Dr. Sven Tode, SPD-Bürgerschaftsabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg

Die Überraschung für die Initiatoren der Themenwoche „Zusammen in Barmbek-Süd“ – Barrieren überwinden“ muss groß gewesen sein, als sie im Großen Festsaal des Hamburger Rathauses, mit dem Preis „Wegbereiter des Inklusion“  von der Senatskoodinatorin für die Gleichstellung behinderter Menschen Ingrid Körner ausgezeichnet worden sind.  Diesen Preis nahmen stellvertretend für alle Aktiven in der Arbeitsgemeinschaft Barrierefreiheit des Stadtteilrates, Melanie Wölwer vom Blinden- und Sehbehindertenverein Hamburg, Pastor Ronald Einfeld von der Evangelisch-Lutherischen Kirchengemeinde Alt Barmbek und Julia Kranz von der alsterdorf assistenz west, entgegen.

Dr. Sven Tode, Wahlkreisabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Initiatoren der vielfältigen Themenwoche haben es verdient mit diesen Preis ausgezeichnet zu werden.  Mit viel Arbeit, Fleiß und Engagement sorgten die Preisträger für ein buntes und inklusives Programm rund um unser Barmbek Basch.“

In diesem Jahr wurden mit dem Preis Initiativen zum Themenbereich “Leben und Wohnen im Quartier” ausgezeichnet. Die Barmbeker Preisträger sind: alsterdorf assistenz west, Barmbek-Basch-Zentrum für Kirche, Kultur und Soziales, Blinden- und Sehbehindertenverein Hamburg e.V., Bund der Schwerhörigen Hamburg, Ev.-Luth. Kirchengemeinde Alt-Barmbek, Hansa-Kolleg, Kulturpunkt Barmbek-Basch, Seminarwerkstatt Evelyn Schön und der Stadtteilrat Barmbek-Süd.

 

Dr. Sven Tode, Wahlkreisabgeordneter für Dulsberg, Barmbek, Uhlenhorst und Hohenfelde

Der Olympiastützpunkt wird um eine Handball- und Judohalle erweitert. Ab Mai 2019 werden dort die Landesleistungszentren Handball (Erdgeschoss) und Judo (1. Stock) tranieren. Insgesamt investiert der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg 8 Millionen Euro in diesen Standort. Mit dieser Millionenförderung wird neben dem Bau auch der Betrieb über 25 Jahre finanziert.

Sven Tode, Wahlkreisabgeordneter für  Dulsberg, Barmbek, Uhlenhorst und Hohenfelde in der Hamburgischen Bürgerschaft, freut sich: „Mit diesen neuen Landesleistungszentren wird nicht nur der Spitzensport, sondern auch die benachbarte Eliteschule des Sports gefördert. Beiden Einrichtungen wird diese Halle zur Verfügung gestellt.“

Hamburg wird die besten Trainingsbedingungen im Handballsport bekommen. Der Hamburger Judoverband möchte sich mit der neuen Halle als Bundesstützpunkt bewerben.

 

Dr. Sven Tode, Bürgerschaftsabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg

Die Wasserlichtspiele am Parksee in Planten un Blomen sind eine Attraktion: Bis zu 5000 Besucherinnen und Besucher kommen täglich in den Sommermonaten, um das Spektakel zu sehen. Die Wasserlichtorgel aus dem Jahr 1973 zeigt allerdings inzwischen erhebliche Verschleißspuren und es besteht dringender Sanierungsbedarf. Aus diesem Grund bringen die Regierungsfraktionen von SPD und Grüne eine Initiative zur nächsten Bürgerschaftssitzung Mitte Januar ein. Drei Millionen Euro sollen aus dem Sanierungsfonds für die umfassende Grundinstandhaltung bereitgestellt werden.

Dr. Sven Tode, Wahlkreisabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg: “Die Wasserlichtspiele in Planten und Blomen werden auch von den Bewohnern meines Wahlkreises gerne angenommen. Deshalb freue ich mich persönlich, dass diese Wasserorgel saniert wird.”

Dazu Dirk Kienscherf, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “Die Wasserlichtorgel in Planten un Blomen zählt in den Sommermonaten im wahrsten Sinne des Wortes zu den absoluten Highlights in unserer Stadt. Mit unserer Initiative stellen wir jetzt sicher, dass sich auch in Zukunft die vielen tausend Besucherinnen und Besucher an den kostenlosen Veranstaltungen erfreuen können. Im Zuge der derzeit laufenden Sanierungsarbeiten rund um die Messe erfährt das gesamte Areal von Planten un Blomen eine Aufwertung.”

Dazu Henriette von Enckevort, Wahlkreisabgeordnete Hamburg-Mitte der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “Planten un Blomen ist hamburgweit eine der schönsten und lebendigsten Grünanlagen. Als Naherholungsgebiet hat der Park für die angrenzenden Stadtteile wie St. Pauli, Karoviertel und Eimsbüttel zudem eine große Bedeutung. In diesem Zusammenhang freue ich mich deshalb besonders, dass wir nun auch den Erhalt der Wasserlichtorgel auf den Weg bringen können.”

