Beiträge aus dem Monat: Februar 2016

Bezirke stärken, Wohnungsbau weiter voranbringen – Einstellungsoffensive für Bauprüfer und Stadtplaner

Foto: Daniel Schwen

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Der Senat hat heute angekündigt, dass die Zahl der Ausbildungsstellen des Technischen Dienstes der Stadt verdoppelt werden soll. Aus Sicht von SPD und Grünen ist das ein richtiger und wichtiger Schritt. In Ergänzung dazu bringen die Regierungsfraktionen bereits zur nächsten Bürgerschaftssitzung am 10. Februar einen Antrag für eine Einstellungsoffensive zur nachhaltigen personellen Stärkung der Bereiche Bauprüfung und Stadtplanung ein.

Dazu Dirk Kienscherf, Fachsprecher Stadtentwicklung der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “Es ist gut, dass die Stadt mittelfristig durch mehr eigenen Nachwuchs den Technischen Dienst stärkt. Genauso wichtig ist es aber auch, insbesondere den Bereichen Bauprüfung und Stadtplanung kurzfristig mehr Personal zur Verfügung zu stellen. Nur so kann den aktuell weiter steigenden Bedarfen an zusätzlichem Wohnraum in den Bezirken nachgekommen werden. Daher fordern wir den Senat auf, kurzfristig entsprechende personalpolitische Maßnahmen zu ergreifen.”

Dazu Olaf Duge, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: “Rot-Grün wird in den nächsten Jahren den Wohnungsbau weiterhin auf Hochtouren fahren. Aus diesem Grund ist es zwingend, auch die Personalsituation demografiefest zu machen. Wir begrüßen es sehr, dass die Auszubildendenplätze verdoppelt und so die Bauexperten von morgen in die Verwaltung kommen. Hohe Baugenehmigungszahlen und die zahlreichen Planverfahren steigern die Anforderungen der Verwaltung auch aktuell erheblich. Hier legen wir mit unserem Bürgerschaftsantrag für eine bundesweite Ausschreibung zusätzlicher Stellen in der Bauverwaltung nach. Wir sorgen für den notwendigen organisatorischen Unterbau unseres Wohnungsbauprogramms.”

 

Orientierungshilfen für Geflüchtete weiter ausbauen – Erstinformation über Regeln und Gesetze intensivieren

Foto: Daniel Schwen

Foto: Daniel Schwen

SPD und Grüne wollen die Informationen für Flüchtlinge über Werte und Gesetze schon in den Erstaufnahmen ausbauen und verbindlicher machen. Eine entsprechende Initiative wird zur nächsten Bürgerschaft am 10. Februar eingebracht. So soll es in Hamburger Erstaufnahmen künftig die Möglichkeit geben, dass Rechtskundige kurze Unterrichtseinheiten über die Funktionsweise der verschiedenen gesellschaftlichen Institutionen und Behörden anbieten. Ähnliche Projekte laufen bereits in Bayern und Rheinland-Pfalz. Außerdem sollen insbesondere auch die schriftlichen Informationen weiter systematisiert, inhaltlich weiter entwickelt und schneller allen – auch stärker mehrsprachig – zur Verfügung gestellt werden.

Kazim Abaci, flüchtlingspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: “Im Sinne eines guten Miteinanders muss den Flüchtlingen gleich bei ihrer Ankunft verstärkt die Gelegenheit gegeben werden, sich über das hier bei uns geltende Werte- und Rechtssystem zu informieren. Denn nur wer seine Rechte und Pflichten kennt und akzeptiert, kann Rechte geltend machen und Pflichten nachkommen. Begleitend zum Aufenthalt in der Erstaufnahme setzen wir auf eine umfassende und obligatorische Werte- und Normenvermittlung – in Papierform, Online, über Gespräche, Beratungen und – unter Beteiligung von Rechtskundigen – im Unterricht. Das ist allemal nachhaltiger als den Flüchtlingen bei Ankunft lediglich ein Info-Heft zum Quittieren hinzulegen wie es zum Beispiel die CDU vorschlägt.”

Antje Möller, flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: “Das Ankommen in dieser Gesellschaft ist ein schwieriger Prozess. Damit er gelingt, brauchen die Geflüchteten von Beginn an unsere Unterstützung. Sie benötigen ein Grundwissen, wie unsere Gesellschaft funktioniert. Deshalb wollen wir in Zukunft bereits in den Erstaufnahmeeinrichtungen mit den Männern und Frauen noch stärker über den sozialen Umgang miteinander, die Prinzipien des Grundgesetzes und über die Rechte und Pflichten für alle informieren. Das hilft, das gegenseitige Vertrauen zu erhöhen und Missverständnisse zu vermeiden. Diese Angebote ergänzen wir durch Gespräche und Informationsveranstaltungen mit Richtern und Anwaltsverbänden oder auch der Polizei, Gewerkschaften und anderen Verbänden. Gerade die lange Zeit des Wartens in den ersten Monaten wollen wir stärker nutzen, um allen Angekommenen eine Orientierungshilfe zu geben.”