“Sehr verehrte Präsidenten, meine sehr verehrten Damen und Herren! Da Sie, verehrte Kollegen von der Opposition, meiner Fraktion in der einen oder anderen Debatte Wahlkampfrhetorik vorgeworfen haben, kann ich Ihre heutige Debattenanmeldung nur als ehrliches Interesse an den rot-grünen Steuerplänen für die Bundestagswahl verstehen. […] Das ist umso verständlicher, da Sie von der CDU bisher keine eigenen Pläne vorgelegt haben. Stattdessen verspricht die Kanzlerin wie 2009 Steuergeschenke und Wohltaten auf Pump im Umfang von 28 Milliarden Euro bei 80 Milliarden Euro Neuverschuldung. Wie 2009 werden wir erleben, dass diese Versprechen nicht erfüllt werden. […] Diesmal allerdings nicht nur deswegen, weil Sie Versprechen nicht halten, sondern weil Sie am 22. September abgewählt werden. […]  Es wird wenig nutzen, dass Sie, Herr Schira, meinen, die Bürgerschaft für Ihren Bundestagswahlkampf missbrauchen zu können. Frau Suding, was Sie als maßlose Belastung empfinden, haben wir bei der Entlastung für Hoteliers erfahren. Wenn Sie das als eine maßlose Besteuerung von Hoteliers empfinden, […] dann sind Sie wirklich sehr weit weg von Steuergerechtigkeit, ein Wort, das Sie leider nicht in den Mund genommen haben. […] Herr Heintze, was das Steuerabkommen mit der Schweiz betrifft: Wir haben doch von Herrn Hoeneß erfahren müssen, dass er darauf gewartet hat. Wenn Sie meinen, das war die richtige Politik, dann bin ich sehr froh, dass Hamburg das im Bundesrat abgelehnt hat.  Die Wähler sind es einfach leid, alle vier Jahre die gleichen Rituale zu erleben. Wahlversprechen vor der Wahl sind nach der Wahl vergessen. Vielmehr wollen die Wähler genau wissen, mit welcher Programmatik und welchen politischen Zielen die Parteien anstehende Probleme lösen wollen. Die SPD hat mit ihren Steuerplänen ein klares Profil vorgelegt. Steuerehrlichkeit und Steuergerechtigkeit heißen die Schlüsselworte; Steuergerechtigkeit gegenüber jedem Mann und jeder Frau. Dazu gehört unter anderem, Steuerprivilegien zu streichen und die Bekämpfung von Steuerbetrug zu forcieren. Dazu gehören europaweit einheitliche Bemessungsgrundlagen für Mindeststeuersätze. Steueroasen müssen ausgetrocknet werden. Die Verjährungsfristen müssen angepasst und der gleichmäßige Steuervollzug muss sichergestellt werden. Deshalb haben wir in Hamburg zusätzliche Ausbildungsklassen für Steuerprüfer eingerichtet. Zur Steuergerechtigkeit gehört auch die Finanztransaktionssteuer für alle Wertpapiergeschäfte. Auch Cash GmbHs gehören natürlich abgeschafft. Meine Damen und Herren! Spekulantentum ist eine Fiktion von Reichtum. Wir leben mittlerweile in einer Welt, in der die Finanzwirtschaft die Realwirtschaft um ein Vielfaches überflügelt. Solange das im Dienstleistungssektor erwirtschaftete Kapital das durch die Agrarwirtwirtschaft und die Industrieerwirtschaftete ergänzt, mag dies bis zu einem bestimmten Maß noch gesund sein. Gefährlich wird es allerdings dann, wenn die Spekulation mit Finanzwerten sich von den drei Wirtschaftssektoren abkoppelt, sich verselbstständigt und sich schließlich als das entpuppt, was sie ist: Fiktion ohne Wert. Gegen diese Zügellosigkeit von Finanzmärkten müssen wir vorgehen. Auch Steuervergünstigungen mit extrem schädlicher Ökobilanz wie die Vergünstigung von Agrardiesel, Flugbenzin oder große Firmenwagen werden wir streichen. Steuerpolitik ist immer Gesellschaftspolitik, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Die Einkommen und Vermögen entwickeln sich auseinander, 5 Prozent der Bevölkerung verdienen so viel wie die übrigen 95 Prozent zusammen. Die Bürgerinnen und Bürger spüren zunehmend die ökonomische Schieflage, die wachsende Schere zwischen Arm und Reich in diesem Land. Daher gilt es, einen flächendeckenden Mindestlohn einzuführen. Wir müssen im Augenblick 7 Milliarden Euro Lohnzuschüsse an Geringverdienende zahlen, weilsechs Millionen Menschen weniger als 8 Euro pro Stunde verdienen; das ist ungerecht. Vor drei Jahren hat die OECD Deutschland empfohlen, die Verteilung seiner Steuerlast umzustrukturieren, und zwar ausschließlich durch die Erhöhung vermögensbezogener Steuern, die in Deutschland im internationalen Vergleich extrem niedrig sind. Sie betragen laut OECD nur 0,9 Prozent des Bruttoinlandprodukts, im Durchschnitt der OECD hingegen 2 Prozent. Vermögensbezogene Steuern, dies bestätigt die OECD ausdrücklich, sind konjunktur- und wachstumspolitisch die sinnvollsten Steuern, da sie die private Kauf- und Investitionskraft am wenigsten belasten. Auch die Nobelpreisträgerin … [Glocke] Gut, dann komme ich nicht mehr zur Nobelpreisträgerin und ende hier. – Vielen Dank.”

Dr. Sven Tode

Hier können Sie das vollständige Plenarprotokoll einsehen.

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