Kategorie: Ausschuss für öffentliche Unternehmen

Wir schaffen das moderne soziale Hamburg – Arbeitsbilanz 2015–2017

Die aktuelle Arbeitsbilanz der SPD Bürgerschaftsfraktion: „Versprochen und Gehalten“! Die „Druckfrische Ausgabe“ gibt es im Abgeordnetenbüro Barmbek.

 

 

 

 

 

Maximale Transparenz auch in dieser Wahlperiode – Fraktionen von SPD, Grünen und LINKE beantragen Aktenvorlage zum CDU-Krankenhausdeal

Dr. Sven Tode (SPD) Wahlkreisabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg

Auf Initiative der Fraktionen von SPD, Grünen und LINKE soll sich die Bürgerschaft auch in dieser Legislatur intensiv mit dem Verkauf der städtischen Krankenhäuser an Asklepios und der verbliebenen Minderheitsbeteiligung der Stadt Hamburg befassen. Dazu sollen den Abgeordneten alle Verträge, Akten, Vorgänge, E-Mails, Gutachten und sonstige Unterlagen sämtlicher Behörden, Dienststellen und Gremien vorgelegt werden, die im Zusammenhang mit der Teilprivatisierung des Landesbetriebs Krankenhäuser durch den CDU-geführten Senat im Jahr 2005 stehen. Die antragstellenden Fraktionen eint das gemeinsame Ziel, den – aufgrund der schlechten Vertragskonstellation – geringen verbliebenen Einfluss im Sinne der Stadt, der Patientinnen und Patienten sowie der Beschäftigten zu nutzen. Auch angesichts jüngster Vorwürfe an den Klinikbetreiber Asklepios und einer breiten Diskussion in der Stadt, ist es im Sinne maximaler Transparenz richtig und notwendig, die komplexen Sachverhalte entlang der Originaldokumente nachzuvollziehen. Den gemeinsamen Antrag, der zur Bürgerschaft Ende Mai eingebracht wird, haben die Fraktionen auf ihren Sitzungen am Montagabend beschlossen.

Dazu Sven Tode: „Dieser gemeinschaftliche Antrag ist notwendig. Mit der im Jahre 2002 gestarteten Volksinitiative »Gesundheit ist keine Ware« ging es um die Verhinderung des damals geplanten Verkaufs des Landesbetriebes Krankenhäuser (LBK). Beim Volksentscheid am 29. Februar 2004 sprach sich die Mehrheit der Abstimmenden (76,8 Prozent) bei einer Beteiligung von 64,9 % gegen einen Verkauf des Landesbetriebes Krankenhäuser aus. Trotz dieses klaren Ergebnisses verkaufte der CDU-Senat den Landesbetrieb und wiedersetzte sich somit der klaren Empfehlung der Abstimmenden. Wohltuend hebt sich davon die Politik der SPD geführten Senate ab. Alle Volksentscheide werden seitdem umgesetzt und unser Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) sucht regelmäßig – in allen Wahlkreisen – das Gespräch mit den Hamburgerinnen und Hamburgern. Meine regelmäßigen Kontakte im Wahlkreis zu den Bürgerinnen und Bürgern aus Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg sorgen dafür, dass ich gut informiert bin und weiß wo der Schuh drückt. Diese direkten Gespräche mit den Bürgern führen beim Senat und Fraktion – sowie bei mir als Wahlkreisabgeordneten – zu besseren politischen Entscheidungen, die den Menschen konkret helfen. Bitte sprechen Sie mich gerne bei meiner nächsten Bürgersprechstunde an oder wenden Sie sich direkt an mein Abgeordnetenbüro Barmbek (Fuhlsbüttler Straße 458, Telefon 040 39 87 66 22).“

 

 

Ausschuss für öffentliche Unternehmen

Die Stadt Hamburg verfügt – trotz einiger falscher Privatissierungen unter den CDU-Senaten – immer noch über eine Reihe großer öffentlicher Unternehmen, die vor allem im Bereich der Daseinsvorsorge und der Infrastruktur  tätig sind: Von wichtigsten Umschlagsbetrieb im Hafen, der HHLA, über die Wasserversorgung und Stadtreinigung bis zur Flughafengesellschaft.

In diesem Bürgerschaftsausschuss werden die öffentlichen Unternehmen politisch kontrolliert und ihre weitere Entwicklung gestaltet.

Engagement für Hapag-Lloyd: Dressel warnt CDU vor Flucht aus der Verantwortung

 

Mittwoch, 29.02.2012

In der heutigen Bürgerschafts-Debatte zum Thema Hapag-Lloyd hat SPD-Fraktionschef Andreas Dressel die Opposition aufgefordert, sich nicht aus der Verantwortung zu stehlen. „Wenn insbesondere die CDU glaubt, dass sie ihren Weg aus dem Umfragetief am besten mit einer Flucht aus der Verantwortung beginnt, dann ist sie wirklich schlecht beraten. Mit so einem Kurs wird man nicht regierungsfähiger, sondern regierungsunfähiger!“

Aussitzen sei keine Lösung für Hapag-Lloyd, denn das gefährde das bisherige Engagement, machte Dressel deutlich. „Wir dürfen das Geld, das unter Schwarz-Grün investiert wurde, jetzt nicht kurzsichtig in den Sand setzen, weil wir aus Angst nichts tun. Nichts tun ist riskanter, als wenn man Akteur bleibt.“ Dass sich drei namhafte Hamburger Unternehmen – Kühne, Iduna und Hanse Merkur – mit einem dreistelligen Millionenbetrag beteiligten, sei ein deutliches Zeichen dafür, dass die Stadt nicht fernab jeder ökonomischen Vernunft agiere. „Es geht hier um ein vertretbares Investment.“

Das Zeitfenster für die parlamentarischen Beratungen in dieser Angelegenheit sei zwar eng, aber nicht unzumutbar, erklärte Dressel. „Wir haben eine breite Befassung im Plenum und in den Ausschüssen angeboten, es gab eine freiwillige Aktenvorlage, wir können eine Anhörung machen, wir können Experten hinzuziehen. Die Tür für zusätzliche Beratungen bleibt immer offen – aber wir können den Termin Ende März nicht verstreichen lassen. Niemand kann hier verantworten, dass durch Verfahrensblockaden von jemandem hier im Haus am Schluss ein Rücktrittsrecht ausgeübt wird, das wäre schlicht unverantwortlich.“

Neben einer umfassenden Information in den Fachausschüssen über die Umsetzung bei den Kapitalmaßnahmen, müssten auch alle Optionen ausgeschöpft werden, um schnellstmöglich das städtische Engagement wieder zu reduzieren. Wir wollen hier ganz bewusst die erfolgreiche und ja auch ertragreiche Hamburger Tradition, die auch Ole von Beust übernommen und fortgesetzt hat, weiterführen, keine ordnungspolitischen Grundsatzdiskussionen, sondern einsteigen zur Wahrung unserer Interessen und aussteigen, wenn die Interessen gesichert sind. Das wird und das muss auch hier gelten.“