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Hamburg – Stadt der guten Arbeit: 12 Euro Mindestlohn nach Tarif

Dr. Sven Tode, Bürgerschaftsabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg

Am 16.05.2018 hat die Hamburgische Bürgerschaft auf Initiative der rot-grünen Regierungsfraktion einen tariflichen Mindestlohn von 12 Euro beschlossen, der zukünftig im Einflussbereich der Stadt Hamburg gezahlt werden soll.

Sven Tode (Vorsitzender des Ausschusses für öffentliche Unternehmen): “Dieser Antrag ist ein Schritt zu mehr sozialer Gerechtigkeit und setzt ein wichtiges Signal über unsere Hamburger Landesgrenzen hinaus. 12 Euro Mindestlohn nach Tarif sind notwendig, in einer Großstadt wie Hamburg, um am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen zu können und sichert darüber hinaus ein vernünftiges Rentenniveau im Alter.”

Hintergrund:

Der allgemeine gesetzliche Mindestlohn ist ein Erfolg und hat einen sehr wichtigen Rahmen geschaffen. Hamburg war Vorreiter bei seiner bundesweiten Einführung. 4 Millionen Beschäftigte profitieren direkt von ihm, ohne dass es die von manchen vorausgesetzten Beschäftigungseinbrüche gegeben hat. Jetzt geht es darum, den Mindestlohn so zu bemessen, dass man seinen Lebensunterhalt ohne öffentliche Hilfe bestreiten kann. Und Beschäftigte, die 45 Berufsjahre Vollzeit für einen Mindestlohnarbeiten, sollten im Rentenalter nicht auf öffentliche Hilfe angewiesen sein. Dies ist erst bei einem Mindestlohn von 12 Euro der Fall.

Das richtige Instrument zur Vereinbarung von Arbeitsentgelten sind Tarifverträge zwischen Arbeitgebern oder Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften. Darum soll die Freie und Hansestadt Hamburg erneut Vorreiter werden bei der Vereinbarung eines Mindestentgelts von 12 Euro in den Tarifverträgen, auf die sie von Arbeitgeberseite aus Einfluss nehmen kann. Dies betrifft den Personalbestand der Freien und Hansestadt Hamburg selbst und die öffentlichen Unternehmen und deren Tochterunternehmen, in denen die Freie und Hansestadt Hamburg entsprechende Einflussmöglichkeiten hat. Damit soll zugleich die Tarifautonomie gestärkt werden.

 

Dieselgate – Wer wird zur Verantwortung gezogen?

Dr. Sven Tode, SPD-Bürgerschaftsabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg

Seit im September 2015 der systematische Betrug der Automobilhersteller an Millionen Verbrauchern offenkundig wurde, stellte sich wohl jeder die Frage, wen der sogenannte „Dieselgate“-Skandal rund um VW, BMW, Daimler und Co. wohl am härtesten treffen würde: Die Bundesregierung, die mehrere Milliarden Euro Steuergelder in Nachrüstung investieren müsste? Die Verbraucher, sofern sie auf ihrem Schaden sitzen bleiben und selbst nachrüsten müssen oder durch flächendeckende Fahrverbote aus den Städten verbannt werden? Oder etwa die Umwelt selbst, sofern rein gar nichts geschieht? Nein. Die Verantwortlichen für den Skandal und damit auch für die Nachrüstung sind diejenigen, die vorsätzlich umweltschädliche Dieselfahrzeuge mit illegalen Abschalteinrichtungen an uns gutgläubige Bürger verkauft haben. Deshalb haben sich die Automobilhersteller gemeinsam mit den Politikern auf Bundes- und Landesebene in den Verkehrskonferenzen auf sogenannte Softwarenachrüstungen verständigt, was das Problem laut eigener Aussage bald lösen sollte. Obwohl eine Nachrüstung der Hardware deutlich effizienter wäre (Reduzierung des Stickoxidausstoßes um bis zu 88%, bei Softwarenachrüstungen nur 30%), lehnen sie die Autohersteller vehement ab, weil sie ihrer Aussage zufolge nicht wirtschaftlich genug und technisch zu anspruchsvoll sind. Erstens stimmt das schlichtweg nicht, was inzwischen sogar das Bundesverkehrsministerium in einer Kurzstudie aus dem Februar belegt hat. Zweitens sollte die Regierung die Interessen der Bürger und Verbraucher endlich vor die der Konzernbosse stellen, die uns überhaupt in diese Situation gebracht haben. Um unsere Glaubwürdigkeit gegenüber den Wählern zu behaupten, müssen wir Abgeordnete nun also alles daran setzen, die Automobilkonzerne zu Hardwarenachrüstungen zu verpflichten! Dies kann die Bundesregierung zwar, sie bleibt aber seit Monaten zurückhaltend, weswegen die Landesregierungen nun eingegriffen haben:

