Beiträge mit dem Tag: Sven Tode SPD

Tag der Deutschen Einheit am 03.10.2018

Dr. Sven Tode (SPD) Wahlkreisabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg

Dr. Sven Tode (Bürgerschaftsabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg): Heute feiern wir den Tag der Deutschen Einheit, der ohne die Ostpolitik von Willy Brandt (Bundeskanzler von 1969 bis 1974) nicht möglich gewesen wäre. Zur Erinnerung an seinen bedeutenden Beitrag zur Deutschen Einheit, möchte ich an seine Rede vom 10. November 1989 vor dem Berliner Rathaus Schöneberg erinnern und dort einen Auszug zitieren:

Deshalb sage ich (Anm. Willy Brandt) nicht nur, dass wir bis zur Überwindung der Spaltung noch einiges vor uns haben, sondern ich erinnere uns auch daran, dass die widernatürliche Spaltung – und mit welchem, mit welchem Zorn, aber auch mit welcher Ohnmacht habe ich hier am 16. August ´61 von dieser Stelle aus dagegen angeredet – ich will sagen: auch das hat natürlich nicht erst am 13. August 1961 begonnen. Das deutsche Elend begann mit dem terroristischen Nazi-Regime und dem von ihm entfesselten schrecklichen Krieg. Jenem schrecklichen Krieg, der Berlin wie so viele andere deutsche und nichtdeutsche Städte in Trümmerwüsten verwandelte. Aus dem Krieg und aus der Veruneinigung der Siegermächte erwuchs die Spaltung Europas, Deutschlands, in Berlin reproduziert auf mehrfache Weise. Und jetzt erleben wir, und das ist etwas Großes – und ich bin dem Herrgott dankbar dafür, dass ich dies miterleben darf – wir erleben, dass die Teile Europas wieder zusammenwachsen.” Quelle: Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung

Fußball-EM in Deutschland: Europa zu Gast in Hamburg

Dr. Sven Tode (SPD) Wahlkreisabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg

Die UEFA hat heute entschieden, dass die nächste Fußball-Europameisterschaft in Deutschland stattfinden soll. Neben neun weiteren Städten ist auch Hamburg als Austragungsort für Partien des Turniers vorgesehen.

Dazu Sven Tode, Wahlkreisabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg: „Fußball verbindet die Menschen in Europa. Es wird ein Fußball-Fest für alle Menschen sein. Hamburg wird sich als guter Gastgeber präsentieren.”

Dazu Juliane Timmermann, sportpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “Wir freuen uns sehr über die Entscheidung der UEFA, die Fußball-Europameisterschaft 2024 nach Deutschland zu vergeben. Der Deutsche Fußballbund hat mit Hamburg und neun weiteren Städten eine sehr überzeugende Bewerbung abgegeben – meinen Glückwunsch! Das Sommermärchen 2024 wird den Hamburgerinnen und Hamburgern sowie unseren Gästen aus Europa große sportliche Momente bescheren. Die Entscheidung der UEFA unterstreicht erneut: Hamburg ist eine Sportmetropole von internationalem Rang. Es ist gut, dass die EM in einem demokratischen und die Menschenrechte achtenden Land stattfinden wird. Überzeugend ist in diesem Zusammenhang auch die von Beginn des Bewerbungsverfahrens an erfolgte Zusammenarbeit mit Transparency International. Wir freuen uns auf ein besonderes Fußballfest und Europa zu Gast in Hamburg 2024!”

Exzellenzstrategie des Bundes: Paukenschlag für Hamburg – alle vier Cluster ausgezeichnet

Dr. Sven Tode (SPD) Wahlkreisabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg

Die Entscheidung im Rahmen der Exzellenzstrategie des Bundes ist gefallen. Nachdem sich Hamburg bereits mit vier von fünf Clustern zunächst erfolgreich für die zweite Auswahlrunde qualifiziert hat, hat nun die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz von Bund und Ländern alle vier Hamburger Cluster auch in der zweiten Runde ausgewählt. Klimaforschung, Photonen- und Nanowissenschaften, Quantenphysik und Manuskriptforschung sind die Schwerpunktthemen der vier Cluster. Die Universität Hamburg kann sich nun in der dritten Runde der Exzellenzstrategie um die Auszeichnung als Exzellenzuniversität bewerben. Die Entscheidung fällt im Frühsommer 2019.

