Kategorie: Haushalts-Ausschuss

Haushaltsplan-Entwurf reagiert auf Anforderungen des wachsenden Hamburgs

Dr. Sven Tode, Bürgerschaftsabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg

Die Hamburgische Bürgerschaft hat am 05.09.2018 erstmals den vom Senat vorgelegten Haushaltsplanentwurf für 2019/2020 diskutiert.

Sven Tode, Wahlkreisabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg: „Die SPD in Hamburg steht für eine solide Finanzpolitik. Wir gehen sparsam und wirtschaftlich sorgsam mit dem uns anvertrauten Geld der Steuerzahler um. Um auch in Zukunft unseren hohen Lebensstandard zu halten, müssen wir auch investieren. Genau das bildet der Haushaltsplanentwurf ab.“

Dazu Jan Quast, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Wir halten Kurs und setzen unseren soliden finanzpolitischen Kurs fort. Wir investieren in die Zukunft, werden den Anforderungen der Gegenwart gerecht und tilgen Schulden der Vergangenheit. Der Erfolg der Haushaltspolitik der letzten Jahre wurde begünstigt durch die gute Konjunkturlage, gesichert wurde er aber erst dadurch, dass sich der Senat nicht durch die gute Konjunktur zu Mehrausgaben hat verführen lassen und konsequent an der Finanzstrategie festgehalten hat. Mit einem Einwohnerwachstum von 100.000 Menschen gehen neue Anforderungen an den Staat einher. Gut 100.000 zusätzliche sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze und prosperierende Unternehmen erwirtschaften aber auch zusätzliche Steuereinnahmen. Dies ermöglicht den zusätzlichen Bedarf für den Bürgerservice, für Polizei und Feuerwehr, an Lehrerinnen und Lehrern sowie den quantitativen und qualitativen Ausbau der Kita-Betreuung zu finanzieren und zugleich die Finanzstrategie fortzuführen, die die Ausgaben deutlich unter den prognostizierten Steuer- und Gebühreneinnahmen begrenzt. Ein zentrales Anliegen bleibt zudem, die städtische Infrastruktur an Straßen, Grünanlagen, Spielplätzen und Gebäuden zu sanieren und zu erhalten.“

Hintergrund:

Der Haushaltsplan-Entwurf wird in den nächsten Wochen im Haushaltsausschuss und in den Fachausschüssen beraten und im Dezember in der Bürgerschaft beschlossen.

 

Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020: Fortsetzung einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik

Dr. Sven Tode (SPD) ist Mitglied des Haushalts-Ausschusses

Der Senat hat seine Beratungen über den Doppelhaushalt 2019/2020 aufgenommen. Finanzsenator Dr. Andreas Dressel (SPD) bezeichnete die wichtigsten Eckpunkte des Haushaltsplanes als eine gute Mischung aus investieren und konsolidieren. Solide Haushaltsführung zeichnet die SPD-Senate seit dem Jahr 2011 aus. Dank guter Politik sprudeln die Steuereinnahmen in Hamburg. Nach Schätzungen wird die Stadt Hamburg im Jahr 2019 12 Milliarden und im Jahr 2020 etwa 12,5 Milliarden Steuern einnehmen. Das sind etwa 210 Millionen Euro mehr, als Ende des vergangen Jahres geschätzt wurden. Die Stärkung der Investitionstätigkeit und das Erhaltensmanagement sind zukunftsweisend. Es wird in Bildung und Sicherheit investiert werden, z.B. in mehr Lehrkräfte, Polizisten und Feuerwehrbeamten. Der Bürgerservice wird ausgebaut werden, die Infrastruktur verbessert. Der Haushaltsplan-Entwurf sieht Investitionen in Zukunftsthemen wie nachhaltige Stadtentwicklung, bezahlbarem Wohnen, leistungsfähiger Verkehrsinfrastruktur oder dem Kitaausbau. Die von der Bürgerschaft beschlossene Schuldenbremse für 2019 wird eingehalten. Das ist das Ergebnis einer stringenten Haushaltspolitik. Der Entwurf sieht keine Neuverschuldung vor. Das war bereits in den letzten vier Jahren der Fall.

