Kategorie: Wahlkreis

Sauberkeitsoffensive startet gebührenfrei – Der richtige Schritt zur richtigen Zeit

Dr. Sven Tode, SPD-Bürgerschaftsabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg

SPD-Fraktionschef Andreas Dressel hat die Senatsmitteilung zum Start der jetzt gebührenfreien Sauberkeitsoffensive als “richtigen Schritt zu richtigen Zeit” bezeichnet. Vorausgegangen war ein intensiver Abstimmungsprozess zwischen Regierungsfraktionen und Senat. Dressel: “Wir haben die Zeit nach der Anpassung des Finanzrahmengesetzes in der letzten Woche und vor der Vorlage der Steuerschätzung in der kommenden Woche genutzt, um auszuloten, wie weit wir den Hamburgerinnen und Hamburgern bei der Finanzierung unserer Sauberkeitsoffensive entgegenkommen können. Angesichts des nachhaltig und langfristig sehr positiven Trends der Steuereinnahmen trauen wir uns jetzt gemeinsam zu, die Sauberkeitsoffensive strukturell komplett aus Haushaltsmitteln zu finanzieren und auf eine Straßenreinigungsgebühr vollständig zu verzichten. Mit einer großen gemeinsamen Anstrengung können wir damit in Zeiten von Rekordsteuereinnahmen ein Signal an die Bürgerinnen und Bürger senden, diese zu entlasten und eben nicht stärker zu belasten.”

Dressel betonte: “Die Sauberkeitsoffensive wird gleichwohl ohne Abstriche gestartet und realisiert, dieses Versprechen wollen und müssen wir einhalten – gerade gegenüber den Stadtteilen, die auf diese Reinigungsleistung der Stadt und eine Verbesserung des Erscheinungsbildes angewiesen sind. Dass wir mit dem Hamburger Sauberkeitskonzept auf dem richtigen Weg sind, hat die Expertenanhörung im Umweltausschuss vor einigen Wochen noch einmal deutlich gemacht. Die Startphase der Sauberkeitsoffensive gibt uns die Gelegenheit, gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern unter Beweis zu stellen, wie sehr das Erscheinungsbild der Stadt verbessert werden kann. Und wir können wichtige Erfahrungen sammeln. Sind die Reinigungsintervalle richtig bemessen? Wie viel nehmen wir bei den Müllsündern ein? Diese und viele andere Fragen sollen mit einem begleitenden Sauberkeitsmonitoring transparent gemacht werden. Es bleibt dabei: Sauberkeit ist eine gemeinsame Sache der gesamten Stadt. In diese Richtung werden wir mit einem Zusatzantrag in die Schlussberatungen in der kommenden Woche gehen, an diesem wird noch gearbeitet. Wir unterstreichen, dass wir das Sicherheits- und Sauberkeitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen.”

Sven Tode, SPD-Bürgerschaftsabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg: “Mir ist wichtig, dass das Ziel Hamburg sauber zu halten verfolgt wird, ohne die Bürger zusätzlich zu belasten”.

Regierungskoalition macht Druck – Schwachstellen des S-Bahnnetzes rasch beseitigen

Dr. Sven Tode (SPD) Wahlkreisabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg

Die rot-grüne Koalition macht in Sachen S-Bahn Druck bei Bahn und Bund: Dringend anstehende Verbesserungen der Gleisanlagen müssen ohne weitere Verzögerungen umgesetzt werden. Falls nötig sollte Hamburg finanziell in Vorleistung gehen, um die Planungen zu beschleunigen. Eine entsprechende Initiative brachten  die Regierungsfraktionen in die Bürgerschaft ein. Konkret geht es unter anderem um den Umbau der Stromspeiseanlage im Knoten Hauptbahnhof, neue Weichentrapeze und Signale zwischen Harburg Rathaus und Hammerbrook sowie eine Neuordnung der Weichentrapeze zwischen Rothenburgsort und Bergedorf.

