Beiträge mit dem Tag: SPD Bürgerschaftsfraktion

Rot-Grün zieht Konsequenzen aus G20-Gipfel: Kompetenzstärkung bei der Polizei, bessere Kommunikation, mehr Gewaltprävention

Dr. Sven Tode (SPD) Wahlkreisabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg

Zum Ende des Sonderausschusses “Gewalttätige Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel in Hamburg” haben SPD und Grüne einen gemeinsamen Abschlussbericht vorgelegt, der in der kommenden Bürgerschaftssitzung debattiert wird. Darin erläutern die Regierungsfraktionen ihre Erkenntnisse aus der einjährigen Aufklärungsarbeit mit 14 Ausschusssitzungen und benennen konkrete Konsequenzen für Hamburg. So sollen im Rahmen eines G20-Maßnahmenpakets unter anderem die Polizei künftig besser auf die zunehmende Komplexität ihrer Aufgaben vorbereitet, die Kommunikation zwischen Stadtteil, Polizei und Politik verbessert und Programme zur Gewalt- und Extremismusprävention weiter ausgebaut werden.

Dazu Sven Tode (Wahlkreisabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg): “Die parlamentarische und polizeiliche Aufarbeitung der gewaltigen Ausschreitungen war wichtig. Im gemeimsamen Abschlussbericht benennen wir Konsequenzen für Hamburg”

Dazu Martina Friederichs, Obfrau im Sonderausschuss und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “Die gewalttätigen Ausschreitungen während des G20-Gipfels waren ein einschneidendes Ereignis für unsere Stadt. Noch immer stehen viele Menschen unter dem Eindruck der Gewalttaten und wahllosen Zerstörungswut, die sie am Gipfelwochenende erlebt haben. Die parlamentarische Aufklärung hat gezeigt, wie komplex und vielschichtig die Ereignisse rund um den Gipfel waren. Die Polizei hat mit der SOKO Schwarzer Block bereits sehr gute Arbeit geleistet und wichtige Fahndungserfolge erzielt. Im Sonderausschuss ist es uns gelungen, Fehler bei der Planung und Durchführung des Gipfels aufzuarbeiten und daraus Konsequenzen für den Umgang mit künftigen Großereignissen in unserer Stadt abzuleiten. Das G20-Maßnahmenpaket setzt deshalb unter anderem auf eine Stärkung der Polizeiarbeit und eine verbesserte Kommunikation zwischen allen Beteiligten. Die Extremismus- und Gewaltprävention soll weiter ausgebaut und das Wissenschafts- und Forschungspotential der Akademie der Polizei vermehrt für die praktische Polizeiarbeit genutzt werden. Gemeinsam werden wir uns dafür stark machen, dass unsere Stadtgesellschaft wieder zusammenfindet. Die transparente Aufarbeitung im Parlament und das Maßnahmenpaket von Rot-Grün sind ein Anfang, um verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen.”

Dazu Milan Pein, Vorsitzender des Sonderausschusses und Abgeordneter der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “Nach einem Jahr intensiver Arbeit können wir sagen: Die Entscheidung zur Aufarbeitung in einem Sonderausschuss der Bürgerschaft war genau richtig. Fraktionsübergreifend wurde sehr gründlich gearbeitet, sodass sich heute ein deutlich klareres Bild dessen ergibt, was in der Gipfelwoche in Hamburg passiert ist. Kein Polizeieinsatz in der Hamburger Geschichte wurde jemals so gründlich und sorgfältig im Parlament aber auch von Behördenseite analysiert. Es ist dem Sonderausschuss zu verdanken, dass es nun eine gemeinsame Faktenbasis gibt, die den unterschiedlichen politischen Bewertungen zugrunde liegt.”

