichteste Netz. Eine flächendeckende Infrastruktur ist für PKW-Fahrer ein größerer Anreiz auf Elektroautos umzusteigen als eine einmalige Kaufprämie. Die schon jetzt gestiegene Zahl an Ladevorgängen macht deutlich, dass wir hier auf dem richtigen Weg sind. Besonders zahlt sich auch das schnelle Handeln des Senats bei der Akquise von im Windhundverfahren vergebenen Bundesmitteln aus – Hamburg konnte hier als erstes Bundesland mit einem hervorragenden Konzept punkten.”

Dr. Sven Tode, SPD-Bürgerschaftsabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg begrüßt Fortschritte im Fahrradverkehr.

Wie eine Schriftliche Kleine Anfrage der Bürgerschaftsabgeordneten Lars Pochnicht (SPD) und Martin Bill (Grüne) ergeben hat, soll das Fahrradverleihsystem StadtRAD von bisher 209 Stationen auf künftig 350 städtisch finanzierte Stationen ausgeweitet werden. Darüber hinaus können auch noch über Firmenkooperationen weitere Stationen hinzukommen. Die ersten 30 Minuten der Nutzungszeit sollen weiterhin kostenfrei sein. Zudem wird das Flottenangebot künftig auch um elektrisch betriebene Lastenräder erweitert. Das sind die Vorgaben für die europaweite Neuausschreibung des StadtRAD-Betreibervertrages. Die aktuelle Vereinbarung läuft am 31. Dezember 2018 aus.

Dazu Lars Pochnicht, Radverkehrsexperte der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “Mit rund 3 Millionen Ausleihvorgängen jährlich, mehr als 350.000 Kunden und knapp 2.500 Fahrrädern ist das StadtRAD europaweit eines der erfolgreichsten Fahrradleihsysteme. Mit dem neuen Betreibervertrag werden wir diese Erfolgsgeschichte weiter ausbauen: Bislang noch weiße Flecken im Stadtgebiet sollen auch an das StadtRAD-Netz angeschlossen werden. Wir wollen, dass der Weg zur nächsten Leihstation für alle Hamburgerinnen und Hamburger noch kürzer wird. Und bereits ab 2019 werden die ersten elektrisch betriebenen Lastenräder an den Start gehen, mit denen Kinder oder zum Beispiel auch Einkäufe transportiert werden können. Gerade in Innenstadtlagen mit wenigen Parkplätzen und kürzeren Entfernungen kann das Rad hier eine echte Alternative zum Auto darstellen.”

Dazu Martin Bill, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: “Seit der Einführung 2009 hat sich das StadtRAD zu einem echten Erfolgsmodell entwickelt. Es ist nur konsequent und richtig, wenn in der Neuausschreibung vorgesehen ist, die Anzahl der StadtRAD-Stationen noch einmal deutlich auf 350 auszuweiten. Das wird auch die Nachfrage weiter ankurbeln. Bisher war das lokale Interesse nach einer Anbindung an das StadtRAD-System höher als die Anzahl der zur Verfügung stehenden Stationen. Richtig ist, dass auch künftig die ersten 30 Minuten kostenfrei bleiben werden. Die Erweiterung des Flottenangebots um Lastenräder, in denen auch Kinder transportiert werden können, macht das Hamburger Fahrradverleihsystem noch attraktiver. Diese Ausschreibung mit der Erweiterung des StadtRAD-Systems macht einmal mehr deutlich: Hamburg wird Fahrradstadt!”

Dr. Sven Tode, SPD-Bürgerschaftsabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg begrüßt Personalverstärkung bei Polizei und Justiz!

Zur Personalsituation beim Hamburger Landeskriminalamt erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Sören Schumacher: “Die Hamburger Kripo leistet gerade im Moment Herausragendes, niemand redet die besondere Belastungssituation schön. Anlässe wie etwa die aufwändige Aufarbeitung rund um den G-20 Gipfel, aber auch das Messerattentat von Barmbek binden aktuell viel Personal, was an anderer Stelle temporär zu Engpässen führt. Mit unserer Strategie der Personalverstärkung und Einstellungsoffensive bei unserer Hamburger Polizei sind wir auf dem richtigen Weg. Und auch auf die aktuelle Belastungssituation hat die Innenbehörde bereits reagiert und 50 zusätzliche Angestelltenstellen für das LKA auf den Weg gebracht. Jeder – auch bei den Personalvertretungen – weiß: Eine Besetzung dieser Stellen geht aber nicht von heute auf morgen. Mit der schon vor Jahren gestarteten Einstellungsoffensive tragen wir außerdem den altersbedingten Abgängen, aber auch den gestiegenen Aufgaben Rechnung und werden mit allen Maßnahmen zusammen insgesamt für einen Zuwachs von 500 Kräften im Polizeivollzug sorgen. Klar ist aber auch, dass Polizeiarbeit unabhängig vom Personalkörper stets eine Frage der Schwerpunktsetzung bleibt. Das LKA leistet hier einen tollen Job, wie etwa die deutlich gestiegene Aufklärungsquote im Bereich der Wohnungseinbrüche zeigt. Die innere Sicherheit hat für uns höchste Priorität, sie ist und bleibt bei uns in guten Händen.”