Dazu Dr. Sven Tode, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Das ist ein Paukenschlag für den Wissenschaftsstandort Hamburg. Allein, dass sich Hamburg im vergangenen September mit vier von fünf Clustern für die nächste Auswahlrunde qualifiziert hat, war ein Riesenerfolg. Dass jetzt alle Cluster als Exzellenzcluster ausgezeichnet werden, übertrifft alle Erwartungen. Das ist eine unglaublich große Bereicherung für den Wissenschaftsstandort Hamburg, die wir dem unermüdlichen Einsatz von Olaf Scholz, Peter Tschentscher und Katharina Fegebank für die Wissenschaft zu verdanken haben. Alle Anstrengungen der Vergangenheit machen sich heute bezahlt. Die vier Cluster greifen hochgradig relevante Zukunftsthemen auf oder widmen sich im Fall der Manuskriptforschung überaus ungewöhnlichen und damit besonders spannenden Forschungsfragen. Eine große Bandbreite der Forschung in Hamburg wird hier einmal mehr exemplarisch sichtbar. Die Entscheidung der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz setzt ein klares Zeichen: die Zukunft der Forschung liegt in der Interdisziplinarität. Neues und bahnbrechendes Wissen entsteht dann, wenn verschiedene Fachdisziplinen Hand in Hand forschen. Für die Universität Hamburg ist der Wettbewerb jetzt aber noch nicht zu Ende. Mit den vier ausgezeichneten Clustern hat sie jetzt die strategisch bedeutsame Chance, sich in der letzten Runde als Exzellenzuniversität zu qualifizieren. Mit der Entscheidung von heute sind dafür die allerbesten Voraussetzungen geschaffen worden. Für diese letzte Wegstrecke wünsche ich der Universität viel Erfolg.“

Hintergrund:

Hamburg war bereits im vergangenen September erfolgreich in der ersten Auswahlrunde de Exzellenzstrategie. Vier der fünf Cluster-Bewerbungen schafften es in die finale Auswahlentscheidung: „Climate, Climatic Change, and Society“, „Advanced Imaging of Matter“, „Quantum Universe“ und „Understanding Written Artefacts“. Die Cluster-Anträge haben Klimaforschung, Photonen- und Nanowissenschaften, Quantenphysik und Manuskriptforschung zum Inhalt. Insgesamt 88 Projekte konkurrierten bundesweit in der zweiten Runde miteinander um die bedeutende Förderung durch den Bund. Die Anträge kamen von 41 Hochschulen aus 13 Bundesländern. Insgesamt investiert der Bund mit der Exzellenzstrategie 385 Millionen Euro pro Jahr in Spitzenforschung. Jedes ausgewählte Exzellenzcluster wird mit 75 Prozent aus diesen Bundesmitteln gefördert. Mit anteiligen 25 Prozent beteiligen sich die Bundesländer an der Förderung ihrer erfolgreichen Exzellenzcluster. In den kommenden sieben Jahren wird die Universität Hamburg so voraussichtlich 164 Millionen Euro von Bund und Land erhalten.

 

Rot-Grün zieht Konsequenzen aus G20-Gipfel: Kompetenzstärkung bei der Polizei, bessere Kommunikation, mehr Gewaltprävention

Dr. Sven Tode (SPD) Wahlkreisabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg

Zum Ende des Sonderausschusses “Gewalttätige Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel in Hamburg” haben SPD und Grüne einen gemeinsamen Abschlussbericht vorgelegt, der in der kommenden Bürgerschaftssitzung debattiert wird. Darin erläutern die Regierungsfraktionen ihre Erkenntnisse aus der einjährigen Aufklärungsarbeit mit 14 Ausschusssitzungen und benennen konkrete Konsequenzen für Hamburg. So sollen im Rahmen eines G20-Maßnahmenpakets unter anderem die Polizei künftig besser auf die zunehmende Komplexität ihrer Aufgaben vorbereitet, die Kommunikation zwischen Stadtteil, Polizei und Politik verbessert und Programme zur Gewalt- und Extremismusprävention weiter ausgebaut werden.

