Kategorie: Europa-Ausschuss

EU und Russland brauchen parlamentarischen Dialog – Treffen mit Duma-Abgeordneten

Sven Tode (SPD, MdHB), Mitglied im Europa-Ausschuss der Bürgerschaft mit Knut Fleckenstein (MdEP) unser Abgeordneter im Europäischen Parlament.

Belgrader Konsultationen:Von links nach rechts: Petr Tolstoy, Russische Staatsduma
Demetris Papadakis, Mitglied des Europäischen Parlaments
Victor Bostinaru, Mitglied des Europäischen Parlaments
Oksana Belokon, Russischer Föderationsrat
Liisa Jaakonsaari, Mitglied des Europäischen Parlaments
Andrey Klimov, Russischer Föderationsrat
Knut Fleckenstein, Mitglied des Europäischen Parlaments
Sergey Zheleznyak, Russische Staatsduma

Die russisch-europäischen Beziehungen sind nach der Krimkrise auf einem Tiefpunkt. Auch um politische Positionen zu verdeutlichen und Missverständnisse zu vermeiden, haben sich der außenpolitische Sprecher der sozialdemokratischenFraktion, Knut FLECKENSTEIN, und weitere Abgeordnete der Fraktion am Samstag, 25. November, im serbischen Belgrad mit russischen Parlamentariern der Staatsduma und des Föderationsrates getroffen.

„Es ist nicht nötig, einer Meinung zu sein, um miteinander zu reden. Aber wir erreichen keinen Fortschritt bei dem, was uns heute trennt, wenn wir gemeinsame Gespräche meiden“, so Knut FLECKENSTEIN, SPD-Europaabgeordneter und außenpolitischer Sprecher seiner Fraktion. „Wir müssen den parlamentarischen Dialog zwischen der EU und Russland wiederaufnehmen.“

Im Rahmen der Belgrader Konsultationen präsentierten und diskutierten die Teilnehmer ihre jeweilige Sicht auf Themen wie die Globalisierung und die Stärkung multilateraler Zusammenarbeit, um besser auf internationale Herausforderungen wie Migration, Klimawandel, Terrorismus sowie Sicherheitsrisiken und Sicherheitskonflikte antworten zu können. Für das erste Halbjahr 2018 sind weitere Treffen zwischen Europaabgeordneten und ihren russischen Kollegen geplant, um zusätzliche Themen von gemeinsamem Interesse zu diskutieren. Zwar muss in der Tat erst wieder gegenseitiges Vertrauen aufgebaut und über das Trennende gesprochen werden, aber wir sind bereit, dies in einem erneuerten interparlamentarischen Dialog zu tun“, so Knut FLECKENSTEIN. „Ich hoffe, dass die Arbeit des Parlamentarischen Kooperationsausschusses EU-Russland so bald wie möglich wieder aufgenommen werden kann.“

Nichts dazugelernt? Auf griechischen Inseln droht humanitäre Katastrophe

Sozialdemokraten im EU-Parlament fordern sofortige Hilfe für Flüchtlingsunterkünfte in Griechenland

Sven Tode (SPD, MdHB), Mitglied im Europa-Ausschuss der Bürgerschaft mit Knut Fleckenstein (SPD, MdEP) unser Abgeordneter im Europäischen Parlament.

„Wir haben bereits November, aber nach wie vor fehlt es an einem Plan, wie die Schutzsuchenden während des Winters ausreichend versorgt werden sollen. Die Kommission muss hier deutlich enger mit den griechischen Behörden zusammenarbeiten, um solche Defizite zu beheben“, fordert Knut Fleckenstein: „Auch bei der Verteilung der Flüchtlinge innerhalb Griechenlands muss nachgebessert werden. Es kann nicht sein, dass es auf dem Festland in Griechenland freie Unterkünfte gibt, während Schutzsuchende sich auf den griechischen Inseln in überfüllten Camps und in Sommerzelten vor dem Winter fürchten müssen.“

Die Situation in Griechenland sei aber vor allem das Ergebnis mangelnder Solidarität zwischen den EU-Mitgliedstaaten, erklärt Knut Fleckenstein. „Trotz der Beschlüsse im Rat vom September 2015 zur Umsiedlung von insgesamt 160.000 Schutzsuchenden aus Italien und Griechenland wurden in den vergangenen Jahren nur 20.000 Menschen aus Griechenland in andere Mitgliedstaaten umgesiedelt. Alleine in diesem Jahr kamen jedoch über 24.000 neue Schutzsuchende an. Das zeigt deutlich: Wir lassen Griechenland im Stich“, sagt Knut Fleckenstein. „Es ist nicht hinnehmbar, dass unter den derzeitigen Umständen weiterhin Mitgliedstaaten Schutzsuchende über die Dublin-Regelung nach Griechenland zurücksetzen. Derartige Rückführungen müssen sofort ausgesetzt werden.“

Sven Tode im Amt bestätigt

Auf der Mitgliederversammlung der Europa-Union Hamburg, die am 12.10.2017 in der Hamburger Handelskammer stattfand, wurde der Bürgerschaftsabgeordnete Dr. Sven Tode erneut in den Landesvorstand und zum Schatzmeister gewählt. Tode damit in seinem Amt bestätigt.

Dazu Dr. Sven Tode: „Ich freue mich über die erneute Wahl zum Schatzmeister der Europa Union Hamburg. In den letzten zwei Jahren konnte ich mich in die Arbeit des Landesvorstandes einbringen und dadurch den europäischen Gedanken in unserer Stadt voranbringen. Ich bin zuversichtlich, dass die Europa-Union Hamburg in den nächsten zwei Jahren weiterwachsen und noch mehr den Europäischen Gedanken stärken wird.“

Tode ist seit 2011 Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft. Dort gehört er dem Europa- und Haushaltsauschuss, sowie dem Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung an. Seit 2015 ist Tode wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion.

Wir schaffen das moderne soziale Hamburg – Arbeitsbilanz 2015–2017

Die aktuelle Arbeitsbilanz der SPD Bürgerschaftsfraktion: “Versprochen und Gehalten”! Die “Druckfrische Ausgabe” gibt es im Abgeordnetenbüro Barmbek.

 

 

 

 

 

Impressionen vom Parlamentsforum Südliche Ostsee

Die regionale Zusammenarbeit in Europa funktioniert in der südlichen Ostsee sehr gut, worüber nicht nur ich mich sehr freue. Dank an die Hamburger Delegation mit Dietrich Wersich, Murat Gözay, Dr. Duwe und Prof. Kruse sowie Frau Lünzmann von der Bürgerschaftskanzlei. Auch die Präsidentin und der Direktor der Bürgerschaft sowie eine Jugenddelegation aus Hamburg waren anwesend. Europa lebt!