Kategorie: Allgemein

Zentrum für Holzwirtschaft in Lohbrügge bleibt – Vereinbarung zwischen Bund und Hamburg steht

Dr. Sven Tode, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

Der Wissenschaftsausschuss befasste sich gestern nochmals abschließend mit dem Erhalt des Zentrums für Holzwirtschaft der Universität Hamburg in Lohbrügge. Die Behörde für Wissenschaft und Forschung stellte dazu die Vereinbarung zwischen dem Bund und der Stadt Hamburg vor, mit der der Erhalt des Zentrums nun abgesichert ist. Bereits im März 2016 hatten sich die Fraktionen von SPD und Grünen für eine Lösung ausgesprochen, die das bundesweit anerkannte Zentrum mit seinem einzigartigen Studienangebot sichert. Die jetzt getroffene Vereinbarung ermöglicht es, in Zusammenarbeit mit dem bisherigen Kooperationspartner, dem Johann Heinrich von Thünen-Institut, Lehre und Forschung weiter auszubauen.

Dazu Dr. Christel Oldenburg und Gerhard Lein, Mitglieder für die SPD-Fraktion im Wissenschaftsausschuss und Abgeordnete aus dem Bezirk Bergedorf: “Wir sind froh, dass das Zentrum für Holzwirtschaft an seinem Standort in Lohbrügge erhalten bleibt. Den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern des Zentrums ist es gelungen, überzeugende Konzepte für ein anspruchsvolles Studienangebot für Bachelor- und Masterabschlüsse zu entwickeln. Das war eine Bedingung für den Erhalt des Zentrums. Gleichzeitig hat das engagierte Verhandeln der Wissenschaftsbehörde mit dem Bund zu einer Vereinbarung geführt, mit der die Standortfrage geklärt ist. Für Bergedorf ist der Erhalt des Forschungsstandorts ein Gewinn. Wir danken allen Beteiligten für ihr Mitwirken am Erfolg.”

Dr. Sven Tode, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “Es ist wichtig für unseren Wissenschaftsstandort, dass das Zentrum für Holzwirtschaft in Lohbrügge erhalten bleibt. Gerade in Zeiten des – vom Menschen verursachten Klimawandels – ein richtiges Signal aus Hamburg.”

 

 

Sauberkeitsoffensive startet gebührenfrei – Der richtige Schritt zur richtigen Zeit

Dr. Sven Tode, SPD-Bürgerschaftsabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg

SPD-Fraktionschef Andreas Dressel hat die Senatsmitteilung zum Start der jetzt gebührenfreien Sauberkeitsoffensive als “richtigen Schritt zu richtigen Zeit” bezeichnet. Vorausgegangen war ein intensiver Abstimmungsprozess zwischen Regierungsfraktionen und Senat. Dressel: “Wir haben die Zeit nach der Anpassung des Finanzrahmengesetzes in der letzten Woche und vor der Vorlage der Steuerschätzung in der kommenden Woche genutzt, um auszuloten, wie weit wir den Hamburgerinnen und Hamburgern bei der Finanzierung unserer Sauberkeitsoffensive entgegenkommen können. Angesichts des nachhaltig und langfristig sehr positiven Trends der Steuereinnahmen trauen wir uns jetzt gemeinsam zu, die Sauberkeitsoffensive strukturell komplett aus Haushaltsmitteln zu finanzieren und auf eine Straßenreinigungsgebühr vollständig zu verzichten. Mit einer großen gemeinsamen Anstrengung können wir damit in Zeiten von Rekordsteuereinnahmen ein Signal an die Bürgerinnen und Bürger senden, diese zu entlasten und eben nicht stärker zu belasten.”