Hintergrund:

In ihrer jetzigen Form existiert die Wasserlichtorgel seit 1973. In den Jahren 2001/2002 sind Überholungsarbeiten durchgeführt worden. Die Substanz der Anlage, d.h. die Becken, die Wasser- und Elektroleitungen, die Beleuchtungskörper, die Pumpen und Düsen stammen aus dem Jahr 1973. Der Sanierungsbedarf der Wasserlichtorgel hat sich in den vergangenen Jahren abgezeichnet. Zwingender Handlungsbedarf ist 2017 deutlich geworden, als vertiefende Sondierungen ergeben haben, dass Risse in den Becken und der über die Jahre eingetretene Zustand der Elektroinstallation eine Grundinstandhaltung unausweichlich machen. Ohne Grundinstandhaltung kann ein Betrieb nicht aufrechterhalten werden.

Die Grundinstandsetzung besteht in der Sanierung der Gebäude, Innenräume und Wasserbecken, der technischen Ausrüstung mit Elektroarbeiten (Umrüstung der Leuchten auf LED gemäß europarechtlicher Vorgaben, Schaltschränke, Steuerleitungen und Elektroleitungen erneuern, Klavier/Pult sanieren), dem Rohrleitungsbau mit Austausch und Verlegung von Edelstahlrohren. Ausgenommen ist die Tontechnik, die 2015 erneuert worden ist.

 

Dr. Sven Tode, SPD-Bürgerschaftsabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg: Kostenfreiheit und Qualität der Kinderbetreuung sind bei uns in guten Händen!

Hamburg hat einen Fahrplan zur weiteren Verbesserung der Kita-Betreuungsschlüssel: Nächste Stufe startet schon Anfang 2018

Die Senatsantwort auf eine Kleine Anfrage der Vorsitzenden sowie der familienpolitischen Fachsprecherin und des Fachsprechers von SPD- und Grünen-Fraktion zur eingebrachten Fassung der Volksinitiative “Mehr Hände für Hamburger Kitas” hat einen Bedarf von insgesamt über 7.500 Fachkräften sowie jährlich zusätzlich rund 350 Millionen Euro an Haushaltsmitteln in der von der Initiative genannten Endstufe 2028 ergeben. Der Senat sieht im Falle einer Annahme der Gesetzesvorlage die Stadt nicht mehr in der Lage, den bundesgesetzlichen Rechtsanspruch auf frühkindliche Förderung und Betreuung zu erfüllen – mit entsprechenden Einschränkungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Hamburger Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie für Auszubildende und Studierende. Sollte die Volksinitiative nicht beidrehen, dürfte der Haushaltsvorbehalt berührt und eine Prüfung durch das hamburgische Verfassungsgericht unvermeidlich sein.

Dr. Sven Tode, SPD-Bürgerschaftsabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg: Kostenfreiheit und Qualität der Kinderbetreuung sind wichtige Anliegen. Beides gewährleistet unsere Politik.

Dazu Uwe Lohmann, familienpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “Die notwendigen zusätzlichen Kita-Fachkräfte, die der Gesetzentwurf der Volksinitiative schon kurzfristig erfordern würde, gibt es aktuell trotz stark gestiegener Ausbildungszahlen nicht – weder in Hamburg noch in unseren Nachbarländern. Die Kosten lägen zudem in der Endstufe bei – jährlich – zusätzlich rund 350 Millionen Euro, ohne dass die Initiative einen realistischen Vorschlag zur Finanzierung ihrer Forderungen genannt hat. Es droht bei Beschluss eines solchen Gesetzes ein Platzabbau auf Kosten der Kinder und Eltern und auf Kosten der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Zudem verkennt die Volksinitiative die Rahmenbedingungen der Kindertagesbetreuung in Hamburg: Der Senat ist hier nicht alleiniger Akteur, sondern Vertragspartner der zahlreichen Kitas und ihrer Verbände. Unser durchfinanzierter und mit den Kita-Verbänden abgestimmter Fahrplan ist dagegen ein guter und realistischer Weg zu besseren Betreuungsschlüsseln und zu besserer Betreuungsqualität. Dies beginnt bereits in wenigen Tagen zum Jahresbeginn 2018, wenn etwa 530 zusätzliche pädagogische Fachkräfte zur Verfügung gestellt werden. 2019 werden es – zusammen mit dem Vorjahr – 1.100 sein, 2020 dann – inklusive Verbesserung des Elementar-Fachkraftschlüssels – insgesamt etwa 2.100 und ab 2021 insgesamt rund 2.700 zusätzliche pädagogische Fachkräfte. Die schon in den vergangenen Jahren stark gestiegene Absolventenzahl in den Erziehungsberufen erhöhen wir mit dem im Juni vorgestellten Maßnahmenbündel nochmals, um der weiter wachsenden Nachfrage nach diesen Qualifikationen entsprechen zu können – angesichts weiter steigender Kinderzahlen in Betreuung als auch des sehr hohen Bedarfs an Erzieherinnen und Erziehern auf anderen Tätigkeitsfeldern und im Hamburger Umland. Das Ziel ist klar: Noch bessere Betreuungsqualität – und Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten – in der frühkindlichen Bildung und Betreuung. Für bessere Startchancen, starke Integrationspolitik und gerechtere Teilhabe.”

