Zusammenfassung

„Meine Damen und Herren! Ich freue mich besonders, dass wir heute einen interfraktionellen Antrag vorliegen haben, den SPD, CDU, GRÜNE und FDP gemeinsam entwickelt haben. Sie wissen, dass das in der Wissenschaftspolitik nicht immer selbstverständlich ist, und umso erfreuter bin ich heute darüber, dass wir diesen Antrag hier einbringen können. Wir haben mit der Fraunhofer-Gesellschaft immerhin den größten europäischen anwendungsorientierten Forschungsverbund überhaupt und dafür, dass wir erst seit 2014 Mitglied der Fraunhofer-Gesellschaft sind, ist es sehr erfreulich, dass wir schon mehrere Center der Fraunhofer-Gesellschaft haben, unter anderem das Center für Maritime Logistik und Dienstleistungen, das Fraunhofer IME Screening Port und das Fraunhofer Anwendungszentrum Leistungselektronik für regenerative Energiesysteme. Wie Sie schon sehen, ist das alles geprägt von Nachhaltigkeit, denn das ist das Zukunftsthema unserer Gesellschaft und nicht nur unserer, sondern der globalen Gesellschaft. Wir müssen schon bei der Produktion an Nachhaltigkeit denken und deswegen ist der Verbund zwischen Industrie und Wirtschaft immer auch einer der Wissenschaft, der mit Nachhaltigkeit verbunden wird. Genau dies fordert der Antrag und deswegen ist das ein so wesentlicher und wichtiger Punkt für den Standort Hamburg. Mit diesem Schwerpunkt kann sich Hamburg im Vergleich zu den anderen 69 Bereichen, die Fraunhofer bietet, wirklich sehen lassen. Wir haben nicht nur in Bergedorf dank der Senatorin das Institut für Windenergie und Energiesystemtechnik bekommen, ein Windprüfstand, der hervorragend ist und der auch wirklich in die Zukunft führt. Sie wissen, dass Hamburg ohnehin Standort alternativer Energieträger ist, und insofern passt das hier hervorragend in unsere Wirtschafts- und Wissenschaftslandschaft, denn die Relevanz für die Zukunft bedeutet, Technologie nicht nur zu erforschen, sondern sie auch anwendungsorientiert zu entwickeln. Das bedeutet Sicherheit für den Wissenschaftsstandort Hamburg, für den Wirtschaftsstandort Hamburg und letztlich natürlich auch für Arbeitsplätze vor Ort. Sie wissen, die Fachkräftesicherung betrifft alle Bundesländer, es gibt hier auch einen Wettbewerb und es ist erfreulich, dass wir genau diesen Wettbewerb sehr gut aufnehmen können. Ich freue mich insbesondere, dass die besagten Fraktionen das genauso sehen. Wir haben hier eine Kooperationsmöglichkeit und eine Internationalisierungsmöglichkeit gerade auch in der Nachhaltigkeitsforschung. Und da wir hier einen relativen Vorsprung haben, was sowohl die Anwendung als auch die Forschungsbereiche angeht, ist es ein wunderbarer Bereich, den wir unbedingt fortsetzen sollten und müssen. Lassen Sie mich noch etwas zum Zusatzantrag der LINKEN sagen. Wie immer ist es bei den LINKEN so, dass sie sich am Dach orientieren, aber nicht auf den Inhalt schauen. Es ist hier auch wieder so: Sie sprechen über die Fraunhofer-Gesellschaft allgemein und nicht über unseren Antrag, nicht über die Nachhaltigkeit, nicht über den Standort, nicht über Arbeitsplätze, nicht über die Formen, die mit dieser Weiterentwicklung der Fraunhofer-Strategie erfolgen. Aber selbst wenn man sich einmal die Inhalte anschaut, dann müsste man darauf kommen, dass kein einziges der vorgesehenen und der jetzigen Fraunhofer-Institute irgendetwas mit Rüstungsforschung zu tun hat. – Herr Dolzer, ich weiß, Sie rufen immer dazwischen. Wenn Sie unter Schutz und Sicherheit bei Fraunhofer nachschauen, gibt es dort übrigens auch Denkmalschutz und Schutz von Kulturgütern. Das habe ich bisher nicht als einen Verteidigungsforschungsbereich identifiziert. Vielleicht sollte man sich auch differenzierter anschauen, worum es da konkret geht. Und wenn Sie es sich noch genauer angucken, dann würde mich einmal interessieren, woher Sie die Zahlen haben, dass 90 Prozent des Bundesetats, der für Forschung vom Verteidigungsministerium ausgegeben wird, an Fraunhofer geht. Meine Zahlen sind so, dass es 2015 20 Prozent waren und 2016 18 Prozent und im Übrigen sind das 114 Millionen Euro von 2,1 Milliarden Euro. Wenn Sie es genau ausrechnen, sind es sogar nur 5 Prozent und das hat überhaupt nichts mit diesem konkreten Antrag und den Institutionen in Hamburg zu tun. Insofern hoffe ich, dass wir alle gemeinsam den Senat, wie gesagt, unterstützen, weil wir nämlich alle gemeinsam wollen, dass Hamburg in Wissenschaft und Wirtschaft vorankommt. – Vielen Dank.“

Dr. Sven Tode

Hier können Sie das gesamte Plenarprotokoll einsehen.

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