Dressel betonte: “Die Sauberkeitsoffensive wird gleichwohl ohne Abstriche gestartet und realisiert, dieses Versprechen wollen und müssen wir einhalten – gerade gegenüber den Stadtteilen, die auf diese Reinigungsleistung der Stadt und eine Verbesserung des Erscheinungsbildes angewiesen sind. Dass wir mit dem Hamburger Sauberkeitskonzept auf dem richtigen Weg sind, hat die Expertenanhörung im Umweltausschuss vor einigen Wochen noch einmal deutlich gemacht. Die Startphase der Sauberkeitsoffensive gibt uns die Gelegenheit, gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern unter Beweis zu stellen, wie sehr das Erscheinungsbild der Stadt verbessert werden kann. Und wir können wichtige Erfahrungen sammeln. Sind die Reinigungsintervalle richtig bemessen? Wie viel nehmen wir bei den Müllsündern ein? Diese und viele andere Fragen sollen mit einem begleitenden Sauberkeitsmonitoring transparent gemacht werden. Es bleibt dabei: Sauberkeit ist eine gemeinsame Sache der gesamten Stadt. In diese Richtung werden wir mit einem Zusatzantrag in die Schlussberatungen in der kommenden Woche gehen, an diesem wird noch gearbeitet. Wir unterstreichen, dass wir das Sicherheits- und Sauberkeitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen.”

Sven Tode, SPD-Bürgerschaftsabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg: “Mir ist wichtig, dass das Ziel Hamburg sauber zu halten verfolgt wird, ohne die Bürger zusätzlich zu belasten”.

Regierungskoalition macht Druck – Schwachstellen des S-Bahnnetzes rasch beseitigen

Dr. Sven Tode (SPD) Wahlkreisabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg

Die rot-grüne Koalition macht in Sachen S-Bahn Druck bei Bahn und Bund: Dringend anstehende Verbesserungen der Gleisanlagen müssen ohne weitere Verzögerungen umgesetzt werden. Falls nötig sollte Hamburg finanziell in Vorleistung gehen, um die Planungen zu beschleunigen. Eine entsprechende Initiative brachten  die Regierungsfraktionen in die Bürgerschaft ein. Konkret geht es unter anderem um den Umbau der Stromspeiseanlage im Knoten Hauptbahnhof, neue Weichentrapeze und Signale zwischen Harburg Rathaus und Hammerbrook sowie eine Neuordnung der Weichentrapeze zwischen Rothenburgsort und Bergedorf.

Dazu Ole Thorben Buschhüter, Bahn-Experte der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “In der letzten Zeit hat es zu viele Störungen mit zu großen Auswirkungen bei der S-Bahn gegeben. Die längst identifizierten Schwachstellen, die bei der S-Bahn für eine höhere Störanfälligkeit sorgen, müssen daher so bald wie möglich beseitigt und die Infrastruktur entsprechend nachgerüstet werden. Dazu gehören geplante Maßnahmen wie zusätzlichen Signale, mehr Weichen oder auch kürzere Stromabschnitte. Ziel muss es sein, Betriebsstörungen möglichst zu vermeiden beziehungsweise die Auswirkungen von unvermeidlichen Betriebsstörungen so gering wie möglich zu halten. Aber auch für den anstehenden Ausbau des S-Bahn-Netzes und für mehr Fahrten im bestehenden Netz ist eine leistungsfähigere Infrastruktur unerlässlich. Daher darf es nicht zu Verzögerungen kommen, nur weil der Bund für seinen Beitrag immer noch keine Finanzierungszusage gemacht hat. Hamburg muss darum prüfen, die Planungen für die Verbesserung der Stabilität des Netzes vorzufinanzieren und so gemeinsam mit der Bahn voranzutreiben. Am Ende geht es aber nicht ohne den Eigentümer der Bahn, und das ist der Bund.”

Dazu Martin Bill, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: “Immer wieder kommt es zu Ausfällen und Störungen im S-Bahnbetrieb. Das führt zu Wartezeiten für die Fahrgäste, ist enorm ärgerlich und mindert die Attraktivität des Nahverkehrs; das wollen wir ändern! Gerade beginnen die ersten Probefahrten für die Triebwagen der S-Bahn. Sobald die alten störanfälligen Wagen nach und nach durch diese neue Generation ausgetauscht sind, ist zumindest eine Störungsquelle hoffentlich beseitigt. Doch auch im S-Bahn Netz selbst muss dringend etwas getan werden: wir brauchen neue Weichen und Signale, um den Betrieb störungsfreier zu machen aber auch, um mehr Züge, zum Beispiel zwischen Hauptbahnhof und Harburg einsetzen zu können. Die Planungen hierfür gibt es schon, doch die Finanzierung ist immer noch nicht in trockenen Tüchern. Dies ist zwar Aufgabe des Bundes und der Deutschen Bahn, aber ein Verantwortungs-Hin und Her nützt den genervten Fahrgästen nicht. Deshalb machen wir jetzt Druck und wollen für die Planungen sogar einen Anteil vorstrecken, damit es endlich losgeht. Denn wir brauchen eine gut funktionierende S-Bahn in Hamburg!”