Dr. Sven Tode (SPD) Wahlkreisabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg

Am 01.11.2017 ging die Volksinitiative „Mehr Hände für Hamburgs Kitas“ an den Start. Die Initiative hat Forderungen für eine Erhöhung des Betreuungsschlüssels in Hamburger Kitas ohne gesicherte Gegenfinanzierung formuliert. Dazu äußern sich die Vorsitzenden der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen, Andreas Dressel und Anjes Tjarks:

„Die Koalition hat eine machbare Verbesserung der Betreuungsqualität durch mehr Erzieherinnen und Erzieher in Hamburgs Krippen und Kitas bereits auf den Weg gebracht. Bis 2021 wollen wir den Fachkraftschlüssel in den Krippen von aktuell 1:5,6 schrittweise auf 1:4 deutlich verbessern. Das kostet in der Endstufe rund 120 Millionen Euro im Jahr und ist mit größter Kraftanstrengung durchfinanziert. Diese Verbesserung können wir gern als Absicherung auch im Kinderbetreuungsgesetz festschreiben, um es für alle Seiten verbindlich zu machen. Das haben wir der Volksinitiative auch angeboten. Wir haben bereits ausführliche Gespräche mit der Volksinitiative geführt – und sind auf Basis der mit allen Verbänden abgestimmten Eckpunktevereinbarung aus dem Jahr 2014 auch weiter gesprächsbereit. In dieser Eckpunktevereinbarung steht aber auch drin, dass weitere Schritte zwingend weitere, erhebliche Bundesmittel voraussetzen. Zusätzliche Qualitätsverbesserungen im Elementarbereich oder die Berücksichtigung von Ausfallzeiten und mittelbarer Pädagogik, wie sie die Initiative fordert, hängen damit von Beschlüssen auf Bundesebene für mehr Geld für Kita-Qualität in den Bundesländern ab, die aktuell in Berlin naturgemäß unklar sind. Aus Landesmitteln allein sind sie in keinem Fall zu leisten. Ohne Gegenfinanzierung ist die Initiative unverantwortlich. Sollen die Kita-Gebühren wieder steigen? Auch diese Frage muss die Volksinitiative beantworten. Außerdem – und das ist der entscheidende Punkt – fehlen für weitere Aufstockungen die Erzieherinnen und Erzieher, obwohl wir die Ausbildung maximal ausgeweitet haben.

Wir haben im Rahmen einer Kleinen Anfrage die Auswirkungen der Volksinitiative beim Senat abgefragt. Die Kosten der Volksinitiative betragen demnach 405 Millionen Euro jährlich. Dieses Volumen entspricht beispielsweise weit mehr als dem jährlichen Etat der Kulturbehörde. Diese Haushaltsausweitung ist in Zeiten der Schuldenbremse praktisch nicht umsetzbar und berührt den Haushaltsvorbehalt der Bürgerschaft. Dies wird auch dadurch offensichtlich, dass es von der Initiative keinen Gegenfinanzierungsvorschlag gibt. Für die Eltern ist aber noch wichtiger: Die Initiative kann dazu führen, dass nicht mehr alle Kinder in Hamburg wie gewohnt und wie es der bundesrechtlich verankerte Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz vorsieht, einen Betreuungsplatz bekommen. Für die Forderungen der Initiative würden 9.600 zusätzliche Erzieherinnen und Erzieher gebraucht, die es schlicht nicht gibt. Die Initiative führt somit in der Sache letztendlich dazu, dass die Stadt die Betreuung unserer Kinder nicht mehr im vollen Umfang gewährleisten kann, mit negativen Auswirkungen insbesondere dort, wo Hamburg über den Rechtsanspruch des Bundes hinausgeht: also für Auszubildende, Studierende, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und hier natürlich Alleinerziehende.