Dazu Antje Möller, Obfrau im Sonderausschuss und innenpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: “Wie kaum ein anderes Ereignis hat der G20-Gipfel Spuren hinterlassen – in den Köpfen der Menschen ebenso wie bei den politisch Handelnden. Ein Jahr lang haben wir uns im G20-Sonderausschuss mit der Komplexität und den kontroversen Interpretationen der Geschehnisse beschäftigt. Mit dem gemeinsamen Abschlussbericht von Rot-Grün wollen wir unsere Unterschiede in den Perspektiven und Bewertungen nicht unter den Teppich kehren, sondern sie nutzen für eine differenzierte Sicht auf die Dinge. Mit dem Abschlussbericht legen wir eine ehrliche Fehleranalyse und eine klare Problembeschreibung vor. Uns geht es weder um platte Schuldzuweisungen noch um oberflächliche Befriedungsversuche. Die Ausschussarbeit hat gezeigt, dass ein belastbares Sicherheitskonzept erst nach der Auswahl der Messehallen als Tagungsort entstehen konnte und die Polizei von Beginn an vor miteinander konkurrierenden Aufgabenstellungen stand, die nicht alle gleichzeitig erfüllt werden konnten. Dabei traten die Belange der Wohnbevölkerung und der Protestierenden hinter die Sicherheitserfordernisse des Gipfels zurück. Dieses Dilemma war schon vor dem Gipfel klar, wurde aber durch Politik und Polizei nicht deutlich genug kommuniziert. Auch die aus polizeilichen Sicherheitserwägungen nachvollziehbaren Entscheidungen zur Allgemeinverfügung und zum Verbot der Camps belasteten das Klima zwischen Polizei und Protestierenden. Kritisch sehen wir auch die Vorgänge in der Gefangenensammelstelle (GESA), die den rechtsstaatlichen Verpflichtungen der Polizei nicht genügten und den rechtswidrigen Entzug von Akkreditierungen von Journalisten, die von der Berichterstattung über das Gipfelgeschehen ausgeschlossen wurden. Die Polizei bewegte sich beim G20 in einem äußerst schwierigen Umfeld, das durch militante G20-Gegnerinnen und -Gegner schon im Vorfeld aufgeheizt wurde. Verbunden mit der konsequenten Linie der Polizei blieb wenig Raum für kooperative und deeskalierende Verständigungen.  Die massive Gewalt, die von Teilen der militanten G20-Gegnerschaft in zahlreichen Situationen auftrat, ist jedoch durch nichts zu rechtfertigen. Sie brachte Unbeteiligte in Gefahr und versetzte viele in Angst und verdrängte den friedlichen G20-Protest von vielen tausend Menschen aus der öffentlichen Wahrnehmung. Die beteiligten Sicherheitskräfte und insbesondere die Polizei Hamburg haben sich mit hoher Sorgfalt und großem Aufwand auf den G20-Gipfel vorbereitet. Fast alle Demonstrationen sind friedlich verlaufen und die Polizei ist auch mit den vielen Aktionen des friedlichen zivilen Ungehorsams grundsätzlich angemessen umgegangen. Trotzdem waren bestimmte Situationen nicht vorhersehbar und führten zu einzelnen misslungenen Polizeiaktionen, die auch im Sonderausschuss von den Verantwortlichen eingeräumt wurden. Die Frage, ob Polizeikräfte unzulässige Gewalt gegen Protestierende eingesetzt haben, wurde ebenfalls im Sonderausschuss thematisiert. Viele öffentlich zugängliche Videoaufnahmen sprechen aus unserer Sicht dafür, dass es hierbei auch zu strafrechtlich relevantem Verhalten gekommen ist. Das keines der Ermittlungsverfahren bisher zur Erhebung einer Anklage oder einem Erlass eines Strafbefehls geführt hat, schwächt das Vertrauen in die funktionierende Aufklärung und ist für viele Hamburgerinnen und Hamburger nicht nachvollziehbar. Die aus dem G20-Gipfel entstandenen Belastungen für die Bevölkerung waren eindeutig zu groß und vor allem die öffentliche Anhörung des Sonderausschusses in der Kulturkirche hat gezeigt, dass sie noch lange nachwirken. Politisch übernimmt hierfür Rot-Grün seinen Teil der Verantwortung gemeinsam.”

 

Hintergrund:

SPD und Grüne haben sich auf ein G20-Maßnahmenpaket verständigt, das verschiedene Konsequenzen aus den Ereignissen rund um den G20-Gipfel in Hamburg ableitet.

Akademie der Polizei: Der G20-Einsatz hat gezeigt, dass die Polizei zunehmend komplexe und umfangreiche Aufgaben erfüllen muss. Zur Unterstützung der konzeptionellen Arbeit der Polizei soll das wissenschaftliche Profil der Akademie der Polizei auch interdisziplinär gestärkt werden. Die Polizeiführung soll den regelhaften Austausch mit der Akademie gewährleisten. Über die Arbeit der Hochschule soll ein jährlicher Forschungs- und Tätigkeitsbericht veröffentlicht werden.

Öffentliches Leben: Die Belange und Interessen der betroffenen Bürgerinnen und Bürger sollen künftig noch intensiver in die politische und polizeiliche Planung einbezogen werden. Dazu ist die Polizei unter anderem angehalten, den regelhaften Austausch mit der Zivilgesellschaft zu intensivieren und diesen verstärkt in der polizeilichen Planung abzubilden.

