Beiträge aus dem Monat: April 2018

Interessante Veranstaltung des Wissenschaftsforum Hamburg e.V.

PD Dr. Sven Tode begrüße die Referenten und Gäste des Wissenschaftsforum Hamburg e.V.

Das Wissenschaftsforum Hamburg e.V. hatte am 16.04.2018 zu einer Diskussion mit Prof. Dr. Micha Teuscher eingeladen. Nach einem Jahr im Amt als Präsident der Hochschule für Angewandte Wissenschaften berichtete er über seine Erfahrungen und stellte dar, welche Zukunft er für den Wissenschaftsstandort Hamburg sieht.

Im Anschluss diskutierten wir, welchen Stellenwert Bildung, Wissenschaft und Forschung in Hamburg einnehmen. Die Veranstaltung wurde moderiert von Marc Hasse vom Hamburger Abendblatt.

Yvonne Nische ist neue Bezirksamtsleiterin in Hamburg-Nord

Dr. Sven Tode, SPD-Bürgerschaftsabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg

Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord hat am 12.04.2018 Yvonne Nische zur neuen Bezirksamtsleiterin in Hamburg-Nord gewählt. Die Abgeordneten folgten damit dem gemeinsamen Vorschlag von SPD und GRÜNEN.

Sven Tode (SPD Bürgerschaftsabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg): „Ich gratuliere unser neuen Bezirksamtsleiterin Frau Nische zu diesem überzeugenden Wahlergebnis.“

Dazu Thomas Domres: „Wir freuen uns, dass die Mitglieder der Bezirksversammlung unserem guten Vorschlag folgen konnten. Frau Nische konnte als Sozialdezernentin bereits große Erfahrung im Bezirk sammeln und kennt die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Amts. Die Verwaltung steht vor großen Veränderungen, insbesondere bei der Digitalisierung. Im Bezirk werden wir weiter auf Wohnungsbau setzen. Bei knapper werdenden Flächen, sind wir auf innovative Ideen angewiesen. Frau Nische hat uns davon überzeugt, dass sie die richtigen fachlichen Antworten auf drängende Fragen im Bezirk hat und wir die etablierte, vertrauensvolle Zusammenarbeit, die ihren Vorgänger ausgezeichnet hat, werden fortsetzen können. Frau Nische hat in der Vergangenheit bei der Diskussion um Unterkünfte für geflüchtete Menschen bewiesen, dass sie gut mit Bürgerinnen und Bürger kann. Ich schätze gerade auch diese hervorragende Eigenschaft von Frau Nische. Meine Fraktion und ich wünschen ihr alles Gute für die zukünftige gemeinsame Arbeit hier in unserem Bezirk.“

 Die rot-grüne Mehrheit kommt in der Bezirksversammlung auf 28 Stimmen. Frau Nische erhielt bei der Abstimmung 33 Stimmen.

Dazu Angelika Bester: „Die Zustimmung der Mitglieder der Bezirksversammlung über unsere rot-grüne Mehrheit hinaus zeigt, dass wir mit der richtigen Kandidatin ins Rennen gezogen sind. Sie hat offensichtlich nicht nur uns, sondern auch andere Mitglieder mit ihrer ruhigen und kompetenten Fachlichkeit überzeugt.“

Frau Nische wird die Amtsgeschäfte im Juli dieses Jahres übernehmen. Sie folgt auf Harald Rösler, der altersbedingt aus der Verwaltung ausscheidet. Bezirksamtsleiterinnen und -leiter werden in Hamburg auf Vorschlag der Bezirksversammlungen vom Senat auf sechs Jahre ernannt.

 

 

Katholische Schulen – SPD-Bürgerschaftsfraktion begrüßt Fortsetzung der Gespräche

Sven Tode in der Franz von Assisi Schule in Barmbek

Die Katholische Kirche hat am 16.04.2018 bekanntgeben, die Gespräche mit den Vertreterinnen und Vertretern der Schulgenossenschaft für den Erhalt der von der Schließung bedrohten Schulen fortzusetzen.

Sven Tode, Wahlkreisabgeordneter für Barmbek, Dulsberg, Uhlenhorst und Hohenfelde: „Ich begrüße ausdrücklich die Fortsetzung der Gespräche, die dem Ziel dienen – Möglichkeiten zu sondieren –  damit diese beliebten Schulen in meinem Wahlkreis erhalten bleiben.”

Dazu Barbara Duden,  bildungspolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “Es ist ein ermutigendes Signal, dass der eingeschlagene Weg des Dialogs fortgesetzt wird. Die geplanten Workshops sind eine gute Möglichkeit, um gemeinsam weiter nach Lösungsmöglichkeiten zu suchen. Das der Erhalt der von der Schließung bedrohten katholischen Schulen vielen Hamburgerinnen und Hamburgern ein wichtiges Anliegen ist, hat nicht zuletzt auch die Demonstration vom letzten Wochenende gezeigt.”

