Beiträge aus dem Monat: Dezember 2017

Senat vergibt Inklusionspreis nach Barmbek-Süd

Dr. Sven Tode, SPD-Bürgerschaftsabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg

Die Überraschung für die Initiatoren der Themenwoche „Zusammen in Barmbek-Süd“ – Barrieren überwinden“ muss groß gewesen sein, als sie im Großen Festsaal des Hamburger Rathauses, mit dem Preis „Wegbereiter des Inklusion“  von der Senatskoodinatorin für die Gleichstellung behinderter Menschen Ingrid Körner ausgezeichnet worden sind.  Diesen Preis nahmen stellvertretend für alle Aktiven in der Arbeitsgemeinschaft Barrierefreiheit des Stadtteilrates, Melanie Wölwer vom Blinden- und Sehbehindertenverein Hamburg, Pastor Ronald Einfeld von der Evangelisch-Lutherischen Kirchengemeinde Alt Barmbek und Julia Kranz von der alsterdorf assistenz west, entgegen.

Dr. Sven Tode, Wahlkreisabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Initiatoren der vielfältigen Themenwoche haben es verdient mit diesen Preis ausgezeichnet zu werden.  Mit viel Arbeit, Fleiß und Engagement sorgten die Preisträger für ein buntes und inklusives Programm rund um unser Barmbek Basch.“

In diesem Jahr wurden mit dem Preis Initiativen zum Themenbereich “Leben und Wohnen im Quartier” ausgezeichnet. Die Barmbeker Preisträger sind: alsterdorf assistenz west, Barmbek-Basch-Zentrum für Kirche, Kultur und Soziales, Blinden- und Sehbehindertenverein Hamburg e.V., Bund der Schwerhörigen Hamburg, Ev.-Luth. Kirchengemeinde Alt-Barmbek, Hansa-Kolleg, Kulturpunkt Barmbek-Basch, Seminarwerkstatt Evelyn Schön und der Stadtteilrat Barmbek-Süd.

 

Neue Trainingshalle für Handball und Judo im Olympiastützpunkt Dulsberg eröffnet 2019

Dr. Sven Tode, Wahlkreisabgeordneter für Dulsberg, Barmbek, Uhlenhorst und Hohenfelde

Der Olympiastützpunkt wird um eine Handball- und Judohalle erweitert. Ab Mai 2019 werden dort die Landesleistungszentren Handball (Erdgeschoss) und Judo (1. Stock) tranieren. Insgesamt investiert der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg 8 Millionen Euro in diesen Standort. Mit dieser Millionenförderung wird neben dem Bau auch der Betrieb über 25 Jahre finanziert.

Sven Tode, Wahlkreisabgeordneter für  Dulsberg, Barmbek, Uhlenhorst und Hohenfelde in der Hamburgischen Bürgerschaft, freut sich: „Mit diesen neuen Landesleistungszentren wird nicht nur der Spitzensport, sondern auch die benachbarte Eliteschule des Sports gefördert. Beiden Einrichtungen wird diese Halle zur Verfügung gestellt.“

Hamburg wird die besten Trainingsbedingungen im Handballsport bekommen. Der Hamburger Judoverband möchte sich mit der neuen Halle als Bundesstützpunkt bewerben.

 

Sanierungsinitiative: Wasserlichtorgel in Planten un Blomen soll in neuem Glanz erstrahlen

Dr. Sven Tode, Bürgerschaftsabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg

Die Wasserlichtspiele am Parksee in Planten un Blomen sind eine Attraktion: Bis zu 5000 Besucherinnen und Besucher kommen täglich in den Sommermonaten, um das Spektakel zu sehen. Die Wasserlichtorgel aus dem Jahr 1973 zeigt allerdings inzwischen erhebliche Verschleißspuren und es besteht dringender Sanierungsbedarf. Aus diesem Grund bringen die Regierungsfraktionen von SPD und Grüne eine Initiative zur nächsten Bürgerschaftssitzung Mitte Januar ein. Drei Millionen Euro sollen aus dem Sanierungsfonds für die umfassende Grundinstandhaltung bereitgestellt werden.

Dr. Sven Tode, Wahlkreisabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg: “Die Wasserlichtspiele in Planten und Blomen werden auch von den Bewohnern meines Wahlkreises gerne angenommen. Deshalb freue ich mich persönlich, dass diese Wasserorgel saniert wird.”

Dazu Dirk Kienscherf, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “Die Wasserlichtorgel in Planten un Blomen zählt in den Sommermonaten im wahrsten Sinne des Wortes zu den absoluten Highlights in unserer Stadt. Mit unserer Initiative stellen wir jetzt sicher, dass sich auch in Zukunft die vielen tausend Besucherinnen und Besucher an den kostenlosen Veranstaltungen erfreuen können. Im Zuge der derzeit laufenden Sanierungsarbeiten rund um die Messe erfährt das gesamte Areal von Planten un Blomen eine Aufwertung.”