Dazu Sven Tode (Wahlkreisabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg): “Die parlamentarische und polizeiliche Aufarbeitung der gewaltigen Ausschreitungen war wichtig. Im gemeimsamen Abschlussbericht benennen wir Konsequenzen für Hamburg”

Dazu Martina Friederichs, Obfrau im Sonderausschuss und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “Die gewalttätigen Ausschreitungen während des G20-Gipfels waren ein einschneidendes Ereignis für unsere Stadt. Noch immer stehen viele Menschen unter dem Eindruck der Gewalttaten und wahllosen Zerstörungswut, die sie am Gipfelwochenende erlebt haben. Die parlamentarische Aufklärung hat gezeigt, wie komplex und vielschichtig die Ereignisse rund um den Gipfel waren. Die Polizei hat mit der SOKO Schwarzer Block bereits sehr gute Arbeit geleistet und wichtige Fahndungserfolge erzielt. Im Sonderausschuss ist es uns gelungen, Fehler bei der Planung und Durchführung des Gipfels aufzuarbeiten und daraus Konsequenzen für den Umgang mit künftigen Großereignissen in unserer Stadt abzuleiten. Das G20-Maßnahmenpaket setzt deshalb unter anderem auf eine Stärkung der Polizeiarbeit und eine verbesserte Kommunikation zwischen allen Beteiligten. Die Extremismus- und Gewaltprävention soll weiter ausgebaut und das Wissenschafts- und Forschungspotential der Akademie der Polizei vermehrt für die praktische Polizeiarbeit genutzt werden. Gemeinsam werden wir uns dafür stark machen, dass unsere Stadtgesellschaft wieder zusammenfindet. Die transparente Aufarbeitung im Parlament und das Maßnahmenpaket von Rot-Grün sind ein Anfang, um verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen.”

Dazu Milan Pein, Vorsitzender des Sonderausschusses und Abgeordneter der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “Nach einem Jahr intensiver Arbeit können wir sagen: Die Entscheidung zur Aufarbeitung in einem Sonderausschuss der Bürgerschaft war genau richtig. Fraktionsübergreifend wurde sehr gründlich gearbeitet, sodass sich heute ein deutlich klareres Bild dessen ergibt, was in der Gipfelwoche in Hamburg passiert ist. Kein Polizeieinsatz in der Hamburger Geschichte wurde jemals so gründlich und sorgfältig im Parlament aber auch von Behördenseite analysiert. Es ist dem Sonderausschuss zu verdanken, dass es nun eine gemeinsame Faktenbasis gibt, die den unterschiedlichen politischen Bewertungen zugrunde liegt.”