Ende letzten Monats hat die rot-rot-grüne Regierung in Berlin einen Antrag an den Bundesrat gestellt, die Regierung endlich zum Handeln zu bewegen. Sollte der Antrag im Bundesrat angenommen werden, steigen die Chancen auf eine gerechte und wirksame Nachrüstung unserer Diesel-PKW deutlich. Bis dahin werden allerdings noch ein paar Wochen vergehen, denn der Antrag wird zunächst in den zuständigen Ausschüssen debattiert. Hier kann sich auch die Hamburger Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation zielführend einbringen, weswegen ich von ihr erwarte, ein klares Zeichen für die Interessen von uns Verbrauchern zu setzen.

Seit Jahren klagen die Anwohner in der Habichtstraße über viel zu schlechte Luft, und das mit Recht: Von allen Straßen in Hamburg werden hier regelmäßig die höchsten Stickoxidwerte gemessen.  Trotzdem wurde im Luftreinhaltplan 2017 keine Durchfahrtsbeschränkung für die Habichtstraße beschlossen, weil sie als Teil des Ring 2 zu wichtig für den Stadtverkehr ist und die umliegenden Familiengebiete bei einer Umleitung einer enormen Lärmbelästigung ausgesetzt wären. Über diese Umstände diskutieren wir nun schon seit langer Zeit, und ich kann den Groll vieler Anwohner gut verstehen, denn diese Unmengen an Autos und Lastwagen produzieren eine unzumutbare Menge an schlechte Luft, die letztendlich besonders Fußgängern, anwohnenden Senioren und unseren Kindern schaden.

Aus diesen Gründen hoffe ich, dass der Bundesrat die Regierung endlich zum Handeln bringt und wir nicht mehr über weitere Durchfahrtsbeschränkungen diskutieren müssen.

 

 

Gesetzliche Krankenversicherung auch für Hamburger Beamtinnen und Beamte – Neues Gesetz wurde heute verabschiedet

Sven Tode, Wahlkreisabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg

Die Bürgerschaft befasst sich heute abschließend mit einem Gesetzentwurf zur Reform der Beihilfe – sie regelt die Krankenversicherung der Hamburger Beamtinnen und Beamten. Das Gesetz ermöglicht erstmals, dass sich neu eingestellte Beamtinnen und Beamte ab dem 1. August diesen Jahres für eine Beihilfe-Pauschale entscheiden können, die 50 Prozent der Versicherungskosten der Gesetzlichen Krankenversicherung abdeckt. Bisher hatten Beamtinnen und Beamte quasi keine Alternative zur Privaten Krankenversicherung.

Dazu Sven Tode, Vorsitzender des Unterausschusses für Personalwirtschaft der Hamburgischen Bürgerschaft: “Mit dem heutigen Beschluss nimmt Hamburg bundesweit eine Vorreiterrolle ein. Die Schaffung von Wahlfreiheit im Besondern für neu eingestellte Beamtinnen und Beamte ermöglicht hohe Flexibilität bei der Absicherung gesundheitlicher Risiken – ob über die private oder nun auch über die gesetzliche Krankenversicherung. Gleichzeitig erleichtern wir das Beihilfeverfahren spürbar. Der intensive Beratungsprozess, in dem auch die Gesundheitsexperten die Hamburger Initiative als bundesweit einmalig und innovativen Anstoß zur Modernisierung der Gesundheitsversorgung von Beamtinnen und Beamten begrüßten, hat die Vorteile dieser Regelung eindrucksvoll unter Beweis gestellt.“