Dazu Ole Thorben Buschhüter, Bahn-Experte der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “In der letzten Zeit hat es zu viele Störungen mit zu großen Auswirkungen bei der S-Bahn gegeben. Die längst identifizierten Schwachstellen, die bei der S-Bahn für eine höhere Störanfälligkeit sorgen, müssen daher so bald wie möglich beseitigt und die Infrastruktur entsprechend nachgerüstet werden. Dazu gehören geplante Maßnahmen wie zusätzlichen Signale, mehr Weichen oder auch kürzere Stromabschnitte. Ziel muss es sein, Betriebsstörungen möglichst zu vermeiden beziehungsweise die Auswirkungen von unvermeidlichen Betriebsstörungen so gering wie möglich zu halten. Aber auch für den anstehenden Ausbau des S-Bahn-Netzes und für mehr Fahrten im bestehenden Netz ist eine leistungsfähigere Infrastruktur unerlässlich. Daher darf es nicht zu Verzögerungen kommen, nur weil der Bund für seinen Beitrag immer noch keine Finanzierungszusage gemacht hat. Hamburg muss darum prüfen, die Planungen für die Verbesserung der Stabilität des Netzes vorzufinanzieren und so gemeinsam mit der Bahn voranzutreiben. Am Ende geht es aber nicht ohne den Eigentümer der Bahn, und das ist der Bund.”

Dazu Martin Bill, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: “Immer wieder kommt es zu Ausfällen und Störungen im S-Bahnbetrieb. Das führt zu Wartezeiten für die Fahrgäste, ist enorm ärgerlich und mindert die Attraktivität des Nahverkehrs; das wollen wir ändern! Gerade beginnen die ersten Probefahrten für die Triebwagen der S-Bahn. Sobald die alten störanfälligen Wagen nach und nach durch diese neue Generation ausgetauscht sind, ist zumindest eine Störungsquelle hoffentlich beseitigt. Doch auch im S-Bahn Netz selbst muss dringend etwas getan werden: wir brauchen neue Weichen und Signale, um den Betrieb störungsfreier zu machen aber auch, um mehr Züge, zum Beispiel zwischen Hauptbahnhof und Harburg einsetzen zu können. Die Planungen hierfür gibt es schon, doch die Finanzierung ist immer noch nicht in trockenen Tüchern. Dies ist zwar Aufgabe des Bundes und der Deutschen Bahn, aber ein Verantwortungs-Hin und Her nützt den genervten Fahrgästen nicht. Deshalb machen wir jetzt Druck und wollen für die Planungen sogar einen Anteil vorstrecken, damit es endlich losgeht. Denn wir brauchen eine gut funktionierende S-Bahn in Hamburg!”

Dr. Sven Tode, SPD-Bürgerschaftsabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg: “Ich begrüße das Ziel, die S-Bahn (insbesondere auch die S1 und S11) störunanfälliger zu machen. Davon profitieren alle Nutzer/innen der S-Bahn in meinem Wahlkreis!”

 

 

Piazzetta nach Ralph Giordano benannt

Zu Ehren des Journalisten, Publizisten, Schriftstellers und Regisseurs Ralph Giordano wurde heute der neue Platz am Barmbeker Bahnhof in Piazzetta-Ralph-Giordano benannt.

Die Benennung geht zurück auf eine Initiative des Regionalausschusses Barmbek-Uhlenhorst-Hohenfelde-Dulsberg vom Sommer 2016, die von Bezirk und Senat aufgegriffen wurde.

Der Journalist, Publizist, Schriftsteller und Regisseur Ralph Giordano wurde am 20.03.1923 in Hamburg geboren und verbrachte seine Kindheit und Jugend in Barmbek. Seine Familie hatte italienische und jüdische Wurzeln und war während des Nationalsozialismus vielfältiger Demütigung, Verfolgung und Misshandlung ausgesetzt. Der stark autobiographisch geprägte Roman „Die Bertinis“ erzählt die Geschichte einer Jugend im Nationalsozialismus und machte ihn national und international bekannt. Sein berufliches Leben lang stellte er sich in den Dienst des aufklärenden Worts. Mit seinem Tod im Jahr 2014 verlor Deutschland einen seiner streitbarsten Geister und erklärten Kämpfer für Gerechtigkeit.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Mehr Erzieherinnen und Erzieher für Hamburgs Kinder

Bessere Qualität für Kitas – dafür steht die SPD Hamburg

Dr. Sven Tode, SPD-Bürgerschaftsabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg: Kinder sind unsere Zukunft!