Dazu Anna Gallina, familienpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: “Eine hochwertige und für jeden zugängliche Kindertagesbetreuung ist für uns ein zentrales Anliegen. Daher hat Hamburg unter Rot-Grün bereits in den vergangenen Jahren massiv in diesen Bereich investiert – und diese Investitionen werden wir in dieser Wahlperiode mit einem jährlichen dreistelligen Millionenbetrag noch deutlich steigern. Hamburg hat im Elementarbereich bereits jetzt einen Betreuungsschlüssel über dem Bundesdurchschnitt. Wir waren und sind gegenüber der Initiative grundsätzlich gesprächsbereit. Diese hält jedoch an ihren unrealistischen Forderungen fest. Zum einen bringt das erhebliche, strukturelle Kosten für den Hamburger Haushalt mit sich, obwohl wir in diesem Bereich schon massiv investieren und uns in den kommenden Jahren der Milliardenmarke nähern. Zum anderen stehen die für die Forderungen der Initiative benötigten Fachkräfte auf dem Arbeitsmarkt schlicht nicht zur Verfügung, wie der Senat nun erneut bestätigt hat. In der Konsequenz würde ein Abbau von Kita-Plätzen drohen. Dies hätte eine Gefährdung des Rechtsanspruchs der Eltern auf Kinderbetreuung zur Folge und somit für Hamburgs Eltern und Kinder möglicherweise dramatische Folgen. Für uns steht aber der Zugang zur Kindertagesbetreuung für alle Hamburgerinnen und Hamburger genauso im Mittelpunkt wie die Qualitätsverbesserung. Wir werden daher das Konzept weiter umsetzen, welches diese beiden Aspekte in Einklang bringt, statt sie gegeneinander auszuspielen.”

 

Hintergrund:

Schon 2019 würde der Gesetzentwurf der Initiative 3.774 Fachkräfte erfordern, 2028 – in der Endstufe – insgesamt zusätzliche 7.557 Fachkräfte. Aktuell gibt es laut Senat und gemäß Rückmeldung von allein elf Trägern 176 offene Stellen für Betreuungspersonal, davon rund 100 Vollzeit und unbefristet.

Bei der Volksinitiative “Mehr Hände für Hamburger Kitas” heißt es unter “Deckungsvorschlag” – als erstgenanntem und einzigem jetzt zu beziffernden Punkt: “Nach erfolgreicher Klage gegen das Betreuungsgeld sind dauerhaft Bundesmittel freigeworden.” Allerdings: Es ist keineswegs gesichert, dass diese Mittel dauerhaft zur Verfügung stehen. Zur Größenordnung der für Hamburg zur Verfügung stehenden Mittel aus dem früheren Betreuungsgeld hatte der Senat in der Drucksache 21/2766 mitgeteilt: “Für die FHH ergeben sich voraussichtlich Erlöse in Höhe von rund 8,4 Millionen Euro im Jahr 2016, rund 19,4 Millionen Euro im Jahr 2017 und rund 21,7 Millionen Euro im Jahr 2018.”

Seit 2015 wurden bereits folgende Verbesserungen auf den Weg gebracht: Als erster Schritt für den Krippenbereich wurde ab 1. April 2015 für die Kinder bis einschließlich 24 Monaten der Personalschlüssel um zehn Prozent verstärkt. Der nächste Schritt kam zum Beginn des Kita-Jahres 2016/2017: die Wochenstunden für das Erziehungspersonal für die Kinder von 25 bis 36 Monaten wurden um zehn Prozent angehoben. Da in dieser Altersgruppe die Besuchsquote um einiges höher ist, hat diese Verbesserung eine noch deutlich größere Zahl an Kindern erreicht. Auch die zum Jahresbeginn 2016 vollzogene Ausweitung von ‘Kita-Plus’ auf die Krippen verbessert die Personalstärke und Qualität. In der Laufzeit 2016 bis 2019 werden damit erstmals Krippenkinder im Programm berücksichtigt. Gut 300 Kitas erhalten eine um zwölf Prozent erhöhte Personalausstattung. Von diesen Verbesserungen profitiert bereits jetzt eine gewachsene – und weiter wachsende – Zahl von Kindern.

 

 

Dr. Sven Tode, SPD-Bürgerschaftsabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg

Sven Tode: “Gestern hat der Lenkungskreis entschieden, dass die U5-Haltestelle Fuhlsbüttler Straße/Nordheimstraße kommen wird. Diese Entscheidung ist zu begrüßen, denn es stand zu befürchten, dass es keine Haltestelle in Barmbek-Nord geben könnte und die U5 ohne Haltestelle durch Barmbek-Nord durchgefahren wäre. Der Einsatz der örtlichen SPD-Bezirkspolitiker und von uns SPD Bürgerschaftsabgeordneten im Wahlkreis hat sich also gelohnt.”