Dazu Sylvia Wowretzko, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Die Beratungen des Gesetzentwurfs haben gezeigt, dass er gut durchdacht ist. Nach dem heutigen Beschluss kann das Gesetz, wie geplant, zum 1.August 2018 in Kraft treten. Damit haben beispielsweise die Lehrerinnen und Lehrer, die zum Schuljahr 2018/2019 ihren Dienst als Beamtinnen und Beamte aufnehmen, einmalig eine echte Wahlmöglichkeit zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung. Das ist gesundheitspolitisch ein wichtiger Fortschritt, weil er das Solidarprinzip der Gesetzlichen Krankenversicherung stärkt.“

Infrastrukturausbau an der TUHH: Harburg wird Wissenschaftsstandort

Dr. Sven Tode, Bürgerschaftsabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg

Die Technische Universität Harburg (TUHH) soll auf Wachstumskurs gehen. Unter anderem sollen zukünftig bis zu 10.000 Studierende an der Hochschule ausgebildet werden. Das ist erklärtes Ziel der rot-grünen Koalition. Um dies zu erreichen, muss eine entsprechende Infrastruktur bereitgestellt werden, wie zum Beispiel eine leistungsstarke Mensa oder eine adäquate Zahl von Wohnheimplätzen für Studierende. Mit einem Zusatzantrag, der heute in der Bürgerschaft beschlossen wird, wollen die Fraktionen von GRÜNEN und SPD die Kooperation zwischen TUHH, Studierendenwerk und Senat untermauern, um die Hochschule mit einem gemeinsamen Konzept auf Wachstumskurs zu bringen.

Dazu Sven Tode, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “Mit dem Wachstumskonzept, das wir heute für die TUHH beschließen, bringen wir die Hochschule nachhaltig auf Kurs. Es soll zukünftig nicht nur mehr Studierende und Professorinnen und Professoren an der Hochschule geben. Qualitativ werden auch das Forschungsprofil und das Studienangebot weiterentwickelt. Die TUHH wird sich zur wichtigsten Technischen Hochschule im Norden Deutschlands entwickeln. Gleichzeitig wird dadurch der Stadtteil Harburg enorm gestärkt. Für uns ist es selbstverständlich, dass auch die Infrastruktur für Studierende und Forschende mitwachsen muss. Mit unserem Zusatzantrag fordern wir, dass Maßnahmen zum Ausbau von Wohnheimplätzen, der Mensa und eines möglichen Gästehauses begleitend zum Wachstumskonzept auf den Weg gebracht und umgesetzt werden.”

Dazu René Gögge, wissenschaftspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: “Schon heute ist die TUHH eine großartige Hochschule mit einem riesigen Potential für die Zukunft, das es zu gestalten gilt. Wir wollen Harburg als Wissenschaftsstandort stärken. Dafür ist einerseits Wachstum nötig, andererseits Investitionen in die Infrastruktur, um das Wachstum auch qualitativ zu flankieren. Denn klar ist, dass eine Hochschule zwar leistungsstark forschen sollte, aber auch auf motivierte Studierende angewiesen ist. Daher denken wir bei allen Planungen für das künftige Wachstum das studentische Umfeld mit. Ausreichend Wohnraum und Mensen sind ein Muss, damit die TUHH für Studierende noch attraktiver wird als sie das ohnehin schon ist. Das Wachstum und der künftige Erfolg der TUHH müssen clever gemanagt werden. Diesen Weg schlagen wir als Stadt nun gemeinsam mit der TUHH und dem Studierendenwerk ein.”

Neuer Studiengang für Hebammen

Dr. Sven Tode (SPD) Wahlkreisabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen fordern den Senat in der heutigen Bürgerschaftssitzung auf, einen Studiengang für Hebammen in Hamburg einzurichten. Hierzu braucht es auch ein neues Berufsgesetz auf Bundesebene, das derzeit erarbeitet wird. Der Reformprozess wird durch EU-Richtlinien angetrieben.