Neben dem Platzausbau und der Gebührenfreiheit des Grundangebots sind Qualitätsverbesserungen in unseren Kitas ein Schwerpunkt unserer Politik. Vieles ist erreicht, aber wir wollen mehr: Hamburgs Kinder bekommen noch mehr Erzieherinnen und Erzieher. In verlässlichen Schritten wird die Betreuungsqualität bereits zum Jahresbeginn 2018 erneut verbessert und dann in den Folgejahren kontinuierlich weiter gesteigert:

 

  • 2018 starten gut 500 zusätzliche Fachkräfte in Krippen (0-3 Jahre).
  • 2019 werden erneut über 500 neue Fachkräfte in Krippen eingestellt.
  • 2020 kommen weitere 500 Fachkräfte in Krippen dazu und auch in den Kitas (3-6 Jahre) wird der Betreuungsschlüssel weiter gesteigert. Insgesamt werden bis 2020 rund 2.100 zusätzliche Fachkräfte vor allem in Hamburgs Krippen die Betreuung deutlich verbessern.
  • 2021 soll mit weiteren gut 500 Fachkräften in den Krippen der angestrebte Betreuungsschlüssel von 1 zu 4 erreicht werden – vier Kinder werden von einer Fachkraft betreut. Damit werden dann insgesamt rund 2.700 zusätzliche Fachkräfte die Betreuung der Kinder verbessern.

Die Verbesserungen des Betreuungsschlüssels in diesen verlässlichen Schritten sind gemeinsam mit den Kita-Verbänden vereinbart worden und auch machbar. / Dafür wird Hamburg die Ausbildung weiter ausbauen. / Die Qualitätsverbesserungen kosten in der Endstufe ab 2021 rund 120 Mio. Euro jährlich zusätzlich zu den rund 800 Mio. Euro, die Hamburg für die Betreuung in Krippen und Kitas jedes Jahr ausgibt.

 

Was will das Kitanetzwerk?

Das Kita-Netzwerk hat am 1. November 2017 eine Volksinitiative eingereicht, die fest vereinbarte und finanzierte Verbesserungs-Schritte nun wieder in Frage stellt. Zum Beispiel will die Initiative ohne Gegenfinanzierung die Stunden für so genannte Ausfallzeiten und mittelbare Pädagogik um 25 Prozent ausweiten.

Warum diese Forderung schadet:

  • Zusätzlich mehrere tausend Fachkräfte stehen, trotz größter Anstrengung bei der Ausbildung, gar nicht auf einen Schlag zur Verfügung.
  • Es bedarf hierzu weiterer Bundesmittel, diese stehen aber in den Sternen. Mit Hamburger Mitteln ist das nicht zu stemmen – das haben die Kita-Verbände und die Stadt Hamburg schon 2014 in ihrer gemeinsamen Eckpunktevereinbarung festgestellt. Das weiß eigentlich auch das Kita-Netzwerk.
  • Die überzogenen, nicht finanzierten Forderungen gefährden sogar den Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung.

Wer eine bestimmte Erzieher-Kind-Relation ohne die nötige Finanzierung und ohne die nötigen Fachkräfte gesetzlich erzwingen will, riskiert einen Aufnahmestopp für Hamburgs Kitas und drastische Gebührenerhöhungen für Hamburgs Eltern. Das wollen wir nicht!

 

Wir stehen für verlässliche Verbesserungen – mehr Erzieherinnen und Erzieher für Hamburgs Kinder!

 

Ausbau des Radwegenetzes kommt voran

Dr. Sven Tode, SPD-Bürgerschaftsabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg begrüßt Fortschritte im Fahrradverkehr.

Der Ausbau des Hamburger Radwegenetzes kommt weiter voran. Am 12.10.2017 hat die Verkehrsbehörde die Perspektiven für die kommenden Monate und Jahre vorgestellt. Etwas mehr als ein Drittel des geplanten 280 Kilometer langen Veloroutennetzes sind bereits fertiggestellt. Rund 35 Millionen Euro investieren Bund und Land in diese Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs.

Dazu Lars Pochnicht, Radverkehrsexperte der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Immer mehr Hamburgerinnen und Hamburger nutzen das Fahrrad im Alltag. Diesem positiven Trend tragen wir mit dem Ausbau des Radwegenetzes Rechnung. Die bisherige Bilanz kann sich sehen lassen. Wir sorgen für gute, komfortable und sichere Velorouten in Hamburg. Auch bei der Instandsetzung von Straßen wird neben den Interessen des Autoverkehrs eine verbesserte Wegeführung für den Radverkehr mitgeplant und umgesetzt – ein wichtiger Baustein in punkto Sicherheit. Neben dem Ausbau der Radwege sorgen wir mit unserem Bike-and-Ride-Programm zusätzlich für eine bessere Verknüpfung von Fahrrad und ÖPNV. Insgesamt haben wir in vielen Bereichen sehr gute Fortschritte bei der Förderung des Radverkehrs gemacht und ich bin zuversichtlich, dass wir unser Ziel, den Anteil des Fahrrads am Mobilitätsmix deutlich zu steigern, erreichen werden.“