Hochbahn hat heute (im Hochbahnblock) veröffentlicht, dass die U5 Ost fünf Haltestellen bekommt. Diese wird von Bramfeld über Steilshoop zur Fuhlsbüttler Straße/Nordheimstraße fahren, von dort zur Sengelmannstraße und dann weiter in die City Nord. Es wird deshalb keine Südvariante über den Hartzloh Platz mit Halt am Rübenkamp geben. Die Entscheidung des Lenkungskreises beruht sowohl auf verkehrlichen, als auch auf wirtschaftlichen Gründen. Hintergrund waren sog. Verkehrsmodellrechnungen, die zu dieser Entscheidung geführt haben.

Hier einmal die Fakten zur Nordvariante im Überblick:

  • Die Strecke ist rund 5,4 Kilometer lang.
  • Es werden fünf Haltestellen gebaut (Bramfeld Dorfplatz, Gründgensstraße, Fuhlsbüttler Straße/Nordheimstraße, Sengelmannstraße und City Nord). Bis auf Sengelmannstraße sind die Namen aber noch nicht fix.
  • Die U5 Ost bindet Stadtteile mit über 100 000 Einwohnern an das U-Bahn-Netz an.
  • Die U5 soll vollautomatisch fahren.
  • Bahnsteige werden 125 Meter lang sein.
  • Gebaut wird im Schildvortrieb mit einer Tunnelbohrmaschine und in offener Bauweise.

Mit der Entscheidung endet die Vorentwurfsplanung für den Abschnitt U5 Ost. 2018 beginnt die Entwurfsplanung.

 

Dr. Sven Tode, Bürgerschaftsabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg und wissenschaftspolitischer Sprecher

In der Sitzung am 20.12.2017 beschließt die Bürgerschaft über zwei interfraktionelle Anträge, die die gute Zusammenarbeit zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein unterstreichen. Beide Initiativen – Ausbau der S-Bahnlinie 4 nach Bad Oldesloe und Kooperation von DESY und XFEL – sind aus der letzten Sitzung des gemeinsamen länderübergreifenden Ausschusses Hamburg/Schleswig-Holstein am 24. November in Kiel hervorgegangen. Im Schleswig-Holsteinischen Landtag wurden die Anträge bereits Mitte Dezember einstimmig auf den Weg gebracht.

Sven Tode: “Ich begrüße ausdrücklich diese länderübergreifenden Kooperationen zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein”.

Dazu Martina Friederichs, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion und SPD-Obfrau im Ausschuss: “Die enge Zusammenarbeit zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein ist angesichts einer ganzen Reihe gemeinsamer Projekte enorm wichtig. Dies gilt gerade auch für den Ausbau der S4 in Richtung Bad Oldesloe. Diese Verbindung ist eine der am meisten befahrenen Pendlerstrecken rund um die Hansestadt und für die Metropolregion von herausragender Bedeutung. Nachdem inzwischen das gesamte Projekt im Planfeststellungsverfahren ist, erwarten wir, dass nun auch der Bund seine Finanzierungszusage gibt. Gerade auch angesichts der unklaren Mehrheitsverhältnisse in Berlin werden wir sehr genau darauf achten, dass die Finanzierung nicht unter die Räder kommt. Darüber hinaus wollen wir die schon jetzt sehr erfolgreiche Kooperation zwischen unseren beiden Ländern im Forschungsbereich weiter verstärken. Hier setzt unsere gemeinsame Initiative für ein Besucherangebot am Forschungscampus Bahrenfeld und dem XFEL in Schenefeld an. Wir wollen möglichst viele Menschen an den immensen Fortschritten teilhaben lassen. Ebenso wichtig ist es, dass wir noch mehr Schülerinnen und Schülern als bislang die Tore zur Wissenschaft öffnen. Unser Ziel ist, dass jedes Schulkind nicht nur die Elbphilharmonie, sondern auch den European XFEL und den Forschungscampus Bahrenfeld besuchen soll.”

Zum Hintergrund:
Auf Initiative von Rot-Grün in Hamburg und Rot-Grün-Blau in Kiel wurde Ende des vergangenen Jahres ein gemeinsamer Ausschuss für die Zusammenarbeit der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein eingerichtet. Die praktische Umsetzung erfolgt in zwei Ausschüssen der jeweiligen Parlamente, die gemeinsam tagen. Ein einziger Ausschuss mit Mitgliedern aus beiden Parlamenten ist aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht möglich. Die Ausschüsse haben dieselbe Aufgabenstellung und erarbeiten Beschlussvorschläge für die jeweiligen Fachausschüsse oder die Parlamente der beiden Länder. Die beiden Ausschüsse haben jeweils elf Sitze. In Hamburg sind diese wie folgt auf die Fraktionen verteilt: Die SPD ist mit fünf Sitzen, die CDU mit zwei Sitzen und die Grünen, FDP, Die Linke und AfD sind mit jeweils einem Sitz im Ausschuss vertreten. Die Sitzungen finden abwechselnd in Hamburg und Kiel statt.