Kommunikation: Zugewandtes Auftreten entspricht dem Leitbild der Hamburger Polizei. Deshalb sollen zahlreiche Maßnahmen die Kommunikation zwischen Einsatzkräften und Bürgerinnen und Bürgern verbessern. Dazu gehören beispielsweise die bessere Ausstattung der Einsatzkräfte mit mobilen Kommunikationsmitteln, die Bereitstellung fester Ansprechpartner für Versammlungsleiter oder auch der weitergehende Einsatz von Kommunikationsteams.

Stärkung der Polizei: Die polizeilichen Fähigkeiten für besondere Lagen sollen gestärkt werden. Dies gelingt durch bereits eingeleitete Neustrukturierungen, etwa durch die Aufstockung der sogenannten “Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit” zu einer Einsatzhundertschaft. Für die spezifischen Ermittlungsmethoden und -standards, die im Rahmen der Arbeit der SOKO “Schwarzer Block” entwickelt wurden, werden nun grundsätzliche Fragen der Übertragbarkeit einschließlich der Verhältnismäßigkeit überprüft, damit sie im polizeilichen Alltag etabliert werden können.

Beschwerdemanagement: Regelhaft soll – wo es möglich ist – nach Abschluss der Ermittlungen des Dezernats Interne Ermittlungen (D.I.E.) eine aktive Konfliktaufarbeitung durch die Beschwerdestelle der Polizei erfolgen. Das bestehende Beschwerdemanagement soll dafür angepasst und erweitert werden.

Extremismus- und Gewaltprävention: Angesichts der auch beim G20-Gipfel deutlich gewordenen starken Radikalisierungstendenzen in der politischen Auseinandersetzung sind die Angebote und Maßnahmen der Extremismusprävention und der Bekämpfung gewaltförmiger Extremismen von steigender Bedeutung. Die linksextremistisch begründeten Gewalttaten vor allem junger Menschen beim G20-Gipfel bieten Anlass, um die bestehenden Ansätze der Präventionsarbeit insbesondere auch an Schulen auf ihre Aktualität und Angemessenheit zu überprüfen und gegebenenfalls weiterzuentwickeln.

Rote Flora: Das in knapp 30 Jahren Rote Flora entwickelte Miteinander im Quartier, muss aufgrund der Gewalt, die die Menschen in der Schanze erlebt haben, neu ausgehandelt werden. Die entscheidende Rolle für ihre Zukunft spielt dabei das Verhältnis zur Gewalt und ein Konsens zu friedlicher Meinungsäußerung. Dieser steht aus und wird aus dem Quartier heraus sowie von der Bürgerschaft politisch eingefordert. Es gibt keine rechtsfreien Räume – politisch motivierte oder andere Straftaten werden, wie überall, auch rund um die Rote Flora verfolgt. Die als Konsequenz teilweise geforderte Räumung der Roten Flora wird von Rot-Grün als Symbolpolitik abgelehnt.

Der G20-Sonderausschuss:

Am 12. Juli 2017 beschloss die Bürgerschaft mit der Drs. 21/9805 die Einsetzung eines Sonderausschusses zur Aufarbeitung der Ereignisse rund um den G20-Gipfel in Hamburg. Bereits am 19. Juli 2017 beschäftigte sich zudem der Innenausschuss mit den Ereignissen von Anfang Juli. Eine transparente, ganzheitliche und auf wissenschaftlichen Erkenntnissen fußende Betrachtung der Geschehnisse sollte damit ermöglicht werden. Damit auch die Expertise von Auskunftspersonen sowie die Erlebnisse der Hamburgerinnen und Hamburger im Rahmen einer öffentlichen Anhörung berücksichtigt werden konnten, wurde die Entscheidung zugunsten eines Sonderausschusses und gegen einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss getroffen. Der Sonderausschuss tagte insgesamt 14 Mal, wobei alle Sitzungen in einem extra eingerichteten Livestream übertragen wurden. Die Wortprotokolle der Sitzungen sind zudem über die Parlamentsdatenbank öffentlich einsehbar.

 

Digitale Bildung an Schulen: Hamburg weiter auf gutem Weg

Ties Rabe, Senator für Schule und Berufsbildung

Bildungssenator Ties Rabe hatte am 13.09.2018 mit dem „digital.learning.lab“ eine Internetplattform zur Unterstützung der Lehrkräfte bei der digitalen Unterrichtsgestaltung vorgestellt.

