Dr. Sven Tode (SPD) Wahlkreisabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg: Die Polizei Hamburg leistet hervorrangende Arbeit!

In der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft zur Personalsituation der Hamburger Polizei erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Sören Schumacher: „Die Hamburger Polizei leistet ganz hervorragende Arbeit und das trotz der gewachsenen Herausforderungen, die eine Großstadt wie Hamburg mit sich bringt. Deshalb ist Hamburg sicherer geworden. Es gibt weniger Straftaten trotz gestiegener Bevölkerungszahlen und die Aufklärungsquote ist gestiegen. Insbesondere die Kripo leistet gerade im Moment Herausragendes: Rund 150.000 Fälle sind durch das Landeskriminalamt in den ersten drei Quartalen diesen Jahres abschließend bearbeitet worden. Aber Anlässe wie etwa die Aufarbeitung rund um den G-20 Gipfel oder das Messerattentat von Barmbek binden aktuell viel Personal, was an anderer Stelle temporär zu Engpässen führt. Mit unserer Strategie der Personalverstärkung und Einstellungsoffensive bei unserer Hamburger Polizei sind wir auf dem richtigen Weg. Und auch auf die aktuelle Belastungssituation hat die Innenbehörde bereits reagiert und 50 zusätzliche Angestelltenstellen für das LKA auf den Weg gebracht. Auch die Personalvertreter der Polizei wissen, dass eine Besetzung dieser Stellen nicht von heute auf morgen möglich ist. Mit der schon vor Jahren gestarteten Einstellungsoffensive tragen wir außerdem den altersbedingten Abgängen, aber auch den gestiegenen Aufgaben Rechnung und werden mit allen Maßnahmen zusammen insgesamt für einen Zuwachs von 500 Kräften im Polizeivollzug sorgen.“

Für den Bereich des Strafvollzugs ergänzt der justizpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion Urs Tabbert: „Im Strafvollzug haben wir es gerade mit einer temporären Sonderbelastung zu tun. Mitursächlich für die derzeit hohe Belegung vor allem in der Untersuchungshaft sind die großen Ermittlungserfolge beispielsweise der SOKO Castle beim Einbruchdiebstahl. Diese Erfolge führen dazu, dass es zu mehr Festnahmen und damit zwangsläufig zum Anstieg der Belegung in der Untersuchungshaft kommt. Momentan wird der B-Flügel der Untersuchungshaftanstalt am Holstenglacis saniert. Diese Bauarbeiten werden im März 2018 abgeschlossen und ab dann stehen dort wieder die 125 Haftplätze zur Verfügung. Wir werden dann Interimslösungen wie das Haus VII in der JVA Billwerder schließen und können somit auch das Personal wieder entlasten. Zusätzlich treiben wir unsere Ausbildungsoffensive im Allgemeinen Vollzugsdienst in bislang nie gekannten Ausmaß voran. Die Lehrgänge aus 2013, 2014 und zum Teil aus 2015 sind schon im Berufsleben angekommen. Insgesamt acht Lehrgänge sind jetzt in der Ausbildung. In 2018 kommen wieder bis zu fünf Lehrgänge hinzu. Ab 2018 können wir bereits die altersbedingten Abgänge ausgleichen und danach wird es kontinuierlich zu spürbaren Entlastungen für das gesamte Personal kommen.“