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Am 25. April 2012 erschienen im Wochenblatt für St. Georg, Uhlenhorst, Hohenfelde, City.

 

 

„Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der sozialdemokratische Senat, Bürgermeister Scholz und Finanzsenator Dr. Tschentscher haben, anders als uns Herr Heintze das glauben machen möchte, im ersten Jahr der Amtszeit ihre Ziele und Ankündigungen im Personalbereich vollauf eingehalten. Das geht aus den Antworten auf die Große Anfrage der CDU klar hervor. Die Herausforderungen der kommenden Jahre bestehen, da haben Sie völlig recht, in einer professionellen Aufgabenkritik und einem verantwortungsvollen Personalmanagement, den notwendigen Personalabbau zu gestalten. Ziel ist dabei, die Effizienz der Hamburger Verwaltung zu stärken und die Leistungsfähigkeit der Stadt zu erhalten. […] Gleichzeitig hält sich der Senat selbstverständlich an die gesetzlichen Vorgaben und die gemeinsam vereinbarten Ziele, zum Beispiel im Rahmen des Hamburger Schulfriedens. Wir setzen die Prioritäten um, um derentwillen die Menschen uns ihr Vertrauen gegeben haben. […] Unsere erste Priorität ist Bildung. Dafür wurden im vergangenen Jahr 450 zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer eingestellt. Dies ist nichts anderes als die konsequente Einhaltung und Fortführung der im Rahmen des Schulfriedens von 2009 gemeinsam getroffenen Entscheidung. Es sind die Stellen, die Sie von CDU und GAL damals mit uns gemeinsam beschlossen haben, […] freilich erst, nachdem wir Sie dazu zwingen mussten. Und es sind absolut sinnvolle Stellen, denn mit ihnen werden die Klassen kleiner, der Unterrichtbesser und die Ganztagesbetreuung ausgebaut. […] Für bessere Bildung und Betreuung sorgen auch die 123 neuen Sozialpädagogen an den Schulen. Weitere 141 neue Stellen sind an den Hochschulen entstanden, und zwar im Rahmen des festen Budgets oder durch Drittmittel. Halten wir also fest: Was Sie kritisieren und ablehnen, Herr Heintze, ist erstens der bessere Unterricht an den Schulen und die Einhaltung des Schulfriedens, zweitens eine bessere soziale Betreuung an Schulen und die Einhaltung von Bundesgesetzen und drittens eine bessere Forschung und Lehre an den Hochschulen. […] Ihr Vorwurf, der Senat habe nicht genügend Stellen abgebaut, trägt so nicht. Schließlich hat dieser Senat es geschafft, bereits im ersten Dreivierteljahr seiner Amtszeit 269 Stellen, wie aus der Großen Anfrage hervorgeht, in der Kernverwaltung abzubauen, und damit eigene Vorgaben eingehalten. Das ist vor allem deswegen bemerkenswert, weil es hier nicht um irgendwelche statistischen Zahlen geht, sondern um Menschen, um die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dieser Stadt, also jene Frauen und Männer, die täglich für uns alle mit großem Einsatz und gewissenhaft wichtige Aufgaben erfüllen. Am Anfang jeder Debatte muss daher die nachdrückliche Anerkennung ihrer Arbeit für die Stadt Hamburg stehen. […] Ein zentraler Bestandteil zukunftsorientierter Personalpolitik ist die klare Zuordnung von Aufgabenzwischen den Verwaltungsebenen, um Doppelstrukturen künftig zu vermeiden. Der entsprechende Vertrag, den der Senat hierzu kürzlich mit den Bezirken vorgestellt hat, gibt genau die richtige Richtung vor. Aufgaben werden entflochten, Verantwortlichkeiten werden gestärkt und die entsprechenden Ressourcen klar zugeordnet und effizient eingesetzt. Diese verantwortliche Herangehensweise unterscheidet uns jedoch fundamental von Ihrer Regierungspolitik. Sie haben es geschafft, in den Jahren zwischen 2007 und 2010 einen Personalaufwuchs der Stadt von sage und schreibe 3435 Stellen zustande zu bringen. […] Das entspricht einem Aufgabenzuwachs von 160 Millionen Euro. […] Abgesehen von den neuen Lehrkräften, die im Rahmen des Schulfriedens bereits vor 2011 eingestellt wurden, blieben andere weitgehend nebulös. Ich weiß natürlich, Frau Hajduk, dass Sie es für sinnvoll erachten, dass der Innensenator Ahlhaus drei Pressesprecher brauchte. Wir sehen aber, dass man auch mit einem Pressesprecher gute Politik machen kann. Fakt ist, dass es angesichts der Verschwendungsbilanz Ihrer Amtszeit ziemlich tollkühn ist, ausgerechnet den Senat jetzt für das erste Dreivierteljahr seiner Amtszeit anklagen zu wollen. Meine Damen und Herren! Bereits morgen werden wir die Möglichkeit im Unterausschuss für Personalwirtschaft und öffentlichen Dienst haben, den Personalbericht des Senats für 2010 zu beraten und in wenigen Monaten auch den Personalbericht für 2011. Für eine zusätzliche Überweisung Ihrer Großen Anfrage besteht daher, ganz im Sinne der Vermeidung von Doppelarbeit, kein Anlass. Fassen wir zusammen: Der sozialdemokratische Senat hat die notwendige Konsolidierung des Haushalts begonnen, und zwar genau so, wie er es vorher angekündigt und versprochen hat. Die Umsteuerung im Personalhaushalt, die wir begonnen haben, werden wir verantwortlich fortsetzen: vernünftig geplant, sozialverträglich gestaltet, auf Klarheit und Effizienz orientiert, nachhaltig und konsequent und dabei stets mit großer Achtung und Wertschätzung für die Leistungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dieser Stadt.– Vielen Dank.