Die Stadt, die Träger und die Eltern haben einen Anspruch darauf, dass wir auf die Risiken und Nebenwirkungen einer solchen Initiative vorher klar hinweisen. Sollte die Volksinitiative nicht beidrehen, wird eine Überprüfung durch das Verfassungsgericht unvermeidlich sein. Hierzu sind wir auch aufgrund des Haushaltsvorbehalts gemäß unserer Verfassung verpflichtet. Die Initiative will über die ohnehin eingeplanten Mehrausgaben hinaus – für einen Betreuungsschlüssel von 1:4 im Elementarbereich in dreistelliger Millionenhöhe – nochmal Mehrausgaben in ebenfalls dreistelliger Millionenhöhe erzwingen. Das ist ohne Bundesunterstützung schlicht unverantwortlich.“

Hintergrund:

Zum Thema Bundesunterstützung heißt es in der mit allen Verbänden abgestimmten Eckpunktevereinbarung aus dem Jahr 2014 sehr deutlich: „Zur vollständigen Erreichung der Ziele einer Fachkraft-Kind-Relation von 1:4 im Krippen- und 1:10 im Elementar-Bereich sind beide Seiten sich einig, dass bei der Betreuungsrelation mittel- bis langfristig auch ein entsprechender Anteil für mittelbare pädagogische Aufgaben und Ausfallzeiten berücksichtigt werden muss. Dieses macht weitere, erhebliche Anstrengungen erforderlich, die ohne weitere Bundesmittel von Hamburg nicht zu stemmen sind…

 

 

 

Dr. Sven Tode, Bürgerschaftsabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg

In der Aktuellen Stunde zum ITS-Weltkongress für Intelligente Verkehrssysteme und Services betonte Martina Koeppen, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion, die herausragende Bedeutung dieses internationalen Expertentreffens für die Stadt: “Hamburgs Verkehrspolitik setzt Maßstäbe. Mit unserer Strategie zur Weiterentwicklung der Intelligenten Transportsysteme werden wir in den nächsten Jahren Deutschlands Modellstadt für urbane Mobilitäts- und Logistiklösungen. Davon werden alle Hamburgerinnen und Hamburger profitieren, denn wir wollen die Chancen des technologischen Fortschritts zur Verbesserung der Lebensqualität und wirtschaftlichen Attraktivität nutzen. Dieser innovative Weg, den die Stadt geht, wird jetzt mit dem Zuschlag für die Ausrichtung des ITS-Weltkongresses gewürdigt. In Hamburg werden dann 2021 die neuesten Entwicklungen intelligenter Transportsysteme und -dienste präsentiert: Automatisiertes und vernetztes Fahren, Intelligente Logistik, automatisierte Verkehrsmengenerfassung, in Echtzeit am Bedarf ausgerichtete ÖPNV-Angebote und automatische Ticketing-Systeme sowie Intelligentes Parken. Eine der zentralen Fragen für Lebensqualität und Wachstum der Metropolen weltweit ist, wie wir Mobilität nachhaltig entwickeln. Unser Verkehr soll durch und mit Digitalisierung effizienter, sicherer, umweltfreundlicher und vernetzter werden. Es macht sich bezahlt, dass der Hamburger Senat als bislang einzige Stadt in Deutschland im Verbund mit vielen Partnern aus Industrie und Wissenschaft eine ITS-Strategie entwickelt hat.”

 

Dr. Sven Tode (SPD) Wahlkreisabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg

Am 24.10.2017 hat der Senat gegenüber Vattenfall formal erklärt, die Fernwärmegesellschaft vollständig übernehmen zu wollen. 25,1 Prozent der Anteile befinden sich bereits im Besitz der Stadt. Dazu erklärt Monika Schaal, umwelt- und energiepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: “Mit dieser Erklärung werden weitere wichtige Schritte auf dem Weg zum vollständigen Erwerb der Fernwärme ausgelöst – sogar noch vor dem Stichtag am 1. November 2017. Der Senat hält weiter Wort und leitet die notwendigen Schritte zur Umsetzung auch des dritten Teil des Volksentscheids ein, den Rückkauf der Fernwärme. Vor dem Hintergrund, dass die Wärmeversorgung die Klimabilanz der Stadt und die Mietnebenkosten der Mieter weit mehr belastet als der Stromverbrauch, soll die Stadt mit der Fernwärme einen wirksamen Hebel gegen den Klimawandel in die Hand bekommen. Die Neustrukturierung der Fernwärmeversorgung von Westen her ist bei der Behörde in Arbeit.”

