Gesetzliche Krankenversicherung auch für Hamburger Beamtinnen und Beamte – Neues Gesetz wurde heute verabschiedet

Sven Tode, Wahlkreisabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg

Die Bürgerschaft befasst sich heute abschließend mit einem Gesetzentwurf zur Reform der Beihilfe – sie regelt die Krankenversicherung der Hamburger Beamtinnen und Beamten. Das Gesetz ermöglicht erstmals, dass sich neu eingestellte Beamtinnen und Beamte ab dem 1. August diesen Jahres für eine Beihilfe-Pauschale entscheiden können, die 50 Prozent der Versicherungskosten der Gesetzlichen Krankenversicherung abdeckt. Bisher hatten Beamtinnen und Beamte quasi keine Alternative zur Privaten Krankenversicherung.

Dazu Sven Tode, Vorsitzender des Unterausschusses für Personalwirtschaft der Hamburgischen Bürgerschaft: “Mit dem heutigen Beschluss nimmt Hamburg bundesweit eine Vorreiterrolle ein. Die Schaffung von Wahlfreiheit im Besondern für neu eingestellte Beamtinnen und Beamte ermöglicht hohe Flexibilität bei der Absicherung gesundheitlicher Risiken – ob über die private oder nun auch über die gesetzliche Krankenversicherung. Gleichzeitig erleichtern wir das Beihilfeverfahren spürbar. Der intensive Beratungsprozess, in dem auch die Gesundheitsexperten die Hamburger Initiative als bundesweit einmalig und innovativen Anstoß zur Modernisierung der Gesundheitsversorgung von Beamtinnen und Beamten begrüßten, hat die Vorteile dieser Regelung eindrucksvoll unter Beweis gestellt.“

Dazu Sylvia Wowretzko, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Die Beratungen des Gesetzentwurfs haben gezeigt, dass er gut durchdacht ist. Nach dem heutigen Beschluss kann das Gesetz, wie geplant, zum 1.August 2018 in Kraft treten. Damit haben beispielsweise die Lehrerinnen und Lehrer, die zum Schuljahr 2018/2019 ihren Dienst als Beamtinnen und Beamte aufnehmen, einmalig eine echte Wahlmöglichkeit zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung. Das ist gesundheitspolitisch ein wichtiger Fortschritt, weil er das Solidarprinzip der Gesetzlichen Krankenversicherung stärkt.“

Infrastrukturausbau an der TUHH: Harburg wird Wissenschaftsstandort

Dr. Sven Tode, Bürgerschaftsabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg

Die Technische Universität Harburg (TUHH) soll auf Wachstumskurs gehen. Unter anderem sollen zukünftig bis zu 10.000 Studierende an der Hochschule ausgebildet werden. Das ist erklärtes Ziel der rot-grünen Koalition. Um dies zu erreichen, muss eine entsprechende Infrastruktur bereitgestellt werden, wie zum Beispiel eine leistungsstarke Mensa oder eine adäquate Zahl von Wohnheimplätzen für Studierende. Mit einem Zusatzantrag, der heute in der Bürgerschaft beschlossen wird, wollen die Fraktionen von GRÜNEN und SPD die Kooperation zwischen TUHH, Studierendenwerk und Senat untermauern, um die Hochschule mit einem gemeinsamen Konzept auf Wachstumskurs zu bringen.

Dazu Sven Tode, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “Mit dem Wachstumskonzept, das wir heute für die TUHH beschließen, bringen wir die Hochschule nachhaltig auf Kurs. Es soll zukünftig nicht nur mehr Studierende und Professorinnen und Professoren an der Hochschule geben. Qualitativ werden auch das Forschungsprofil und das Studienangebot weiterentwickelt. Die TUHH wird sich zur wichtigsten Technischen Hochschule im Norden Deutschlands entwickeln. Gleichzeitig wird dadurch der Stadtteil Harburg enorm gestärkt. Für uns ist es selbstverständlich, dass auch die Infrastruktur für Studierende und Forschende mitwachsen muss. Mit unserem Zusatzantrag fordern wir, dass Maßnahmen zum Ausbau von Wohnheimplätzen, der Mensa und eines möglichen Gästehauses begleitend zum Wachstumskonzept auf den Weg gebracht und umgesetzt werden.”

Dazu René Gögge, wissenschaftspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: “Schon heute ist die TUHH eine großartige Hochschule mit einem riesigen Potential für die Zukunft, das es zu gestalten gilt. Wir wollen Harburg als Wissenschaftsstandort stärken. Dafür ist einerseits Wachstum nötig, andererseits Investitionen in die Infrastruktur, um das Wachstum auch qualitativ zu flankieren. Denn klar ist, dass eine Hochschule zwar leistungsstark forschen sollte, aber auch auf motivierte Studierende angewiesen ist. Daher denken wir bei allen Planungen für das künftige Wachstum das studentische Umfeld mit. Ausreichend Wohnraum und Mensen sind ein Muss, damit die TUHH für Studierende noch attraktiver wird als sie das ohnehin schon ist. Das Wachstum und der künftige Erfolg der TUHH müssen clever gemanagt werden. Diesen Weg schlagen wir als Stadt nun gemeinsam mit der TUHH und dem Studierendenwerk ein.”