 

Dr. Sven Tode, SPD-Bürgerschaftsabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg

Die Bürgerschaft beschließt am 20.12.2012 über einen Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen, mit dem im Jahr 2018 ein „Kompetenzzentrum für ein barrierefreies Hamburg“ geschaffen werden soll . Damit kann die bisher ehrenamtlich geleistete Arbeit von Organisationen von Menschen mit Behinderungen weiter gestärkt werden. Es richtet sich an Behörden, Institutionen aus dem Sozial-, Gesundheits-, Wirtschafts-, Kultur- und Freizeitsektor, den ÖPNV und an Hamburger Verbände, Vereine und Selbsthilfeinitiativen. Mit dem Kompetenzzentrum soll die vorhandene Expertise der Hamburger Landesarbeitsgemeinschaft für behinderte Menschen e.V. (LAG), des Blinden- und Sehbehindertenvereins sowie der Beratungsstelle Barrierefrei leben e.V. gebündelt und konzentriert werden.

Sven Tode: “Barrierefreiheit ist eines der Zukunftsaufgaben für unsere Gesellschaft. Deshalb unterstütze ich diesen Antrag!”

Dazu Regina Jäck, Fachsprecherin für Menschen mit Behinderung der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Vor dem Hintergrund der UN-Behindertenrechtskonvention, dem Hamburger Landesaktionsplan, dem demographischen Wandel und der wachsenden Stadt ist es wichtig und richtig, die Stadt barrierefrei und inklusiv zu planen. Dabei ist es zentral, die Perspektiven und Kompetenzen von Menschen mit Behinderungen einzubeziehen, denn sie sind es, die beim Thema Barrierefreiheit wirklich die besten Expertinnen und Experten in eigener Sache sind. Der Vorteil des Kompetenzzentrums liegt in der Schaffung einer zentralen Anlaufstelle für Anliegen zur Barrierefreiheit. Mit dem neuen Kompetenzzentrum wird die Modernisierung Hamburgs im Sinne der Teilhabe aller einen wichtigen Schritt nach vorankommen.“

Dazu Mareike Engels, sozialpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Menschen mit Behinderung müssen die Chance auf gleichberechtigte Teilhabe in unserer Gesellschaft haben. Mit dem Kompetenzzentrum Barrierefreiheit bringen wir dieses Ziel in zweierlei Hinsicht voran: Das Zentrum wird von Organisationen behinderter Menschen selbst getragen. Damit werden Kompetenzen gebündelt und professionalisiert. Zeitgleich wird ein fachliches Beratungsangebot für die barrierefreie Planung im Verkehr, bei Neubauten, aber auch bei Informations- und Kommunikationsangeboten geschaffen. Durch gemeinsam entwickelte Lösungen werden Hürden abgebaut und Partizipation ermöglicht. Hamburg geht damit in Sachen Barrierefreiheit nochmals voran.“

 

Dr. Sven Tode, Experte für Personalwirtschaft der SPD-Bürgerschaftsfraktion

Der Senat hat heute einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem es die Stadt Hamburg ab dem 1. August 2018 neu eingestellten Beamtinnen und Beamten ermöglicht, sich für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) zu entscheiden. In diesen Fällen und in solchen, in denen Beamtinnen und Beamte bisher vollständig auf eigene Kosten in der GKV waren, wird die Beilhilfe in Form eines regulären Arbeitgeberanteils an der GKV, wie bei Angestellten auch, geleistet.

Dazu erklärt Dr. Sven Tode, Experte für Personalwirtschaft der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “Der heute vom Senat beschlossene Gesetzentwurf schafft personalwirtschaftlich neue und bundesweit innovative Möglichkeiten in der Krankenversicherung der Beamtinnen und Beamten. Sie können sich künftig auch für die Gesetzliche Krankenversicherung entscheiden. Dem heutigen Beschluss des Senats sind die Beteiligungsverfahren mit den Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und Berufsverbänden sowie dem Landespersonalausschuss vorausgegangen. Jetzt wird der Gesetzentwurf der Bürgerschaft zur Beratung im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zugeleitet. Mit dieser Neuregelung wird vor allem für neu eingestellte Beamtinnen und Beamte mehr Wahlfreiheit geschaffen sowie eine deutliche Vereinfachung in der Verwaltung des bisherigen Beihilfeverfahrens erreicht.”

Ergänzend erklärt Dr. Isabella Vértes-Schütter, stellvertretende gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “Hamburg ist mit der geplanten Regelung bundesweit Vorreiter. Ich begrüße die beabsichtigte Neuregelung zur Beihilfepauschale, denn damit können sich auch Hamburger Beamtinnen und Beamte künftig gesetzlich versichern. Das ist ein wichtiger Schritt, der es vielen neu angestellten Beamtinnen und Beamten sowie den bereits heute gesetzlich Krankenversicherten leichter macht und für mehr Gerechtigkeit sorgt. Beamtinnen und Beamte bekommen mit dieser innovativen Lösung mehr Wahlfreiheit und müssen sich nicht mehr in der Privaten Krankenversicherung zwangsversichern. Sie können beispielsweise erstmals ihre Familien in der Gesetzlichen Krankenversicherung beitragsfrei mitversichern. Auch für Beschäftigte mit Behinderung ist dieses Angebot vorteilhaft. Mich freut, dass damit gleichzeitig auch die Solidargemeinschaft der Gesetzlichen Krankenversicherung gestärkt wird.”

