Kategorie: Haushalts-Ausschuss

Wir kämpfen gegen eine Erhöhung der Grundsteuer!

Dr. Sven Tode, SPD-Wahlkreisabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg

Sicher haben Sie es mitbekommen: Seit Jahren wird über eine neue Berechnung der Grundsteuer diskutiert. Nun bekommt das Thema eine neue Dringlichkeit, denn das Bundesverfassungsgericht überprüft aktuell die Bewertungsmethoden zur Erhebung der Grundsteuer. Bisher beruht die Erhebung der Grundsteuer auf Bewertungen der Gebäude- und Bodenpreise insbesondere aus dem Jahr 1964, dem so genannten Einheitswert. Es ist davon auszugehen, dass die Grundsteuer in ihrer bisherigen Form nicht mehr erhoben werden kann und eine Neuregelung gefunden werden muss.

Was wollen die anderen?

  • Auf Bundesebene wurde zuletzt ein Gesetzentwurf diskutiert, der die Grundsteuer weiterhin an die Boden- und Gebäudepreise koppelt, aber ihre Wertentwicklung berücksichtigen soll. Das klingt zunächst nach der logischen Weiterentwicklung des bestehenden Models, hätte aber gerade in Ballungsräumen wie Hamburg fatale Folgen: Die Grundsteuer würde nach der Neubewertung sprunghaft ansteigen – in Hamburg durchschnittlich um das 10-fache, stellenweise sogar um das 40-fache des heutigen Wertes: Dies würde einen Anstieg der Mietnebenkosten um teils mehrere Hundert Euro pro Monat und Haushalt bedeuten. Hinzu kommt der hohe bürokratische Aufwand des Modells bei Erst- und Neubewertung der Grundstücke und Gebäude. Diesen Vorschlag lehnen wir daher ab.
  • Auch der Vorschlag, im Gegenzug die Hebesätze entsprechend abzusenken, wäre praktisch nicht umsetzbar, da auch die Hebesätze für unterschiedliche Lagen kompliziert neu berechnet werden müssten. Außerdem hätte eine Absenkung der Hebesätze deutlich unter dem bundesdeutschen Mittelwert nicht hinnehmbare Auswirkungen auf die Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Zwar ließe sich so die Steigerung der Grundsteuer begrenzen, die Einnahmen müssten dann aber aufgrund der Regelungen zum Länderfinanzausgleich  an die anderen Länder abgeführt werden. So kämen die Einnahmen aus der Grundsteuer nicht mehr den Hamburgerinnen und Hamburgern zu Gute.

Was wollen wir?

  • Wir wollen, dass Hamburg für alle bezahlbar bleibt. Deswegen setzen wir uns für ein alternatives Modell ein, das nur die Größe der Grundstücks- und Gebäudeflächen berücksichtigt. So bleibt die Grundsteuer stabil. Damit vermeiden wir Mehrbelastung bei den Mietnebenkosten, sorgen für eine stabile Steuerbelastung für Eigentümer und ermöglichen eine zügige und unbürokratische Einführung und dauerhaft geringen bürokratischen Aufwand bei der Erhebung.

Sie können sich darauf verlassen: Wir setzen uns ein für stabile Wohnkosten und gegen eine Erhöhung der Grundsteuer.

 

Hamburg geht voran – Echte Wahlfreiheit bei der Krankenversicherung von Beamtinnen und Beamten

Der Senat hat heute einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem es die Stadt Hamburg ab dem 1. August 2018 neu eingestellten Beamtinnen und Beamten ermöglicht, sich für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) zu entscheiden. In diesen Fällen und in solchen, in denen Beamtinnen und Beamte bisher vollständig auf eigene Kosten in der GKV waren, wird die Beilhilfe in Form eines regulären Arbeitgeberanteils an der GKV, wie bei Angestellten auch, geleistet.