Neuer Studiengang für Hebammen

Dr. Sven Tode (SPD) Wahlkreisabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen fordern den Senat in der heutigen Bürgerschaftssitzung auf, einen Studiengang für Hebammen in Hamburg einzurichten. Hierzu braucht es auch ein neues Berufsgesetz auf Bundesebene, das derzeit erarbeitet wird. Der Reformprozess wird durch EU-Richtlinien angetrieben.

Dazu Sven Tode, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “Heute gehen wir einen entscheidenden und wichtigen Schritt, indem wir beschließen, die Hebammenausbildung in Hamburg zu einem Studiengang aufzubauen. Der Beruf ist voraussetzungsreich und verantwortungsvoll. Daher ist es richtig, Hebammen entsprechend zu qualifizieren. Wegen der hohen Praxisanteile in der Ausbildung bietet sich die Kooperation zwischen dem Universitätsklinikum Eppendorf und der praxisorientierten HAW Hamburg an. Die beiden akademischen Einrichtungen sind hervorragend geeignet, den Studiengang zu konzipieren und umzusetzen.”

Dazu Sylvia Wowretzko, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion ergänzt: “Hebammen haben eine zentrale Rolle in der Versorgung von Frauen und Neugeborenen. Wir wollen, die hohe Qualität der Hebammenleistungen langfristig sichern, die Attraktivität des Berufsstands steigern und den Berufsnachwuchs sichern. Hamburg hat in enger Abstimmung mit dem Hebammenverband die Versorgung durch eine Befragung der Hebammen und ein Internetportal bereits verbessert und die bestehenden Ausbildungskapazitäten erhöht. Das Tätigkeitsspektrum, aber auch die Form der Berufsausübung haben sich grundlegend verändert. Es ist deshalb an der Zeit für eine Ausbildung der Hebammen auf Hochschulniveau und mit hohem Praxisanteil.”

Dazu Christiane Blömeke, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: “Wir wollen keine Zeit verlieren, wenn es darum geht, Hamburgs zukünftige Hebammen an der Hochschule auszubilden. Deshalb wird nun unter der Leitung von Senatorin Fegebank mit den Vorarbeiten für einen Studiengang der Hebammenkunde begonnen. So ist Hamburg startklar, wenn das neue Berufsgesetz kommt. Denn wer sich mit Blick auf das noch fehlende Bundesgesetz zurücklehnt, verliert wertvolle Zeit. Ab 2020 sind für Hebammenschülerinnen EU-weit Fachhochschulreife oder Abitur vorgeschrieben. Es ist also klar, dass wir auch in Deutschland den Zugang an die Hochschule etablieren müssen. Hamburg hat dafür beste Voraussetzungen. HAW und UKE werden kooperieren und einen attraktiven Studiengang mit hohem Praxisanteil auf die Beine stellen. Wir wollen zudem, dass die Erfahrungen heute praktizierender Hebammen von Anfang an mit in die Planungen einfließen. Wir sind als Grüne davon überzeugt, dass der Hebammenberuf an der Hochschule richtig aufgehoben ist und dadurch auch attraktiver wird. Bei dem großen Bedarf an Hebammen heute und in der Zukunft ist es enorm wichtig, jetzt die Weichen richtig zu stellen.”

Dazu René Gögge, wissenschaftspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: “Einmal mehr zeigt sich die Bedeutung der HAW für die Ausbildung qualifizierter Kräfte in unserer Stadt. Eine so starke Fachhochschule wünschen sich viele Länder. Das Modell der künftigen Hebammenausbildung macht daneben erneut klar, dass Kooperationen zwischen den Hochschulen gut für die beteiligen Einrichtungen, aber vor allem gut für die Wissenschaftsstadt Hamburg sind. Diesem Vorbild sollen gern weitere folgen.”

Dazu Susanne Lohmann, Zweite Vorsitzende Hebammen Verband Hamburg e.V. “Wir freuen uns sehr, dass in Hamburg der Zug zur akademischen Hebammenausbildung Fahrt aufnimmt. Die EU-Frist gibt den Fahrplan vor. Es ist daher gut und notwendig, dass die knappe Zeit genutzt wird und man sich an die Vorarbeiten für einen Studiengang macht. Wenn das Berufsgesetz im Bund ausgearbeitet ist, kann Hamburg also schnell reagieren. Ich freue mich, dass sich die Bürgerschaft hier engagiert und angehenden Hebammen den Zugang zur Hochschule möglichst schnell anbieten will. Nur so kann Deutschland zum europäischen Ausland aufschließen.”