Dazu Antje Möller, Obfrau im Sonderausschuss und innenpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: “Wie kaum ein anderes Ereignis hat der G20-Gipfel Spuren hinterlassen – in den Köpfen der Menschen ebenso wie bei den politisch Handelnden. Ein Jahr lang haben wir uns im G20-Sonderausschuss mit der Komplexität und den kontroversen Interpretationen der Geschehnisse beschäftigt. Mit dem gemeinsamen Abschlussbericht von Rot-Grün wollen wir unsere Unterschiede in den Perspektiven und Bewertungen nicht unter den Teppich kehren, sondern sie nutzen für eine differenzierte Sicht auf die Dinge. Mit dem Abschlussbericht legen wir eine ehrliche Fehleranalyse und eine klare Problembeschreibung vor. Uns geht es weder um platte Schuldzuweisungen noch um oberflächliche Befriedungsversuche. Die Ausschussarbeit hat gezeigt, dass ein belastbares Sicherheitskonzept erst nach der Auswahl der Messehallen als Tagungsort entstehen konnte und die Polizei von Beginn an vor miteinander konkurrierenden Aufgabenstellungen stand, die nicht alle gleichzeitig erfüllt werden konnten. Dabei traten die Belange der Wohnbevölkerung und der Protestierenden hinter die Sicherheitserfordernisse des Gipfels zurück. Dieses Dilemma war schon vor dem Gipfel klar, wurde aber durch Politik und Polizei nicht deutlich genug kommuniziert. Auch die aus polizeilichen Sicherheitserwägungen nachvollziehbaren Entscheidungen zur Allgemeinverfügung und zum Verbot der Camps belasteten das Klima zwischen Polizei und Protestierenden. Kritisch sehen wir auch die Vorgänge in der Gefangenensammelstelle (GESA), die den rechtsstaatlichen Verpflichtungen der Polizei nicht genügten und den rechtswidrigen Entzug von Akkreditierungen von Journalisten, die von der Berichterstattung über das Gipfelgeschehen ausgeschlossen wurden. Die Polizei bewegte sich beim G20 in einem äußerst schwierigen Umfeld, das durch militante G20-Gegnerinnen und -Gegner schon im Vorfeld aufgeheizt wurde. Verbunden mit der konsequenten Linie der Polizei blieb wenig Raum für kooperative und deeskalierende Verständigungen.  Die massive Gewalt, die von Teilen der militanten G20-Gegnerschaft in zahlreichen Situationen auftrat, ist jedoch durch nichts zu rechtfertigen. Sie brachte Unbeteiligte in Gefahr und versetzte viele in Angst und verdrängte den friedlichen G20-Protest von vielen tausend Menschen aus der öffentlichen Wahrnehmung. Die beteiligten Sicherheitskräfte und insbesondere die Polizei Hamburg haben sich mit hoher Sorgfalt und großem Aufwand auf den G20-Gipfel vorbereitet. Fast alle Demonstrationen sind friedlich verlaufen und die Polizei ist auch mit den vielen Aktionen des friedlichen zivilen Ungehorsams grundsätzlich angemessen umgegangen. Trotzdem waren bestimmte Situationen nicht vorhersehbar und führten zu einzelnen misslungenen Polizeiaktionen, die auch im Sonderausschuss von den Verantwortlichen eingeräumt wurden. Die Frage, ob Polizeikräfte unzulässige Gewalt gegen Protestierende eingesetzt haben, wurde ebenfalls im Sonderausschuss thematisiert. Viele öffentlich zugängliche Videoaufnahmen sprechen aus unserer Sicht dafür, dass es hierbei auch zu strafrechtlich relevantem Verhalten gekommen ist. Das keines der Ermittlungsverfahren bisher zur Erhebung einer Anklage oder einem Erlass eines Strafbefehls geführt hat, schwächt das Vertrauen in die funktionierende Aufklärung und ist für viele Hamburgerinnen und Hamburger nicht nachvollziehbar. Die aus dem G20-Gipfel entstandenen Belastungen für die Bevölkerung waren eindeutig zu groß und vor allem die öffentliche Anhörung des Sonderausschusses in der Kulturkirche hat gezeigt, dass sie noch lange nachwirken. Politisch übernimmt hierfür Rot-Grün seinen Teil der Verantwortung gemeinsam.”

 

Hintergrund:

SPD und Grüne haben sich auf ein G20-Maßnahmenpaket verständigt, das verschiedene Konsequenzen aus den Ereignissen rund um den G20-Gipfel in Hamburg ableitet.

Akademie der Polizei: Der G20-Einsatz hat gezeigt, dass die Polizei zunehmend komplexe und umfangreiche Aufgaben erfüllen muss. Zur Unterstützung der konzeptionellen Arbeit der Polizei soll das wissenschaftliche Profil der Akademie der Polizei auch interdisziplinär gestärkt werden. Die Polizeiführung soll den regelhaften Austausch mit der Akademie gewährleisten. Über die Arbeit der Hochschule soll ein jährlicher Forschungs- und Tätigkeitsbericht veröffentlicht werden.

Öffentliches Leben: Die Belange und Interessen der betroffenen Bürgerinnen und Bürger sollen künftig noch intensiver in die politische und polizeiliche Planung einbezogen werden. Dazu ist die Polizei unter anderem angehalten, den regelhaften Austausch mit der Zivilgesellschaft zu intensivieren und diesen verstärkt in der polizeilichen Planung abzubilden.

Kommunikation: Zugewandtes Auftreten entspricht dem Leitbild der Hamburger Polizei. Deshalb sollen zahlreiche Maßnahmen die Kommunikation zwischen Einsatzkräften und Bürgerinnen und Bürgern verbessern. Dazu gehören beispielsweise die bessere Ausstattung der Einsatzkräfte mit mobilen Kommunikationsmitteln, die Bereitstellung fester Ansprechpartner für Versammlungsleiter oder auch der weitergehende Einsatz von Kommunikationsteams.

