Interfraktionelle Initiative – Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung kooperiert mit Europa-Kolleg

Auf gemeinsame Initiative der Fraktionen von SPD, CDU und Grünen hat die Bürgerschaft am 12. Juli 2017 eine wissenschaftliche Kooperation der Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung mit dem Europa-Kolleg der Universität Hamburg auf den Weg gebracht. Im laufenden Jahr soll dafür ein Zuschuss von 50.000 Euro und im kommenden Haushaltsjahr 100.000 Euro als Anschubfinanzierung zur Verfügung gestellt werden. Ab dem Doppelhaushalt 2019/20 sollen diese Mittel in Höhe von jährlich 100.000 Euro verstetigt werden. Die Kooperation der Stiftung mit dem Europa-Kolleg sowie die finanzielle Unterstützung ermöglichen es zukünftig, Stiftungsprofessuren einzurichten, Stipendien zu vergeben oder auch Tagungen zu organisieren.

Dazu Dr. Sven Tode, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Die Kooperation eröffnet die Möglichkeit, die politischen Herzensthemen von Helmut Schmidt durch zukunftsorientierte Forschung weiter zu bearbeiten. Besonders schön ist, dass der Antrag interfraktionell getragen ist. Damit wird deutlich, dass Helmut Schmidt überparteilich für viele Menschen eine prägende Persönlichkeit war. Das friedliche Zusammenleben und die immer engere Integration der europäischen Staaten in eine Union europäischer Nationen sind Kernfragen unserer Gesellschaft. Die Antworten darauf sind entscheidend dafür, wie wir zukünftig zusammenleben werden. Gleichzeitig halten wir so die Erinnerung an einen großen Staatsmann und Intellektuellen aufrecht.“

Dazu René Gögge, wissenschaftspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die Ansiedlung der Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung in Hamburg und speziell die Zusammenarbeit mit dem Europa-Kolleg passt in die Philosophie Hamburgs als offene, internationale Stadt und Mittlerin zwischen den Welten. Dies ist ein Signal für eine klar europäische Orientierung. Wir erhoffen uns insbesondere durch Stipendiatinnen und Stipendiaten und deren Arbeit gute Denkanstöße für die weitere europäische Integration und in der Auseinandersetzung mit nationalistischen Ideologien.“

Fröhliches Stadtteilfest KulturBewegt! 2017

(v.l.) Bezirksabgeordneter für Barmbek-Nord Rüdiger Wendt (SPD), Bürgerschaftsabgeordneter Dr. Sven Tode (SPD, MdHB) und Ashot Khachatryan am SPD-Infostand

Das Stadtteilfest KulturBewegt! 2017 rund um das Bürgerhaus in Barmbek und das Sommerfest der Kirchengemeinde St. Gabriel, der Kita St. Gabriel, hat viele Barmbeker in Feierlaune versetzt. Die fröhliche Kulturmischung aus Künstlerständen, Initiativständen, Flohmarkt und Musik lockte – trotz des gleichzeitig stattfinden Schlagermoves – wieder zahlreiche Besucher an. Für leuchtende Kinderaugen sorgte das Kindertheater und zahlreiche Akrobaten. Schillernde Figuren beeindruckten Jung und Alt. Auf dem Flohmarkt konnte wieder das ein oder andere Schnäppchen erstanden werden. Für das leibliche Wohl sorgte wie immer vorbildlich das Bürgerhaus.

Bürgerschaftsabgeordneter Dr. Sven Tode (SPD):“Ich bedanke mich bei dem Organisationsteam des Bürgerhauses, der Kirchengemeinde St. Grabriel, der Kindertagesstätte und den vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, ohne die ein solches Fest nicht möglich wäre. Mein Dank gilt auch den Bürgernahen Beamten der Polizei Hamburg und der Freiwilligen Feuerwehr Hamburg, die für unseren Schutz auf dem Fest sorgten“.

Viele BarrmbekerInnen und Barmbeker nutzten die Gelegenheit sich auf der Initiativmeile zu informieren. Die Bürgerschaftsabgeordneten für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg Dr. Sven Tode (SPD, MdHB), Ksenija Bekeris (SPD, MdHB) und der Bezirksabgeordnete für Barmbek-Nord Rüdiger Wendt (SPD) freuten sich über zahlreiche Gespräche und Anregungen. Live-Musik im Saal und Tanzstimmung sorgten für einen harmonischen Ausklang des Festes.

Treffen Sie Sven Tode und Rüdiger Wendt auf Stadtteilfest Kultur Bewegt! 2017

Bezirksabgeordneter Rüdiger Wendt (SPD) und Sven Tode (SPD, MdHB)

Am Samstag, 15. Juli, wird von 14 Uhr an das Stadtteilfest KulturBewegt! rund um das Bürgerhaus in Barmbek gefeiert. Das Sommerfest bietet neben fröhlicher Kultur, Flohmarkt, die Möglichkeit sich, auf der Initiativmeile von 14 bis 18 Uhr zu informieren.

Der Bürgerschaftsabgeordnete für Barmbek, Dulsberg, Uhlenhorst und Hohenfelde Dr. Sven Tode (SPD) und der Bezirksabgeordnete für Barmbek-Nord Rüdiger Wendt (SPD) werden auch dieses Jahr am SPD-Infostand zu finden sein.

Über Ihre Fragen, Vorschläge, Gespräche und Anregungen freuen sie sích. Der direkte Kontakt zu den Menschen vor Ort ist den Politikern wichtig. Gerne möchte sie von Ihnen hören, wo “der Schuh drückt”, was sich verbessern sollte.