Der Gesetzentwurf wird nun in die parlamentarische Beratung gehen. Er soll bis zum 1. August 2018 in Kraft treten.

 

 

Dr. Sven Tode (SPD) Wahlkreisabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg: Gute Schulen sind uns wichtig!

Die wichtigsten Elemente des 20-Punkte-Maßnahmenpakets, die eine Personalverstärkung entsprechend circa 295 Lehrerstellen in der Endstufe bedeuten, sind:

  • Schülerinnen und Schüler mit Behinderung werden verstärkt gefördert. Konkret ist das Ziel, dass rechnerisch ab drei Schülerinnen und Schülern mit Behinderung in einer Klasse in jeder Klassenstufe an staatlichen allgemeinen Schulen eine durchgängige qualifizierte Doppelbesetzung im Unterricht sowie im Ganztag ermöglicht wird. Das bedeutet aufwachsend ab Schuljahr 2018/2019 bis zu 70 zusätzliche Lehrerstellen.
  • Allgemeine Schulen mit mindestens fünf Schülerinnen und Schülern mit Förderschwerpunkt körperlich-motorische Entwicklung erhalten genauso viele Therapie- und Pflegestunden wie die speziellen Sonderschulen. Dieses therapeutische und pflegerische Personal wird ab dem Schuljahresbeginn 2018/19 für alle Jahrgänge zusätzlich eingestellt. Für das Schuljahr 2017/18 ergäbe sich daraus ein Fördervolumen von 18,5 Stellen Physiotherapie, 10,5 Stellen Ergotherapie und 9,5 Stellen SPA für die Pflege – umgerechnet auf Lehrerstellen sind das 24,7 Stellen.
  • Für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf in den Bereichen Lernen, Sprache oder emotional-soziale Entwicklung (LSE) wird es aufwachsend ab Schuljahr 2018/2019 und beginnend mit den Klassen VSK, 1 und 5 eine deutliche Personalverstärkung von in der Endstufe 200 Lehrerinnen und Lehrern zusätzlich geben. Zusätzlich zu den gut 800 hierfür eingesetzten bzw. geplanten Lehrerinnen und Lehrern werden dann gut 1000 Lehrkräfte nur im Bereich LSE eingesetzt sein. Dabei wird  an den allgemeinbildenden Schulen eine LSE-Förderquote von 6,0 Prozent in den Klassenstufen VSK-4 und von 8,1 Prozent in den Klassenstufen 5-10 zugrunde gelegt (inkl. ReBBZ). Die Zuweisung erfolgt als systemische, nach Sozialindex gestaffelte Ressource.
  • Vereinbart wurde eine umfassende Bauoffensive Barrierefreiheit, die den aktuellen Rahmenplan Schulbau in einer Weise fortschreiben soll, dass innerhalb der nächsten zehn Jahre insgesamt mindestens 100 Millionen Euro für barrierefreie Schulen investiert werden. Klar ist: Alle Schulneubauten sind barrierefrei zu planen und zu errichten. Die Planung und die Ausführung größerer Schulbauvorhaben in Neubau und Bestand ab einem Volumen von zwei Millionen Euro sind jeweils mit der Hamburger Landesarbeitsgemeinschaft für behinderte Menschen e.V. (LAG) abzustimmen. Sobald das geplante „Kompetenzzentrum für ein barrierefreies Hamburg“ seine Arbeit aufnimmt, soll dieses in geeigneter Weise in diese Arbeit einbezogen werden. Besonderer Fokus liegt zudem auf dem barrierefreien Umbau des Gebäudebestandes: So ist die Bauoffensive Barrierefreiheit in der Weise auszugestalten, dass vom genannten Gesamtrahmen in den Jahren 2018 bis 2023 insgesamt mindestens 35 Millionen Euro in die Herstellung der Barrierefreiheit im Gebäudebestand (inkl. Außengelände) investiert werden.
  • Vereinbart wurde auch, mehr Raum für gute Inklusion zu schaffen. Im Musterflächenprogramm für alle Schulen mit mindestens 10 Schülerinnen und Schülern mit einer Behinderung soll ein zusätzlicher Flächenbedarf für Pflege, Therapie, Psychomotorik und Gruppenräume von 8 Quadratmetern pro Schüler mit einer Behinderung ab dem 1. August 2018 vorgesehen werden. Auch soll darauf hingewirkt werden, dass an den Schulen mit mindestens 10 Schülerinnen und Schülern mit einer Behinderung und Raumüberhängen das Raumkonzept dahingehend geändert wird, dass pro Kind mit einer Behinderung 8 Quadratmeter für Inklusionsmaßnahmen zur Verfügung stehen.
  • Begleitet wird das 20-Punkte-Paket mit einem jährlichen Inklusions-Monitoring. Nach Umsetzung der dargestellten wesentlichen Verbesserungsschritte im personellen und baulichen Bereich soll der Senat im Jahre 2023 der Bürgerschaft einen zusammenfassenden, vergleichenden und indikatorengestützten Bericht vorlegen.

