Kategorie: Haushalts-Ausschuss

Rot-Grüne Initiative – Bevölkerungswachstum bei der Haushaltsplanung stärker berücksichtigen

Dr. Sven Tode (SPD, MdHB) ist Mitglied des Haushaltsausschusses der Bürgerschaft.

Die Bürgerschaft beriet am 06.12.2017 über die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung und über die Anpassung des Finanzrahmengesetzes an die aktuellen Trendwerte. Mit einem Antrag hierzu wollen die Fraktionen von Rot-Grün erreichen, dass Steuermehreinnahmen, die aus dem Bevölkerungswachstum generiert werden, in Zukunft auch dafür verwendet werden können, wachstumsbedingte Mehrausgaben besser zu finanzieren.

Sven Tode: Solide und kluge Haushaltspolitik ist ein “Markenzeichen” der SPD Politik der letzten Jahre.”

Hierzu Jan Quast, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “Unser Finanzkonzept hat sich bewährt und Hamburg fit für die Schuldenbremse gemacht. Rein konjunkturell bedingte Steuermehreinnahmen werden nicht ausgegeben, sondern als Reserve für schlechte Zeiten bilanziell zurückgelegt. Diese Rücklage schützt uns dann davor, sofort den Rotstift ansetzen zu müssen, wenn Steuern wegbrechen, denn neue Schulden zum Ausgleich wegfallender Steuereinnahmen verbietet künftig die Schuldenbremse. Diese Konjunkturrücklage wird Ende des Jahres voraussichtlich fast 2,5 Milliarden Euro betragen, und das ist gut. Was unser Finanzkonzept noch zu wenig berücksichtigt, ist die schnell wachsende Bevölkerung. Seit 2011 ist Hamburgs Einwohnerzahl um fast 100.000 Personen gewachsen. Pro Person erhöhen sich die Einnahmen im Durchschnitt um 4.000 Euro im Jahr, weil mehr Steuern gezahlt werden und wir weniger im Länderfinanzausgleich abführen müssen. Jede neue Einwohnerin und jeder neue Einwohner fragt aber auch staatliche Dienstleistungen nach, nutzt Busse und Bahnen. Eltern nutzen das kostenlose Kita-Angebot, wollen kleine Schulklassen. Viele junge Menschen studieren. Diese Leistungen müssen finanziert werden. Deswegen wollen wir unser Finanzkonzept um eine Wachstumskomponente erweitern.”

 

 

 

Meine Bürgerschaftsrede vom 08.11.2017

Hamburg – Hauptstadt der Klimaforschung: Dauerhafte Investition in Hochleistungsklimarechner sichert Spitzenforschung

Klimaforschung auf höchstem Niveau hat in Hamburg Tradition. Seit 1975 gibt es das renommierte Max-Planck-Institut für Meteorologie. Hier wurden international anerkannte wissenschaftliche Grundlagen für die Klimarechnung und die Forschungen zum Klimawandel gelegt. Der erste Klimarechner stand bereits Anfang der 1990er Jahre in Hamburg. Seit 2007 fördert die Deutsche Forschungsgesellschaft (DFG) ein Exzellenzcluster für integrierte Klimaforschung (CliSAP) in Hamburg. Der KlimaCampus Hamburg bringt interdisziplinäre Spitzenforschung an einem Ort zusammen. Das Deutsche Klimarechenzentrum (DKRZ) hat dabei für die Forschung auf dem KlimaCampus und für die Klimaforschung international eine zentrale Bedeutung. Das jetzt geschlossene Abkommen zwischen Hamburg, der Helmholtz-Gesellschaft und der Max-Planck-Gesellschaft sichert jetzt die regelmäßige Erneuerung und Finanzierung des Hochleistungsklimarechners.