 

 

Gewalt ist keine Meinung! Ausschreitungen entlang des G20-Gipfels aufarbeiten

Dr. Sven Tode (SPD) Wahlkreisabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg

Die gewalttätigen Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel machen uns alle fassungslos und tief betroffen. Während wir Gastgeber der Staats- und Regierungschefs waren, wütete ein militanter Mob in einigen Straßen in Altona und Eimsbüttel. Um es klar zu sagen: Trotz des größten vom Bund und Hamburg durchgeführten Polizeieinsatzes in der Geschichte der Stadt konnte die versprochene Sicherheit nicht durchgehend und nicht überall gewährleistet werden. Und der Bürgermeister hat sich dafür bei den Hamburgerinnen und Hamburgern entschuldigt.

Viele Fragen müssen jetzt beantwortet werden. Aber bei aller nötigen Diskussion über die jeweilige Einsatztaktik der Sicherheitskräfte dürfen wir nicht aus dem Blick verlieren, dass für diese Ausschreitungen einzig und allein die Gewalttäter die Verantwortung tragen.

Wir können und wir werden angesichts dieser abscheulichen Ausschreitungen nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Vor uns liegt nun die Aufgabe, die Geschehnisse lückenlos aufzuarbeiten – nicht nur, um zu verstehen, wie es dazu kommen konnte, was schief gelaufen ist, sondern vor allem auch, um daraus die richtigen Lehren für die Zukunft zu ziehen. Denn so etwas darf sich in unserer Stadt nicht wiederholen!

Die Aufarbeitung ist bereits in vollem Gange:

Soko Schwarzer Block: Die Polizei hat für die im Rahmen des Gipfels begangenen Straftaten die Sonderkommission (Soko) „Schwarzer Block“ eingerichtet. Diese Soko wird die Straftaten, die rund um den G20-Gipfel begangen wurden, aufklären. Schon jetzt können Bürgerinnen und Bürger Foto- und Filmmaterial an die Soko schicken, die bei der Suche nach den Täterinnen und Tätern behilflich sein können.

Sonderausschuss der Bürgerschaft: Neben einer Sondersitzung des Innenausschusses wird auf Antrag der Koalition ein parlamentarischer Sonderausschuss eingerichtet. Es muss umfassend aufgearbeitet werden, wie es zu dieser Eskalation der Gewalt kommen konnte: Es reicht dabei nicht, sich nur gemeinsam über die Einsatzpläne der Polizei zu beugen, wir brauchen eine ganzheitliche Aufarbeitung der Geschehnisse. Dazu gehört auch, sich intensiv mit der riesigen Bandbreite des gewalttätigen Spektrums zu befassen, die vom professionellen Autonomen bis zum jugendlichen sogenannten Wohlstandsverwahrlosten reicht. Was können, was müssen wir politisch und gesellschaftlich tun? Darauf wollen wir Antworten finden, der Senat muss dabei Rede und Antwort stehen, und wir wollen viele Experten zu Wort kommen lassen. Echte Aufarbeitung, ohne Parteienstreit.

Schnelle Hilfe für Opfer: Zahlreiche Hamburgerinnen und Hamburger sind Opfer schwerster Straftaten geworden. Für manche kommt die Zerstörung ihres Eigentums dem Verlust der eigenen Existenzgrundlage gleich. Deshalb wird es schnelle und unbürokratische Hilfe in Form eines Härtefallfonds geben. Schon jetzt kann an jeder Polizeistelle eine Schadensanzeige abgegeben werden. Ein Merkblatt steht auf der Internetseite der Hamburgischen Investitions- und Förderbank (www.ifbhh.de) bereit.

Hamburg ist eine weltoffene und liberale Stadt. Der freie und ungezwungene Meinungsaustausch über politische Themen hat hier eine lange Tradition. Gewalt allerdings ist keine Meinung! Verletzte Menschen, brennende Autos und geplünderte Läden sind das Ende jeder inhaltlichen Diskussion. Die Straftäterinnen und Straftäter, die in unserer Stadt während des G20-Gipfels gewütet haben, und die Organisationen, die sich mit diesen Menschen solidarisch zeigen, disqualifizieren sich für einen demokratischen Meinungsaustausch. Wie wir alle damit zukünftig umgehen, müssen wir als Stadtgesellschaft gemeinsam entscheiden.

 

Hochschule für Musik und Theater setzt sich im Wettbewerb „Innovative Hochschulen“ mit Bühnenprojekt durch – Tode: „Tolle Nachricht für den Hochschulstandort Hamburg“

Dr. Sven Tode (SPD) Wahlkreisabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg

Die Hochschule für Musik und Theater (HfMT) erhält in den nächsten fünf Jahren mehr als 6 Millionen Euro zur Umsetzung des Projekts „Stage_2.0: Alsterphilharmonie. Die Bühne als Ort des künstlerischen Wissenstransfers und der gesellschaftlichen Teilhabe“. Die Fördermittel werden im Rahmen der Bund-Länder-Initiative „Innovative Hochschulen“ vergeben. Die HfMT hatte sich mit ihrem Projekt beworben und konnte sich deutschlandweit als einzige künstlerische Hochschule durchsetzen. Gefördert werden insgesamt 48 Hochschulen. Das Fördergeld soll vor allem für den technischen Bühnenausbau an der HfMT eingesetzt werden. 

Dazu Dr. Sven Tode, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Der Erfolg der HfMT ist eine großartige Nachricht für den Hochschulstandort Hamburg. Die mit den Fördergeldern verbundene Auszeichnung ist zugleich eine tolle Bestätigung für die hervorragende Arbeit, die an der HfMT geleistet wird. Mit dem innovativen Bühnenkonzept kann die Hochschule nun national und international Maßstäbe setzen. Ich wünsche der HfMT gutes Gelingen bei der Verwirklichung des Projekts.“