 

Kulturprogramm: Besuch bei Gruner + Jahr in Hamburg

Sven Tode: “Am Montag (7. Mai 2018) war ich mit einer Gruppe von 30 Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen meines Kulturprogramms bei Gruner + Jahr. Wir haben Einblicke in den sich stark verändernden Medienmarkt erhalten und konnten die World Presse Fotoausstellung besuchen. Dank an Herrn Kruse für die kenntnisreiche Führung!”

 

 

 

 

Studiengang für Geburtshilfe in Hamburg: Hebammen an die Hochschule

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich mit einer Initiative zur nächsten Bürgerschaftssitzung dafür ein, einen Studiengang für Hebammen in Hamburg einzurichten. Hierzu braucht es auch ein neues Berufsgesetz auf Bundesebene, das derzeit erarbeitet wird. Der Reformprozess wird durch EU-Richtlinien angetrieben.

Dr. Sven Tode, Bürgerschaftsabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg

Dazu Dr. Sven Tode, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “Es ist gut, dass wir jetzt die Akademisierung der Hebammenausbildung vorantreiben. Bei diesem wichtigen Beruf ist es notwendig, dass für die Ausbildung die besten Voraussetzungen gewährleistet sind.  Am Wissenschafts- und Gesundheitsstandort Hamburg haben wir optimale Bedingungen für eine hochwertige Ausbildung: Das genießt weit über die Landesgrenzen hinaus einen exzellenten Ruf. Die HAW Hamburg mit ihrer Fakultät für Life Science ist eine ausgezeichnete Kooperationspartnerin für eine praxisorientierte Ausrichtung der akademischen Hebammenausbildung.”

Dazu Sylvia Wowretzko, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “Hebammen haben eine zentrale Rolle in der Versorgung von Frauen und Neugeborenen und es ist unser Ziel, die hohe Qualität der Hebammenleistungen langfristig zu sichern. Dazu gehört die Attraktivität des Berufsstands zu steigern und auch weiterhin den Berufsnachwuchs zu sichern. Die Anforderungen an den Hebammenberuf sind in den letzten Jahren immer komplexer geworden. Das Tätigkeitsspektrum, aber auch die Form der Berufsausübung haben sich grundlegend verändert. Hamburg ist ein deutschlandweit herausragender Gesundheitsstandort. Gerade hier ist es deswegen an der Zeit für eine Ausbildung der Hebammen auf Hochschulniveau, die einen hohen Praxisanteil beinhaltet.”

Dazu Christiane Blömeke, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: “Wir wollen keine Zeit verlieren, wenn es darum geht, Hamburgs zukünftige Hebammen auch an der Universität auszubilden. Damit erhöhen wir die Attraktivität des Hebammenberufes und passen die Ausbildung an die gesteigerten Anforderungen an. Denn eines ist klar: Die personelle Lage in den Geburtskliniken ist auch in Hamburg angespannt. Eine Hebamme für die wichtige Nachsorge zu finden, ist mancherorts ein Glücksfall. Es muss aber in allen Hamburger Stadtteilen der Regelfall werden! Ein gutes und vielschichtiges Ausbildungsangebot ist Voraussetzung, um viele Menschen für diesen Beruf zu gewinnen. Hamburg wird also startklar sein, wenn das neue Berufsgesetz für Hebammen auf Bundesebene kommt. Um den Studiengang attraktiv zu gestalten und einen hohen Praxisanteil zu gewährleisten, soll es eine Kooperation zwischen der Hochschule für Angewandte Wissenschaften und dem Universitätsklinikum Eppendorf geben. Wir wollen zudem, dass die Erfahrungen heute praktizierender Hebammen von Anfang an mit in die Planungen zu diesem neuen Studiengang einfließen.”

Dazu René Gögge, wissenschaftspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: “Einmal mehr zeigt sich die Bedeutung der HAW für die Ausbildung qualifizierter Kräfte in unserer Stadt. Eine so starke Fachhochschule wünschen sich viele Länder. Das Modell der künftigen Hebammenausbildung macht daneben erneut klar, dass Kooperationen zwischen den Hochschulen gut für die beteiligen Einrichtungen, aber vor allem gut für die Wissenschaftsstadt Hamburg sind. Diesem Vorbild sollen gern weitere folgen.”

Hintergrund:

Der Beruf der Hebamme ist im Wandel. Die EU hat bereits festgelegt, dass ab 2020 zwölf allgemeinbildende Schuljahre für angehende Hebammen verpflichtend sind. Der Hebammenberuf wird also auch in Deutschland akademisch. Im Bund wird zurzeit ein neues Berufsgesetz für Hebammen erarbeitet. Hier werden die Rahmenbedingungen für die Erstellung der Studienkonzepte geregelt. Auch die notwendigen Übergangsregelungen zur Überführung der berufsfachschulischen Ausbildung in die hochschulische Qualifikation werden enthalten sein. Unklar ist bislang, ob der gesamte Berufsstand akademisiert wird (Vollakademisierung) oder die berufsfachschulische Ausbildung parallel bestehen bleiben kann.