Wir kämpfen gegen eine Erhöhung der Grundsteuer!

Dr. Sven Tode, SPD-Wahlkreisabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg

Sicher haben Sie es mitbekommen: Seit Jahren wird über eine neue Berechnung der Grundsteuer diskutiert. Nun bekommt das Thema eine neue Dringlichkeit, denn das Bundesverfassungsgericht überprüft aktuell die Bewertungsmethoden zur Erhebung der Grundsteuer. Bisher beruht die Erhebung der Grundsteuer auf Bewertungen der Gebäude- und Bodenpreise insbesondere aus dem Jahr 1964, dem so genannten Einheitswert. Es ist davon auszugehen, dass die Grundsteuer in ihrer bisherigen Form nicht mehr erhoben werden kann und eine Neuregelung gefunden werden muss.

Was wollen die anderen?

  • Auf Bundesebene wurde zuletzt ein Gesetzentwurf diskutiert, der die Grundsteuer weiterhin an die Boden- und Gebäudepreise koppelt, aber ihre Wertentwicklung berücksichtigen soll. Das klingt zunächst nach der logischen Weiterentwicklung des bestehenden Models, hätte aber gerade in Ballungsräumen wie Hamburg fatale Folgen: Die Grundsteuer würde nach der Neubewertung sprunghaft ansteigen – in Hamburg durchschnittlich um das 10-fache, stellenweise sogar um das 40-fache des heutigen Wertes: Dies würde einen Anstieg der Mietnebenkosten um teils mehrere Hundert Euro pro Monat und Haushalt bedeuten. Hinzu kommt der hohe bürokratische Aufwand des Modells bei Erst- und Neubewertung der Grundstücke und Gebäude. Diesen Vorschlag lehnen wir daher ab.
  • Auch der Vorschlag, im Gegenzug die Hebesätze entsprechend abzusenken, wäre praktisch nicht umsetzbar, da auch die Hebesätze für unterschiedliche Lagen kompliziert neu berechnet werden müssten. Außerdem hätte eine Absenkung der Hebesätze deutlich unter dem bundesdeutschen Mittelwert nicht hinnehmbare Auswirkungen auf die Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Zwar ließe sich so die Steigerung der Grundsteuer begrenzen, die Einnahmen müssten dann aber aufgrund der Regelungen zum Länderfinanzausgleich  an die anderen Länder abgeführt werden. So kämen die Einnahmen aus der Grundsteuer nicht mehr den Hamburgerinnen und Hamburgern zu Gute.

Was wollen wir?

  • Wir wollen, dass Hamburg für alle bezahlbar bleibt. Deswegen setzen wir uns für ein alternatives Modell ein, das nur die Größe der Grundstücks- und Gebäudeflächen berücksichtigt. So bleibt die Grundsteuer stabil. Damit vermeiden wir Mehrbelastung bei den Mietnebenkosten, sorgen für eine stabile Steuerbelastung für Eigentümer und ermöglichen eine zügige und unbürokratische Einführung und dauerhaft geringen bürokratischen Aufwand bei der Erhebung.

Sie können sich darauf verlassen: Wir setzen uns ein für stabile Wohnkosten und gegen eine Erhöhung der Grundsteuer.

 

Hamburg geht voran – Echte Wahlfreiheit bei der Krankenversicherung von Beamtinnen und Beamten

Der Senat hat heute einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem es die Stadt Hamburg ab dem 1. August 2018 neu eingestellten Beamtinnen und Beamten ermöglicht, sich für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) zu entscheiden. In diesen Fällen und in solchen, in denen Beamtinnen und Beamte bisher vollständig auf eigene Kosten in der GKV waren, wird die Beilhilfe in Form eines regulären Arbeitgeberanteils an der GKV, wie bei Angestellten auch, geleistet.