Hierzu erklärt Barbara Duden, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Hamburg ist nicht nur im Bereich der digitalen Ausstattung an Schulen im Bundesvergleich ganz vorn dabei, sondern setzt nun auch mit dem ‚digital.learning.lab‘ bundesweit Maßstäbe. Mit dem Angebot dieser Internet-Plattform können Hamburgs Lehrkräfte auf qualitätsgesicherter Basis viele wichtige Anregungen für ihre Unterrichtsgestaltung erhalten. Die Nutzung digitaler Medien im Unterricht halte ich für eine sehr wichtige und zeitgemäße Ergänzung zu klassischen Unterrichtsformaten. Hierdurch kann Schülerinnen und Schülern durch neue kreative Wege der Zugang zu manchen Fächern erleichtert werden. Dies geht einher mit einer Vorbereitung auf die später digitale Berufswelt. Diese Maßnahme bestätigt noch einmal, dass Hamburg im Bereich der digitalen Bildung auf einem guten Weg ist. Im Hinblick auf den Digitalpakt hoffe ich auf eine baldige Verständigung auf Bundesebene, sodass die damit verbundenen Mittel Hamburgs Schulen zügig zur Verfügung stehen.“

Dr. Sven Tode (SPD, MdHB)

Dr. Sven Tode, Wahlkreisabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg: Die digitale Ausstattung ist ein weiterer Baustein für gute Schulen in Hamburg. Unsere Bildungspolitik schafft gleiche Chancen für alle. Denn noch entscheidet hier zu oft der Geldbeutel der Eltern. Deshalb haben wir die Bildung gebührenfrei in Hamburg gemacht. Und zwar von der Kita über die Ausbildung und das Erststudium bis zum Master. Wir modernisieren die Schulen und investieren in den Ausbau von Ganztagsschulen. Kinder, Eltern und Lehrkräfte erleben, dass uns Bildung viel wert ist. Es ist unsere Aufgabe, junge Menschen dabei zu unterstützen, ihren Weg zu gehen. Dazu gehört für uns auch, dass wir Absolventinnen und Absolventen der Meister- beziehungsweise Fachwirtprüfung künftig mit einer zusätzlichen Förderung in Höhe von 1.000 Euro unterstützen. Damit wird ein weiterer Ausgleich zwischen dem Studium und der beruflichen Aufstiegsfortbildung geschaffen. Zwar können auch für Meister- und Fachwirtprüfungen Bafög-Mittel in gleicher Höhe wie für Studierende bezogen werden, doch im Gegensatz zum Studium fallen bei beruflichen Aufstiegsfortbildungen in der Regel auch hohe Kursgebühren oder Materialkosten an. Der Senat fördert die Meisterprämie in den Jahren 2019 und 2020 mit insgesamt sechs Millionen Euro.”

 

Hamburg – Stadt der guten Arbeit: 12 Euro Mindestlohn nach Tarif

Dr. Sven Tode, Bürgerschaftsabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg

Am 16.05.2018 hat die Hamburgische Bürgerschaft auf Initiative der rot-grünen Regierungsfraktion einen tariflichen Mindestlohn von 12 Euro beschlossen, der zukünftig im Einflussbereich der Stadt Hamburg gezahlt werden soll.

Sven Tode (Vorsitzender des Ausschusses für öffentliche Unternehmen): “Dieser Antrag ist ein Schritt zu mehr sozialer Gerechtigkeit und setzt ein wichtiges Signal über unsere Hamburger Landesgrenzen hinaus. 12 Euro Mindestlohn nach Tarif sind notwendig, in einer Großstadt wie Hamburg, um am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen zu können und sichert darüber hinaus ein vernünftiges Rentenniveau im Alter.”

Hintergrund:

Der allgemeine gesetzliche Mindestlohn ist ein Erfolg und hat einen sehr wichtigen Rahmen geschaffen. Hamburg war Vorreiter bei seiner bundesweiten Einführung. 4 Millionen Beschäftigte profitieren direkt von ihm, ohne dass es die von manchen vorausgesetzten Beschäftigungseinbrüche gegeben hat. Jetzt geht es darum, den Mindestlohn so zu bemessen, dass man seinen Lebensunterhalt ohne öffentliche Hilfe bestreiten kann. Und Beschäftigte, die 45 Berufsjahre Vollzeit für einen Mindestlohnarbeiten, sollten im Rentenalter nicht auf öffentliche Hilfe angewiesen sein. Dies ist erst bei einem Mindestlohn von 12 Euro der Fall.

Das richtige Instrument zur Vereinbarung von Arbeitsentgelten sind Tarifverträge zwischen Arbeitgebern oder Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften. Darum soll die Freie und Hansestadt Hamburg erneut Vorreiter werden bei der Vereinbarung eines Mindestentgelts von 12 Euro in den Tarifverträgen, auf die sie von Arbeitgeberseite aus Einfluss nehmen kann. Dies betrifft den Personalbestand der Freien und Hansestadt Hamburg selbst und die öffentlichen Unternehmen und deren Tochterunternehmen, in denen die Freie und Hansestadt Hamburg entsprechende Einflussmöglichkeiten hat. Damit soll zugleich die Tarifautonomie gestärkt werden.

