Beiträge aus dem Monat: November 2017

EU und Russland brauchen parlamentarischen Dialog – Treffen mit Duma-Abgeordneten

Sven Tode (SPD, MdHB), Mitglied im Europa-Ausschuss der Bürgerschaft mit Knut Fleckenstein (MdEP) unser Abgeordneter im Europäischen Parlament.

Belgrader Konsultationen:Von links nach rechts: Petr Tolstoy, Russische Staatsduma
Demetris Papadakis, Mitglied des Europäischen Parlaments
Victor Bostinaru, Mitglied des Europäischen Parlaments
Oksana Belokon, Russischer Föderationsrat
Liisa Jaakonsaari, Mitglied des Europäischen Parlaments
Andrey Klimov, Russischer Föderationsrat
Knut Fleckenstein, Mitglied des Europäischen Parlaments
Sergey Zheleznyak, Russische Staatsduma

Die russisch-europäischen Beziehungen sind nach der Krimkrise auf einem Tiefpunkt. Auch um politische Positionen zu verdeutlichen und Missverständnisse zu vermeiden, haben sich der außenpolitische Sprecher der sozialdemokratischenFraktion, Knut FLECKENSTEIN, und weitere Abgeordnete der Fraktion am Samstag, 25. November, im serbischen Belgrad mit russischen Parlamentariern der Staatsduma und des Föderationsrates getroffen.

„Es ist nicht nötig, einer Meinung zu sein, um miteinander zu reden. Aber wir erreichen keinen Fortschritt bei dem, was uns heute trennt, wenn wir gemeinsame Gespräche meiden“, so Knut FLECKENSTEIN, SPD-Europaabgeordneter und außenpolitischer Sprecher seiner Fraktion. „Wir müssen den parlamentarischen Dialog zwischen der EU und Russland wiederaufnehmen.“

Im Rahmen der Belgrader Konsultationen präsentierten und diskutierten die Teilnehmer ihre jeweilige Sicht auf Themen wie die Globalisierung und die Stärkung multilateraler Zusammenarbeit, um besser auf internationale Herausforderungen wie Migration, Klimawandel, Terrorismus sowie Sicherheitsrisiken und Sicherheitskonflikte antworten zu können. Für das erste Halbjahr 2018 sind weitere Treffen zwischen Europaabgeordneten und ihren russischen Kollegen geplant, um zusätzliche Themen von gemeinsamem Interesse zu diskutieren. Zwar muss in der Tat erst wieder gegenseitiges Vertrauen aufgebaut und über das Trennende gesprochen werden, aber wir sind bereit, dies in einem erneuerten interparlamentarischen Dialog zu tun“, so Knut FLECKENSTEIN. „Ich hoffe, dass die Arbeit des Parlamentarischen Kooperationsausschusses EU-Russland so bald wie möglich wieder aufgenommen werden kann.“

Unser Bezirk soll grüner werden: Vitalisierung der Kreuzung Mühlendamm in Hohenfelde

Ralf Georg Gronau, haushaltspolitischer Sprecher der SPD Bezirksfraktion, Martin Badel, Wahlkreisabgeordneter der SPD Bezirksfraktion

Die Kreuzung Mühlendamm / Güntherstraße soll verschönert werden. Dafür wollen SPD und GRÜNE knapp 26.000 EUR in die Hand nehmen. Der Bürgerverein Hohenfelde v. 1883 e. V. hat sich aufgemacht und unter Beteiligung von Fachkräften und Nachbarn Ideen für die Begrünung der Kreuzung gesammelt. Mit Bepflanzungen von Baumscheiben, Blumentöpfen und anderen Ideen soll die Kreuzung ein Mehr an Lebensqualität für die Anwohner auf dem mit 30.000 Kfz pro Tag belasteten Mühlendamm liefern. Die Maßnahmen sollen im kommenden Jahr 2018 zur Pflanzzeit umgesetzt werden.

Sven Tode, SPD-Bürgerschaftsabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg: “Ich begrüße das Engagement unserer SPD-Bezirksabgeordneten Martin Badel und Ralf Georg Gronau und des Bürgervereins Hohenfelde zur Begrünung der Kreuzung Mühlendamm in Hohenfelde.”

