Der Antrag der AfD, ein vermeintlich notwendiges Forschungsinstitut für Datensicherheit zu errichten, ist weder beratungs- noch zustimmungsfähig. Der Antrag der AfD übersieht, dass die Hochschulen in Hamburg über insgesamt 20 Bachelor- und Masterstudiengänge im Bereich Informatik verfügen, in denen Datensicherheit fester Bestandteil des Lehrplans ist. Die Errichtung eines solchen Forschungsinstitutes hat keine Notwendigkeit.

Dr. Sven Tode, Ablehnung des AfD-Antrages auf Einrichtung eines Forschungsinstitut für Datensicherheit (10. Dezember 2015)

„Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Professor Kruse, Ihre Rede war genauso konfus wie Ihr Antrag. (Vereinzelter Beifall bei der SPD und bei Martin Dolzer DIE LINKE) Sie wollen über das Forschungsinstitut für Datensicherheit reden und landen bei Zentrifugen für den Iran. Das ist schon eine Kunst, die man erst einmal aufbringen muss, kann man aber gern machen. (Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zuruf von Dr. Bernd Baumann AfD) – Natürlich verstehe ich das. Ich versuche, Ihnen das zu erklären, Herr Dr. Baumann. Beruhigen Sie sich. Es gibt in diesem Antrag einen völlig richtigen Satz – es ist der einzige übrigens – und der heißt: „‚Forschung und Lehre‘ in enger Verknüpfung entspricht genau dem Ideal und der Praxis einer deutschen Universität.“ Das ist eine Allerweltsweisheit. Die ist richtig, aber Sie als ehemaliger Hochschullehrer müssten eigentlich wissen, dass Forschungsinstitute bekanntlich keine Lehre ausführen. Deswegen ist Ihr Antrag völlig indifferent. Einerseits fordern Sie ein Forschungsinstitut, andererseits fordern Sie einen Teil für Lehre und einen Teil an der Universität. Das ist total verwirrend und nicht wirklich hilfreich. (Beifall bei der SPD) Zweitens wäre es hilfreich, Herr Professor Kruse, wenn Sie sich einmal mit der Universitätslandschaft Hamburgs beschäftigen würden. (Dirk Nockemann AfD: Das haben wir getan!) Sie sind doch Mitglied des Wissenschaftsausschusses, und deswegen wäre es hilfreich, wenn Sie sich zum Beispiel einmal anschauen würden, wie viele Studiengänge für Informatik Hamburg hat. Ich gebe Ihnen da gern Hilfestellung, es sind nämlich genau 20 Bachelor- und Masterstudiengänge. Sie sprechen bekanntlich immer nur von der Universität Hamburg, aber wir haben doch ein paar mehr Universitäten, und die sollten Sie vielleicht auch berücksichtigen. An der HAW zum Beispiel sind es sechs und an der TUHH sind es zwei. (Zuruf von Dr. Bernd Baumann AfD) – Herr Dr. Baumann, Sie sollten es wissen: Mit einem Doktortitel ist Ehre und Würde verbunden und dazu gehört, nicht dazwischenzureden.(Dirk Nockemann AfD: Hätten Sie zugehört, hätten Sie es verstanden!) Wir haben also bereits 20 Bachelor- und Masterstudiengänge in Hamburg, die sich mit dem Bereich Informatik beschäftigen. Wenn Sie sich dann noch weiter der Thematik widmen und sich zum Beispiel die Curricula anschauen würden, dann wüssten Sie, dass in jedem dieser Studiengänge Datensicherheit absolut fester Bestandteil des Unterrichts ist. Insofern ist es völlig überflüssig, was Sie fordern; es wird bereits geleistet. Und, dämlich genug, noch eine wichtige Frage: Wo ist Ihre Finanzierung? Sie machen nicht einen einzigen Finanzierungsvorschlag. Insofern ist dieser Antrag weder beratungsfähig noch zustimmungsfähig. – Vielen Dank.“

Dr. Sven Tode

Hier können Sie das gesamte Plenarprotokoll einsehen.

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