Dazu Dr. Sven Tode, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Mit der jetzt geschlossenen Vereinbarung festigen wir die Spitzenposition der deutschen Klimaforschung weltweit und damit die Bedeutung Hamburgs als Wissenschaftsstandort für die Klimaforschung. Der Umgang mit dem Klimawandel ist eine der wichtigsten Fragen unserer Zeit. Exzellente Grundlagenforschung ist hier das A und O. Die Arbeit des DKRZ, die sich von eigener Klimarechnung bis hin zu internationaler Beratung und Kooperation erstreckt, ist eine immens wichtige Aufgabe. Rechenprozesse werden immer komplexer und dafür muss die Technik immer auf dem neuesten Stand sein. Dass wir nun die regelmäßige Erneuerung und Finanzierung des Hochleistungsrechners für die Zukunft in geregelte Bahnen gelenkt haben, ist ein bedeutender Schritt.“

Dazu René Gögge, wissenschaftspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Mit dem Abkommen mit der Helmholtz-Gesellschaft und der Max-Planck-Gesellschaft für die künftigen Generationen des Klimarechners ist ein riesiger Durchbruch für die Wissenschaft in unserer Stadt gelungen. Der Richtwert beim Preis und der feste Verteilerschlüssel für die Kosten machen die Neuanschaffungen deutlich unkomplizierter. Ich sehe das als klares Signal: Wir nehmen den Klimawandel ernst und stellen sicher, dass Hamburg die Nummer 1 auf diesem wichtigen Forschungsgebiet bleibt!“

Regierungsfraktionen begrüßen Anpassung des Finanzrahmengesetzes – Kompromiss in Sachen Reinigungsgebühr in Vorbereitung

Dr. Sven Tode (SPD) Wahlkreisabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg

Die finanzpolitischen Sprecher der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen, Jan Quast und Farid Müller, begrüßen die Initiative des Senats zur Anpassung des Finanzrahmengesetzes (FRG): “Das Vorgehen ist Teil unseres Finanzkonzeptes von 2011, welches eine regelmäßige Überprüfung des langjährigen Trends der Steuererträge vorsieht, um Veränderungen im Haushaltsplan zu berücksichtigen. Die Entwicklung der letzten Jahre spiegelt die gute konjunkturelle Lage in Hamburg wider. Mit der Änderung des FRG schaffen wir nun den finanziellen Rahmen, um weiterhin den Anforderungen einer wachsenden Stadt gerecht zu werden und bestimmten zwingenden Bedarfen Rechnung zu tragen.”

Die umweltpolitischen Sprecherinnen der Regierungsfraktionen, Monika Schaal (SPD) und Ulrike Sparr (Grüne), ergänzen: “Es ist gut, dass uns die Anpassung des FRG auch Möglichkeiten gibt, den gebührenfinanzierten Teil bei der Straßenreinigungsgebühr abzusenken. Wir werden die nächsten Tage nutzen, um gemeinsam mit dem Senat einen gleichermaßen praktikablen, finanzierbaren und rechtssicheren Vorschlag zu erarbeiten.”

Wir schaffen das moderne soziale Hamburg – Arbeitsbilanz 2015–2017

Die aktuelle Arbeitsbilanz der SPD Bürgerschaftsfraktion: “Versprochen und Gehalten”! Die “Druckfrische Ausgabe” gibt es im Abgeordnetenbüro Barmbek.

 

 

 

 

 

Haushalt 2017/18: Wissenschaft und Gleichstellung in guten Händen

tode-sven-bildMit dem in dieser Woche von der Bürgerschaft zu beschließenden Doppelhaushalt 2017/18 bringen Senat und Regierungsfraktionen eine Reihe wichtiger Maßnahmen für die Stärkung des Wissenschaftsstandorts auf den Weg. Hamburg geht damit einen weiteren Schritt zur Festigung seiner Position als Wissenschaftsmetropole, die Studierenden hervorragende Lebens- und Arbeitsbedingungen und den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern einen idealen Rahmen für exzellente Forschungsleistungen bietet.

Dazu Dr. Sven Tode, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “Die Wissenschafts- und Forschungslandschaft Hamburgs ist der zentrale Faktor, um unsere Hansestadt für die Zukunft gut aufzustellen. Die konsequenten Investitionen der letzten beiden Doppelhaushalte setzen wir auch mit dem vorliegenden Doppelhaushalt fort. Insbesondere profitiert die Forschung in Hamburg von einer erheblichen Aufstockung der Landesforschungsförderung um 6,25 Millionen Euro pro Jahr, die kleineren Hochschulen – HafenCity Universität, Hochschule für Musik und Theater, Hochschule für Bildende Künste – sowie die Staats- und Universitätsbibliothek erfahren einen Aufwuchs um 1,75 Millionen Euro jährlich.”

