Dr. Sven Tode zum Zentrum für Holzwirtschaft, 3. März 2016

„Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Liebe Vertreter der Holzwirtschaft in Hamburg, schön, dass Sie da sind. Herr Ovens, Sie sind neu im Parlament und wir schätzen Ihr Engagement. Ich habe Sie gestern gelobt, weil ich denke, dass die CDU eine konstruktive Wissenschaftspolitik betreibt und wir alle dasselbe Ziel haben, nämlich Hamburg in der Wissenschaftspolitik nach vorn zu bringen. Insofern sehe ich das sehr positiv. Allerdings ist das mit Ihnen fast wie bei Herrn Schinnenburg, der immer nur Klamauk macht und dieselben Geschichten erzählt: Die BAföG-Millionen seien nicht da, die Hochschulpaktmittel gebe es nicht und die Uni sei unterfinanziert. […] Herr Ovens, Sie haben eine Schriftliche Kleine Anfrage gestellt, die Drucksache 21/339. In der Antwort wird Ihnen ausführlich erklärt, wie viel Geld in der Wissenschaft ausgegeben wird. Dann gibt es noch Ihre Schriftliche Kleine Anfrage aus Drucksache 21/3282, die Sie zu den Hochschulpaktmitteln gestellt haben. In der Antwort wird Ihnen detailliert erzählt, wie viele HSP-Mittel Hamburg hat. Für jede einzelne Universität wird Ihnen das aufgeschlüsselt, ich will das hier nicht alles weiter ausführen. Wenn Sie dann eine Presseerklärung abgeben und sagen, die Hochschulpaktmittel würden zweckentfremdet, sind Sie entweder unwissend oder Sie wollen es nicht zur Kenntnis nehmen. Das ist einfach falsch, da hat die Senatorin vollkommen recht. Zum Thema: Die Kollegin Carola Timm und der Kollege Gerhard Lein waren vor Ort, haben sich informiert und kamen beeindruckt vom Zentrum für Holzwirtschaft zurück. Über dessen Bedeutung wurde mehrfach berichtet. […] Es ist sehr wichtig, dass wir uns mit diesem Thema beschäftigen, und es ist vollkommen klar, dass wir das als einen wichtigen Bestandteil Hamburger Wissenschaftspolitik ansehen. Herr Schinnenburg, Sie waren gestern anwesend und werden mitbekommen haben, dass wir gerade 13,2 Millionen Euro für eine MIN-Zentrale im Campus an der Bundesstraße ausgegeben haben. Ist das kein Geld? Ist das nicht mehr Geld? […] Ist das nicht eine Finanzierung in die Wissenschaft? Hören Sie doch auf damit, immer wieder zusagen, es werde nichts investiert. Das Zentrum Holzwirtschaft wird seit 2008 vom Bund hingehalten, und zwar unter anderem vom Landwirtschaftsministerium, das von der CSU geführt wird. Als fleißige Leser der WirtschaftsWoche wissen wir alle, dass dieses Ministerium massiv in der Kritik steht und wir es nur deswegen haben, weil die CSU drei Ministerien braucht, weil sie nämlich sonst ihren Regionalproporz nicht erfüllen kann. […] Aber das ist natürlich kein Grund, dass man seit 2008 Studierende vor Ort und das Thünen-Institut im Regen stehen lässt und die Frage der Finanzierung nicht klärt. Es sind bis zu 400 000 …
Vizepräsidentin Antje Möller (unterbrechend): Herr Dr. Tode, lassen Sie eine Zwischenfrage von Frau Heyenn zu?
Dr. Sven Tode: Aber sicher. Gern, Frau Heyenn.
Zwischenfrage von Dora Heyenn: Herr Abgeordneter, Sie berufen sich gern auf die Empfehlung des Wissenschaftsrats. Es gibt eine Empfehlung bezüglich der Finanzierung, dass geraten wird, dass nachverhandelt werden muss und dass die Grundfinanzierung erhöht werden muss. Wie bewerten Sie denn das?
Dr. Sven Tode (fortfahrend): Ich bewerte die Bewertung des Wissenschaftsrats als sehr positiv für den Hamburger Standort, das habe ich gestern bereits gesagt. Frau Heyenn, ich stelle Ihnen eine Gegenfrage. Kennen Sie eine einzige Bewertung des Wissenschaftsrats, in der nicht steht, wir bräuchten mehr Geld?
Dora Heyenn: Es ist nur traurig, dass Sie immer nur die eine Hälfte …
Dr. Sven Tode: Ich würde jetzt gern fortfahren. – Es ist so, dass wir insgesamt überlegen müssen, welche Form der Strukturentwicklung wir bei der Universität haben. Es wäre natürlich sehr wünschenswert, wenn die Universität auf die Idee kommen könnte, ihren Struktur- und Entwicklungsplan vorzustellen, damit wir wissen, wo die Universität ihre Schwerpunkte setzen möchte. Dieser Plan ist leider noch nicht vorhanden. Es würde nämlich dann sicherlich zum Beispiel die Frage gestellt werden, welche Exzellenzcluster sich in der Biologie und der MIN-Fakultät noch anbieten, beispielsweise ein geplanter Exzellenzcluster zur Infektionsforschung zusammen mit dem UKE, dem Heinrich-Pette-Institut und der Biologie. Insgesamt sehen wir also Bedarf für eine ausführliche Diskussion im Ausschuss. Deswegen, Herr Ovens, haben wir einen Zusatzantrag gestellt. Leider sind Sie in Ihrem Antrag auf den Punkt Bund nicht eingegangen, Sie haben es auch hierein bisschen an Fachwissen fehlen lassen. Sie schreiben in Ihrem Petitum, es gehe darum, das langfristige Finanzkonzept zu sichern, unter anderem – und das ist interessant – unter Einbeziehung der Mittel aus dem Hochschulpakt. Sie wissen, dass diese Mittel pro Studierendem vergeben und von den Universitäten in ihrer entsprechenden Autonomie eingesetzt werden. Dann sagen Sie etwas zur Landesforschungsförderung. Um Gelder von der Landesforschungsförderung zu bekommen, muss man einen Antrag stellen. Das Gleiche gilt übrigens für die Deutsche Forschungsgemeinschaft und die Exzellenzinitiative des Bundes. Was machen denn Sie eigentlich? Sie schieben die Finanzierungsfrage weit weg von der Stadt und weit weg vom Bund, und damit ist niemandem in der Holzwirtschaft gedient. – Danke.“

Dr. Sven Tode

Hier können Sie das gesamte Plenarprotokoll einsehen.

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