Stärkung der Polizei: Die polizeilichen Fähigkeiten für besondere Lagen sollen gestärkt werden. Dies gelingt durch bereits eingeleitete Neustrukturierungen, etwa durch die Aufstockung der sogenannten “Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit” zu einer Einsatzhundertschaft. Für die spezifischen Ermittlungsmethoden und -standards, die im Rahmen der Arbeit der SOKO “Schwarzer Block” entwickelt wurden, werden nun grundsätzliche Fragen der Übertragbarkeit einschließlich der Verhältnismäßigkeit überprüft, damit sie im polizeilichen Alltag etabliert werden können.

Beschwerdemanagement: Regelhaft soll – wo es möglich ist – nach Abschluss der Ermittlungen des Dezernats Interne Ermittlungen (D.I.E.) eine aktive Konfliktaufarbeitung durch die Beschwerdestelle der Polizei erfolgen. Das bestehende Beschwerdemanagement soll dafür angepasst und erweitert werden.

Extremismus- und Gewaltprävention: Angesichts der auch beim G20-Gipfel deutlich gewordenen starken Radikalisierungstendenzen in der politischen Auseinandersetzung sind die Angebote und Maßnahmen der Extremismusprävention und der Bekämpfung gewaltförmiger Extremismen von steigender Bedeutung. Die linksextremistisch begründeten Gewalttaten vor allem junger Menschen beim G20-Gipfel bieten Anlass, um die bestehenden Ansätze der Präventionsarbeit insbesondere auch an Schulen auf ihre Aktualität und Angemessenheit zu überprüfen und gegebenenfalls weiterzuentwickeln.

Rote Flora: Das in knapp 30 Jahren Rote Flora entwickelte Miteinander im Quartier, muss aufgrund der Gewalt, die die Menschen in der Schanze erlebt haben, neu ausgehandelt werden. Die entscheidende Rolle für ihre Zukunft spielt dabei das Verhältnis zur Gewalt und ein Konsens zu friedlicher Meinungsäußerung. Dieser steht aus und wird aus dem Quartier heraus sowie von der Bürgerschaft politisch eingefordert. Es gibt keine rechtsfreien Räume – politisch motivierte oder andere Straftaten werden, wie überall, auch rund um die Rote Flora verfolgt. Die als Konsequenz teilweise geforderte Räumung der Roten Flora wird von Rot-Grün als Symbolpolitik abgelehnt.

Der G20-Sonderausschuss:

Am 12. Juli 2017 beschloss die Bürgerschaft mit der Drs. 21/9805 die Einsetzung eines Sonderausschusses zur Aufarbeitung der Ereignisse rund um den G20-Gipfel in Hamburg. Bereits am 19. Juli 2017 beschäftigte sich zudem der Innenausschuss mit den Ereignissen von Anfang Juli. Eine transparente, ganzheitliche und auf wissenschaftlichen Erkenntnissen fußende Betrachtung der Geschehnisse sollte damit ermöglicht werden. Damit auch die Expertise von Auskunftspersonen sowie die Erlebnisse der Hamburgerinnen und Hamburger im Rahmen einer öffentlichen Anhörung berücksichtigt werden konnten, wurde die Entscheidung zugunsten eines Sonderausschusses und gegen einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss getroffen. Der Sonderausschuss tagte insgesamt 14 Mal, wobei alle Sitzungen in einem extra eingerichteten Livestream übertragen wurden. Die Wortprotokolle der Sitzungen sind zudem über die Parlamentsdatenbank öffentlich einsehbar.

 

Dithmarscher Straßenfest 2018

Sven Tode: “Am 2. September 2018 war ich auf dem Straßenfest in der Dithmarscher Straße. Ich konnte interessante Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern führen und mich vor Ort umhören.”

Bei herrlichen Sonnenschein feierte Dulsberg auf dem Dithmarscher Straßenfest. Der Mitmach-Zirkus der Saga, die Rollenrutsche und die Bewegungsbaustelle sorgten für leuchtende Kinderaugen und zufriedene Eltern. Auf dem  Flohmarkt konnte wieder so manche Rarität erstanden werden. Schließlich sorgten die zahlreichen Essensstände und Musik- und Sportvorführungen, auf der zentralen Bühne des Stadtteilbüro, für ein gelungenes Fest.