Dazu erklärt Dr. Sven Tode, Experte für Personalwirtschaft der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “Der heute vom Senat beschlossene Gesetzentwurf schafft personalwirtschaftlich neue und bundesweit innovative Möglichkeiten in der Krankenversicherung der Beamtinnen und Beamten. Sie können sich künftig auch für die Gesetzliche Krankenversicherung entscheiden. Dem heutigen Beschluss des Senats sind die Beteiligungsverfahren mit den Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und Berufsverbänden sowie dem Landespersonalausschuss vorausgegangen. Jetzt wird der Gesetzentwurf der Bürgerschaft zur Beratung im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zugeleitet. Mit dieser Neuregelung wird vor allem für neu eingestellte Beamtinnen und Beamte mehr Wahlfreiheit geschaffen sowie eine deutliche Vereinfachung in der Verwaltung des bisherigen Beihilfeverfahrens erreicht.”

Ergänzend erklärt Dr. Isabella Vértes-Schütter, stellvertretende gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “Hamburg ist mit der geplanten Regelung bundesweit Vorreiter. Ich begrüße die beabsichtigte Neuregelung zur Beihilfepauschale, denn damit können sich auch Hamburger Beamtinnen und Beamte künftig gesetzlich versichern. Das ist ein wichtiger Schritt, der es vielen neu angestellten Beamtinnen und Beamten sowie den bereits heute gesetzlich Krankenversicherten leichter macht und für mehr Gerechtigkeit sorgt. Beamtinnen und Beamte bekommen mit dieser innovativen Lösung mehr Wahlfreiheit und müssen sich nicht mehr in der Privaten Krankenversicherung zwangsversichern. Sie können beispielsweise erstmals ihre Familien in der Gesetzlichen Krankenversicherung beitragsfrei mitversichern. Auch für Beschäftigte mit Behinderung ist dieses Angebot vorteilhaft. Mich freut, dass damit gleichzeitig auch die Solidargemeinschaft der Gesetzlichen Krankenversicherung gestärkt wird.”

Der Gesetzentwurf wird nun in die parlamentarische Beratung gehen. Er soll bis zum 1. August 2018 in Kraft treten.

Rot-Grüne Initiative – Bevölkerungswachstum bei der Haushaltsplanung stärker berücksichtigen

Dr. Sven Tode (SPD, MdHB) ist Mitglied des Haushaltsausschusses der Bürgerschaft.

Die Bürgerschaft beriet am 06.12.2017 über die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung und über die Anpassung des Finanzrahmengesetzes an die aktuellen Trendwerte. Mit einem Antrag hierzu wollen die Fraktionen von Rot-Grün erreichen, dass Steuermehreinnahmen, die aus dem Bevölkerungswachstum generiert werden, in Zukunft auch dafür verwendet werden können, wachstumsbedingte Mehrausgaben besser zu finanzieren.

Sven Tode: Solide und kluge Haushaltspolitik ist ein “Markenzeichen” der SPD Politik der letzten Jahre.”

Hierzu Jan Quast, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “Unser Finanzkonzept hat sich bewährt und Hamburg fit für die Schuldenbremse gemacht. Rein konjunkturell bedingte Steuermehreinnahmen werden nicht ausgegeben, sondern als Reserve für schlechte Zeiten bilanziell zurückgelegt. Diese Rücklage schützt uns dann davor, sofort den Rotstift ansetzen zu müssen, wenn Steuern wegbrechen, denn neue Schulden zum Ausgleich wegfallender Steuereinnahmen verbietet künftig die Schuldenbremse. Diese Konjunkturrücklage wird Ende des Jahres voraussichtlich fast 2,5 Milliarden Euro betragen, und das ist gut. Was unser Finanzkonzept noch zu wenig berücksichtigt, ist die schnell wachsende Bevölkerung. Seit 2011 ist Hamburgs Einwohnerzahl um fast 100.000 Personen gewachsen. Pro Person erhöhen sich die Einnahmen im Durchschnitt um 4.000 Euro im Jahr, weil mehr Steuern gezahlt werden und wir weniger im Länderfinanzausgleich abführen müssen. Jede neue Einwohnerin und jeder neue Einwohner fragt aber auch staatliche Dienstleistungen nach, nutzt Busse und Bahnen. Eltern nutzen das kostenlose Kita-Angebot, wollen kleine Schulklassen. Viele junge Menschen studieren. Diese Leistungen müssen finanziert werden. Deswegen wollen wir unser Finanzkonzept um eine Wachstumskomponente erweitern.”