Martin Badel,  SPD-Wahlkreisabgeordneter in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord: „Das Engagement der Mitglieder des Hohenfelder Bürgervereins war wirklich klasse! Es wurden Ideen gesammelt, Gespräche mit Nachbarn geführt und Kostenvoranschläge eingeholt. In Eigenregie haben die Menschen in Hohenfelde sich ihrer Kreuzung angenommen und das Ziel verfolgt ein graues Ungetüm bunter zu gestalten. Wir freuen uns über diese positive Entwicklung für die Anwohner am Mühlendamm und drum herum. Die Verschönerung der Stadt durch grüne Akzente wollen wir zukünftig weiter vorantreiben.“

Ralf Georg Gronau, haushaltspolitischer Sprecher in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord: „26.000 Euro wollen wir in die Hand nehmen um ein Pilotprojekt zu starten. Die Verschönerung der Stadt mit Pflanzen an zentralen Orten ist ein Gewinn für die Lebensqualität. Menschen in Hamburg-Nord holen sich ein Stück Stadt zurück und gestalten es gemeinsam. Mit diesem Pilotprojekt wollen wir zusammen mit dem Bürgerverein aufzeigen, was möglich ist. Zukünftig können wir uns die Verwirklichung vieler kleinerer Projekte dieser Art vorstellen.“

 

 

Reform der Lehrerausbildung – Gute Bildung braucht gut ausgebildete Lehrkräfte

Dr. Sven Tode, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion begrüßt die heute von Schulsenator Ties Rabe und Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank vorgestellten Pläne zur Reform der Lehrerausbildung.

Dazu Barbara Duden, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “Gute Bildung braucht gut ausgebildete Lehrkräfte. Hierfür muss die Lehrerausbildung auch regelmäßig den sich wandelnden Herausforderungen in der Schulwelt Rechnung tragen. Das findet sich in den nun vorliegenden Vorschlägen wieder. Ich begrüße ausdrücklich die geplante Einrichtung eines eigenen Grundschullehramts und die damit verbundene Stärkung der Kernfächer, werden doch in der Grundschule bereits frühzeitig wichtige Weichen für den späteren Bildungsverlauf eines Kindes gestellt. Ebenfalls halte ich es für den richtigen Schritt, zukünftig für alle weiterführenden Schulen Gymnasiallehrkräfte auszubilden. Der Reformprozess war und ist geprägt durch eine große Transparenz und Beteiligung aller Akteure – auch und gerade durch die Einrichtung einer Expertenkommission und einer sich daran anschließenden breiten Beteiligung aller betroffenen Interessengruppen. Die sich daraus ergebenen und heute vorgestellten Maßnahmen werden wir natürlich auch noch in der Bürgerschaft intensiv beraten.”

Dazu Dr. Sven Tode, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “Mit der jetzt anstehenden Reform der Lehrerausbildung stellen wir in Hamburg die Weichen für die Zukunft für viele Schülerinnen und Schüler und für die vielen angehenden Lehrkräfte. Wir haben die Verpflichtung, die Studierenden an unserer Universität so gut wie es nur geht auf ihren anspruchsvollen Beruf vorzubereiten. Sowohl die Schulstruktur in Hamburg als auch die Anforderungen an Lehrerinnen und Lehrer haben sich verändert. Darauf müssen wir jetzt mit einer Reform des Ausbildungsangebots reagieren. Das ist auch der klare Handlungsauftrag der Kultusministerkonferenz. Aus wissenschaftlicher Perspektive ist wichtig, dass alle Studienangebote so gestaltet sind, dass sie die Studierenden befähigen, modern, professionell und möglichst inklusiv zu unterrichten. Vor allem bei dem Gymnasiallehramt muss der hohe Fachanteil und die fachdidaktische Ausbildung gesichert sein. Das ist die wichtigste Grundlage für die gute Qualität des späteren Unterrichts. Aber auch für die Lehramtsstudierenden und deren Studienkarrieren ist das ein entscheidender Punkt. Durch einen hohen Fachanteil wird beispielsweise der Weg zur Promotion abgesichert oder der flexible Wechsel in das Fachstudium ohne pädagogischen Bezug offen gehalten.”

 

 

Koalition richtet Appell an den Einzelhandel – Im Interesse der Beschäftigten von der Heiligabend-Sonderregelung keinen Gebrauch machen!

Dr. Sven Tode, SPD-Bürgerschaftsabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg

Sven Tode: “Heiligabend gehört den Familien. An diesem Tag brauchen wir Ruhe und Besinnlichkeit und keinen Kommerz!”

In der Debatte um eine Öffnung von Lebensmittelläden an Heiligabend hat die Hamburger Regierungskoalition heute einen deutlichen Appell an den Hamburger Einzelhandel gerichtet, im Interesse der Beschäftigten von der Heiligabend-Sonderregelung keinen Gebrauch zu machen. Die Regierungsfraktionen sind zudem mit den Beteiligten im Gespräch, inwieweit mit einer möglichst breit getragenen Bürgerschaftsinitiative diesem Anliegen weiterer Nachdruck verschafft werden kann.