 

Durchfahrtsbeschränkungen eine von vielen Maßnahmen des Hamburger Luftreinhalteplans

Dr. Sven Tode, SPD-Bürgerschaftsabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass Durchfahrtsbeschränkungen für Dieselfahrzeuge zulässig sind, sofern dies aus Gründen der Luftreinhaltung notwendig ist. Mit der Gerichtsentscheidung wurde die Grundlage gelegt, damit vorgesehene streckenbezogene Durchfahrtsbeschränkungen für Dieselfahrzeuge umgesetzt werden können. Der Hamburger Luftreinhalteplan sieht für Abschnitte der Max-Brauer-Allee und der Stresemannstraße Durchfahrtsbeschränkungen vor.

Sven Tode, Wahlkreisabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg: “Auch in meinem Wahlkreis gibt es hochbelastete Gebiete. Die Menschen die dort leben müssen geschützt werden. Die Automobilhersteller haben die zumindest die moralische Verpflichtung – auf Ihre Kosten die Fahrzeuge so effektiv nachzurüsten –  dass die Emmissionen nachhaltig gesenkt werden, um dadurch eine weitere Nutzung für die Halter zu ermöglichen. Es wurden schon jetzt massenhaft Klagen gegen die Hersteller bei den Gerichten eingereicht. Falls die Zivilgerichte im Sinne der Kläger entscheiden, werden die Hersteller sich bewegen müssen. Die Automobilhersteller sollten lieber das Geld in umweltfreundlichere Kraftfahrzeuge investieren, also den Schaden ihrer Kunden ausgleichen, anstatt viel Geld in Rechtsprozesse zu stecken.”

Dazu Monika Schaal, Fachsprecherin Umwelt und Energie der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Hamburg hat bereits im Sommer letzten Jahres einen durchgerechneten Luftreinhalteplan vorgelegt. Er beinhaltet viele unterschiedliche Maßnahmen, mit denen wir die Luft in unserer Stadt verbessern wollen und die bereits umgesetzt werden. Dazu gehören der Ausbau von U-und S-Bahnen, die Förderung der Elektromobilität, die Anschaffung emissionsfreier Busse sowie die Verbesserung der Infrastruktur für den Fuß- und Radverkehr. Natürlich sind jetzt viele Halter vor allem von Dieselfahrzeugen enttäuscht und verärgert. Doch den Unmut der betroffenen Autofahrer könnte die Automobilindustrie ganz schnell beseitigen, wenn sie verbindliche Nachrüstungszusagen für die betroffenen Fahrzeugklassen abgäbe und diese auch durchführen würde. Das würde das verlorene Vertrauen zurückgewinnen. Denn dass Städte und Kommunen jetzt doch Durchfahrtsbeschränkungen aussprechen müssen, haben nicht sie, sondern die Automobilhersteller zu verantworten.“

Hintergrund:

Der Luftreinhalteplan (2. Fortschreibung von 2017) sieht Durchfahrtsbeschränkungen für Abschnitte der Max-Brauer-Allee für PKW und LKW älter als Abgasnorm Euro 6 bzw. VI und Abschnitte der Stresemannstraße für Diesel-Lkw (älter als Euro VI) vor.Laut Luftreinhalteplan kann die zuständige Behörde Ausnahmen von Verkehrsverboten zulassen, „soweit dies im öffentlichen Interesse liegt, insbesondere wenn dies zur Versorgung der Bevölkerung mit lebensnotwendigen Gütern und Dienstleistungen notwendig ist, oder überwiegende und unaufschiebbare Interessen Einzelner dies erfordern, insbesondere wenn Fertigungs- und Produktionsprozesse auf andere Weise nicht aufrechterhalten werden können. Zu den Gruppen, die ausgenommen werden können, gehören Anwohnerinnen und Anwohner und deren Besucher, Krankenwagen, Müllautos oder Lieferverkehre. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner heutigen Entscheidung zudem explizit auf Ausnahmen für Handwerkerinnen und Handwerker hingewiesen. Für notwendige Kontrollen zur Einhaltung der Durchfahrtsbeschränkungen ist die Polizei zuständig. Es soll zum Beginn der Regelung Schwerpunkt- und Stichprobenkontrollen geben

Bürgersprechstunde mit Sven Tode in Uhlenhorst