Dazu Henriette von Enckevort, Wahlkreisabgeordnete Hamburg-Mitte der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “Planten un Blomen ist hamburgweit eine der schönsten und lebendigsten Grünanlagen. Als Naherholungsgebiet hat der Park für die angrenzenden Stadtteile wie St. Pauli, Karoviertel und Eimsbüttel zudem eine große Bedeutung. In diesem Zusammenhang freue ich mich deshalb besonders, dass wir nun auch den Erhalt der Wasserlichtorgel auf den Weg bringen können.”

Hintergrund:

In ihrer jetzigen Form existiert die Wasserlichtorgel seit 1973. In den Jahren 2001/2002 sind Überholungsarbeiten durchgeführt worden. Die Substanz der Anlage, d.h. die Becken, die Wasser- und Elektroleitungen, die Beleuchtungskörper, die Pumpen und Düsen stammen aus dem Jahr 1973. Der Sanierungsbedarf der Wasserlichtorgel hat sich in den vergangenen Jahren abgezeichnet. Zwingender Handlungsbedarf ist 2017 deutlich geworden, als vertiefende Sondierungen ergeben haben, dass Risse in den Becken und der über die Jahre eingetretene Zustand der Elektroinstallation eine Grundinstandhaltung unausweichlich machen. Ohne Grundinstandhaltung kann ein Betrieb nicht aufrechterhalten werden.

Die Grundinstandsetzung besteht in der Sanierung der Gebäude, Innenräume und Wasserbecken, der technischen Ausrüstung mit Elektroarbeiten (Umrüstung der Leuchten auf LED gemäß europarechtlicher Vorgaben, Schaltschränke, Steuerleitungen und Elektroleitungen erneuern, Klavier/Pult sanieren), dem Rohrleitungsbau mit Austausch und Verlegung von Edelstahlrohren. Ausgenommen ist die Tontechnik, die 2015 erneuert worden ist.

 

Kita-Volksinitiative: Unrealistische Forderungen helfen weder Kindern und Eltern noch der Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Dr. Sven Tode, SPD-Bürgerschaftsabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg: Kostenfreiheit und Qualität der Kinderbetreuung sind bei uns in guten Händen!

Hamburg hat einen Fahrplan zur weiteren Verbesserung der Kita-Betreuungsschlüssel: Nächste Stufe startet schon Anfang 2018

Die Senatsantwort auf eine Kleine Anfrage der Vorsitzenden sowie der familienpolitischen Fachsprecherin und des Fachsprechers von SPD- und Grünen-Fraktion zur eingebrachten Fassung der Volksinitiative “Mehr Hände für Hamburger Kitas” hat einen Bedarf von insgesamt über 7.500 Fachkräften sowie jährlich zusätzlich rund 350 Millionen Euro an Haushaltsmitteln in der von der Initiative genannten Endstufe 2028 ergeben. Der Senat sieht im Falle einer Annahme der Gesetzesvorlage die Stadt nicht mehr in der Lage, den bundesgesetzlichen Rechtsanspruch auf frühkindliche Förderung und Betreuung zu erfüllen – mit entsprechenden Einschränkungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Hamburger Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie für Auszubildende und Studierende. Sollte die Volksinitiative nicht beidrehen, dürfte der Haushaltsvorbehalt berührt und eine Prüfung durch das hamburgische Verfassungsgericht unvermeidlich sein.

Dr. Sven Tode, SPD-Bürgerschaftsabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg: Kostenfreiheit und Qualität der Kinderbetreuung sind wichtige Anliegen. Beides gewährleistet unsere Politik.

Dazu Uwe Lohmann, familienpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “Die notwendigen zusätzlichen Kita-Fachkräfte, die der Gesetzentwurf der Volksinitiative schon kurzfristig erfordern würde, gibt es aktuell trotz stark gestiegener Ausbildungszahlen nicht – weder in Hamburg noch in unseren Nachbarländern. Die Kosten lägen zudem in der Endstufe bei – jährlich – zusätzlich rund 350 Millionen Euro, ohne dass die Initiative einen realistischen Vorschlag zur Finanzierung ihrer Forderungen genannt hat. Es droht bei Beschluss eines solchen Gesetzes ein Platzabbau auf Kosten der Kinder und Eltern und auf Kosten der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Zudem verkennt die Volksinitiative die Rahmenbedingungen der Kindertagesbetreuung in Hamburg: Der Senat ist hier nicht alleiniger Akteur, sondern Vertragspartner der zahlreichen Kitas und ihrer Verbände. Unser durchfinanzierter und mit den Kita-Verbänden abgestimmter Fahrplan ist dagegen ein guter und realistischer Weg zu besseren Betreuungsschlüsseln und zu besserer Betreuungsqualität. Dies beginnt bereits in wenigen Tagen zum Jahresbeginn 2018, wenn etwa 530 zusätzliche pädagogische Fachkräfte zur Verfügung gestellt werden. 2019 werden es – zusammen mit dem Vorjahr – 1.100 sein, 2020 dann – inklusive Verbesserung des Elementar-Fachkraftschlüssels – insgesamt etwa 2.100 und ab 2021 insgesamt rund 2.700 zusätzliche pädagogische Fachkräfte. Die schon in den vergangenen Jahren stark gestiegene Absolventenzahl in den Erziehungsberufen erhöhen wir mit dem im Juni vorgestellten Maßnahmenbündel nochmals, um der weiter wachsenden Nachfrage nach diesen Qualifikationen entsprechen zu können – angesichts weiter steigender Kinderzahlen in Betreuung als auch des sehr hohen Bedarfs an Erzieherinnen und Erziehern auf anderen Tätigkeitsfeldern und im Hamburger Umland. Das Ziel ist klar: Noch bessere Betreuungsqualität – und Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten – in der frühkindlichen Bildung und Betreuung. Für bessere Startchancen, starke Integrationspolitik und gerechtere Teilhabe.”