Dr. Sven Tode

Hier können Sie das gesamte Protokoll der Sitzung abrufen.

120329 Bü-Besuchsgruppe Helmuth-Hübener-SchuleDie Jugend ist unpolitisch und desinteressiert? Von wegen! Die 25 Schülerinnen und Schüler der Klasse 9a der Helmuth-Hübener-Stadtteilschule aus Barmbek bewiesen am 29. März das Gegenteil.

Auf Einladung von Sven Tode, SPD-Wahlkreisabgeordneter für Barmbek, Dulsberg, Uhlenhorst und Hohenfelde besuchte die Klasse an diesem Tag das Rathaus und die Hamburgische Bürgerschaft. Und die Schülerinnen und Schüler hatten eine Menge Fragen mitgebracht! Da ging es über Fragen zu Sven Todes Lebenslauf über Verkehrsberuhigungen für behinderte Jugendliche bis hin zu “Wie wird man eigentlich Politiker?”

Doch richtig kontrovers wurde es bei einer Debatte über das Für und Wider von Schuluniformen. Die Schülerinnen und Schüler diskutierten untereinander und mit Sven Tode sehr engagiert die Frage, ob die Einführung von Schuluniformen wünschenswert sei. Einige der Schüler/innen waren vor allem aus dem Grund dafür, die Konkurrenz untereinander über die jeweils angesagtesten – und damit teuren – Klamotten abmildern zu können. Der Wunsch: Über einheitliche Kleidung könnten das Gemeinschaftsgefühl und die Identität mit der Schule gestärkt werden.

Sven Tode gab den Schülerinnen und Schülern vor dem Hintergrund der historischen Erfahrungen zu bedenken, ob Uniformierung nicht auch zur Schwächung von Eigenständigkeit und Kritikfähigkeit, letztlich zu Konformitätszwang führen könne. Er regte an, darüber nachzudenken, ob Gemeinschaftsgefühl nicht auch auf anderem Wege erreicht werden könne.

Begeistert war Tode aber wieder einmal vom regen Interesse und der wachen Diskussionsbereitschaft der Schülerinnen und Schüler: “Mir macht es jedesmal große Freude, Jugendlichen die Politik ganz konkret näher bringen zu können. So sehen sie ganz unmittelbar: Politikerinnen und Politiker sind Menschen wie Du und ich, mit ihren Leidenschaften und Stärken, aber auch mit ihren Fehlern und Schwächen. Sie sehen: Demokratie lebt vom Einsatz jedes Einzelnen und vom Austausch der Argumente. Durch solche lebendigen Eindrücke wird Demokratie fassbar und überzeugend, und darum geht es.”

Alle Schulen sind herzlich eingeladen, mit Sven Tode das Rathaus und die Bürgerschaft zu besuchen! Nähere Informationen erhalten Sie unter 040 – 61 19 83 12 oder per mail.