Dazu erklärt Dr. Sven Tode, Experte für Personalwirtschaft der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “Der heute vom Senat beschlossene Gesetzentwurf schafft personalwirtschaftlich neue und bundesweit innovative Möglichkeiten in der Krankenversicherung der Beamtinnen und Beamten. Sie können sich künftig auch für die Gesetzliche Krankenversicherung entscheiden. Dem heutigen Beschluss des Senats sind die Beteiligungsverfahren mit den Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und Berufsverbänden sowie dem Landespersonalausschuss vorausgegangen. Jetzt wird der Gesetzentwurf der Bürgerschaft zur Beratung im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zugeleitet. Mit dieser Neuregelung wird vor allem für neu eingestellte Beamtinnen und Beamte mehr Wahlfreiheit geschaffen sowie eine deutliche Vereinfachung in der Verwaltung des bisherigen Beihilfeverfahrens erreicht.”

Ergänzend erklärt Dr. Isabella Vértes-Schütter, stellvertretende gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “Hamburg ist mit der geplanten Regelung bundesweit Vorreiter. Ich begrüße die beabsichtigte Neuregelung zur Beihilfepauschale, denn damit können sich auch Hamburger Beamtinnen und Beamte künftig gesetzlich versichern. Das ist ein wichtiger Schritt, der es vielen neu angestellten Beamtinnen und Beamten sowie den bereits heute gesetzlich Krankenversicherten leichter macht und für mehr Gerechtigkeit sorgt. Beamtinnen und Beamte bekommen mit dieser innovativen Lösung mehr Wahlfreiheit und müssen sich nicht mehr in der Privaten Krankenversicherung zwangsversichern. Sie können beispielsweise erstmals ihre Familien in der Gesetzlichen Krankenversicherung beitragsfrei mitversichern. Auch für Beschäftigte mit Behinderung ist dieses Angebot vorteilhaft. Mich freut, dass damit gleichzeitig auch die Solidargemeinschaft der Gesetzlichen Krankenversicherung gestärkt wird.”

Der Gesetzentwurf wird nun in die parlamentarische Beratung gehen. Er soll bis zum 1. August 2018 in Kraft treten.

Rot-Grüne Initiative – Bevölkerungswachstum bei der Haushaltsplanung stärker berücksichtigen

Dr. Sven Tode (SPD, MdHB) ist Mitglied des Haushaltsausschusses der Bürgerschaft.

Die Bürgerschaft beriet am 06.12.2017 über die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung und über die Anpassung des Finanzrahmengesetzes an die aktuellen Trendwerte. Mit einem Antrag hierzu wollen die Fraktionen von Rot-Grün erreichen, dass Steuermehreinnahmen, die aus dem Bevölkerungswachstum generiert werden, in Zukunft auch dafür verwendet werden können, wachstumsbedingte Mehrausgaben besser zu finanzieren.

Sven Tode: Solide und kluge Haushaltspolitik ist ein “Markenzeichen” der SPD Politik der letzten Jahre.”

Hierzu Jan Quast, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “Unser Finanzkonzept hat sich bewährt und Hamburg fit für die Schuldenbremse gemacht. Rein konjunkturell bedingte Steuermehreinnahmen werden nicht ausgegeben, sondern als Reserve für schlechte Zeiten bilanziell zurückgelegt. Diese Rücklage schützt uns dann davor, sofort den Rotstift ansetzen zu müssen, wenn Steuern wegbrechen, denn neue Schulden zum Ausgleich wegfallender Steuereinnahmen verbietet künftig die Schuldenbremse. Diese Konjunkturrücklage wird Ende des Jahres voraussichtlich fast 2,5 Milliarden Euro betragen, und das ist gut. Was unser Finanzkonzept noch zu wenig berücksichtigt, ist die schnell wachsende Bevölkerung. Seit 2011 ist Hamburgs Einwohnerzahl um fast 100.000 Personen gewachsen. Pro Person erhöhen sich die Einnahmen im Durchschnitt um 4.000 Euro im Jahr, weil mehr Steuern gezahlt werden und wir weniger im Länderfinanzausgleich abführen müssen. Jede neue Einwohnerin und jeder neue Einwohner fragt aber auch staatliche Dienstleistungen nach, nutzt Busse und Bahnen. Eltern nutzen das kostenlose Kita-Angebot, wollen kleine Schulklassen. Viele junge Menschen studieren. Diese Leistungen müssen finanziert werden. Deswegen wollen wir unser Finanzkonzept um eine Wachstumskomponente erweitern.”