Dazu Anna Gallina, familienpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: “Eine hochwertige und für jeden zugängliche Kindertagesbetreuung ist für uns ein zentrales Anliegen. Daher hat Hamburg unter Rot-Grün bereits in den vergangenen Jahren massiv in diesen Bereich investiert – und diese Investitionen werden wir in dieser Wahlperiode mit einem jährlichen dreistelligen Millionenbetrag noch deutlich steigern. Hamburg hat im Elementarbereich bereits jetzt einen Betreuungsschlüssel über dem Bundesdurchschnitt. Wir waren und sind gegenüber der Initiative grundsätzlich gesprächsbereit. Diese hält jedoch an ihren unrealistischen Forderungen fest. Zum einen bringt das erhebliche, strukturelle Kosten für den Hamburger Haushalt mit sich, obwohl wir in diesem Bereich schon massiv investieren und uns in den kommenden Jahren der Milliardenmarke nähern. Zum anderen stehen die für die Forderungen der Initiative benötigten Fachkräfte auf dem Arbeitsmarkt schlicht nicht zur Verfügung, wie der Senat nun erneut bestätigt hat. In der Konsequenz würde ein Abbau von Kita-Plätzen drohen. Dies hätte eine Gefährdung des Rechtsanspruchs der Eltern auf Kinderbetreuung zur Folge und somit für Hamburgs Eltern und Kinder möglicherweise dramatische Folgen. Für uns steht aber der Zugang zur Kindertagesbetreuung für alle Hamburgerinnen und Hamburger genauso im Mittelpunkt wie die Qualitätsverbesserung. Wir werden daher das Konzept weiter umsetzen, welches diese beiden Aspekte in Einklang bringt, statt sie gegeneinander auszuspielen.”

 

Hintergrund:

Schon 2019 würde der Gesetzentwurf der Initiative 3.774 Fachkräfte erfordern, 2028 – in der Endstufe – insgesamt zusätzliche 7.557 Fachkräfte. Aktuell gibt es laut Senat und gemäß Rückmeldung von allein elf Trägern 176 offene Stellen für Betreuungspersonal, davon rund 100 Vollzeit und unbefristet.

Bei der Volksinitiative “Mehr Hände für Hamburger Kitas” heißt es unter “Deckungsvorschlag” – als erstgenanntem und einzigem jetzt zu beziffernden Punkt: “Nach erfolgreicher Klage gegen das Betreuungsgeld sind dauerhaft Bundesmittel freigeworden.” Allerdings: Es ist keineswegs gesichert, dass diese Mittel dauerhaft zur Verfügung stehen. Zur Größenordnung der für Hamburg zur Verfügung stehenden Mittel aus dem früheren Betreuungsgeld hatte der Senat in der Drucksache 21/2766 mitgeteilt: “Für die FHH ergeben sich voraussichtlich Erlöse in Höhe von rund 8,4 Millionen Euro im Jahr 2016, rund 19,4 Millionen Euro im Jahr 2017 und rund 21,7 Millionen Euro im Jahr 2018.”

Seit 2015 wurden bereits folgende Verbesserungen auf den Weg gebracht: Als erster Schritt für den Krippenbereich wurde ab 1. April 2015 für die Kinder bis einschließlich 24 Monaten der Personalschlüssel um zehn Prozent verstärkt. Der nächste Schritt kam zum Beginn des Kita-Jahres 2016/2017: die Wochenstunden für das Erziehungspersonal für die Kinder von 25 bis 36 Monaten wurden um zehn Prozent angehoben. Da in dieser Altersgruppe die Besuchsquote um einiges höher ist, hat diese Verbesserung eine noch deutlich größere Zahl an Kindern erreicht. Auch die zum Jahresbeginn 2016 vollzogene Ausweitung von ‘Kita-Plus’ auf die Krippen verbessert die Personalstärke und Qualität. In der Laufzeit 2016 bis 2019 werden damit erstmals Krippenkinder im Programm berücksichtigt. Gut 300 Kitas erhalten eine um zwölf Prozent erhöhte Personalausstattung. Von diesen Verbesserungen profitiert bereits jetzt eine gewachsene – und weiter wachsende – Zahl von Kindern.

 

 

Herzliche Weihnachtsgrüße

„Die Botschaft von Weihnachten: Es gibt keine größere Kraft als die Liebe. Sie überwindet den Hass wie das Licht die Finsternis“ – Martin Luther King