Die Regierungsfraktionen flankieren den nächsten Doppelhaushalt für Wissenschaft und Gleichstellung mit mehreren Haushaltsinitiativen. Tode hierzu: “Der Wissenschaftsrat hat den Hamburger Hochschulen für die Bereiche Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik, dem so genannten MINT-Sektor, ein exzellentes Zeugnis aufgestellt, aber auch eine Reihe an Vorschlägen für eine Optimierung formuliert. Hierauf reagieren wir, indem wir Mittel für die Schaffung einer Kooperationsplattform Informatik bereitstellen. Damit können die Universität Hamburg, die Technische Universität Hamburg-Harburg, die Hochschule für Angewandte Wissenschaften und die HafenCity Universität sich besser vernetzen und Synergien für ihre MINT-Bereiche heben. Vorgesehen hierfür sind bis zu vier Millionen Euro. Außerdem führen wir unseren Einsatz für gute Wohnbedingungen für Studierende fort, indem wir Maßnahmen zur energetischen Sanierung der Studierendenwohnheime wie im letzten Doppelhaushalt mit einer Millionen Euro zusätzlich unterstützen.” Darüber hinaus soll mit dem Hamburg Institute for Advanced Study mit einer Million Euro ein Ort für internationale und interdisziplinäre Forschung eingerichtet werden.

Insgesamt sieht der Einzelplan der Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung 2017 und 2018 einen Etat von je rund 1,2 Milliarden Euro vor, davon etwa 611 Millionen Euro für die staatlichen Hochschulen der Stadt ohne die Staats- und Universitätsbibliothek. Hinzu kommen unter anderem Zuwendungen und Investitionen in außeruniversitäre Forschungseinrichtungen: Hier ist Hamburg spätestens mit der für 2017 geplanten Inbetriebnahme des European XFEL in die internationale Spitze vorgestoßen. Zusätzlich wurde die Forschungslandschaft neben der Helmholtz-Gemeinschaft, der Max-Planck-Gesellschaft und der Leibniz-Gemeinschaft durch die Ansiedlung des Centrums für Maritime Logistik (CML) im Rahmen der Fraunhofer-Strategie des Senats nun auch um die Fraunhofer-Gesellschaft erweitert.

Auch im Bereich Gleichstellung setzt die rot-grüne Regierungskoalition Akzente – für den Haushalt 2017/18 werden zusätzliche Mittel eingeplant. Dazu Gabi Dobusch, gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: “Um den gestiegenen Herausforderungen an die Gleichstellungspolitik in Hamburg gerecht zu werden, bringen wir heute einen Antrag zur Stärkung des entsprechenden Haushaltsansatzes ein: 200.000 Euro mehr werden jeweils 2017 und 2018 zur Verfügung stehen, um unseren verfassungsgemäßen Auftrag ordentlich umsetzen zu können – nämlich die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung der Geschlechter zu fördern und auf die Beseitigung bestehender Nachteile von Frauen hinzuwirken.” Damit knüpfen die Fraktionen nahtlos an das Reformprojekt des roten Vorgängersenats an und führen zudem das gleichstellungspolitische Rahmenprogramm mit neuen Akzenten fort: “Rot-Grün tritt ebenso für die Gleichberechtigung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen ein. Damit setzen wir ein Zeichen für Liberalität, Toleranz und Offenheit – auch dafür brauchen wir unbedingt die Erhöhung des Haushaltstitels”, betont die SPD-Abgeordnete. Darüber hinaus wird das bereits in der letzten Legislaturperiode eingeführte Gender-Budgeting im Haushaltswesen in den kommenden Jahren von SPD und Grünen weiterentwickelt. “Ziel ist es weiterhin, die Chancen des neuen Haushaltswesens zu nutzen und für die Verwirklichung gleichstellungspolitischer Ziele fruchtbar zu machen”, so Dobusch abschließend.

Pressemitteilung der SPD-Bürgerschaftsfraktion vom 14.12.2016