Dazu Sven Tode, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “Heute gehen wir einen entscheidenden und wichtigen Schritt, indem wir beschließen, die Hebammenausbildung in Hamburg zu einem Studiengang aufzubauen. Der Beruf ist voraussetzungsreich und verantwortungsvoll. Daher ist es richtig, Hebammen entsprechend zu qualifizieren. Wegen der hohen Praxisanteile in der Ausbildung bietet sich die Kooperation zwischen dem Universitätsklinikum Eppendorf und der praxisorientierten HAW Hamburg an. Die beiden akademischen Einrichtungen sind hervorragend geeignet, den Studiengang zu konzipieren und umzusetzen.”

Dazu Sylvia Wowretzko, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion ergänzt: “Hebammen haben eine zentrale Rolle in der Versorgung von Frauen und Neugeborenen. Wir wollen, die hohe Qualität der Hebammenleistungen langfristig sichern, die Attraktivität des Berufsstands steigern und den Berufsnachwuchs sichern. Hamburg hat in enger Abstimmung mit dem Hebammenverband die Versorgung durch eine Befragung der Hebammen und ein Internetportal bereits verbessert und die bestehenden Ausbildungskapazitäten erhöht. Das Tätigkeitsspektrum, aber auch die Form der Berufsausübung haben sich grundlegend verändert. Es ist deshalb an der Zeit für eine Ausbildung der Hebammen auf Hochschulniveau und mit hohem Praxisanteil.”

Dazu Christiane Blömeke, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: “Wir wollen keine Zeit verlieren, wenn es darum geht, Hamburgs zukünftige Hebammen an der Hochschule auszubilden. Deshalb wird nun unter der Leitung von Senatorin Fegebank mit den Vorarbeiten für einen Studiengang der Hebammenkunde begonnen. So ist Hamburg startklar, wenn das neue Berufsgesetz kommt. Denn wer sich mit Blick auf das noch fehlende Bundesgesetz zurücklehnt, verliert wertvolle Zeit. Ab 2020 sind für Hebammenschülerinnen EU-weit Fachhochschulreife oder Abitur vorgeschrieben. Es ist also klar, dass wir auch in Deutschland den Zugang an die Hochschule etablieren müssen. Hamburg hat dafür beste Voraussetzungen. HAW und UKE werden kooperieren und einen attraktiven Studiengang mit hohem Praxisanteil auf die Beine stellen. Wir wollen zudem, dass die Erfahrungen heute praktizierender Hebammen von Anfang an mit in die Planungen einfließen. Wir sind als Grüne davon überzeugt, dass der Hebammenberuf an der Hochschule richtig aufgehoben ist und dadurch auch attraktiver wird. Bei dem großen Bedarf an Hebammen heute und in der Zukunft ist es enorm wichtig, jetzt die Weichen richtig zu stellen.”

Dazu René Gögge, wissenschaftspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: “Einmal mehr zeigt sich die Bedeutung der HAW für die Ausbildung qualifizierter Kräfte in unserer Stadt. Eine so starke Fachhochschule wünschen sich viele Länder. Das Modell der künftigen Hebammenausbildung macht daneben erneut klar, dass Kooperationen zwischen den Hochschulen gut für die beteiligen Einrichtungen, aber vor allem gut für die Wissenschaftsstadt Hamburg sind. Diesem Vorbild sollen gern weitere folgen.”

Dazu Susanne Lohmann, Zweite Vorsitzende Hebammen Verband Hamburg e.V. “Wir freuen uns sehr, dass in Hamburg der Zug zur akademischen Hebammenausbildung Fahrt aufnimmt. Die EU-Frist gibt den Fahrplan vor. Es ist daher gut und notwendig, dass die knappe Zeit genutzt wird und man sich an die Vorarbeiten für einen Studiengang macht. Wenn das Berufsgesetz im Bund ausgearbeitet ist, kann Hamburg also schnell reagieren. Ich freue mich, dass sich die Bürgerschaft hier engagiert und angehenden Hebammen den Zugang zur Hochschule möglichst schnell anbieten will. Nur so kann Deutschland zum europäischen Ausland aufschließen.”