 

Mit Peter Tschentscher ist Hamburg weiter auf dem richtigen Kurs

Sven Tode (SPD, MdHB) in der Hamburgischen Bürgerschaft

Sven Tode: „Die Regierungserklärung von Peter Tschentscher vom 11. April 2018 hat überzeugt. Ein gelungender Auftakt unseres neuen Bürgermeisters.“

“Mit Peter Tschentscher an der Spitze des Senats ist Hamburg auch weiterhin auf dem richtigen Kurs”, so SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf anlässlich der Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters. “Die großen Themen, die wir in den vergangenen Jahren bereits erfolgreich vorangetrieben haben, werden auch unter dem neuen Ersten Bürgermeister mit ganzer Kraft weitergeführt. Wir werden weiter in die Zukunft unserer Stadt investieren. Dazu gehört eine gute Bildung von klein auf an genauso wie eine moderne Verkehrsinfrastruktur oder auch eine Wirtschaftspolitik, die gute Rahmenbedingungen für neue und zukunftsfeste Arbeitsplätze schafft und den Wandel der Arbeitswelt mitdenkt. Wir brauchen weiterhin gute Arbeit, die auch gut bezahlt wird. Daher sind die Themen Tariftreue und Mindestlohn für uns von größter Bedeutung. Mit aller Härte müssen wir gegen Ausbeutung und Sozialdumping vorgehen”, betont Kienscherf.

“Wir haben in den letzten Jahren schon eine Menge erreicht. Darauf werden wir uns aber nicht ausruhen, sondern mit vollem Einsatz und gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern die Stadt weiter voranbringen. Denn für uns bedeutet nachhaltige Stadtentwicklung nicht nur den Bau bezahlbarer Wohnungen, wir wollen lebendige Quartiere schaffen, das gilt für neue genauso wie für bestehende Stadtviertel. Wir haben dafür gesorgt, dass seit 2011 über 40.000 Wohnungen gebaut wurden, doch in Hamburg muss weiter Wohnraum entstehen. Ansonsten käme es zu wesentlich höheren Mietsteigerungen und tausende von Hamburgerinnen und Hamburgern müssten fortziehen, weil sie die Miete in dieser Stadt nicht mehr bezahlen könnten. Ein solches Szenario ist mit unseren Vorstellungen einer sozial gerechten Stadt absolut unvereinbar. Zu all dem gehört eine verkehrliche und soziale Infrastruktur, die mitwächst. Bei allen Zukunftsthemen für unsere Stadt geht es im Kern immer um die Frage, wie wir die Lebensqualität für alle Menschen in den Stadtteilen ganz konkret verbessern und für mehr sozialen Ausgleich sorgen können. Peter Tschentscher hat mit seiner Regierungserklärung heute dazu bereits weitere wichtige Akzente gesetzt. Wir werden Hamburg mit großer Geschlossenheit und im engen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern weiter voranbringen, die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen den rot-grünen Regierungsfraktionen und dem Senat ist dafür die beste Voraussetzung”, so Kienscherf abschließend.

Bundesverfassungsgericht fordert Neuregelung der Grundsteuer – Unser Ziel: Grundsteuerreform ohne Mehrbelastungen für Mieterinnen und Mieter

Dr. Sven Tode, SPD-Bürgerschaftsabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg

Am 10.04.2018 hat das Bundesverfassungsgericht die Regelungen zur Erhebung der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt. Bis 2019 muss nun der Gesetzgeber eine Neuregelung finden.

Sven Tode (Wahlkreisabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg): „Unser politisches Ziel ist es, das Wohnen in Hamburg nicht zu verteuern. Als Wahlkreisabgeordneter unterstütze ich deshalb unseren Hamburger Vorschlag, der diesem Ziel dient.“

Dazu Jan Quast, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “Dass die jetzigen Regelungen vom Bundesverfassungsgericht gekippt wurden, ist nicht überraschend. Der Bundesgesetzgeber muss nun zügig Klarheit schaffen. Wir brauchen eine Regelung, die soziale Unwuchten auf unserem Wohnungsmarkt ausschließt und die Einnahmen der Stadt sichert. Hamburg hat schon früh seine Hausaufgaben gemacht und ein Modell vorgeschlagen, das nur die Größe der Grundstücks- und Gebäudeflächen berücksichtigt. Drohende sprunghafte Steueranstiege, die die Mieterinnen und Mieter sowie Eigenheimbesitzer unverhältnismäßig belasten, würden damit verhindert. Gleichzeitig wären die Einnahmen der Stadt weiterhin gesichert. Nicht zuletzt wäre dies eine Regelung, die schnell und unbürokratisch eingeführt werden könnte. Die von den Verfassungsrichtern aufgegebenen Fristen machen die bisher auf Bundesebene diskutieren sehr komplizierten Verfahren obsolet.”