 

 

 

Meine Bürgerschaftsrede vom 08.11.2017

Hamburg – Hauptstadt der Klimaforschung: Dauerhafte Investition in Hochleistungsklimarechner sichert Spitzenforschung

Klimaforschung auf höchstem Niveau hat in Hamburg Tradition. Seit 1975 gibt es das renommierte Max-Planck-Institut für Meteorologie. Hier wurden international anerkannte wissenschaftliche Grundlagen für die Klimarechnung und die Forschungen zum Klimawandel gelegt. Der erste Klimarechner stand bereits Anfang der 1990er Jahre in Hamburg. Seit 2007 fördert die Deutsche Forschungsgesellschaft (DFG) ein Exzellenzcluster für integrierte Klimaforschung (CliSAP) in Hamburg. Der KlimaCampus Hamburg bringt interdisziplinäre Spitzenforschung an einem Ort zusammen. Das Deutsche Klimarechenzentrum (DKRZ) hat dabei für die Forschung auf dem KlimaCampus und für die Klimaforschung international eine zentrale Bedeutung. Das jetzt geschlossene Abkommen zwischen Hamburg, der Helmholtz-Gesellschaft und der Max-Planck-Gesellschaft sichert jetzt die regelmäßige Erneuerung und Finanzierung des Hochleistungsklimarechners.

Dazu Dr. Sven Tode, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Mit der jetzt geschlossenen Vereinbarung festigen wir die Spitzenposition der deutschen Klimaforschung weltweit und damit die Bedeutung Hamburgs als Wissenschaftsstandort für die Klimaforschung. Der Umgang mit dem Klimawandel ist eine der wichtigsten Fragen unserer Zeit. Exzellente Grundlagenforschung ist hier das A und O. Die Arbeit des DKRZ, die sich von eigener Klimarechnung bis hin zu internationaler Beratung und Kooperation erstreckt, ist eine immens wichtige Aufgabe. Rechenprozesse werden immer komplexer und dafür muss die Technik immer auf dem neuesten Stand sein. Dass wir nun die regelmäßige Erneuerung und Finanzierung des Hochleistungsrechners für die Zukunft in geregelte Bahnen gelenkt haben, ist ein bedeutender Schritt.“

Dazu René Gögge, wissenschaftspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Mit dem Abkommen mit der Helmholtz-Gesellschaft und der Max-Planck-Gesellschaft für die künftigen Generationen des Klimarechners ist ein riesiger Durchbruch für die Wissenschaft in unserer Stadt gelungen. Der Richtwert beim Preis und der feste Verteilerschlüssel für die Kosten machen die Neuanschaffungen deutlich unkomplizierter. Ich sehe das als klares Signal: Wir nehmen den Klimawandel ernst und stellen sicher, dass Hamburg die Nummer 1 auf diesem wichtigen Forschungsgebiet bleibt!“

Regierungsfraktionen begrüßen Anpassung des Finanzrahmengesetzes – Kompromiss in Sachen Reinigungsgebühr in Vorbereitung

Dr. Sven Tode (SPD) Wahlkreisabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg

Die finanzpolitischen Sprecher der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen, Jan Quast und Farid Müller, begrüßen die Initiative des Senats zur Anpassung des Finanzrahmengesetzes (FRG): “Das Vorgehen ist Teil unseres Finanzkonzeptes von 2011, welches eine regelmäßige Überprüfung des langjährigen Trends der Steuererträge vorsieht, um Veränderungen im Haushaltsplan zu berücksichtigen. Die Entwicklung der letzten Jahre spiegelt die gute konjunkturelle Lage in Hamburg wider. Mit der Änderung des FRG schaffen wir nun den finanziellen Rahmen, um weiterhin den Anforderungen einer wachsenden Stadt gerecht zu werden und bestimmten zwingenden Bedarfen Rechnung zu tragen.”

Die umweltpolitischen Sprecherinnen der Regierungsfraktionen, Monika Schaal (SPD) und Ulrike Sparr (Grüne), ergänzen: “Es ist gut, dass uns die Anpassung des FRG auch Möglichkeiten gibt, den gebührenfinanzierten Teil bei der Straßenreinigungsgebühr abzusenken. Wir werden die nächsten Tage nutzen, um gemeinsam mit dem Senat einen gleichermaßen praktikablen, finanzierbaren und rechtssicheren Vorschlag zu erarbeiten.”