 

Dr. Sven Tode (SPD) Wahlkreisabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg

Bei Halbzeit der laufenden Legislaturperiode steht die Arbeitsmarktpolitik in Hamburg weiterhin sehr gut da. Im Oktober waren 66.563 arbeitslose Menschen in Hamburg gemeldet. Dies ist der niedrigste Wert in der Hansestadt seit November 1993. 961.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte stellen gleichzeitig einen neuen Rekord dar. Allein innerhalb des vergangenen Jahres stieg die Gesamtbeschäftigung um 21.300. Die Arbeitslosenquote liegt aktuell bei 6,5 Prozent.

Dazu Jens Schwieger, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “Der Hamburger Arbeitsmarkt befindet sich weiterhin in erfreulich guter Verfassung. Die aktuellen Zahlen zeigen, dass sich neben stabilen Konjunkturwerten eine gute und kluge Politik in Hamburg positiv auf die Beschäftigungslage auswirken kann. Hier hat der Senat geliefert. Die Reduzierung der Langzeitarbeitslosigkeit bleibt aber auch weiterhin eine wichtige Herausforderung für die Arbeitsmarktpolitik. Daher darf auch eine neue Bundesregierung bei der Integration von langzeitarbeitslosen Menschen nicht nachlassen und muss hierfür in den kommenden Jahren ausreichend Finanzmittel zur Verfügung stellen.”

 

Dr. Sven Tode, Bürgerschaftsabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg

Am 7. November und 5. Dezember beschäftigte sich der Sportausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft im Rahmen von Expertenanhörungen mit dem Thema E-Sports. Dabei sollen alle Facetten des Phänomens in Augenschein genommen und beleuchtet werden. Neben grundsätzlichen und rechtlichen Aspekten, ob E-Sports eine Sportart ist und unter welchen Bedingungen eine Anerkennung als Sportart möglich sein kann, werden auch Fragen der Jugendkultur, der Suchtprävention und der kommerziellen Dimension des professionellen E-Sports thematisiert. Dazu sind Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, dem organisierten Sport, der Suchtprävention, der Unterhaltungssoftwarebranche sowie E-Sportler eingeladen. Die beiden Sportausschuss-Sitzungen im Rathaus fanden statt am Dienstag, 7. November, 17 Uhr, Raum 151 und am Dienstag, 5. Dezember 2017, 17 Uhr, Raum 186.

Dazu Juliane Timmermann, sportpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “E-Sports erreicht mittlerweile viele Bevölkerungsschichten und ist inzwischen in mehr als 60 Nationen anerkannte Sportart. Bei den Asienspielen 2022 im chinesischen Hangzhou wird E-Sports fester Bestandteil sein, für die Olympischen Spiele 2024 in Paris ist es bereits im Gespräch. Auch bei uns in Deutschland gewinnt dieses Thema mehr und mehr an Bedeutung, wie eine E-Sport-Veranstaltung mit rund 10.000 Zuschauerinnen und Zuschauern Ende Oktober hier bei uns Hamburg eindrucksvoll gezeigt hat. Als Sport- und Medienstadt wollen wir diese Entwicklung konstruktiv begleiten. E-Sports bietet neue Chancen und Perspektiven, gleichzeitig müssen aber auch ethische Standards, wie in allen anderen Sportarten, gesichert sein. Alle Bereiche des Phänomens E-Sports wollen wir gemeinsam mit den Expertinnen und Experten beleuchten.”

Dazu Christiane Blömeke, sportpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: “Ob das Spielen vor dem Computer Sport ist oder nicht, hat eine gesellschaftliche Diskussion ausgelöst. Es ist wichtig, dass wir uns auch als Politik mit dem Phänomen des sogenannten E-Sports auseinandersetzen. Denn eine ganze Generation überwiegend junger Männer beschäftigt sich in der Freizeit mit Computerspielen und lässt sich von E-Sport-Events begeistern. Wir wollen uns im Sportausschuss damit auseinandersetzen, was das Phänomen E-Sports ausmacht und was es gesellschaftlich bedeutet. Dabei sind Fragen zur Suchtgefahr oder der Verbreitung von Gewaltdarstellungen in Computerspielen zwingend notwendig. Es wird sicherlich spannend, wenn wir uns im Sportausschuss mit Hilfe von Expertinnen und Experten differenziert mit dem Thema auseinandersetzen.”