Dazu Wolfgang Rose, SPD-Abgeordneter und Koordinator für Gewerkschaftskontakte: “Wir begrüßen, dass viele Unternehmen in Hamburg bereits angekündigt haben, am Sonntag, dem 24. Dezember geschlossen zu bleiben. Es ist richtig, am Vormittag des Heiligabends den Beschäftigten die verdiente Erholung und ausreichend Zeit mit der Familie zu ermöglichen. Die Koalition richtet sich daher mit dem klaren Appell an den Hamburger Einzelhandel, von der Sonderregelung der ohnehin eng begrenzten Ladenöffnung an Heiligabend keinen Gebrauch zu machen. Aktuelle Umfragen zu diesem Thema zeigen, dass auch die übergroße Mehrheit der Deutschen der Meinung ist, dass die Geschäfte am Heiligabend komplett geschlossen bleiben sollen. Wir bitten alle Verbraucherinnen und Verbraucher herzlich darum, Lebensmitteleinkäufe für die Feiertage rechtzeitig zu planen und in der Zeit vor dem 24. Dezember zu erledigen. Wir denken, dass es Beschäftigten im Einzelhandel an diesem Feiertag zusteht ihn voll und ganz mit ihrer Familie zu verbringen und das Fest vorbereiten zu können. Eine andere Frage ist aber, ob es notwendig ist, vier Wochen vor Heiligabend noch schnell das Ladenöffnungsgesetz ohne Beteiligung der Betroffenen zu ändern. Weihnachten kommt offenbar auch für die Linksfraktion immer so plötzlich, wie man angesichts ihres kurzfristig eingebrachten Gesetzesentwurfes vermuten muss. Die anderen Bundesländer haben bislang auf eine mit heißer Nadel gestrickte Gesetzesänderung verzichtet, übrigens auch das von der Linken mitregierte Berlin. Wir setzen nicht auf Effekthascherei, sondern – wie bei der Weiterentwicklung des Sonntagsfriedens auch – auf einen Konsens der Beteiligten. Hierzu sind wir mit allen Seiten im Gespräch und es laufen zur Zeit Klärungen mit dem Handel. Auch ist zu berücksichtigen, dass das Hamburger Umland, die Länder Schleswig-Holstein und Niedersachsen, ebenfalls Verkaufsregelungen für den Heiligabend haben und eine kurzfristige Änderung dort nicht absehbar ist. Bis zur nächsten Bürgerschaftssitzung am Nikolaustag werden wir diese Klärungen abgeschlossen haben.”

 

 

Zentrum für Holzwirtschaft in Lohbrügge bleibt – Vereinbarung zwischen Bund und Hamburg steht

Dr. Sven Tode, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

Der Wissenschaftsausschuss befasste sich gestern nochmals abschließend mit dem Erhalt des Zentrums für Holzwirtschaft der Universität Hamburg in Lohbrügge. Die Behörde für Wissenschaft und Forschung stellte dazu die Vereinbarung zwischen dem Bund und der Stadt Hamburg vor, mit der der Erhalt des Zentrums nun abgesichert ist. Bereits im März 2016 hatten sich die Fraktionen von SPD und Grünen für eine Lösung ausgesprochen, die das bundesweit anerkannte Zentrum mit seinem einzigartigen Studienangebot sichert. Die jetzt getroffene Vereinbarung ermöglicht es, in Zusammenarbeit mit dem bisherigen Kooperationspartner, dem Johann Heinrich von Thünen-Institut, Lehre und Forschung weiter auszubauen.

Dazu Dr. Christel Oldenburg und Gerhard Lein, Mitglieder für die SPD-Fraktion im Wissenschaftsausschuss und Abgeordnete aus dem Bezirk Bergedorf: “Wir sind froh, dass das Zentrum für Holzwirtschaft an seinem Standort in Lohbrügge erhalten bleibt. Den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern des Zentrums ist es gelungen, überzeugende Konzepte für ein anspruchsvolles Studienangebot für Bachelor- und Masterabschlüsse zu entwickeln. Das war eine Bedingung für den Erhalt des Zentrums. Gleichzeitig hat das engagierte Verhandeln der Wissenschaftsbehörde mit dem Bund zu einer Vereinbarung geführt, mit der die Standortfrage geklärt ist. Für Bergedorf ist der Erhalt des Forschungsstandorts ein Gewinn. Wir danken allen Beteiligten für ihr Mitwirken am Erfolg.”

Dr. Sven Tode, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “Es ist wichtig für unseren Wissenschaftsstandort, dass das Zentrum für Holzwirtschaft in Lohbrügge erhalten bleibt. Gerade in Zeiten des – vom Menschen verursachten Klimawandels – ein richtiges Signal aus Hamburg.”