Dr. Sven Tode, SPD-Bürgerschaftsabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg: “Ich begrüße das Ziel, die S-Bahn (insbesondere auch die S1 und S11) störunanfälliger zu machen. Davon profitieren alle Nutzer/innen der S-Bahn in meinem Wahlkreis!”

 

 

Piazzetta nach Ralph Giordano benannt

Zu Ehren des Journalisten, Publizisten, Schriftstellers und Regisseurs Ralph Giordano wurde heute der neue Platz am Barmbeker Bahnhof in Piazzetta-Ralph-Giordano benannt.

Die Benennung geht zurück auf eine Initiative des Regionalausschusses Barmbek-Uhlenhorst-Hohenfelde-Dulsberg vom Sommer 2016, die von Bezirk und Senat aufgegriffen wurde.

Der Journalist, Publizist, Schriftsteller und Regisseur Ralph Giordano wurde am 20.03.1923 in Hamburg geboren und verbrachte seine Kindheit und Jugend in Barmbek. Seine Familie hatte italienische und jüdische Wurzeln und war während des Nationalsozialismus vielfältiger Demütigung, Verfolgung und Misshandlung ausgesetzt. Der stark autobiographisch geprägte Roman „Die Bertinis“ erzählt die Geschichte einer Jugend im Nationalsozialismus und machte ihn national und international bekannt. Sein berufliches Leben lang stellte er sich in den Dienst des aufklärenden Worts. Mit seinem Tod im Jahr 2014 verlor Deutschland einen seiner streitbarsten Geister und erklärten Kämpfer für Gerechtigkeit.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Nichts dazugelernt? Auf griechischen Inseln droht humanitäre Katastrophe

Sozialdemokraten im EU-Parlament fordern sofortige Hilfe für Flüchtlingsunterkünfte in Griechenland

Sven Tode (SPD, MdHB), Mitglied im Europa-Ausschuss der Bürgerschaft mit Knut Fleckenstein (SPD, MdEP) unser Abgeordneter im Europäischen Parlament.

„Wir haben bereits November, aber nach wie vor fehlt es an einem Plan, wie die Schutzsuchenden während des Winters ausreichend versorgt werden sollen. Die Kommission muss hier deutlich enger mit den griechischen Behörden zusammenarbeiten, um solche Defizite zu beheben“, fordert Knut Fleckenstein: „Auch bei der Verteilung der Flüchtlinge innerhalb Griechenlands muss nachgebessert werden. Es kann nicht sein, dass es auf dem Festland in Griechenland freie Unterkünfte gibt, während Schutzsuchende sich auf den griechischen Inseln in überfüllten Camps und in Sommerzelten vor dem Winter fürchten müssen.“

Die Situation in Griechenland sei aber vor allem das Ergebnis mangelnder Solidarität zwischen den EU-Mitgliedstaaten, erklärt Knut Fleckenstein. „Trotz der Beschlüsse im Rat vom September 2015 zur Umsiedlung von insgesamt 160.000 Schutzsuchenden aus Italien und Griechenland wurden in den vergangenen Jahren nur 20.000 Menschen aus Griechenland in andere Mitgliedstaaten umgesiedelt. Alleine in diesem Jahr kamen jedoch über 24.000 neue Schutzsuchende an. Das zeigt deutlich: Wir lassen Griechenland im Stich“, sagt Knut Fleckenstein. „Es ist nicht hinnehmbar, dass unter den derzeitigen Umständen weiterhin Mitgliedstaaten Schutzsuchende über die Dublin-Regelung nach Griechenland zurücksetzen. Derartige Rückführungen müssen sofort ausgesetzt werden.“