Die Maßnahmen, die mit einem Kostenvolumen von rund 5 Millionen Euro 2018 starten und bis auf 25 Millionen Euro 2023 steigen, können im Rahmen der anstehenden Änderungen des Finanzrahmens beziehungsweise aus dem Schulbaubudget mit größten Kraftanstrengungen der Koalition gerade noch finanziert werden.

Zum Hintergrund:

In Hamburg wurde die Inklusion ab dem Jahr 2012 mit hohen zusätzlichen Ressourcen und einem schlüssigen Förderkonzept umgesetzt. Um im laufenden Schuljahr rund 8.000 Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf gut zu unterstützen, stellt der Senat den allgemeinen Schulen zusätzlich zur normalen Personalressource für jeden einzelnen Schüler noch einmal 1.200 Vollzeit-Lehrerstellen für die direkte Förderung sowie weitere Unterstützungsleistungen im Gegenwert von rund 230 Vollzeit-Lehrerstellen für Schulbegleitungen, Diagnostik und temporäre Lerngruppen zur Verfügung. Damit geht der Senat über die von namhaften Wissenschaftlern geforderten Ressourcen hinaus.

Insgesamt hat der Senat die Zahl der Pädagogen an Hamburgs Schulen von 2010 bis 2016 um über 2.300 Stellen erhöht. Lediglich rund 900 dieser zusätzlichen Stellen waren nötig, um die gestiegenen Schülerzahlen auszugleichen. Rund 1.400 Stellen wurden ausschließlich zur Qualitätsverbesserung eingesetzt: für die Inklusion, zur Verkleinerung der Schulklassen, zur Verbesserung der Unterrichtsvorbereitung für Lehrkräfte an Stadtteilschulen und zur Ausweitung des Förderunterrichts. Darüber hinaus wurde die Zahl der Schulbegleitungen verfünffacht, zudem wurde das Beantragungs- und Zuweisungssystem für Schulbegleitungen deutlich vereinfacht, um den Familien die aufwändige Suche nach einer Schulbegleitung abzunehmen und sie deutlich zu entlasten.

 Zum Verhandlungsergebnis äußern sich die Regierungsfraktionen:

Andreas Dressel, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Für den Schulfrieden in unserer Stadt war es wichtig und richtig, einen Volksentscheid zu diesem emotionalen Thema zu vermeiden – das ist uns gemeinsam gelungen. Die Einigung ist gut für Hamburgs Kinder mit und ohne Förderbedarf und sie bedeutet eine deutliche Entlastung der Schulen. Von unserer Einigung profitieren die Grundschulen und ganz besonders die Stadtteilschulen, die schon jetzt herausragende Arbeit für Teilhabe und Chancengleichheit in unserer Stadt leisten. Die Stadtteilschulen erhalten nochmal kräftigen Rückenwind für ihren unverzichtbaren Bildungsauftrag – das stärkt das Zwei-Säulen-Modell insgesamt. Die vereinbarte Bauoffensive Barrierefreiheit wird die Perspektive echter Barrierefreiheit an vielen Schulen nochmal deutlich voranbringen – die inklusive Stadt wird damit in einem ganz wesentlichen Bereich unserer städtischen Infrastruktur noch schneller und noch ganzheitlicher Realität. Mit dem jährlichen Monitoring machen wir die Fortschritte und Handlungsbedarfe noch transparenter sichtbar und nachvollziehbar. Schon jetzt stehen wir im Bundesvergleich im Bereich der Inklusion gut da, wobei nicht verkannt werden soll, dass die schulischen Belastungen und großstädtischen Herausforderungen in diesem Bereich deutlich zugenommen haben. Der Kompromiss wird uns im Bundesvergleich noch weiter nach vorne bringen. Aber es muss auch gesagt werden: Mit der Einigung und den darin enthaltenen Zugeständnissen sind wir an die absolute Schmerzgrenze gegangen – finanzpolitisch ist das Ergebnis nur vertretbar, weil es schrittweise über mehrere Schuljahre eingeführt wird.“

Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die Einigung mit der Volksinitiative wird die Inklusion in Hamburg weiter verbessern. Wir schaffen für Kinder mit Behinderung noch mehr Wahlfreiheit zwischen Sonderschulen und allgemeinbildenden Schulen. Die Wahlfreiheit wird verbessert, indem Kinder mit Behinderungen zukünftig an den allgemeinbildenden Schulen genauso viel Therapie und Pflege erhalten wie an einer Sonderschule. Ebenso wichtig ist es, dass die Schulen aktuell und auch in ihrer zukünftigen baulichen Entwicklung noch stärker auf die Bedürfnisse von Kindern mit Behinderung ausgerichtet werden. Darüber hinaus schaffen wir 70 neue Lehrerstellen zur Förderung von Kindern mit Behinderung. Damit sind wir in der Lage, eine durchgängige und qualifizierte Doppelbesetzung am Vor- und Nachmittag zu gewährleisten, wenn drei Kinder mit Behinderung in einer Klasse sind. Mit der Verbesserung der Therapie, der räumlichen Situation und der pädagogischen Unterstützung gelingt uns ein Quantensprung für Kinder mit einer Behinderung und für ihre Eltern an den allgemeinbildenden Schulen. Mit dieser Einigung wollen wir die Stadtteilschule stärken und zum Erfolg führen. Die Stadtteilschulen sind eine starke Säule im Hamburger Schulsystem, die aber auch großen Herausforderungen ausgesetzt ist. Wir werden erhebliche Geldmittel in die Hand nehmen, um Kinder mit einem sonderpädagogischen Förderbedarf in den Bereichen Lernen, Sprache oder emotional-soziale Entwicklung zu unterstützen. Aktuell stehen zur Förderung dieser Kinder rund 800 Lehrerstellen zur Verfügung. Wir wollen diese Zahl um 200 auf rund 1.000 Lehrerstellen aufstocken. Das wird in der Summe dazu führen, dass viel mehr Kinder qualitativ hochwertig gefördert werden und deutlich bessere Chancen in der Schule und für das Leben erhalten. Hamburg hat die Quote der Schulabbrecher in den vergangenen Jahren bereits von 11,3 Prozent (2003/2004) auf 6 Prozent (2017) reduziert. Es sollte unser aller politisches Ziel sein, die Quote der Kinder ohne ersten Schulabschluss weiter zu senken. Dafür haben wir mit dieser Einigung eine gute Grundlage gelegt.“

Barbara Duden, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Die Inklusion ist und bleibt eine der zentralen Aufgaben in der heutigen Schulwelt. Sie stellt dabei für alle Beteiligten einen Gewinn, aber auch eine große Herausforderung dar, wird durch sie doch die bisherige Art des Unterrichts in vielerlei Hinsicht berührt. Hamburg hat hier seit 2012 bereits viel getan und mit großem Ressourcenaufwand viele wichtige Weichen gestellt, um jedes Kind in Hamburg angemessen nach seinen individuellen Stärken zu fördern. Gleichzeitig hat sich seit Einführung der Inklusion aber auch die Zahl der erkennbar förderungsbedürftigen Kinder deutlich erhöht. Mit der Volksinitiative hat uns während der gesamten Verhandlungszeit das gemeinsame Ziel einer gelingenden Inklusion geeint. Ich freue mich deshalb, dass es gelungen ist, ein Maßnahmenpaket zu schnüren, das mit dazu beitragen wird, Hamburgs Spitzenposition bei der schulischen Inklusion weiter zu festigen.“

Stefanie von Berg, bildungspolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Inklusion ist ein Menschenrecht. Sie bedeutet gelebte Chancengleichheit und Wertschätzung von Vielfalt. Dafür braucht es neben ausreichenden Ressourcen selbstverständlich auch besondere Konzepte, verschiedene Lernformen und eine grundsätzliche Haltung des pädagogischen Personals. Für eine solide Umsetzung dieser Aspekte setze ich mich seit vielen Jahren ein. Die Vereinbarungen mit der Initiative haben substantielle und weitreichende Verbesserungen hervorgebracht, von der alle Hamburger Grund- und Stadtteilschülerinnen und -schüler profitieren werden. Sowohl Kinder mit Behinderungen als auch mit einem sonderpädagogischen Förderbedarf in den Bereichen Lernen, Sprache oder emotional-sozialer Entwicklungsstörung werden zukünftig angemessen gefördert und gefordert werden können, ohne eine Überforderung der Lehrkräfte in Kauf nehmen zu müssen. Die Mittelzuweisungen, die ab kommendem Schuljahr bereitgestellt werden, sind enorm. Ich bin mir sicher, dass wir das Menschenrecht auf Inklusion so weiter stärken werden.“

 

Das Bundesverwaltungsgericht hat heute auch im dritten Verfahren um die Fahrrinnenanpassung der Elbe die vorliegenden Klagen von Privatpersonen als unbegründet abgewiesen. Bereits zuvor waren im zweiten Verfahren die Klagen der Gemeinden Otterndorf und Cuxhaven sowie der Berufsfischer zurückgewiesen worden. Weitere Kläger hatten sich bereits im Vorfeld aus dem Verfahren zurückgezogen.

Dazu Dr. Joachim Seeler, hafenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “Noch nie war die Fahrrinnenanpassung aus rechtlicher Warte näher als heute. Mit den verbleibenden Maßgaben des Gerichts aus dem ersten Urteil von Anfang des Jahres bleibt ein überschaubarer Aufgabenkatalog für die Planer, dessen Abarbeitung nun so schnell wie möglich vollendet werden muss. Insbesondere der Senat ist mit der Maßnahme Billwerder Insel hier auf einem sehr guten Weg. Eines der wichtigsten Infrastrukturprojekte Deutschlands wird nun zügig in die Phase der Umsetzung eintreten – ein guter Tag für den Hafen!”